Dienstag, 16. Rovember 192

rungen der Banfangestellten, sondern auch jene der übrigen Gewerkschaften erfüllen. Zur Frage der

Kollektivverträge

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Stranfthy verlangt ferner von den früheren[ hältnis zur Gemeindewahl vom Jahre 1923.) autonomie geschehen. Durch die Beschneidung der Justizminister Dolanffy eine Aufflärung über Von den abgegebenen 1078 Stimmen waren sechs Gemeindeautonomie soll den Vertretern der klassen­seine Beziehungen zu Eisler und beschäftigt sich ungültig und 1609 gültig. Davon erhielt mujere bewußten Arbeiterschaft die Lust an der Mitarbeit mit der Antwort Hodžas, wobei er feststellt, daß Partei 163 Stimmen und vier Mandate( 120 in den Gemeinden verleitet werden. Das ist die Hodža darin nicht auf die konkrete Beschuldi Stimmen und drei Mandate);' Deutsche Wahl- Grundtendenz des Gefeßentwurfes und dagegen haben sprachen die Kollegen Andršt, König und Roedf. gung antwortete, er habe von Dr. Eisler eine gemeinschaft 216 Stimmen und fünf Mandate wir uns mit aller Kraft zu wehren. Alle Redner wiesen auf die Notwendigkeit eines Ehrenerklärung unter Umständen angenommen,( 233--6); tsch. Sozialdemokraten 42 Stimmen Im Motivenbericht wird ja auch ausgeführt, gefchloffenen Vorgehens mit den anderen Gewerk- unter denen er sie nicht hätte annehmen dürfen. und 1 Mandat( 44-1); tsch. Nationalsozialisten man müffe die Gemeinden zum Sparen zwingen, da schaften hin. Die Beseitigung der Bantfeiertage, Nicht jede Kritik an Hodža müsse eine Ehrenbe- 334 Stimmen und 7 Mandate( 249-6); Stom wir nicht zu sparen verstehen. Die Erweiterung des die Ueberstundenfrage sind nichts anderes als der leidigung beinhalten; doch werde fich Stransky munisten 314 Stimmen und 7 Mandate( 319- Aufsichtsrechtes der staatlichen Behörde aber ist noch Ausdruck des schon lange vorbereiteten Kampfes mit Rücksicht auf die Aufforderung Hodžas, ihm 8). Die Wahlgemeinschaft und die Kommt ut ärger, als die Begrenzung der Umlagen. Die Be­des Kapitalismus gegen den Achtstundentag. Vor Gelegenheit einer Klage zu geben, bemühen, nisten verlieren je ein Mandat. Unsere hörde kann die Arbeit in der Gemeinden überhaupt allem wurde die Beschleunigung des Pensions seine eritif an Hodžas Tätigkeit so zu schrei- Partei und die tschechischen Nationalsozialisten lahmlegen. Sie kann die Aufnahme von Barlehen bersicherungsgesehes verlangt, weil sich die Bank- ben, daß ihn Hodža klagen könne. Direktoren immer wieder der Ausrede bedienen, fie fönnten sonst nicht den Forderungen der Ange stellten gerecht werden. Zwar hat der vertrags­

gewinnen je ein Mandat. Seit dem Jahre ohne jede Begründung verhindern und so die Ent­1923 vollzieht sich die Stimmenzunahme der wicklung der Gemeinden unmöglich machen. Sie Partei folgendermaßen: Bei der Gemeindewahl tann Beträge streichen und einsetzen, wenn sie es Sozialdemokratischer Wahlerfolg bei der Ge- 1923 erhielten wir 120 Stimmen, die Deutsch will, und wenn sich die Gemeinde dagegen wehrt, so lose Zustand feine Nachteile für den Verband ge- meindewahl in Likwik( Bezirk Dug). Die Ge- nationalen 233, bei der Wahl in das Abgeord- kann die Aufsichtsbehörde selber den bracht, es muß aber doch mit aller Gewalt um meindevertretung von Litwin war durch die un- netenhaus wir 130 Stimmen, die Deutschnatio- Voranschlag aufstellen und ihn der Ge­neue Rollektivverträge gerungen werden. fruchtbare Arbeit der tschechisch. Parteien und der nalen 221 und am 14. November wir 163 Stimt- meinde aufzwingen. Es ist unerhört, was in In der nachfolgenden Neuwahl wurde Foll. Deutschnationalen arbeitsunfähig und wurde da- ment und die Deutschnationalen 216 Stimmen. diesem Entwurf enthalten ist und es ist Gottlieb Me II er zunt Präsidenten des Verban- her aufgelöst. Bei der am Sonntag, den 14. No- Die Partei hat also von den Deutschnationalen unmöglich, wenn er Gesetz wird, in den Ge­des gewählt. Dem abtretenden Obmann Gen, bember stattgefundenen Wahl erzangen unsere nicht nur Stimmen gewonnen, sie hat auch ver- meinden zu arbeiten. Dr. Freund, sowie dem Koll. Fischer sprach Genossen einen schönen Erfolg.( Die in mocht, den Wählerzuwachs der Deutschen zu er­der Verbandstag für die geleisteten Dienste seinen Slammern angeführten Zahlen zeigen das Ver- halten, Dant aus.

Dr. Kramar spricht.

Ceftern sprach int Prager Lucerna- Saal der einzige Gentleman der Republit", wie die Fa scisten ihr Väterchen Kramař zu nennen pflegen, über die„ politische Lage". Hatte sich doch in der letzten Zeit genug ereignet, un neues Wasser für die nationaldemokratischen Mühlen( lies Mäuler!) zu liefern.

Da ist einmal der Eintritt der Deutschen in die Regierung. Herr Dr. Kramar hat nie et­was dagegen gehabt aber dieser Eintritt

Die Reichstonferenz sozialdemokratischer

Gemeindevertreter.

führung staatlicher Funktionen verpflichtet wird, ohne daß ihr hiefür eine Entschädigung zuerkannt wird. In den fleinen Gemeinden besonders verspürt diefe Dinge der Vorsteher am allerhärtesten. Allwochent lich wird er ein- oder mehreremale von den Behör­den vorgeladen und wenn er in Lohnarbeit steht, versäumt er Lohn und Arbeit und niemand fragt ihn, ob er eine Entschädigung beansprucht. So find

Genosse Pölzl bringt sodann ein reiches Ziffern material über die Höhe der Umtlagen und stellt fest, daß es faunt eine Gemeinde gibt, die weniger als 300 Prozent Umlagen einhebt. Nun sieht der neue Entivurf vor, daß der Abgang des Schulvoranschla ges in den ordentlichen Voranschlag eingestellt und bededt werden muß. Da in vielen fleinen Gemein­den der Schulvoranschlag größer ist als der ordent liche, und alle Erfordernisse der Gemeinden mit den 200 Prozent Umlagen bedeckt werden sollen, werden die Gemeinden nicht wissen, was sie früher schuldig bleiben sollen. Viele Gemeinden haben 400, 500 und mehr Brozent Umlagen und keine Möglichkeit, andere Einnahmsquellen zu finden. Was diese Gemeinden machen sollen, wenn ihnen 200 bis 300 Prozent der Ilmlagen gestrichen werden, darüber scheint sich der Finanzminister fein Kopfzerbrechen gemacht zu haben. Tatsache ist, daß, wenn dieser Entwurf Gejet wird, die meisten Gemeinden nicht imstande sein werden, ihren Berwaltungsapparat zu erhalten, geschweige denn ihre sozialen und sonstigen Aufgaben it erfüllen.

Einmütige Ablehnung der geplanten Gemeindefinanzgelege.- Macht­volle Kundgebung gegen die Erwärgung der Gemeindeautonomie.- Für ein gutes Bauförderungsgejeg. Bodenbach, am 15. November 1926. hätte sich vollziehen müssen bei einer festgefügten In Anwesenheit von 280 Delegierten aus tschechischen Majorität im Parlament. Der na- den deutschen Gebieten der Tschechoslowakischen tionale Charakter des Staates müffe erhalten Republik fand gestern in der Volkshalle in Boden bleiben. Noch kann er sich eine deutsch - tschechische bach die Reichskonferenz sozialdemokratischer Ge­bürgerliche Regierung vorstellen, nie aber eine meindevertreter statt. Sowohl die Referate als tschechisch- deutsche Sozialistenregierung. Gefähr auch die Debatte legten Zeugnis von der tiefen lich sei es von Schalautonomie zu sprechen und Sachkenntnis der Redner ab und waren durch vielleicht Hoffnungen zu erwecken, die nicht er drungen von dem Gefühl der Verantwortlichkeit füllt werden können. Deutsche Minister hört! und der Besorgnis um das Wohl der Gemeinden Eine solche Autonomie, wie sie sich die Deut- und insbesondere der arbeitenden Bevölkerung. schen vorstellen, fönnen wir ihnen einfach nicht Die Konferenz wurde eröffnet vom Genossen und' tommen fast nicht mehr in die Lage, ihre ur- einer Statistik beträgt heute schon der unbedeckte Ab­Kremser- Teplis, in das Präsidium teilten sich eigentsten Aufgaben zu erfüllen. geben." Dann kommt Dr. Kramar auf die Aeußerun, die Genoffen Goth- Warnsdorf, 2öw- Starlsbad gen zu sprechen, bie am 28. Oftober im Diplo- und Uhl i g- Graupen als Vorsitzende. Ferner Dr. matenforps gefallen sind. Er ist damit gar nichta a s- Mähr- Oftrau, Abg. Ka- Falfenau und zufrieden. Man hat gelobt; aber man hat ber- Marie Jod L- Troppau als Schriftführer. Die geffen, der fünf Koalitionsparteien, Dr. Rašins Antragskommiffion bildeten die Genossen Bölzl und der Pětka zu gebenken. Ausgerechnet jenes Auffig, Grund- Tetschen, Dr. Seller- Teplit, System, deffen Unmöglichkeit sich geoffenbart au b- Brünn, Hergeth- Teplit.

hat, das Bankerott erlitten hat! Für ihn in diefe Nach Genehmigung der Tagesordnung und allnationale Koalition aber das Höchste. Er der üblichen Geschäftsordnung spricht als erster nennt es Liebe zur Nation, spricht von Einheit. Redner Wir kennen diese Einheitsfrontler. Natürlich Herr Dr. Kramař ist für eine Stoali

Genosse Völzt

tion mit der jettigen Regierung und sein Motto Auffig, über die geplante ist:„ Alles für den Staat!", was so biel heißt als: Alles für unsere Taschen!

,, Regelung der Finanzgebarung der Selbstver­verwaltungskörper".

Weg mit dem Klaffenhak, lagt uns wieder Er führt unter anderem aus: ein Bolf von Brüdern sein, so flang die Rede Den Gemeinden und Bezirken obliegen hohe Dr. Kramar aus. Die Spionagegeschichte hat er nur fur; berührt; er darf doch nicht den Fasci- aufgaben auf dem Gebiete der Für ſten in die Tagesordnung ihrer Freitagberfanum forge und der Berwaltung und daher inter lung pfuschen. Frenetischer Beifall schallte dent effiert es uns, wie die Geldmittel aufzubringen sind, „ Prajibiten Stramar", wie man ihm zurief, ent- die zur Lösung dieser Aufgaben zur Verfügung stehen.

gegen. Man grüßte mit dem Fascistengruß.

tatsächlich

die Gemeinden zum Büttel der politischen Be­hörden geworden

Ein besonderes Kapitel bildet der sogenannte Dotierungsfonds. Aus diesent Fonds sollen alle Gemeinden gespeist werden, die mit den 200 bzw. 270 Prozent Umlagen das Auslangen nicht finden. Nach

gang aller Gemeinden rund 600 Millionen Kronen. Das Gesez vom 12. August 1921 betreffend die Der Dotierungsfonds soll 180 Millionen betragen.

übergangsweise Regelung der Gemeindefinanzen trägt Es fehlen also 420 Millionen Kronen, unt die Ab­gleichfalls die Tendenz, die Autonomie der Gemein- gänge zu decken. Wie die Berteilung des Dotierungs­den einzuschränken, ohne ihr die Mittel zu geben, ihre fonds geschehen soll, ist eine offene Frage, und es ufgaben zu erfüllen. Das Gesez vom Jahre 1925 ist uns allen klar, daß für die deutschen Gemeinden bringt eine weitere Einschränkung. Im Motiven- wenig oder gar nichts ausfallen wird. Dabei soll die bericht zu diesent Gesetz ist davon die Rede, daß die Verteilung feineswegs auf Grund eines gesetzlichen Gemeinden übereilte Ausgaben gemacht hätten. Man Rechtes und nach keinem gesetzlichen Schlüssel erfol­verweist in diesem Gesetz auf die hohen Umlagen, gen, sondern dem freien Ermessen des Landes anheint spricht vom Sparen, dentet jedoch mit feinem Wort gestellt werden. Da außerdem auch die Steuergrund­die Ursachen an. Die wahren Ursachen aber liegen lage gedrosselt werden soll, haben wir alle Ursache barin, daß eine 7. bis 8fache Gelderentwertung einge- zu den schwersten Befürchtungen. treten ist, ohned aß die Umlagebasis verändert wurde. Wir lehnen diesen Entwurf mit aller Entschie Die Gemeinden müßten also, um nur im alten Rah denheit ab und fordern zum schärfften Kampf gegen men wirtschaften zu können, sechs bis achtfache Ein- ihn auf. Eine Erfüllung der Aufgaben der Gemein­nahmen haben. Da aber auch die Anforderungen den ist nur möglich, wenn die Gemeinden das Recht on die Gemeinden gestiegen sind, ferner frühere haben, den Bedarf au Mitteln durch Einhebung jelb. Berjäumnisse in der Armenpflege, int ständiger Steuern zu sichern und ausreichende Ueber­Fürsorgewesen, in sanitärer Sinsicht weisungen staatlicher Steuern an die Gemeinden er­usw. gutzumachen sind, müssen doch billiger Weise folgen. auch die Mittel aufgebracht werden. Das alles brachie Von den Bürgerlichen dürfen wir erhöhte Ausgaben und damit auch natürlich hohe einen ernsten Abwehrkampf nicht er­Auf sozialpolitischem Gebiet aber ist noch immer warten. Sie alle sind froh, wenn der Staat die Gemeinden durch ein Geses zwingt, die soziale Für­alten Geleiſe weiter zu führen und zu glauben, damit eine Legitimation vor den Wählern zu besitzen.

Abgänge. mal damit beschäftigt, die Finanzen der Selbstver­Wie es jede viel zu wenig sieht, zeigte ein Zwischenfall. Beim Verlaffen ein Provisorium geschaffen. Eine endgültige Rege- aus Angst vor den hohen Umlagen den Karren im forge und andere für die arbeitende Bevölkerung not­des Saales trat jemand auf ein gewöhnliches lung der Finanzwirtschaft ist aber nicht erfolgt. Kapsel. Man stürzte wie wild auf den ersten Seute müssen wir feststellen, daß die Bemühungen besten zu und nur mit Mühe konnte er vor Prü- aller Regierungen, die Selbstverwaltungskörper aus gel beschützt werden.

Weitere Beiträge zur Koburg- Affäre.

der Geldnot herauszubringen, gescheitert sind. Die geschaffenen Gefeße haben nicht bewirkt, den Gemeinden jene Mittel zu geben, die sie zur Er

füllung ihrer Aufgaben brauchen. Dafür aber ist ein

jedes Gesetz ein Angriff auf die Autonomie der Selbstverwaltungskörper.

Genosse Pölzl bespricht des längeren die verschie­denen geschlichen Maßnahmen, die durchwegs ohne eine Befferung der Gemeindefinanzen herbeizuführen, die Autonomie der Selbstverwaltungsverbände immer mehr einschränken. Sobann kommt der Redner auf

den neuen Entwurf zu sprechen und führt aus:

Der neue Entwurf ist das höchste, was man auf dem Gebiete der Drosselung der Gemeindeautonomie bisher geleistet hat. Nur mit Entrüstung kann man über die darin enthaltenen Bestimmungen sprechen.

Der Entwurf sieht eine Höchstgrenze, der Umla

wendige Bedürfniffe einzuschränken. Wir sind

auf die eigene Kraft gestellt und haben den Kampf zu führen gegen den Anschlag auf die Autonomie der Gemeinden, wir haben zu kämpfen für eine gesunde Finanzpolitik, die die Vorauslegung dafür ist, daß die Gemeinden nicht nur das Bestehende erhalten, sondern auch Neues schaffen.( Stürmischer

Beifall.)

Genosse Pölzl bittet dann, die der Konferenz vorgelegte Resolution zum Beschluffe zu erheben. Als zweiter Redner spricht dann über ,, Die Maßnahmen der Regierung auf dem Gebiete des Wohnungsfürsorge"

Stranffy setzt seine Enthüllungen fort. Prag , 15. November. In den gestrigen Lidove Noviny" setzt Jaroslav Stransky Immer wieder war es zu verspüren, daß der Ein feine Enthüllungen über die Koburg- Affäre fort. fluß, den die Regierung auf die Finanzwirtschaft der Er schildert zunächst das Eingreifen des früheren Gemeinden und Bezirke genommen hat, auf eine un­Sekretärs der Betta Simet, der zu einer Zeit, erträgliche Bevormundung hinauslief. Der§ 20 des gen, die Kontrolle der Gemeinden durch die staat- Landesausschußbeißiger Genoffe Grund: wo man schon wußte, daß infolge der fehlerhaften Gesetzes vom 7. Feber 1919 ist der erste Anschlag auf lichen Behörden, Sparvorschriften aller Art Stilisierung die Ley Cyrill nichts helfen könne, die Selbständigkeit der Gemeinden gewesen. Wenn daneben einen Angriff auf die Existenz der Ge- Nach einem Bericht des Finanzministeriums bei dem Preßburger Richter, bor dent der dieser Bavagraph nicht durchgeführt wurde, ist das meindebeamten und Angestellten, die in ein Ver- wurden im ganzen Gebiete des Staates mit staat­Roburgsche Erbschaftsprozeß verhandelt wurde, keineswegs der besseren Einsicht der Regierung zuzu tragsverhältnis versetzt werden sollen. Das Empö- licher Unterstüßung für rund 300.000 Menschen Woh­intervenierte und ihm ankündigte, daß eine schreiben. Das erste Gesez, das geschaffen wurde, hat rende dabei ist, daß der Entwurf ausgearbeitet wurde, nungen gebaut. Zu den Kosten im Betrage von Durchführungsverordnung herausgegeben werden keinerlei Entlastung für die Gemeinden gebracht, ohne daß die Selbstverwaltungsverbände um ihre 4.644,000.000 wurden 820 Millionen von privaten würde, welche die fehlerhafte Stilisierung des obwohl der Herr Finanzminister Englis das Gegen Meinung gefragt wurden. Insoweit Aussprachen Bauherren aufgebracht. Das hört sich schön an, aber Gesezestertes wieder gut machen sollte. Stranffy teil behauptet. Die große Belastung ist geblieben, über den Entwurf erfolgten, mußten sie von den Jn- wenn man die Dinge mit dem Bauprogramm glaubt allerdings nicht, daß Simet von der Pětka geblieben ist auch der Sachaufwand für die Schulen teressenverbänden selber angebahnt werden. der Stadt Wien in einen Vergleich bringt, sieht zu diesem Eingreifen ermächtigt wurde. Wer sich und man hat noch etwas neues dazu gebracht, indem Nach Zeitungsberichten soll die Höchstgrenze der man erst, wie armselig die staatliche Bauförderung in diese Durchführungsverordnung alles hinein- man die Gemeinden verpflichtet, auch den Sachauf- Umlagen 610 Prozent betragen, von denen den Ge- bei uns aussieht. Das arme Wien , der Wasserkopf, gemischt hat, könnte man heute noch im Justizmi wand für die staatlichen Minderheitsschulen zu tra- meinden 270 Prozent, der Rest dem Lande und den wie es öfter genannt wurde, hat mit seinen 1.800.000 nisterium von den Sektionschefs Hartmann gen. Es wurde zwar eine Entschädigung in Aussicht Bezirken zugewiesen werden sollen. Wie die Dinge Einwohnern in derselben Zeit für 130.000 Menschen und Spira erfahren. gestellt, aber wie diese Entschädigung aussieht, davon Stranffy stellt weiter feft, daß vor dem In- wissen viele Gemeinden ein trauriges Lied zu fingen. heute liegen, müssen wir annehmen, daß sich der Wohnungen geschaffen, also beinahe die Hälfte so viel, Jn Finanzminister mit den Regierungsparteien geeinigt als bei uns im ganzen Staate, nicht etwa vom frafttreten des neuen Fideikomisgefezes am 15. Auch im Hinblick auf die Polizei und die sanitären haben wird, diesen Entwurf nicht nur dem Hause Staate geschaffen, sondern deren Bau nur unterſtüpt November 1924 überhaupt keine Aussicht be- Aufgaben der Gemeinden ist keine Entlastung einge vorzulegen, sondern auch zum Gesetze zu erheben. worden ist. An dem Verhältnis von Wien gemessen, stand, daß Cyrill Koburg den Prozeß gewinnen treten. Man hat jogar mit ber Verstaatlichung be- Nach seinen Aeußerungen is er entschlossen, bie Ge- müßten also bei uns wenigstens für 1 Mission Men fönne. Auffallend sei es daher, daß vor diesem gonnen, aber die Verstaatlichung bildet nichts anderes meinden unter strengste Aufsicht zu stellen und die schen Wohnungen gebaut werden. Aber es ist noch Termin die Pro'eñaften hauptsächlich im Juz als den Versach einer Zentralisation und die Gründe Einflußnahme der staatlichen Behörden auf die Vor- ein andesex Unterschied. Während in Wien von der ministerium steden blieben, wo sie fefter pit- hiefür sind hinlänglich bekannt. baut wird, ist der Wohnungsbau bei uns der Pri ten blieben als selbst damalige Minister". Indessen sind die Aufgaben der Ge- anschläge zu erweitern. Das bedeutet zunächst einen Gesamtheit für die Allgemeinheit ge­Generalangriff auf die Autonomie der batwirtschaft überantwortet. Dazu kommt aber Erst am 13, November 1924 stellte sie das Justiz meinden gewachsen. Es wird von ihnen eine Gemeinden, noch, daß die Verteilung der für die Bauför­ministerium dem Preßburger Gericht zu. Es Marktpolizei berlangt. Sie sollen Entschädigungen berung bestimmten Mittel von nationalistis wäre also immer noch ein Tag zur Fassung des für Mittelschulen leisten. Das Armen- und Fürsorge für uns bedeutet dies aber einen Doch Uebergabebeschluffes Zeit gewesen. schen Gesichtspunkten aus erfolgt und die er wesen bedarf einer durchgreifenden Reform, Ueberall tonzentrierten Angriff gegen den Einfluß der deutschen Gebiete start vernachlässigt wurden. Die frankte gerade an diesem Tage der betreffende erhöhte Aufgaben, für die die Mittel fehlen. Einen Sozialdemokraten Bauförderung und die Wohnungsfürsorge bei uns Referent, Tafelrichter 3am borsty, so daß der offenen Standal bilden jene Obliegenheiten, die den Senat, abschon das Referat fonzipiert war, für Gemeinden im übertragenen Wirkungskreis zukommen. in den Selbstverwaltungsverbänden. Da man unse- leiden aber außerdem noch an dem schweren Mangel, den 14. November keinen Referenten hatte und Es ist kein Geses erschienen, in welchen nicht die Beftim- ren Einfluß in den Wahlgesetzen nicht beschneiden daß alle darauf Bezughabenden Gesetze nur Pro­so die Frist verfiel. mung enthalten wäre, daß die Gemeinde zur Durch- tann, soll dies durch die Einschränkung der Gemeinde- visorien find. Seit dem Jahre 1924 ist die staat­