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6. Jahrgang.

Sozialdemokrat

Zentralorgan der Deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei in der tschechoslowakischen Republit.

Donnerstag, 9. September 1926.

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Nr. 211.

Die Nöten des Diktators. Deutschland einstimmig aufgenommen er grammentwurf der öſter­

Genf, 8. September .( Wolffbüro 12 Uhr 20 Min.) Die Völker­bundversammlung hat nach Annahme der vom Büro vorgeschlagenen Tagesordnung für ihre heutige Vormittagssitung soeben- 11 Uhr 45 Min. den ersten Punkt ihrer heutigen Tagesordnung genehmigt und einstimmig die Aufnahme Deutschlands in den Völkerbund beschlossen. Der Beschluß wurde mit starkem Beifall von der Versammlung begrüßt.

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reichischen Sozialdemokratie.

Von Johann Polach .

Die Programme der sozialistischen Parteien, die bei allen Gledern der sozialistischen Inter­nationale in der Vergesellschaftung der Produk­tionsmittel das Ziel, in der Erweckung des Klaj­senbewußtseins und der Organisierung des Klas­senkampfes das Mittel zur Erreichung dieses Zieles sehen, führen ihren Stammbaum auf das Kommunistische Manifest und Maryens Inaugu­raladresse zurück, in welchen Dokumenten des wissenschaftlichen Sozialismus sich zuerst die ge­schichtlich revolutionäre Aufgabe des Proletariats von den Utopien des prähistorischen Allerwelts­sozialismus mit plastischer Klarheit abhebt. Doch bei aller Deutlichkeit in bezug auf Ziel und Weg, Prinzip und Taktik, welche die Programme der zu politischen Parteien organisierten Proletariate zeigen, haben diese Programme ihre Geschichte. weitumspannenden Organisationsformen,

In Spanien herrscht seit drei Jahren das System, das gegenwärtig das Ideal der inter­nationalen Bourgeoisie ist. Der Parlamentaris­mus ist erwürgt, der gesamte Militär- und Zivilapparat liegt in den Händen eines Direk­toriums, an dessen Spize der General Primo de Rivera steht, die politischen Parteien sind einflußlos, furz alles ist so, wie es mehr oder minder offenherzig auch unsere Bourgeoisie er­strebt. In einem Punkte hat die spanische Macht- und Besitzklasse auch alle Ursache, zu- Der Völlerbund tritt in ein neues Stadium[ vom Format der tschechofascistischen Presse etwa frieden zu sein: das Proletariat liegt gefesselt seiner Entwicklung ein. Kommt die Aufnahme gerade gegen dieje Rolle Deutschlands Sturm ohnmächtig am Boden. Ein völliges Rede- und Deutschlands in die Liga der Nationen heute auch laufen. Ohne sich einem überflüssigen Optimismus Versammlungsverbot sorgt dafür, daß keine keinem Ereignis von so welterschüttender Beden hinzugeben, kann man doch erklären, daß mit dem andere Meinung, als eben jene der Diktatoren, tung gleich, wie man es vor zwei oder drei Eintritt Deutschlands ein Schritt zum dauernden im Lande bemerkbar werde; die Presse ist durch Jahren noch in dieser Wendung der Dinge sicher Frieden getan wurde, daß die Einigung der euro­die militärische Vorzensur gedrosselt, Streiks gesehen hätte, so wandelt sich doch der Charakter päischen Völler greifbare Gestalt annimmt. werden mit Gewalt oder List niedergehalten, war der Völterbund lediglich eine Vereinigung des Völkerbundes sehr gründlich. Nach Versailles Partei und Gewerkschaften können zur Be- der Siegerstaaten, eine Treuhandgesellschaft der zwei oder drei Jahren von der Aufnahme Deutsch - Die Entwicklung des Kapitalismus zu ſeinen neuen fämpfung der Ausbeutung und zur Hebung der jenigen, die sich ihrer Schuld an dem europäischen lands nichts wissen wollten, sich damit trösten, wachsende Zahl und Macht des Proletariats so­sozialen und wirtschaftlichen Lage der Arbeiter- Elend wohl bewußt waren. Die ehrlich neutralen daß gerade der Eintritt Deutschlands die Ber- wie die Eindeutigkeit seines Klaffenschicksals, die klasse nicht das geringste tun. Mehr als diese und friedlichen Staaten wie Schweden , Holland , ewigung der Grenzen von Versailles und die Aus- immer stärkere weltwirtschaftliche Verflechtung politische Mundtotmachung des Proletariats Dänemark - viel mehr waren es nicht waren hat auch in Spanien der Fascismus nicht zu machtlos gegenüber den großen imperialistischen lieferung der deutschen Minderheiten an die der einzelnen kapitalistischen Staaten mußte die bewerkstelligen vermocht. Er war ebensowenig Mächten, die von Poincare und Lloyd Georges, Herrennationen bedeute, so sei ihnen gleich offen Programme veralten lassen, zu ihrer Ueberarbei­tung und Erweiterung aber auch zu ihrer Anpas­wie in Italien imstande, auch nur eines der von Mussolini und Paderewski regiert und reprä- und ehrlich gesagt, daß man in deutschen Kreisen sung an den Entwicklungszustand des einzelnen großen wirtschaftlichen Probleme der Nach- sentiert wurden. Die Heiligkeit der Gewaltver- im Gegenteil erwartet, daß nunmehr die deutschen Landes, zu einer stärkeren Berücksichtigung der in friegszeit zu lösen und der wirtschaftlichen mit dem Schwerte gezogenen Grenzen, sollte dieser Minderheiten ihren Anwalt im Rat der Nationen den einzelnen Staaten aftuellen sozialistischen des die besser Herr

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Wenn heute die Chauvinisten, die noch vor

die

Die dem revolutionären liche Diftion in den älteren Programmen machte Aufgaben führen. Schwunge der sozialistischen Jugendjahre natür­einer fonfreteren, auf die politische Erziehung von Millionen besser eingestellten Sprache Play. Dies alles drängt sich dem Bewußtsein auf,

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in demokratisch regierten Ländern möglich war. sammlung von Kriegs- und Nachkriegsschuldigen sion, dem Unrecht am deutschen Volk zu steuern Völkerbund schüßen. Er war eine erlesene Ver- haben werden. Deutschland übernimmt die Mis­Land und Volt leiden unter einer ständig wach- und pochte auf den Paragraphen von Deutsch - und wird friedlich und im Sinne des Bundes jenden Wirtschaftskrise, das Leben wird täglich lands Schuld. Er hatte den Wortbruch der west- diese Mission durchführen. teuerer, Arbeits- und Erwerbsmöglichkeiten Gichen Imperialisten zu decken und er gebärdete diese Mission durchführen. werden stets geringer. Der spanische Fascismus sich als Hüter her ehrlichen Politik gegenüber An eine andere Adresse muß aber heute auch hätte noch scheinbar seine Aufgabe erfüllt, wenn dem gefährlichen, rachebrütenden Deutschland . ein Wort gerichtet werden. Die deutschnationalen wenn man den Programmentivurf, den die im Nuhe herrschen würde, die allerdings nur die Der Bund hat sich gewandelt. Er hat viel Kreise, die heute schon den Eintritt Deutschlands Jahre 1924 eingesetzte Programmkommission der Ruhe des Friedhofs sein könnte, aber selbst mit von seiner Macht und Autorität eingebüßt, weil als einen Erfolg anerkennen müssen, mögen daran österreichischen Bruderpartei vorlegt, liest und der Ordnungsmacherei will es trotz aller Bajo- er in einer Reihe von Fällen versagt hat. Aber denken, daß es die Politik Wirths und mit dem bisher geltenden Wiener Programm nette und Maschinengewehre nicht flappen, denn er hat auch sein Wesen geändert und ist cus einem Rathenaus, Erzbergers und Scheide- vom Jahre 1901 vergleicht. Es sei ausgespro­binnen weniger Monate ist es nun schon das Bunde der Sieger ein Bund der Neutralen und zweitemal, daß Primo de Rivera gegen mili- Versöhnlichen geworden. Sicher ist es noch heute manns war, der dieses Ergebnis vorbereitete. chen, daß in dem Entwurfe der Elan der Sturm­tärische Verschwörungen seine brüchige Difta- das Ziel Englands, ihn zu einem Bund gegen Sie mögen gewiß sein, daß die Aussöhnung und Drangperiode nicht mehr vorhanden ist, daß torenherrlichkeit verteidigen muß. Rußland zu machen. Ohne Zweifel denkt Frank- Deutschlands mit den Feinden von gestern nur der Ton gemäßigter und gesetzter klingt. Aber Die Nachrichten aus Spanien über die Er- reich zunächst an die Sicherung seiner Oftgrenze, möglich war, weil die Welt dem Geiste Löbes dieser Mangel- wenn man ihn als solchen gel­wenn es vom Ansehen des Völkerbunds redet, eignisse, die sich in den jüngsten Tagen dort aber gerade die Ausnahme Deutschlands beweist, vertraut und nicht in dem Symbol Hindenburg ten lassen will wird reichlich aufgewogen durch abgespielt haben, sind sehr unvollkommen und daß die ursprüngliche Bestimmung des Völker Deutschland erkennt. Sie seien daran gemahnt, die Fülle neuer Erkenntnisse und Aufgaben, klingen verworren, denn der amtliche Tele- bundes einem ganz neuen Zwved gewichen ist, daß die Wendung der europäischen Politik mit welche die österreichische Partei in dem Pro­graphenapparat muß ausschließlich den Lügen daß Gegensäße rascher als man denkt, aus dem Siege der englischen Arbeiterpartei im Jahre gvammentwurf sich- und den anderen soziali­und Schönfärbereien des fascistischen Direk geglichen werden, und es muß nicht weitere sieben 1923 und mit dem Wiedererstarken der Arbeiter stischen Parteien stellt, durch die Klarheit, die sie toriums dienen. Dennoch ist so viel klar, daß Jahre dauern, bis auch Rußland dem Bunde die spanische Militärdiktatur eine neue schwere angehört. bewegung begann. Der Weg nach Genf ging über über geschichtliche Entwicklungszusammenhänge, Krije zu überstehen hat, von der trotz der Deutschland fällt die große Auf- London und wurde geebnet durch Macdonald über neuere wirtschaftliche und soziale Erschei­Parteinahme des Königs für Rivera noch nicht gabe zu, zwischen Rußland und dem und Vandervelde, Blum ung Breitnungen verbreitet. feststeht, ob sie nicht schließlich die Beseitigung Westen zu vermitteln, so sehr auch Kläffer scheid. In Hainfeld 1888, aber auch in Wien 1901 des fascistischen Regimes zur Folge haben wird. hatte die österreichische Sozialdemokratie in ihrem Die Hauptthese des Fascismus behauptet, es Jahre, seitdem in Spanien die Diktatur Ri- auch noch nach anderen Ablenkungsmitteln für Brogramm vor allem die industrielle Arbeiter­genüge als Stüße für seine Herrschaft auch eine veras besteht, der nach der Marime regiert: die Unzufriedenheit der Massen des Volkes Umstand erst vor der Eroberung politischer Grund­schaft als ihr Rekrutierungsgebiet im Auge. Sie Minderheit, insofern sich diese im Besize der Parlamente gehören einer vergangenen Zeit schau zu halten. Er hat daher jene große außen- rechte für die Arbeiterschaft, vor der ersten Er­Waffen befindet. Eine Zeitlang schien diese an." Die Feier des dreijährigen Bestandes politische Aktion eingeleitet, die in anderer weiterung der Gesetzgebung auf das Gebiet des These für die spanische Diktatur Richtigkeit zu seiner Herrschaft steht nicht im Zeichen der Zu- Form in den letzten Tagen auch den Völfer- sozialen Rechtes. Sie erlebte den Kapitalismus haben, denn Primo de Riveras innerpolitischer| friedenheit des Volkes, sondern der Verhängung| bund beschäftigt hat. Rivera möchte genau nach noch fast ausschließlich in den Formen der freien Glücksfall war der marokkanische Krieg, der das des Kriegs- und Belagerungszustandes, im dem Beispiel Mussolinis, außenpolitisch durch Konkurrenz von Einzelfapitalisten. Die in Kar­Bolf ablenkte, so daß es die ihm auferlegten Zeichen der Meuterei eines Teiles der Armee, Gewinnung einer neuen Kolonie gerne einen Fesseln geduldig ertrug. Das Ende des Krieges den Rivera nur durch schärfite Unterdrückungs- sichtbaren Erfolg erringen, um dadurch seine hat aber mit einem Schlage alle inneren maßnahmen zur Disziplin zurückführen kann. Herrschaft zu befestigen, und er hat daher die Schwierigkeiten lebendig gemacht. Nun zeigt es In seiner Höhe fühlt der mächtige Diftator, Forderung nach Einverleibung Tangers in die sich, daß der spanische Diktator weder das Volk daß er einsam ist, und er möchte sich und der spanische Zone Marokkos erhoben. Da England noch die gesamte Armee hinter sich hat. Da Welt wenigstens vortäuschen, daß das Volk und Frankreich Herrn Rivera die kalte Schulter fein Regime auf Gewalt beruht, ist es selbst- hinter ihm steht. Er hat für die Tage vom zeigten, suchte dieser im Völkerbund Schwierig verständlich, daß auch die Gegenmaßregeln 11. bis 13. September eine„ Voltsabstimmung" feiten zu machen, indem er erklärte, Spanien gegen dessen Bestand gewaltsamen Charakter befohlen, durch welche die Bevölkerung sagen habe fein Interesse, im Völkerbund weiter zu tragen. Die äußere Ruhe, die der Fascismus soll, ob sie mit ihm zufrieden ist. Alle über verbleiben, wobei er beabsichtigte, Spaniens mit Blut und Mord erzwingt, fann nicht die 18 Jahre alten Staatsbürger werden vor dem Verbleiben sich durch die Kolonie Tanger be­Tatsache verhüllen, daß er auf vulkanischem Regierungskommissär zu erscheinen und ihre Boden fußt. In Spanien ist es die Armee, Zustimmung in aufliegende Listen einzutragen die der einzige Machtfaktor geblieben ist, welche haben. Eintragen dürfen sich aber nur die Ja­die Quelle einer dauernden Unsicherheit und Be- jager, alle anderen haben kein Recht, ihren drohung der fascistischen Herrschaft bildet. Die Namen auf die Liste zu setzen. Jene, die in der Ursache des Putschversuches der Artillerie, dessen Liste fehlen werden, mögen sich vorsehen! Zu­Umfang und Verlauf noch immer nicht bekannt gleich sollen die Abstimmenden erklären, ob sie ist, scheint mohl nicht auf politischem Gebiete eine Volksvertretung wollen oder nicht. Daß zu liegen, vielmehr dürfte er in ungerechten eine solche Art der Volksbefragung" eine auf autokratischen Verfügungen Primo de Riveras gelegte Komödie ist, liegt auf der Hand. Das zu suchen seia, aber daß er überhaupt möglich spricht für zweierlei: der Diktator fürchtet das war, zeigt, wie morsch das Gebälfe des Ge- Volt und er fühlt seine Herrschaft wanfen, bäudes ist, und daß ein stärkerer Windstoß darum sucht er dem Verlangen nach Demokratie genügt, um es zum Einsturz zu bringen. wenigstens zum Schein Rechnung zu tragen. Herr Primo de Rivera. ist. tatsächlich in Die Note des fajeistischen Generals sind argen Nöten. Am nächsten Montag sind es drei jedenfalls aig genug, daß er sich genötigt sieht,

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tellen und Aktiengesellschaften gebundenen über­persönlichen Organisationsformen des Kapitals, die Herrschaft eines allmächtigen Finanzkapitats und seine Wirkung auf die fozialen Geschicke des Tatsachen. Die Stellung zur Agrarfrage, deren eigenen Landes waren noch ferne und seltenere soziale und betriebstechnische Erforschung die Klassenverhältnisse innerhalb der landwirtschaft­lichen Bevölkerung klären und den proletarischen Kleinbauer als natürlichen Verbündeten des in­dustriellen Arbeiters erkennen lassen sollte, war noch durch doktrinäre Irrtümer beeinflußt, der zahlen zu lassen. Aber auch in Genf ließ man Gedanke an eine Eingliederung des„ neuen Mit­den hilfesuchenden Diktator abfallen. telstandes" der geistigen Arbeiter in die Kampf­Die letzten Nachrichten aus Spanien be- reihen der sozialistischen Streiter wat no fern jagen, daß der Aufstand der Artillerie unter- und fremd. wiewohl das proletarische laffen­drückt wurde und Primo de Rivera wieder Herrlismus so wichtigen Schichte immer deutlicher schicksal dieser für die Verwirklichung des Sozia­der Situation geworden ist. Das mag richtig wurde und die Bourgeoisie zu großen Anstren­sein, jedenfalls bildet es keine Gewähr für den gungen veranlaßte, um diese selbstlosen und frei­Fortbestand der heutigen Verhältnisse. Auch in willigen Verteidiger des auch ihnen feindlichen Spanien steht die Diktatur auf morschem sozialen Privilegs bei guter Laune zu erhalten. Grunde. Vor kurzem hat man in Griechenland Herrn Pangalos von dem Posten des Diktators entfernt, auch dort waren Offiziere die Ursache feines Sturzes. Noch mag Rivera vielleicht eine Zeitlang herrschen, der Geist der Gewalt, den er jät, wird auch ihn eines Tages hinwegfegen.

wicklung des letzten Menschenaiters, mas der be­Allemt, was die gewaltige wirtschaftliche Ent­schleunigte Rhythmus der Kriegs- und Nach friegsgeschehnisse gereift, trägt der Entwurf Rech­nung. Nach einer kurzen Bräambel, in der auf die wissenschaftliche Grundlage, auf die in der Vergangenheit liegenden siegreichen Kämpfe des