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6. Jahrgang.

Sozialdemokrat

Zentralorgan der Deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei in der tschechoslowakischen Republit.

Ohne Programm.

Freitag, 15. Oftober 1926.

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Nr. 242.

will, gründlich aus. Man weiß nicht einmal, der Regierungserflärung schon bestimmter be- fen, dann müssen sie sich schon heute resigniert ob der Hinweis auf den internationalen Cha- haupten

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es

Die neue Regierung stellt sich vor.

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Nichtssagende Regierungserklärung. Budgetrede des Finanzministers. Die Slowaten machen Schwierigkeiten?

keine Freude an ihrer Gründung fragen, wozu sie eigentlich die Kröte geschluckt rakter der Krise( was ja nur mit Einschrän- haben. Wenn sie klar über die Dinge nachden- haben. Die mit viel Lärm angekündigte histori- fungen richtig ist-) einen Trost oder eine sche Stunde, in der sich die deutsch - tschechische Verheißung, eine Absage oder einen Verzicht Koalitionsregierung dem Parlament vorstellte, bedeuten sollte. Im übrigen begnügte sich ist bei den Hauptbeteiligten in ziemlich gedrück- Svehla mit einer Aufzählung der Ge­ter Stimmung und ohne ein Wort, das auch se te, die zu erledigen seien. Baugesek und nur annähernd den Dingen auf den Grund Steuerreform, Militärgeseze und Budget müß­ginge, verlaufen. fen erledigt werden. Dazu brauche man ein ar­Noch in letter Stunde hatte es Švehla beitsfähiges Parlament. Ein weiterer Elemen­verstanden, die Sensation des großen Augen- tarunterricht wurde dahin erteilt, daß ein ar- Prag , 14. Oktober. Die neue tschechisch- der Erwähnung Spinas und Mayr- Hartings sich blicks zu erhöhen und um sein Auftreten die beitsfähiges Parlament Ruhe und Ordnung deutsche Regierung hat sich heute beiden Häusern völlig ruhig verhalten. Atmosphäre großer Geschehnisse zu verbreiten. voraus, daß die Regierung für diese scho- die Galerien bis zum letzten Plätzchen füllte, vor nossen Stanek folgenden Nachruf, der vom Sodann hält Malypetr dem verstorbenen Ge­unter dem üblichen Andrang des Publikums, das Er empfing vormittags die Journalisten nen Dinge eintreten werde und, daß sie sich die gestellt. Von der Weihe des historischen Augen- Sause stehend angehört wird: und trug ihnen sein Programmr vor. Da diese Mitarbeit aller erbitte. blickes war nicht viel zu spüren, denn die Regie ,, Es berührt mich schmerzlich, daß ich gleich die Erklärung umfassender ist als die vor dem Par- Ein weiteres Stapitel war dem Willen wollte nicht recht klappen. Der Beifall auf den erste Sigung der neuen Herbstsession mit einem lament abgegebene, sei sie zuerst gewürdigt. Es zum Frieden gewidmet. Man werde jede An- tschechischen Bänken war nicht gerade überwälti- Nachruf beginnen muß, und dies wiederum für ist bezeichnend für die neue Demokratie und regung, woher immer sie komme, aufnehmen, gend, auf Seite der deutschen Regierungsparteien ein Mitglied des Klubs der deutschen sozialdemokra­für den Parlamentarismus, wie Švehla ihn man wehre feiner Mitarbeit und man werde blieb er überhaupt aus. tischen Arbeiterpartei. Der Nachfolger des verstor­auffaßt, daß der Ministerpräsident zuerst und soweit die Zeit es erlaubt über alle Fra- Nur Švehla trug oftentativ eine frohe Miene benen Abgeordneten Oswald Hillebrand , Abgeordne ausführlich die Journalisten unterrichtet, das gen eine Beratung im Parlament vornehmen, zur Schau, lächelte siegesgewiß und trug seine ter Wenzel Stanet, ist nach vier Monaten seinem Barlament aber mit einem spärlichen Auszug, bei der alle Ansichten zur Geltung fommen nichtssagende Regierungserklärung mit viel Tem- Vorgänger gefolgt. Kaum einem Monat nach dem perament vor. Švehlas Lächeln war aber nur Antritt seines Abgeordnetenmandates machte ihm einer Taschenausgabe sozusagen seiner Weis- fönnten. So ungefähr mag sich ja ein Mond - eine Maske, denn es blieb im Hause nicht un- eine tückische Herzkrankheit eine weitere Tätigkeit un­heiten abfertigt. Diese Einführung stammt bewohner die Demokratie vorstellen, wenn er bekannt und wurde vielfach kommentiert, daß er möglich und vor Beginn der jetzigen Tagung, am von Herrn Dr. Beneš, der auch mehr Wert nach seiner Ankunft auf Erden ein Parlament turz vorher mit dem Slowaken Gažit eine 3. Oktober 1926, verließ er auf immer alle Pflichten, darauf legt, eine gefällige Preise zu haben, als von außen sieht. Daß es bei einem Kabinett ziemlich heftige Unterredung gehabt hatte, die zu die feine Partei ihm auferlegt hatte. Es waren seine Politik von den Volksvertretern gebilligt Svehla so etwas wirklich geben könnte und bei keinem Resultat führte. ihrer nicht wenig. Seine Fähigkeiten und sein Eifer zu wissen. Den Journalisten hat also Švehla diesem Kabinett besonders, das werden we- Es läßt sich nicht lengnen: die neue Regie- führten ihn schon gegen Ende der neunziger Jahre auseinandergesetzt, von we'ch überragender der der Vortragende noch die Zuhörer ernstlich rung verfügt augenblicklich noch über feine vom Zimmermann in die Organisationsbewegung, europäischer Bedeutung seine Ra- geglaubt haben. Die Frage der nationa- Mehrheit, da die Slowaken erneut mit ihren in der er in Karlsbad , in Wien , in Marienbad und binetisbildung ist. To wie in Europa die Follen Zusammenarbeit wird auch in Autonomieforderungen herausrücken und drohen, zulegt in Eger als Sekretär der Kreisorganisation gen des Krieges bejeitigt werden und die gro- einen Weihrauch schöner Worte gehüllt. Man der neuen Regierung die Gefolgschaft zu verwei- tätig war. Biel verdankt seiner Tätigkeit die Ge­gern. Wenn bis Dienstag diejer Konflikt nicht werkschaftsbewegung, viel die Arbeiterbildungsbewe­Ben Völker daran schreiten, friedliche Beziehun- sei sich über die Gegensätze klar, aber man habe beigelegt ist, dann steht die Regierung vor der gung. Es war ihm aber nicht vergönnt, auf dem oen herzustellen, so müsse auch die Tschechoslo- den besten Willen, sie zu überbrücken; es war Gefahr einer Niederlage! Die üblichen Zwischen- Boden des Parlamentes festen Fuß zu fassen, obwohl wakei im Innern das nationale Pro ein gutes Zureden, daß es schon gehen werde, rufe der Kommunisten während der Vorstellung nicht viel zu seiner Wahl in den Reichsrat im Jahre blem njen. Das Motiv der neuen Regie- und bald an die Adresse der Koalitionsgenossen der Regierung mögen den Premier wenig berührt 1911 fehlte. Als er endlich vor den lepten Sigungen rungsbildung ist nach Soehla also weniger der eine Mahnung zu unermüdlichem Eifer in haben; um so mehr aber dürften ihm die höhni- der Frühjahrstagung in der Mitte des Juli in un Bunich nach einer Weiterführung der wirt- ihrer staatserhaltenden Tätigkeit, bald an die ichen Zwischenrufe auf die Nerven gegangen sein, ser Abgeordnetenhaus gerufen wurde, da beendigte chaftlichen Reaktion, als die Pflicht der Tsche- wilden Männer auf der nationalen Rechten des die der Slowakenführer Juriga des öfteren ein frühzeitiger Tod unerwartet sein arbeitsreiches choslowakei, Europa bei der Herstellung eines Hauses eine leise Drohung, daß man machte. Es wird Svehlas ganzer Verhandlungs- Leben. Ihr Erheben von den Sißen ist mir ein Be­funft bedürfen, um diesen mißgelaunten Slowafen- weis, daß Sie mit mir die Arbeitsenergien bedauern, dauernden Friedens behilflich zu sein. Man Europa schuldig sei, diese Politik zu machen. führer herumzufriegen und sich so wenigstens für welche früher von uns gingen, als sie sich hier gel­hatte dennoch keine Ahnung, welch ein Paneu- Den deutschen Koalitionsgen of die erste Zeit etwas Luft zu schaffen. Es wäre tend machen konnten." ropäer an die Spige der Zöllner getreten ist en fonnte der Herr Ministerpräsident dabei denn doch eine zu große Blamage, wenn das unter Erst jetzt erscheint fram ář, vom Hause un­und die staunenden Vertreter der öffentlichen nicht auf den Namen kommen. Es war solchen Schwierigkeiten endlich zusammengestellte beachtet, und nimmt auf seinem Size Platz. Es Meinung wurden belehrt, daß das Kabinett der die jämmerlichste Regierungser- Rabinett schon in den ersten Tagen seiner Herr folgt die Eidesleistung dreier neuer Abgeordneter, Hodža und Udržol, der Mayr- Harting und klärung, die dieses Parlament erlebt hat lichkeit Schwierigkeiten mit dem Zustandebringen und zwar des Genossen de a 3, des Nationaldemo­Cerny nicht eine Regierung der Bourgeoisie und gegen sie gehalten nimmt sich Cernys An- einer Mehrheit hätte. Aber was es an Zuge- fraten Kvasnička, der an die Stelle Dvořá čeks vorrückt, und des Nationalsozialisten Čer­mit der Aufgabe der Niederhaltung der Artrittsrapport vom Frühjahr wie eine napoleo- ständnissen an die Slowaken wohl kosten wird! vinka, der Nachfolger des Außenministers Be­beiter. jondern eine ausgesprochene Filiale des nische Erklärung aus. Und an diesen Mini­Völkerbundes jei. Die junge Demokratie werde sterpräsidenten der glatten Worte und der schö- mehr als eine halbe Stunde; die Galerien und Der Beginn der Sitzung verzögert sich um bos nationale Problem lojen, denn es hätten nen Phrasen, an diesen Kopf ohne Programm, auch der Sitzungssaal find länoit dicht besetzt. Als find hervorzuheben: Vizepräsident Spin a resig­ich nun Baiteien gefunden, die den Mut zur an diesen starken Mann ohne Steuerruder einer der letzten erscheint Stříbrný, der niert infolge seiner Ernennung zum Minister auf Berantwortung haben. Die Regierung flammern sich die anderen mehr oder minder lächelnd einzelne der Nationalsozialisten begrüßt seine Stelle; die Ergänzungswahl wird in der Jefine die Romantik des Butsches ab und stelle starken Männer des neuen Kabinetts. Man und in der für ihn und Trnobransky be- nächsten Sitzung vorgenommen werden. Der fich duf den realen Boden. In dem Tone ging fah es ihnen förmlich an, mit welcher Beflem- stimmten Bank Plaz nimmt. In den Bänken un- Kommunist irsch I teilt seinen Austritt aus es eine gauze. fange Reir fort. mung sie auf der Ministerbank Plaz nehmen, serer Genossen ist der Sitz des verstorbenen Ge- dem kommunistischen Klub mit, während der Klub In der Mittagspause muß dem Herrn die beinahe zur Armenjünderbank wird, wenn nossen Stan ef mit einem umflorten Blumen- der tschechischen Nationalsozialisten seine Namens­änderung mitteilt und gleichzeitig anzeigt, daß die Dinisterprändenten mit dem europäischen For fich die Zöllner zu ihr sehen. Und erst das Er- gewinde bedeckt. Endlich erscheint wenige Minuten nach vier Abgeordneten Stříbrný und Trnobran mat der Mut zur Verantwortung irgendwie scheinen des Chefs ließ die Herrn Haltung ge- Uhr der Vorsitzende Wa I y petr; gleichzeitig bei aufgehört haben, feine Mitglieder zu fein. abhaden gekommen sein. Denn von dem, was winnen. So wäre alles beim alten: Svehla treten auch die Mitglieder der neuen Regierung Stříbrný geht oftentativ auf die Miniſterbank zu, er dem Parlament vorrrug, fann man bei einem regiert ohne Program m, Švehla, spricht einer hinter dem andern den Saal. Einige von schüttelt dem Ministerpräsidenten, mit dem er Erposé vom Vormittag füglich behaupten. wie eine Sphinx, Švehla ist auf dem Sprunge, ihnen zeigen offensichtliche Erregung, doch in fur- lächelnd einige Worte wechselt, herzlich die Hand " Bor Lische las man's anders." Die Regie irgendwen hineinzulegen. Und wie eh' und je zer Zeit hat jeder nach den auf den Pulten be- und verläßt den Saal. festigten Namenszetteln seinen Siz gefunden und rirngserflärung war furz aber nicht pußt er mit Nonchalance seine Brille. Nach Erledigung der präsidialen Mitteilungen bündig. Sie ftreifte alle Probleme, aber sie harrt nun, in den Stuhl zurückgelehnt, der kom- erteilt der Vorsitzende dem Ministerpräsidenten Und nicht zu vergessen ist der Aus- menden Dinge. Švehla erscheint als letzter, von den Svehla das Wort zur berührte feines. Sie versuchte es, allen Recht zu tun, aber es fönnte wohl feiner jagen, daß gang sp unft der ganzen Rede. Damit alles tschechischen Stoalitionsparteien mit Sändeklatschen Regierungserklärung sie ihn befriedigt habe. Die letzte Regierungs- beim alten bleibe, hat es Švehla nämlich noch begrüßt; die Opposition verhält sich ruhig, nur erflärung, Švehlas war ja auch gewunden und ausdrücklich versichert, daß er bereits vor acht die Kommunisten machen mehr oder minder ge- die folgenden Wortlaut hat: Es sind etwa zehn Monate, daß ich die Ehre gedreht, aalglatt und allverbindlich, daß keiner Monaten es ist also troß allem eine Frühlungene Zwischenrufe. Der Außenminister Be­ein Programm entwickelt habe. So es fehlt als einziger von den Ministern, da er hatte, hier ein Regierungsprogramm vorzutragen, ihn greifen und beim Wort nehmen fönnte. geburt auf einem zweimonatigen Krankheitsurlaube weilt bas nach Durchführung der Debatten von beiden Aber samal's galt es, für die brüchige allnatio- habe sich zwar manches geändert, aber im und wohl auch seine vielen Widersacher innerhalb Säusern der Nationalversammlung genehmigt nále Koalition eine. Formel zu finden und der Grunde jei sein jebiges Kabinett nur der Koalition nicht gleich zu allem Anfang durch worden ist. Die Regierung nimmt zur Grund­Eiertanz war begreiflich. Diesmal tritt ein eine Fortiebung des früheren. Die fein oftentatives Erscheinen auf der Ministerbart lage ihrer Tätigkeit im wesentlichen die damals Stabinett vor das Parlament, das zwar hinter Tradition der allnationalen So- reizen soll. Viel belacht wird eine Randbemerkung des vorgetragene Programmserklärung und wird sich der nationalen Frage das große Fragezeichen alition schwebte als Heiligenschein um die stehen ließ, aber doch in sozialer Bezie Häupter der Herren vom neuen Kurs und es slowakischen Volksparteilers Juriga, der beim hung ein flares Programm entwickeln fönnte. muß ein erhebendes Gefühl gewesen sein, sich Eintritt der Regierung sein Urteil über sie in Die Ziele der stabilisierten Zollloalition find als Fortsetzer dieses verkrachten Systems zu dem Zwischenruf zusammenfaßt:„ Bil böh­misch, bißl deitsch!" Ein Symptom dafür, doch wahrhaftig eindeutig genug. Aber Švehla, fühlen. daß die Slowaken mit der neuen Regierung nicht sehr zufrieden sind und sich ihre Beteiligung an der Regierungsmehrheit noch teuer ablaufen laf­

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Von den folgenden präsidialen Mitteilungen

darnach richten.

Durch diese Entscheidung will die Regie­rung auch die unerläßliche Notwendigkeit der Kontinuität in der Entwicklung des Staates ohne Rücksicht auf die zeitweilige politische Konstellation dokumen­tieren

fchont jeine Abgeordneten mehr als ein Rava- Mau hatte nicht viel von dem neuen Sta lier eine" Dame schonen möchte. Er mutet binett erwartet. Aber das war doch zu wenig. und ist zugleich bestrebt, eine Tradition des Ver­ihren Ohren nicht den rauhen Klang fämpfe- Es schien, als ob die Mehrheit selbst das pein- sen werden; Der Vorsitzende eröffnet die Sizung und vertrauens der Bevölkerung zu den vorgebrachten rischer Befennerworte zu, er hält sich für einen fiche, Gefühl nicht loswerden könne, auf einer gefinfeften Stopf, wenn er mit Worten ver- chiefen Ebene zu sein. Angesichts einer lieft zunächst ein Schreiben Sve hlas, worin die Programmen der Regierungen zu begründen. Set, was, aller Süllen bar, ohnehin weit entjeglichen Strije, einer zerrütteten Wirtschaft, Demission der Beamtenregierung und die Bildung Was die Arbeiten für die allernächste Zeit betrifft. fichtbar ist. Der Ministerpräfident erwähnte furchtbarer Massennot, ungelöster Lebensfra- des neuen Kabinettes dem Hause mitgeteilt wird; so ist in erster Linie unser Augenmerk auf die. zum Stellvertreter des Ministerpräsidenten wurde Verhandlung des ordentlichen Budgets für daher wohl die Wirtschaftskrise und er ver- gen der Völker, dieje Allerweltserklärung in in dem heutigen Ministerrat Vater Sra met ge- das Jahr 1927 gerichtet, das wir eben dem Par­brach, daß die Regierung fie mit heißem Be- einem Augenblick, den man man als historische wählt. Die tschechischen Koalitionsparteien begrü- lamente vorlegen und das der Finanzminister mit mühen iftig studieren werde, aber er schwieg Stunde angepriesen hatte! Die Partner dieses Ben die Namensnennung ihrer Minister mit de- seinem Exposé einleiten wird. Auch die Lösung fich über die Wege, die man dabei einschlagen Termingeschäftes werden das läßt sich nach monstrativem Beifall, während die Deutschen bei der Steuerreform ist eine alte Forderung