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6. Jahrgang.

Sozialdemokrat

Zentralorgan der Deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei in der Tschechoslowakischen Republit.

Horthy läßt wählen.

rung mit der Geste ihrer Wahlen" treibt.

mert dide Saut.

aus

Donnerstag, 18. November 1926.

Legitimisten

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48.­

NO

Sp

96.­192.­

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Erscheint mit Ausnahme des Montag täglich früh Nr. 269.

Chaos in der Coburg - Affäre.

Settionschel Hartmann ist nach der Darstellung bes Außenministeriums Der Urheber der Leg Cyrill Unterdrüfung dieser Feststellung im amtlichen Bericht.

Forderung nach parlamentarischer Untersuchung.

den

politischen Operation, die Bethlen mit fundi- ßen sind aber im regnerischen Spätherbst| hat, bekämpft er ebenso unerbittlich wie die ger Hand an der Partei der kleinen Land- Moräst e. Wer kein gutes Fahrzeug hat, verratenen fleinen Landwirte. wirte vornahm. Damit waren diese vollstän- kann nicht drei oder vier Stunden zur Wahl So fann man von dieser Wahl nur Die ungarische Regierung liebte es bis dig firre gemacht und bis in die letzten Tage fahren. Die Kleinbauern werden also gar eines erhoffen: daß sie der Welt die ger keineswegs, ihre Untertanen und das Aus- leisteten sie dem Henker- Grafen treue Gefolg- nicht in die Lage tommen, ihre Stimme ab- Augen öffne über ein Regierungssystem, land durch demokratische Handlungen zu über- schaft. Trotz dieser hündischen Treue hassen zugeben, für den Transport der regierungs- das sich mit christlichen Grundsätzen brüstet raschen. Die Neuigkeiten, die man die Grafen die Kleinbauern, hassen sie diesen treuen Wähler werden schon die Großgrund- und mit demokratischen Federn schmückt, das Sorthys verzauberien Königreich vernahm, legten Rest Revolution in den eigenen Reihen besitzer und die Behörden sorgen. aber eine blutige Schande des zivili­und die Neuwahl soll sie von den Kleinbauern waren Morde, Ueberfälle, Zuchthausurteile, Wen Bethlen für einen guten Reaktio- sierten Europas darstellt. Hinter der Dik befreien. Hinrichtungen, Notenfälschungen, Amnestien när hält, den nimmt er in seinen Schutz auf. tatur Horthys birgt sich ja noch die Avarescus für Mörder, Gewaltafte im Barlament und Um aber einen Wahlsieg über Ar- Die Rassenschüzler, die Hejasban- und tiefer im Balkan noch die Galgenherr­bei den Behörden. Wenn der Bademeister jetzt beiter, Bauern und liberale Bourgeoisie zu den, die Erwachenden, deren Hände von Blut schaft des Baren Boris. Sollen, diese wan plößlich sein Parlament auflöst und Neu= erzielen, um mit den Stimmen von hundert- tricfen, läßt er ungeschoren. Gegen sie stellt tend gemacht werden, dann muß zuerst die wahlen ausschreibt, so fällt, naiv und ober- tausend Grundbesigern eine Mehrheit gegen er feine Gegenkandidaturen auf. Die oppo- Diktatur Horthys fallen. Man kann nur er­Gruppe der flächlich betrachtet, dieser Regierungsakt eini- die Millionen Besitzloser und Unterdrückter zu fitionelle um sehen und hoffen, daß der Wohlfieg", germaßen aus dem Rahmen des Systems. erreichen, mußte Bethlen den Feind über- Andrassy und Pallavicini dagegen, die ihm Bethlen sich bereitet, der erste Schritt zum Eine vorzeitige Auflösung des so gut funt- rafchen. Daher rührt die plötzliche, unver- in der Frankfälscheraffäre Späne gemacht Sturze des Systems werde. tionierenden Parlaments hätte man gerade in mutete Ausschreibung der Wahlen. Das wird Ungarn am allerwenigsten erwartet. Dieses noch flarer, wenn man erfährt, daß die Kam­Bekenntnis zu den Bräuchen der Demokratie mer bereits aufgelöst ist, ja, daß der Termin anuß seine Gründe haben und dem Kenner für den Zusammentritt der neuen Stammer ungarischer Sitten und Methoden werden die schon auf den 25. Jänner festgesetzt ist, daß Gründe und Hintergründe dieses aber die Regierung noch nicht mitge­unerwarteten Appells an die Wähler auch teilt hat, wann überhaupt gewählt bald klar. Die internationale Demokratie wird. Mehr als das; die Regierung wird erst sollte es zu ihren vornehmsten Pflichten zäh­in den nächsten Tagen die Wahlkreis­len, der Demokratie Horthys und Bethlens einteilung bekanntgeben! Man kann an die Maske vom Gesicht zu reißen, über die diesen Wahlvorbereitungen ermessen, was sich Grenzen Mitteleuropas hinaus die Bölker die Regierung unter einer Wahl überhaupt Brag, 17. November. In der so wie so schon| stimmung sei. Hier stehen die Aussagen zweier aufzuklären über den plumpen und gemeinen Einblick in die verfassungsrechtlichen Verhält- Zwischenfall eingetreten. Gestern hatten zwei Re- einer von ihnen muß gelogen haben. borſtellt und man erhält auch einen tiefen unentwirebaren Coburg - Affäre ist heute ein neuer hoher Ministerialbeamter in trassem Widerspruch: vorſtellt und man erhält Schwindel, den die Grafen- und Henkerregie- nisse eines Landes, in dem es vom Belieben gierungsblätter, der„ Benkov" und die„ Lidove Daß man die Feststellungen Balliers einfach zu der Regierung abhängt. Termin und Art der Lifty", offen den Außenminister Benes als Ur- unterdrüden versuchte, läßt bezeichnende Schlüsse Horthy hat ein Parlament, wie er es Wahl im letzten Augenblick zu ändern. Da heber der Lex Cyrill hingestellt. In der Nachts ziehen. Beneš ist weit und sein Vertreter, der ihn schöner nicht wünschen kann. Der Minister - in der letzten Woche vor der Wahl reisibung des Budgetausschusses fam als Vertreter verteidigen will, wird einfach mundtot gemacht; präsident Bethlen hat eine feste mehr nerlei Agitation betrieben werden zu Worte, der auf alle möglichen, in der Debatte tionistischen Bestimmung im Fideicommißgefeß fo­des Aukerminifteriuma der Gesandte Ballier die Urheberschaft, an der unangenehmen proiek heit stets gehorsamer Mamelucken und oben- darf, bleiben aller Wahrscheinlichkeit nach für gebrachten Einwände gegen das Außerminifterium mit indirekt von seinen eigenen Kollegen in der drein verfügt dieses erlesene Mitglied der den ganzen Wahlkampf nu r 14 und sein Budget reagierte; nur über die Coburg - Regierung Beneš zugeschoben. magharischen Adelsklasse über eine beneidens- Tage übrig. Jeder Funktionär der Arbeiterbe- Affär c, d'e von mehreren Debatterednern ange- Das Ganze läuft also auf ein persönliches Nach der Windischgräßaf- wegung, jeder Arbeiter, der einen Wahlkampf nitten, wurde, brachte die offizielle Parlamentsfor- Duell zwischen Beneš und seinen zahlreichen färe nach Genf zu gehen und nach den Gen- mitgemacht hat, wird begreifen, wie schwer es responden, die sonst tie offiziellen Erklärungen Widersachern hinaus. Momentan ist Beneš im fer Oh feigen Ministerpräsident zu bleiben, eine oppofitionelle Partei hat, in einem agra- fait wörtlich bringt, fein Wort. Man mußte Nachteil, weil er auf einem Zwangsurlaub wellt, das ist ein Stückchen, das auch im Bakonyer- rischen Lande in zwei knappen Wochen einen alfo annehmen, daß der Vertreter des Außenmini- während seine Gegner die Situation beherrschen. wald so bald keiner dem Grafen Bethlen nach Wahlkampf zu führen. Dazu kommt, daß in fteriums fich gescheut hätte, in Vertretung seines Aus all diesen Intriguen, in denen sich aur macht. Aber die Session der Kammer läuft Ungarn alle Wählerversammlungen, Plata- angegriffer en Chefs auch nur ein Wort zu deffen ein leinster Kreis von Eingetosihten auskennt, im nächsten Sommer ab. Und bis dahin möch- tierungen und Flugblattaktionen vom Ober- Berteidigung zu sagen. während die Deffentlichkeit vielfach auf Rel ten Horthy und Bethlen ein Stüd weiter gespan genehmigt werden müssen. Die Sache verhält sich jedoch ganz anders. raten und unsichere Kombinationen engevicien Das ver- Das„ Rudé Pravo" brachte jedenfalls nach, gibt es nur einen Ausweg: eine ein­jein. Sie haben eben das alte Magnaten zögert nicht nur jede Propaganda, es kann sie Aufzeichnungen von Abgeordneten, die in der gehende parlamentarische Untersuchung. haus wieder errichtet und hoffen binnen auch ganz unmöglich machen. Der Sozial- Sigung anwesend waren einen Bericht über zwei Jahren den jetzt vierzehnjährigen und demokratie hat man jedenfalls ihre er- Ausführungen Palliers, die von der Coburg eine Aufklärung über die Affäre durch den Außen­Genosse Bohl hat heute im Außenausschus dann nach königlichem Hausgesetz majorennen sten Versammlungen zu drei Vier- Affäre und der Urheberschaft an der Lex Cyrill minister verlangt, die tschechischen Sozialdemo Otto Habsburg auf den Thron sezen zuteln verboten. Die Wahl soll in drei handelten, die aber von der amtlichen Parla- traten haben eine dringliche Interpellation ein­fönnen. Um eine reibungslose Zusammenar& tappen stattfinden, auch das ist eine Spe- mentskorrespondenz jedenfalls über höheren Aufgebracht, die die Zuweisung der ganzen Affäre an beit des Abgeordnetenhauses und, der Mag- zialität der Demokratie Sorthus. Am, eriten trag einfach unterschlagen worden waren. den parlamentarijchen Untersu natentafel zu ermöglichen, um den Habsbur- Tag sollen die der Regierung sicheren Landbe- steriums die Urheberschaft an der Ler Chrill aus- chungsausschuß fordert, und auch die an­gern den Weg zu ebnen, kann Bethlen nicht zirke wählen, nach einigen Tagen die unsiche- drücklich dem Sektionschef des Justizministeriums deren sozialistischen Parteien fordern Klarstellung. früh genug zu den Neuwahlen kommen. Birgt ren Wahlbezirke mit offener Abstimmung und Dr. Hartmann zugeschrieben, demselben Dr. Also heraus mit der parlamen doch sein Parlament noch immer die starke nach einer weiteren Pause die Städte, die Hartmann, der einen Tag früher einem Rebat- tarischen Untersuch ut n g, dantit alle Ele Gruppe der kleinen Landwirte, die allein das Recht der geheimen Abstimmung teur des„ Prager Tagblattes" ausdrücklich erklärt mente, die in diese dunkle Affäre verwickelt sind, im Jahre 1919 auf dem Lande die eigentli- haben. So soll das sichere Ergebnis in den hatte, daß er von der Ler Chrifl erst aus den Ver- festgestellt und zur Verantwortung gezogen werden chen Träger der Revolution waren. Als ihnen Terrorbezirken die Stimmung beeinflussen. handlungen im Plenum erfahren habe und bis tönnen, ohne Rücksicht darauf, in welcher Stel­die Diktatur Bela& uns nicht die ersehnte Offiziell begründet die Regierung dieie Drei- heute noch nicht wife, wer der Urheber dieser Be lung sie sich momentan befinden. Bodenaufteilung brachte und als die Weiße teilung mit dem Mangel an Gendar­Armee, von den Rumänen gedeckt, ihren blu- merie. die man bei einer ungarischen Wahl tigen Kreuzzug gegen Budapest unternahm, nicht vermissen kann. Immerhin ist die Gen­Galgen und rauchende Trümmer auf ihrem darmerie stark genug, die Zeniren der Sozial- Nach dem Rude Pravo" hat Pallier eg bassend, da waren die kleinen Bauern al- demokratie feit Wochen förmlich zu belagern. im Budgetausschuß zur Eisler Affäre ungefähr Das Ministerium für Auswärtiges erklärte lerdings abgefallen, hatten sich angstschlotternd Der Sieg ist also aufs beste vorbereitet gejagt, er fönne eine offisielle Ertläspäter auf eine Anfrage, daß nichts dagegen und Verzeihung erhoffend den neuen Herren und wenn die Magnaten im Weltkrieg bei jeung über die Eisler- Affäre vorlesen, die auf spreche, daß der Präsident dieses Geset unter­Grund der vorliegenden Dokumente von den schreibe. Das Gesez befriedigte aber die bul­zugewandt. Ihr Führer Stefan Szabo der Offensive, an der sie als Generäle, Mini- zuständigen Referenten im Ministerium ausge- garischen Coburger nicht und diese bemüthien trat in das Kabinett Bethlens ein und wurde ster und Getreidekommissäre teilnahmen, arbeitet worden sei. Im Außenministerium besich, durch diplomatische Schritte Be­halb zog es ihn, halb fant er hin in solche Vorsicht hätten walten lassen, so wäre gann man sich mit der Coburger Angelegenheit günstigungen im Wege des administrativen Ber­schwere persönliche Schuld verstrickt. Er gab der Weltkrieg wahrscheinlich nicht verloren ge- erst am 11. Juni 1924 zu befaffen, an welchem fahrens zu erzielen. Das Außenministerium sich dazu her, von den Getreidehändlern. es gangen. All diese Vorbereitungen genügen Tage eine Einladung zur Sigung des verfas- lehnte es aber in einer besonderen Zuschrift, die varen zum größten Teil reiche Juden, große aber einem bedachijamen Politiker, der Beth- fungsrechtlichen Ausschusses für den 12 Juni Ballier zur Verlesung brachte, ab, sich in diese Angelegenheit hereinzumischen. Beträge für Ausfuhrbewilligungen zu erprej len ist, noch nicht. Er hat die Wahlen für die erfolgte. jen. Der Reingewinn floß zum überwiegen- er st e Dezember hälfte angesetzt, den Teil in die Kassen der Erwachenden Un- ganz sicher zu gehen und nicht vor der Ge­garn. So wurden die Pogrome mit den schichte den Vorwurf zu tragen, er habe bei Geld der jüdischen Bourgeoisie bezahlt und der Sorge um die Erhaltung des christlichen die reinrassige Gentry hatte keine Auslagen. Henkerregimes eine Unterlassungsjünde An Szabo selbst aber vollzog Bethlen eine gangen. Keine Jahreszeit ist in Ungarn für dieser Zusatz wurde ursprünglich angenommen, Beschuldigte habe ihm iene Beträge nicht ver­großzügige Erpressung. Er hielt eine Wahl so ungeeignet wie der Spätspäter aber im Ausschuß abgelehnt. Zum rechnet, die er ihm zu dem Zweck übergab, damit ihn an einer furzen Reine und wenn der alte herb st. Ebendrum hat Bethlen mit fiche- Außenminister famen nun Vertreter einzelner Eisler auf politische Faktoren, Beamte und Bauerngroll in Szabo erwachte, wenn er rem Griff diesen Termin für seine Wahl er- politischer Parteien und intervenierten, daß Journaliſten einwirke. Hat der Herr Minister. aufmuckte und gegen den Stachel löfte, dann faßt. In Ungarn wählen alle Bürger in der dieser Zusas im Interesse des flawi- dem der Stand der Angelegenheit aut belanni Die Teilung in Oriswahljef minister fandte den Referenten zu dem Lega- Untersuchung wegen versuchter Verlei ichen Prinzen angenommen werde, 30g Bethlen die Leine an. Als Szabo dann Bezirksstadt. Der ist, angeordnet, daß gegen Cyrill Cobura eine ernstlich aufbegehrte, ließ Bethlen die Affäre tionen gibt es nicht; nur an einem Orte des tionsrat Simet, der damals Sefretär der tung der damals Sekretär der tung zum Mißbrauch der Amtsge auffliegen und sperrte den Sekretär Eskütt, Wahlkreises wird die Wahlurne aufgestellt. Betka war, mit dem Ersuchen, die Lex Cyrill im walt eingeleitet werde, wird er eine folde der im allerhöchsten Auftrag die Erpressungen Stundenweit müssen die Land be Plenum des Abgeordnetenhauses einzubringen. Weifung ausgeben und warum wurde über Cy­durchgeführt hatte, auf ein paar Jahre ins wohner wandern, um ihr Wahlrecht aus­Das geschah und der Antrag wurde als An- rill Coburg feine Haft verhängt, obwohl hier Buchthaus. Szabo starb während der großen üben zu können. Die ungarischen Stra trag Dr. Lukavsky und Genossen in der Fas- offenbar Kollusions- und Fluchtgefahr vorlag.

8

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um

be­

Demnach hat der Vertreter des Außenmini­

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Die unterschlagene Stelle.

Dort beantragte in Gegenwart eines Ber­treters des Ministeriums des Aeußern der Sektionschef Hartmann vom Justizmini­sterium eine Ergänzung zu dem Gesetz über die Fideikommisse, die unter dem Namen Ler Chrill bekannt ist.

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jung angenommen, wie sie ursprünglich Set­tionschef Hartmann beantragt hatte.

Die Interpellation der tschechischen Sozialdemokraten.

In der Interpellation der tschechischen Genossen an den Justizminister heißt es: In der Straffache ge­gen Dr. Eisler behauptete Cyrill Coburg, der