Dienstag, 9. November 1926.

Inland.

Parteivertretung der tschechischen Sozialdemokraten.

Seite 3

Der Herr Juftizminister und die Wahrheit.

Ein jesuitisches Dementi und seine Widerlegung.

AM

der

Eigenschaft als Obmann des Schulausschusses das Recht und die Macht gehabt hätte, für die deut­schen Schulen einzutreten. Die Agenda dieses Ausschusses habe er aber dem Obmanustellvertre ter, den Genossen Dr. Czech, übergeben, der sich um die Schulklassen in Langugest bimmern Bekanntlich brachten brachten wir vor mehreren wähnten Dementis. Remeš apostrophiert dort Sonntag fand die Tagung der Parteivertre- foll. Nun ist auch das eine Entstellung. Tagen die aufsehenerregende Meldung, daß der den Justizminister u. a. folgend: tung der tschechischen Sozialdemokraten in Prag Genosse Czech hat als Obmannstellvertreter nichts Justizminister Mayr Harting von ihren Abschluß. Nach einem Bericht des Obman anderes zu tun, als den Ausschuß zur Neuwahl schechischen Mehrheitsparteien daran gehindert nes der Arbeiterturnvereine Hummel hans des Obmannes einzuberufen. Vor allem aber wurde, nach der parlamentarischen Gepflogenheit über die Vorbereitungen zur Arbeiterolympiade haben wir ja nicht von dem Abgeordneten der Verhandlung seines Ressorts in Budgetaus im Jahre 1927 gab Dr. Meißner eine ausführ Spina und nicht von dem Obmann des Schul- schuß beizuwohnen und dort zu einer Replit auf liche Uebersicht über die politische Situation und ausschusses verlangt, daß er deutsche Schulen rette, die Ausführungen der Debatteredner das Wort legte der Tagung eine entsprechende Resolution vor, sondern von dem Minister, der doch die zu ergreifen. Wir wiesen damals darauf hin, daß die während der Verhandlungen von einer beson Macht dazu hat. Die Landpost" glaubt sich diese trasse Bevormundung eines deutschen Mini­deren Kommission durch beraten wurde. Nach einer aus der Schlinge zu ziehen, wenn sie uns auffor- sters durch die Tschechisch bürgerlichen ein übles eingehenden Debatte wurde sodann die Resolution dert, uns an Genossen Czech zu wenden, Vorzeichen für die großsprecherischen Ankündi­einstimmig genehmigt. In der Resolution wird ,, damit, was die Bescheidenheit" der deutschen gungen der deutschen Regierungsparteien sei, nächst festgestellt, daß die allnationale Stoalition durch die Bürgerlichen, namentlich aber durch die Zollparteien durchzusehen nicht imftande ist, viel- schon durch ihren bedingungslosen Eintritt in die leicht doch der löwenmütigen Opposi Regierung ein erträgliches Verhältnis zwischen agrarische Forderung nach festen Getreidezöllen, tion des Herrn Dr. Czech gelinge." Mehrheit und Minderheit zu schaffen und die be­zerstört wurde. Es heißt dann u. a. weiter: rechtigten Ansprüche des deutschen Volkes einfach „ bia facti" allmählich durchzusetzen.

Unter diesen Umständen war ein Berbleiben

der Partei in der allnationalen Koalition unmög

Das heißt schon ernste Sorgen des deutschen Bolles zum Gegenstand alberner Wise zu

lich und auch eine Rückkehr der Partei in diese toa machen. Die Landbündler scheinen in der Frech allen voran die klerifale ,, Deutsche Presse", hatte

lition wäre heute nicht von Vorteil für die Arbei terschait. Diese Entschließung soll nicht bedeuten, daß die Partei auch für die Zukunft auf das Recht verzichten würde, in der Koalition mitzuarbeiten, fie ist nur eine Stonsequenz dessen, daß die bürger lichen Barteien infolge der Veränderungen, die sich in ihrer Mitte vollzogen haben, nicht fähig find, Toyal mit den Sozialisten zusammenzuarbeiten.

Die Parteivertretung ist sich dessen bewußt, baß die Partei bei aktiver Beteiligung so manches Uebel zu verringern vermöchte, sie hält es aber für unmöglich, dies in genügendem, die Arbeiterschaft befriedigendem Maße zu tun, denn die Schichtung der an der Macht befindlichen Kräfte und der Klas­sengeist, der die bürgerlichen Parteien beherrscht, steht hier im Wege.

,, Donnerstag, den 4. November, um 9 Uhr früh, tamen Sie in das Lokal des Budgetaus schusses des Abgeordnetenhauses. Ich kam gerade in diesem Augenblick aus den Abgeordnetenbänken in den Vorsaal, der ein Bestandteil des Sigungs­saales und von diesem nur durch einen Stoffvor­hang abgeteilt ist. Dort haben Sie mir begegnet und in einem schlechten Tschechisch an mich die Frage gerichtet: t hier der Herr Vor­sigende Bradač?" Als ich Ihnen antwor tete, daß dies nicht der Fall sei und daß er sich wahrscheinlich in den Lokalitäten seines Klubs im ersten Stod aufhalten werde, gingen Sie mit mir zuriid und wir fuhren gemeinsam im Aufzug aus dem Erdgeschoß in den ersten Sted. Sie gingen daraufhin in das Sekretariat des Klubs der Abgeordneten der republikanischen Martei, mo sich jene Begebenheiten abspielten, über die einige Zeitungen Meldungen brachten, die zu demen­tieren sie für zweckmäßig erachten."

Es wird wohl auch den Herrn Justizminister nossen Remeš zu bezweifeln. Seine ergevener

Die Presse der deutschen Regierungsparteiler, heit einer solchen Argumentation die letzte Ret die eherne Stirn, diese ihnen freilich höchst un­tung zu erblicken. Da sie in der Regierung nichts die eherne Stirn, diese ihnen freilich höchst un­erreichen können, machen sie die Opposition für angenehmen Feststellungen einfach abzu­leugnen. Namentlich die Deutsche Presse". die Mißerfolge verantwortlich. Dasselbe hätte die alltschechische Koalition den Deuschen gegenüber dem Juſtizminister Dr. Mayr- Harting wieder, in nicht einfallen, diese klaren Feststellungen des Ge­gab eine Unterredung eines ihrer Redakteure mit auch tun sich, man fönnen und die„ Bandpost" gestehe ehr- ber es hie was sie etwa bor vier Jahren gesagt hätte, wenn ein tschechisches Regierungsblatt eine For derung, sagen wir des Herrn Abgeordneten Spina, ptit der Bemerkung beantwortet hätte, es sei nicht Sache der Regierung und der Mehrheit, sondern der Opposition, die deutschen Schulen zu retten. Damals hätte die ,, Bandpost" wahrscheinlich jene Antiport gefunden, die sie sich nun selbst geben mag. Die deutschen Wähler, die weiter um ihr Recht auf die eigene Schule gebracht werden, soll­ten sich den dummen Witz des deutschen Re­gierungsblattes, das mit der deutschen Schule Schindluder treibt, für die große Abrech nu'ng bormerken.

Die Behauptung, Justizminister Dr. Mahr- Pressefulis werden sich wahrscheinlich hinter die Harting sei Donnerstag vormittags im Budget- echt jesuitische Auslegung zurüdziehen ausschuß gewesen, ist unwahr; damit bricht wollen, eigentlich sei der Herr Justizminister ja von selbst jedes Gerücht über eine doch nicht im Ausschuß, sondern nut angebliche Kontroverse zusammen." im Vorraum des Ausschußzimmer ge­wesen, und damit bestünde das Dementi ja doch Und weiter heißt es: zu Recht. Man kann auf das verlegene Geftammiel der ertappten Lügner wirklich neugierig sein.

,, Da sich die Verhandlung über das Innens ministerium hinauszog und unterdessen eine be- Auch die Ausrede von dem ,, wichtigen reits angesetzte, dringliche Ministerrats Ministerrat" ist natürlich eine verlegene Aus­Dadurch ist auch die Stellung der sigung begann, konnte der Justizminister selbst- rede, da nach Zeitungsmeldungen sich der Minia Partei zu der Regierung und Majori verständlich nicht im Budgetausschuß erscheinen." sterrat erstens nur mit belanglojen laufen­tät gegeben. Die Parteivertretung beauftragt Dieses Dementi hat der Herr Universitäts - den Angelegenheiten befaßte, zweitens den Exekutivausschuß und die parlamentarischen professor und Justizminister Dr. Mayr- har- eine Konferenz der Wirtschaftsminister, die vorher Klubs der Partei, gegenüber der immer mehr auf- Ein slowakisches Landsmannministerium? ting mit seinem Namen gedeckt; außer stattfinden sollte, eben aus dem Grunde verscho strebenden wirtschaftlichen, sozialen und fulturellen Die Sidove Noviny" melden, daß den wichtig, dem hat der Vorsitzende des Budgetausschusses ben wurde, um dem Minister Cerny das Er­Reaktion alle Errungenschaften zu versten Punkt der Besprechungen der slowakischen Bradač, der die erwähnte Zeitungsmeldung scheinen vor dem Budgetausschuß zu ermöglichen, teidigen, die auf diesem Gebiete erreicht wur. Barlamentarier die Frage des Ministeriums für natürlich ebenfalls dementierte, ausdrücklich auf voraus hervorgeht, daß eher eine Ministerbespre den, und mit der allergrößten Entschiedenheit die die Verwaltung der Slowakei sei. Da die flowa- bas oben zitierte Dementi in der nächsten Folge chung verschoben wird, als daß ein Minister der Angriffe der Mehrheit auf die Armen fische Volkspartei bereit ist, die Zeitung zweier der Deutschen Presse" hingewiesen und damit Debatte im Budgettausschuß fernbleiben müßte, auf den Fortschritt und die Demofra Saue zu übernehmen, erkenne sie damit die ge- diese verlogene Richtigstellung ebenfalls und drittens hat die Deutsche Presse" uns immer tie abzu mehren. Ganz besonders aber forbert genivärtige Gaucinrichtung de facto an; die Ein autorisiert. noch nicht erklärt, warum der Herr Minister dann sie von ihnen, die Errungenschaft der Sozialver richtung von Gauen mache aber das Preßburger Jeder, der auf Ministerivorte noch etwas nicht wenigstens am Freitag vormittag sicherung zu schüten, auf eine schleunige Ber- Ministerium für die Verwaltung der Slowakei gibt, mußte daraus die Ueberzeugung gewinnen, im Ausschuß erschien, wo er doch sicher durch kei­mirtlichung des Gesetzes über die Unterstützung der zu einer überflüssigen Institution und Baubewegung hinzuarbeiten und energisch auf so denke man daran, den Sitz dieses Ministeriums daß tatsächlich gar nichts derartiges ge- nen Ministerrat zurückgehalten war. chehen sei und daß wir uns unsere Meldung Wir aber fragen den Herrn Minister und die die Lösung des lastenden Problems der Arbeits nach Prag zu verlegen, wo es eine ähnliche Auf- aus Böswilligkeit oder zumindest aus Sensations- gesamte Oeffentlichkeit, die es wahrscheinlich satt losigkeit zu drängen. Ihr entschiedenes Vorge- gabe zu erfüllen hätte wie die feinerzeitigen lust einfach aus den Fingern gesogen hätten. Wir hat, sich derartig hinters Licht führen zu lassen: hen habe sich vor allem auch mit der Steuerre Bandsmannministerien in Wien . Die Errichtung haben gleich nach Erscheinen dieses Dementis form der Regierung zu befassen, welche ben direl dieses Ministeriums wäre demnach eine Art Sarauf hingewiesen, daß dem nicht so ist und Ist es eines Politikers vom Range des ten Gegensatz zu den Bersprechungen bildet, mit de Sompromiß zwischen der Institution der Gaue daß es, wie sich immer flarer herausstellte, tat- Herrn Justizministers würdig, auf die Fest nen die Steuerzahler jahrelang bertröstet wurden. und den Autonomieforderungen der Slowaken. sächlich bei dieser Gelegenheit zu einem ernsten stellung unangenehmer Nachrichten in einem Teil Dieser Entwurf ist sichtlich von Schaden für die Die mährischen Gemeindefunktionäre gegen Konflikt zwischen den deutschen und tschechischen der Presse mit derartig jesuitischen Mäh­Arbeiterschaft. Auch die Gesetzesvorlage über die Re- die Drosselung der Selbstverwaltung. In Brinn Regierungsparteien fam, der nur dadurch beigelegt en wie es die Abfaffung des zitierten Dementis gelung der Finanzwirtschaft der Selbstverwaltung fand eine Tagung der tschechischen mährischen wurde, daß Mayr- Sarting sich dem in feinem Leibblatt war, zu reagieren? Hält er beweist, daß die tschechisch deutsche bürgerliche Koa Selbstverwaltungsbörper statt, die von den Ber- Diktat der tschechischen Koalitions es für ein ehrliches politisches Kampfmittel, auf lition das Ziel verfolgt, in unerhörter Weise die tretern der Gemeinde- und Straßenausschüsse im freunde bedingungslos beugte und solche Weise die Oeffentlichkeit zu täuschen? Kräfte der demokratischen Autonomie zu unterwih ganzen von etwa 200 Delegierten besucht war. aller parlamentarischen Tradition entgegen den Und was sagen die Herren von der Deut len, die in den allerschwersten Zeiten ein großes Die Konferenz nahm eine Entschließung an, in der Verhandlungen des Budgetausschusses fernblieb. fchen Presse" dazu, die auf Grund dieses fe­Wert zum Nußen des Bolles und der Republik ge- fie die Regierungsvorlage über die Drosselung Nun bringt die Bilsener Nova Doba" mojen Dementis mit henchlerischen Augenaufas leistet hat. Gegen diesen Plan muß die Partei ben der Selbstverwaltung ablehnt. Verlangt wird die in einem offenen Brief des Abgeordneten Geschlag Zeter und Mortio über die unwahre Be allerentschiedensten Kampf führen. Aufhebung des Heimatsrechtes und die Erfeßung nossen Rentes einen neuen unumstößlichen Berichterstattung jener Presse schrien, die es wagte, desselben durch die einheitliche Staatsbürgerschaft. weis für die Lügenhaftigkeit des oben er- die Blamage ihres Ministers offen aufzudecken? Der Kongreß weist darauf hin, daß das Hei ats recht heute veraltet ist und nur noch in der Armen­pflege eine Begründung hat. Es wird nun vorgeschlagen, daß die Armenversorgung der Staat übernehme, weil die Gemeindemittel nicht Mit Bergnügen begrüßt sie die Annäherung mehr ausreichen. So weit es sich um die Arbeits­der sozialistischen Parteien, während sie mit Bebau Lofigkeit handelt, verlangt der Stongreß ein Gesetz ern feststellen muß, daß die kommunistise über die Zwangsmeldung der Arbeitslosen. Ge Partei in der Tschechoslowakei auch unter den naut fo fordert der Kongreß, der Staat möge die heutigen schweren Verhältnissen in dem unwürdigen Schullaften übernehmen, weil die einheitliche Er destruktiven Kampfe gegen die Sozialdemokratie ziehung der Bevölkerung eine Aegelegenheit des fortfährt, obwoh: sie in keiner Weise ihren Kampf Staates ist. Ebenso sprach sich der Stongreß für gegen das reaktionäre bürgerliche Regime verstärkt, staatliche Straßenabgaben aus, weil auch diese demgegenüber sie sich mäßiger und verträglicher vers Ausgaben die Kräfte der Genteinden und Bezirte hält, als gegenüber den früheren politischen Forma- übersteigen. Der Kongreß forderte weiter, daß bei fionen, in denen unter Mitwirkung der sozialistischen der Waldreform vor allem den Gemeinden Wäl Barteien bedeutende Konzessionen für die Arbeiter der zugeteilt werden. Schließlich wird verlangt, der Staat möge mehr Rücksicht auf den Kredit der schaft erzielt worden waren. Gemeinden nehmen.

Die Parteivertretung begrüßt den Fortschritt in der Bereinheitlichung und Annäherung mit ten übrigen Parteien des konstruktiven Sozialismus und namentlich das freundschaftliche Verhältnis zu den andersnationalen sozialdemokratischen Parteien der Republik

Weiters wurde beschlossen, den nächsten Par­teitag der t'chechischen Sozialdemokratie für den 15. bis 18. April 1927 nach Prag einzuberufen.

Die Reichsregierung im Konflikt mit dem Reichstag .

Sie weigert sich, einen Reichstagsbeschluß über die Erhöhung der Arbeitslo enunterstüßung durchzuführen.

Berlin , 8. November. ( Eigenbericht.) Im man jedoch, daß sie das nicht hun werde, wil sie Reichstag gab es heute eine aufregende Sigung von der Anschauung ausgehe, daß der Beschluß bei der Behandlung der Arbeitslosen des Reichstages für sie nicht bindend sei, da die fürsorge. In Uebereinstimmung mit der Erwerbslosenfürsorge auf dem Verordnungswage Regierung hatten die Regierungspartelen im Aus- durchgeführt werde, es sich also um feine Vorlage schuß durchgescht, daß nur eine zehnprozentige der Regierung an den Reichstag handle, deren Erhöhung der Unterstüßung für die Haupt- Ablehnung ein Mißtrauensvotum bedeutet hätte. Inzwischen hat die Regierung eine neue empfänger bewilligt werde. Die Sozialdemokraten beantragten nunmehr heute in der Plenarsißung Verordnung veröffentlicht, in der die Säße nur eine Erhöhung der Unterstüßungsfäße um 30 nach den Anträgen der Regierungsparteien erhöht Prozent für Hauptempfänger und um 20 werden. Prozent für die Familienzuschläge. Dieser Antrag wurde auch mit 205 gegen 141 Stimmen ange­und zwar stimmten auch die nommen, Deutsch nationalen dafür, obwohl sie nachträglich erklärten, daß fie im Grunde gegen diesen Antrag seien.

Telephonstreit in Desterreich? Passive Resistenz ab heute mittag geplant. Wien , 8. November. ( Eigenbericht.) Die Regierung hatte vorige Woche den Bundesange= Nach der Abstimmung erhob sich der Reichs- stellten Bugeständnisse gemacht, durch die der arbeitsminister Brauns, um im Namen der Konflikt beigelegt wurde. Den Telegraphen- und anwesenden Regierungsvertreter zu erklären, daß Telephonangestellten, die in der Technischen Union dieser Beschluß nicht durchgeführt würde. organisiert sind, verweigerte sie aber auch diese Die Deutschnationalen begründeten ihre Zu fargen Zugeständnisse. Infolgedessen hat die

Der Budgetausschuß setzte heute nachmittag die Debatte über das Schulbudget fort, worauf der Minister Dr. Hodža die deutschen Beschwerden Die Landbündler und die deutsche Kultur. über die Benachteiligung des deutschen Schulwesens Wie die Landbündler den Kampf um die deutsche zu entkräften suchte. Der Ausschuß ging dann noch Schule und damit um die kulturellen Güter der in die Beratung der Kapitel Eisenbahnen, Bost deutschen Nation überhaupt führen, zeigt mit und Telegraph ein und vertagte sich dann gegen aller wünschenswerten Deutlichkeit eine Bolemit balb 10 Uhr abends auf morgen. ber ,, Deutschen 2 and post" gegen den, Sozial- Neuer Präsident des Bodenamtes. Der bis­demokrat", die eine Antwort auf eine sehr berech- herige Präsident des Bodenamtes Dr. Vistovsky, tigte Frage darstellen soll. Wir hatten uns die der für die Zeit der Ausübung seines Abgeord Anfrage erlaubt, was der Herr Minister netenmandates beurlaubt war, hat auf diese Funk­Spina, der ehemals, und zwar vor gar nicht tion verzichtet. Zum neuen Präsidenten des Bo- stimmung damit, daß sie den Regierungsparteien Technische Union am Samstag beschlossen, Diena lo langer Zeit Obmann des deutschen Schulaus- denamies wurde der bisherige Sektionschef Dr. schusses war und seinerzeit einen Antrag auf Johann Vosenilek ernannt. Der neue Präsident Schaffung der Schulautononte im Parlament steht im 38. Lebensjahr. eingebracht hat, für die bedrohte deutsche Shule in Langugest zu tun gedente. Wir schrieben zu dem Fall Langugest und zu der Rolle, Die Spina nun spielt:„ Gelingt es ihm nicht, die­fen neuerlichen Schulraub zu verhindern, so zeigt sich noch klarer die völlige Machtlosigkeit der deut chen Bollparteien in den einfachsten fulturellen Senatsausschüsse. Sitzungen Fragen." Die„ Landpost", die anscheinend mittwoch, den 10. November der volkswirt mit sehr dummen Sefern rechnet, antwortet in einer Notiz, in der sie demagogisch vom„ Abge- schaftliche Ausschuß um 10 Uhr und der verfaß ordneten" Spina spricht, obwohl wir an den fungsrechtliche Ausschuß um 15 Uhr; Don Minister Spina appelliert haben. Sie tut fer- nerstag, den 11. November um 14 Uhr der Budge tausschuß. ner so, als ob der Herr Minister nur in seiner

Die Disziplinaruntersuchung gegen Gajda wird nicht, wie es ursprünglich hieß, in den nächsten Tagen beendet sein, sondern soll nacy tschechischen Blättermeldungen noch einige Wochen beanspruchen, da sich im Baufe der Untersuchung große Schwierigkeiten ergaben.

halten ab:

feine Möglichkeit geben wollten, mit wechselnder tag frith mit der passiven Resisten; einzuseßen. Mehrheit zu regieren; die Sozialdemokratie habe Beute haben neue Verhandlungen stattgefunden dadurch Gelegenheit bekommen, zu zeigen, ob sie und die Regierung hat auch kleine Zugeständnisse die praktischen und parlamentarischen Folgerungen gemacht. Daraufhin hat die Technische Union be­schlossen, um der Regierung und der Bevölkerung aus der Annahme ihrer Anträge ziehen will. Der sozialdemokratische Sprecher bezeichnete ihren guten Willen zu beweisen, den Beginn der diese Tattit der Deutschnationalen als hinterhältig passiven Resistenz auf morgen mittag zu verschie und um jo verwerflicher, als sie sich auf dem ben, damit die Regierung die Möglichkeit habe, Rüden der Erwerbslosen abspiele. Da ein Antrag den Telegraphen- und Telephonangestellten noch auf Abbruch der Beratungen ebenfalls keine weiter entgegenzukommen. Falls die Regierung fein genügendes Ent­Mehrheit fand, machten die Regierungsparteien durch ihre Abfentierung das Haus beschluß- gegenkommen beweist, würde morgen mittag die unfähig. passive Resisten; beginnen, die zunächst Pen durch ihre Absentierung das Haus beschluß- gegenkommen beweift, würde morgen milag nie Man glaubte zuerst, daß die Regierung die Telegraphen- und Telephonbetrieb lahmlegen Folgerungen aus dieser Niederlage ziehen und würde.

zurüdtreten werde. Am späten Abend hörte