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6. Jahrgang.

Sozialdemokrat

Zentralorgan der Deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei in der Tschechoslowakischen Republit.

Deutsche und Slowaten.

Während sich Mayr- Harting und Spina in schönem Vertrauen auf Svehlas Versprechungen und auf des lieben Gottes Hilfe, der ja auch Švehlas Schritte lenkt, in die Regierung bega­

Samstag, 20 November 1926.

Was ist 3weck und Ziel der deutschen Mitregierung?

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ben, nur ihrer wirtschaftlichen, ihrer reinen Ein offenes Bekenntnis des Ministers Spina. Für die Klassenvorteile gewiß, aber ihre geliebten natio­nalen„ Belange" ganz dem Walten des„, uner­forschlichen Willens des Höchsten" anvertrau­

oder ob durch ihre Absage der Weg zu einer neuer lichen Koalition aller tschechischen Parteien, also mit Wiederanschluß der Sozialisten beider Richtungen, freigemacht würde. Die deutschen alivistischen Parteien haben sich für das erfte entschieden und ihre Vertrauensmänner in die Regierung vehla entsandt."

Besitzenden gegen die Arbeiter! end, machen, die gewiß ebenso frommen, aber beiten, hat sich von einem Prager Mitarbeiter der Herr Dr. Spina, Minister für öffentliche Ar­nicht so unbedingt der himmlischen Politik ver- Wiener Neuen Freien Presse" über die] trauenden Hlinka- Leute es dem Herrn Mini- Stellung und Aufgabe der deutschen Minister in sterpräsidenten ungleich schwerer. Sie verlassen der Tschechoslowakei " ausfragen laffen und das sich mehr auf die Bedeutung, die ihre Stimmen Ergebnis dieser Unterredung ist nun in der Frei­für den immer noch mehrheitslosen Herrn tagnummer dieses Wiener Blaites erschienen. Da Švehla haben, mehr auf ihr eigenes geschicktes die Aeußerungen Spinas unter Anführungszeichen Ausnüßen seiner Zwangslage, als auf die Wir- wiedergegeben sind, darf man das Zitierte als fungen der Jenseitsmacht. Und man muß von Spina wörtlich so gejagt betrach schon sagen, sie machen dem Herrn Švehla das ten. Diese Ausführungen des deutschen Ministers schon sagen, sie machen dem Herrn Švehla das sind aber derart, daß sie nun allen, die bisher Regieren ganz unchristlich schwer! baran noch zweifelten, klar und unleugbar zu ver­stehen geben,

Da kommt Hlinka aus Amerika , wo er mit Gottes Hilfe neue Sympathien und neues daß die deutschen Agrarier und Christlich­Geld für seine Partei und für die slowakischen fozialen mit gar keinem anderen Zwecke in Autonomiebestrebungen geworben hat, mit dem die Regierung eintraten, als um in der Tsche­alten Schein des Pittsburger Vertrages zurück choslowakei die Internationale des Besizes und ohne seine tschechischen Freunde darüber im als Regierungsmacht zu errichten und zu Zweifel zu lassen, daß alle Zugeständnisse, die stärken und die Arbeiterklasse niederzuhalten. von ihnen gemacht werden, nur Abschlagszah- Minister Dr. Spina unternimmt in feinen Er­lungen sind, die nichts am slowakischen Pro- klärungen nicht einmal den Versuch, den Eintritt framm ändern, verhandelt er mit Švehla, will der Deutschbürgerlichen in die Regierung aus er drei Ministerien für die slowakischen Stim- nationalen Gründen zu erklären. Offen und ehr­men einhandeln, ohne sich vom Pittsburger lich werden die wirtschaftlichen Inter­Vertrag etwas abhandeln zu lassen. Švehla essen der Agrarier und der übrigen bersucht das nicht einmal, er will nur als das bürgerlichen das Ministerium für die Slowakei , wenn es schon Offenheit kann man Herrn Spina dankbar sein. allein Maßgebende bezeichnet Für diese mit einem Slinta- Mann besetzt werden soll, nicht in Preßburg haben. Sagt" nein" zu die leicht" sei, zu erklären, wie die deutschen Zoll­Spina erzählt zunächst, daß es nicht so jer Forderung, verhandelt aber doch weiter, parteien dazukamen, in die Regierung einzutre weil er um Stimmen und damit um das Leben ten. Es fällt ihm eben schwer, anzugeben, was jeiner Regierung handeln muß und trostreich, er aber schließlich doch tun muß, daß der Zoll­gleich Bulletins, die von den Aerzten bang um- antrag des Bundes der Landwirte jorgter Kranker ausgegeben werden, wird aus den entscheidenden Anstoß gab, daß sich von die­dem Regierungslager verkündet: mit den Slo- sem Tage an tschechisches und deutsches Bürger­wafen wird noch verhandelt! Also darf man tum fanden und über eine gemeinsame Regie­weiter hoffen! rungsbildung zu unterhandeln begannen:

Schichten

,, So sahen sich jene deutschen Parteien, die bei der Erledigung der wirtschaftlichen Gesetze in der Frühjahrssession des Parlaments mit den tschechischen Parteien zusammen gestimmt haben, schneller als sie glaubten, vor die Entscheidung gestellt, ob sie durch ihre Teilnahme an der Re­gierung Svehla die bisherige Mehrheit erhalten und die in die Wege geleitete Wirt schaftspolitik fortführen sollten, 00000000000000000000

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Nr. 271.

sprüche der Arbeiter, gegen die Forderungen der Sozialisten, das heißt also gegen die Sozia. listen und gegen die Arbeiter. Mini­ster Spina gibt sich gar keine Mühe, seinen So­zialisten- und Arbeiterhaß zu bemänteln. Hinter der Phrafe ,, nicht geradezu gegen die Sozialisten" steht die Wahrheit:

Jawohl, offen, bewußt, mit aller Macht ge gen die Sozialisten.

Im letzten Teil seiner Rede kommt Spina erst auf das nationale Moment zu spre­chen. Das sei ein schweres Problem" Spina und Mayr- Harting- - ist also nicht etwa das Hauptproblem für Spina und Mayr- Harting, auf die Früchte müsse man mit einiger Geduld" war­ten, es werde schon besser werden. Die bloße Anwesenheit" der deutschen Minister in Ka­binett werde da vielleicht schon manches zu ver Schon hier bekennt also Spina unumwunden, hindern vermögen. Mit miniſterlichem Verständ daß sich die deutschen aktivistischen" Parteien nis für die Sorgen der deutschen Bevölkerung, nicht etwa aus nationalpolitischen aber ganz mit Ton und Miene des tschechoslowa­Gründen für den Eintritt in die Regierung fischen Ministers, der murmehr einen Gedanken entschlossen, sondern nur, um die Fortfüh- fennt: die Erhaltung des Staates in seiner be­rung jener Wirtschaftspolitik zu stehenden Form, des kapitalistischen Staates, in sichern, die mit dem deutschagrarischen Zollan- dem es ja auch dem deutschen Bürgertum ausge trage begonnen hatte, und um zu verhindern, daß zeichnet geht und in dem die paar fleinen natio­wieder eine Regierung mit Sozialisten zustande- nalen Sorgen ja weiter keine große Rolle spie­fame! lent, fährt Spina fort:

Noch deutlicher aber wird Herr Minister Spina an anderer Stelle:

Wir sind uns selbstverständlich darüber vollständig im flaren, daß wir vor einer sehr schweren Aufgabe stehen, und wir be­greifen es, daß die weitere deutsche Deffentlich­teit mit einer gewissen Stepsis diesem Ber fuche gemeinsamer Regierungsarbeit gegen übersteht. Aber die weitesten Kreise des deut­schen Boffes, vor allem die erwerben= den und besißenden Schichten, sind sich der Bedeutung einer solchen Zusammens arbeit vollkommen bewußt und begrüßen fie lebhaft. Ich möchte nicht sagen, daß unsere Koalition geradezu gegen die Sozialisten gerichtet ist, aber immerhin bringt es die wirtschaftliche Entwic lung mit sich, daß deren weitgehenden Ansprüchen entgegengetreten wer­den mußte. Darüber ist man sich auch im tschechischen Lager, insbesondere in der agrari­schen Partei, flar geworden.

Hier steht es schwarz auf weiß: Spina, Mayr- Harting und Stonsorten sind sich dessen voll­auf bewußt, daß es deutscherseits eine Hoffnung auf ihre Mitregierung wirklich nur in einem Lager geben kann: im Lager der Besitzklassen, der Kapitalisten, der Finanz, des Grund und Bodens, der Industrie. Die, sagt Herr Spina, verstehen uns schon! Na, und die anderen? Die brauchen uns ja nicht zu verstehen und zu billigen, denn gegen die regieren wirja, gegen die An­

,, Anderseits können die deutschen Minister in ihren Ressorts die bisherige Vernachlässi­gung des deutschen Elements in vielen Fällen, zum Beispiel durch Anstellung und Beru­fung deutscher Beamten, durch die Berücksichtigung. kultureller und wirtschaftlicher Forderungen der deutschen Bevölkerung, durch die Fürsorge für die deutschen Gebietsteile wieder gutmachen. Natür­lich, nur so weit dies im Rahmen der bestehenden Geseze möglich ist. Mant wird zum Beispiel selbstverständlich bloß solche Kräfte einberufen können, die ta del Ios qualifiziert sind und die tfche­chische Sprache vollständig beherr schen. Jnwieweit es möglich sein wird, die be­stehenden Gesetze, die ja vielfach zugunsten der deutschen Minderheit erlassen und noch öfter zu deren Schaden ausgelegt wurden, zu ändern, muß einer näheren oder ferne­ren 3utunft überlassen werden. Aber ebenjo, wie viele der Ungerechtigkeiten, über die sich das deutsche Volk in der Tschechoslowakei nicht mit Unrecht beschwert, auf Verordnungen im Ver­waltungswege zurückgehen, so werden sich die dar­aus ergebenden Uebelstände auch in der glei­chen Richtung beheben lassen."

Klingt das nicht genau so, als ob Herr Hodža oder Švehla eine ihrer versöhnlichen, nichtssagenden, zu nichts verpflichtenden Reden hielten? Uebrigens zittiert Spina zum Schlusse noch eben diesen Herrn Švehla ausdrücklich als Gewährsmann dafür, daß man solchen Leuten cosse gegenüber keine Abmachungen brauche, denn bei denen bürgt der Geist" dafür,

Und Hlinka darf sich wieder ins Fäust­chen lachen! Er weiß, was er will und er wird, wenn auch nicht in einem Ansturm, schließlich doch erreichen, was er will. Wie flug hat er es immer verstanden, die Verlegenheiten der Regierung auszunüßen, ein wenig entgegen­fommen bei den endlojen Verhandlungen, dann wieder spröde zu sein, jedes Augenblicks Vor­teil wahrend, so seine Macht mehrend und dem Verhandlungspartner wirklich immer gegen- fen, weil sie auf ihren Forderungen zu beste- lich ein langsamer Abbau der Löhne daß alles.in herrlichster Ordnung überstehend als Macht gegen Macht! hen wissen, auch ihren Ziefen näher fommen auf der ganzen Linie. Dies wird zum gehen werde! Um wie viel selbstloser sind doch die Re- als das deutsche Volk durch die Art, wie seine" Wohle aller geschehen müssen, damit wir mehr Hier ist nur ein Wille und nur ein Pro­gierungsdeutschen! Mayr- Harting und Spina Minister es vertreten. fonjumieren und billiger leben können. Nicht gramm: haben ihren aus vier Fähnlein durchaus nicht Manchmal mag Herr Mayr- Harting von zu vergessen ist eine Reform des Wohnungsge- für den Besik, gegen die Sozialisten, gegen die Aufrechter bestehenden Haufen dem Herrn der Angst gepackt werden, die Verhandlungen jezzes. Svehla zugeführt ohne Bedingung, ohne Zuge- mit den Slowaken könnten sich wirklich zer- Das ist ganz aus dem Herzen des Herrn Demofratie ist bei Spina die Durchsetzung unum. ständnisse, sie standen ihm nie als Macht gegen- schlagen und dann mag die Sehnsucht, die Stenzel oder des Herrn Winsirsch gesprochen! schränkten Machtſtrebens der Bourgeoisie, natio über, weil sie ja zitternd vor Sehnsucht den Frommen aus der Slowakei endlich neben sich So hat auch der Herr Fritscher die Zölle be- nale Zusammenarbeit ist für ihn die von tschechi Augenblid erwarteten, da sie sich ihm in die auf den Ministerstühlen sißen zu sehen, über- gründet; sie mußten beschlossen werden, damit schem und deutschem Bürgertum gemeinsam ge­Arme werfen konnten. Die nationalen Be- mächtig stark werden. Denn wenn erst Denn wenn erst die die Arbeiter mehr Arbeit bekommen! Wie übte Unterdrückung der Arbeiter und ihrer For­lange? Genügt es nicht, daß Spina und Mayr- slowakischen Schwarzen vollwertige Regierungs- werden sie alle entzückt sein, wenn sie solchen Wir empfehlen den Arbeitern, Angestellten, Harting neben Svehla als Gleiche beim Glei- leute geworden sein werden, dann wird Rom Zuwachs gewinnen! Wenn sie erst mit verein- Beamten und Kleinbauern gründliches Bertiefen chen fizzen? Sie haben sogar das Recht, in der kaum eine schönere Filiale haben als die tsche- ten Kräften die Sozialversicherung umgebracht in diese deutsch - ministerlichen Auslassungen, mit gleichen Sprache zu sprechen wie er, nur wenn choslowakische. Dann wird auch jene volkswirt haben, wenn erst der Arbeiter niedrigere Löhne denen wir uns heute nicht zum letzten Male be­Der Justizminister oder einer der lieblichen Be- schaftliche Weisheit, die in unserem deutschen hat und höhere Mieten zahlen muß, dann schäftigt haben.

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derungen.

Arbeiter.

richterstatter aus dem deutschen Regierungsla- Bürgertum lebt, dann werden jene volfswirt- wird es den Proleten gut gehen! Dann wer­ger diese Sprache nicht beherrscht, hört die schaftlichen Grundsäße, die immer mehr Ge- den sie endlich zufrieden sein! Aus dem Often Der Enderfolg der Werbewoche Gleichheit auf und sie sind im wortwörtlichsten meingut aller Bürger dieses Staates werden kommt das Licht! Zwar haben das auch unsere der S. B. D. Sinne das, was dem Sinne nach in der tsche- und zu denen sich längst auch der größte tsche- Deutschbürgerlichen schon gewußt, was Slinka chischen Sprache die Deutschen sind: Stumme! chische Nationalöfonom und nunmehrige Fi- sagte, aber sie haben es doch noch nicht so ein- Berlin , 19. November.( Eigenbericht.) Das Autonomie auch für die Deutschen ? Wer nanzminister dieses Staates bekennt, ganz zur fach klar formuliert, wie er. Um dieser Weis- Gesamtergebnis der Werbewoche, die von der würde den deutschen Regierungsrealpolitikern Geltung fommen, denn Hlinka ist ein unbe- heit willen soll er willkommen sein! Den Ar- staltet und an vielen Orten noch fortgefeßt wurde, deutschen Sozialdemokratie im Oktober veran zutrauen, daß sie sich mit so unaktuellen Fra- irrbarer Verfechter der Lehre, daß es den Arbeitern die Löhne herabzusetzen, ihnen die liegt nun vor. Der Partei wurden durch die gen beschäftigen! Die kapitalistische Steuerre- beitern um so besser geht, je weniger sie ver- Wohnungen verteuern und die Sozialversi- Werbeaktion 50.190 neue Parteimit­form wird gemacht, was wiegen daneben dienen. In einer Unterredung mit dem Recherung wegnehmen, dann werden die Kerle glieder gewonnen. Die Parteipresse sand die nationalen Forderungen! Die bleiben wei- dakteur eines Mährisch- Ostrauer Blattes hat keine andere Zuflucht mehr haben als das bes- 69.052 neue Abnehmer. ter ewige Rechte, die droben am Himmel han er sein Herz ganz geöffnet:„ Die Produktion fere Jenseits und hinieden wird es seinen Stell­gen, unveräußerlich und unzerbrechlich. ist größer als der Konsum und wir müssen Wege vertretern gut gehen. Um dieses schönen Bieles Der Cäsarenwahn wütet weiter! Wie muß Herr Svehla seine deutschen Mi- finden, damit die Produktion billiger und der willen mag sich Svehla beeilen, die Slowaken nisterkollegen und ihre Gefolgschaft lieben, da Konjum größer wird. Das kann nur so ge- ganz zu gewinnen, die deutschen Regierungs- Nach Meldungen aus Paris hat Mussolini fie ihm das Regieren so leicht machen! Wie schehen, daß die unnötigen Belastungen abge- christen werden seine Kreise nicht stören, im sämtliche Abgeordneten der sozial anders die Slowaken! Aber freilich, die Hlinka baut werden, beispielsweise die Sozialversi- Gegenteil, sich seines Erfolges freuen, und die fifchen, maximalistischen und kommunistischen Mannen werden dabei besser fahren, sie wer- cherung und die Altersversicherung. Notwendig| nationalen Wünsche der Deutschen mögen wei- Partei, soweit er ihrer habhaft werden konnte, in den, weil sie sich umbetteln und umwerben las- ist ein einheitliches Steuersystem und schließ- terhin in Gottes sicherer Hut bleiben. den Kerker werfen lassen. - Berlin

, 19. November.( Eigenbericht.)