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Die oberschlesischen Wahlen] Das realtionäre Budget und der realtionäre Finanzminister.

Rattowi, am 17. November.

Der Ausgang der Gemeindewahlen in Oberschlesien war für das Ausland eine

Jahre 1921 stand das gesamte deutsche Bolt und

ent­

Slo­

V

ten jene Parteien, die bereits in die Regie­rungsmehrheit eingetreten sind, sich ein Bei­spiel nehmen sollen; ich meine die Parteien des deutschen Bürgertums, die der Zollmehr heit angehören. Sie sind in die Regierung eingetreten, ohne daß ihnen welche Zugeständ­nisse gemacht worden sind, ohne daß die Vor­aussetzungen für einen solchen Eintritt gege­ben gewesen wären.

Dienstag, 23. November 1926.

werde. Er hat dann aber zugeben müssen, daß diese Steigerung der Kauffraft nur bei einem ge­ringen Bruchteil der Bevölkerung zu gewärt gen ist, während diese Zollpolitik eine weitere Ver­elendung der Massen mit sich bringt.

Und nun einige Worte zu den Ersparungen. Der Herr Finanzminister hat sich ungeheuer viel Darauf zugute getan, daß beim

Berteidigungsministerium

sehr gespart wurde. Bei näherem Zusehen erweist sich das als ein plumper Schwindel, da den 505 Millionen, um die das Budget des Ver­teidigungsministeriums äußerlich reduziert wurde, 315 Millionen Neuausgaben für den Rü­stungsfonds

Rede des Genossen Hadenberg in der Budget Debatte. Ueberraschung. Die große Mandatszahl der Budgetdebatte beschäftigte sich Genosse Haden­Prag, 22. November. In der heutigen Deutschen und die deutschfreundliche Stimmung berg mit dem vorgelegten Budget und deckte der oberschlesischen Bevölkerung sind ja wirklich dessen antisozialen Charakter auf, der nicht zum ganz danach angetan, das Gefühl der Ueber- Kleinsten Teil in der Wandlung des Finanzmini­raschung hervorzurufen, aber nur bei den Unters begründet ist, der sich vom objektiven Bolts­eingeweihten. Denn wir, die wir hier leben und wirtschaftler nur allzu schnell zum verläklichen und arbeiten, haben all dies vorausgesehen. Wir getreuen Finanzminister der Bourgeoisie wußten, daß die polnischen Stimmen, die während widelt hat. Schärffte Worte der Verurteilung des Plebiszits im Jahre 1921 abgegeben wurden, fard Genosse Hackenberg für die deutschbürgerli- Es haben schon Führer der einzelnen Parteien unter ganz anderen Verhältnissen erfolgten, daß draußen in der Oeffentlichkeit ohne weiters zuge­sich seither vieles geändert hat, nicht nur in Ober- then, Regierungsparteien, die sich an den schlesien , aber auch in der Weltpolitik. waken ein Beispiel nehmen sollten, wie man geben, daß sie sich bedingungslos bereit Im durch zähe Verhandlungen wegen des Regierungs- erklärt haben mitzutun. Sie haben wohl durch gegenüberstehen, die in dem Kapitel allgemeine Volk eintrittes etwas erreichen kann. vor allem Deutschland , unter dem unerträglichen diesen Eintritt in die Regierung eine Stärkung Rassenverwaltung" untergebracht sind. Nur durch Druck der Sieger", Polen dagegen betrachtete sich glaublichen Standal bloß, der durch die Co es ist der Regierung bisher noch nicht gelungen, Zum Schluß legte unser Redner den un des tschechischen Bürgerblocks herbeigeführt, aber die ganz willkürliche Einstellung der Teue­als bevorzugt und rechnete auf die tätige Mithilfe burg- Affäre entstanden ist und der durch die feste Mehrheit zu finden, die sie braucht. rungszulagen der Mannschaft und Frankreichs und der französischen Besatzungs- die zumindest merkwürdige Haftung einiger Mini­bei der Mannschaftsverpflegung soll truppen in Oberschlesien . Jetzt aber hat sich vieles ster und hoher Beamter noch vergrößert wird, tritt der Deutschen in die Regierung erfüllt wor- gespart werden; selbst bei diesen Ersparungen geändert, Deutschland ist im Völkerbund, es hat und verlangte sofortige Aufflärung. wird also antisosial vorgegangen. sein Wirtschaftsleben stabilisiert, die Arbeitslosig­den sind, wie ihnen so gar keine Zugeständnisse Inzwischen tut die Regierung nichts, um gemacht wurden, erläutert Genosse Haden­Die 12 Millionen Ersparungen beim Kapitel feit gemildert; die normalen Vorkriegsverhältnisse diese Aufklärung zu beschleunigen. Die Anträge berg sodann ausführlich an den beiden Spra­fehren langsam aber sicher in Deutschland ein. " Soziale Fürsorge" auf parlamentarische Untersuchung liegen noch chenzwischenfällen im Budgetausschuß, wo der Anders ist es in Polen . Hier krankt die immer im Initiativausschuß. Wirtschaft und anstatt besser, wird es schlechter. Minister Hodža dem Parlamentspräsidium den heit dazu kommandiert wurde, den Verhandlun ung am härtesten trifft, bei der Arbeitslo­Dagegen hat deutsche Justizminister von der tschechischen Mehr- verden dort hereingebracht, wo es die Bevölke Mit jedem Tag wird in Oberschlesien die Deutsch - Antrag auf Erteilung einer Rüge an den Abge- gen ferngubleiben, und an den schmähli- enfürsorge und bei der Fürsorge für freundlichkeit größer. Das oberschlesische Volt ordneten Kreibich zugehen lassen wegen der chen Rückzug des Landbündlers Windirsch, der kriegsbeschädigte. Der Herr Finanzin­überzeugt sich, daß der wirtschaftliche Moment Aeußerungen, die Kreibich in der letzten Sitzung als Referent einen schwachen Anlauf dazu nahm, mindestens ebenso wichtig ist, wie der politische über den Minister im Zusammenhange mit dieser ein deutsches Referat zu halten. und nationale. Zwar wurde die Wirtschaftskrise Affäre machte. infolge des englischen Streiks ettvas fleiner, aber beseitigt ist sie noch keineswegs. Behntausende von Arbeitslosen und Kurzarbeitern, eine nicht dage­wesene Verelendung der Massen das ist die Folge der bisherigen polnischen Politik in Ober­ schlesien . Dazu kommt noch die verfehlte Schul­politik und Sprachenpraxis, und das Bild ist fertig. Also war es für den Eingeweihten voraus zusehen, wie die Sonntags stattgefundenen Ge­meindewahlen ausfallen werden. Deshalb machten die Korfanty - Leute, Anstreuungen bei der Regie­rung, die Wahlen für einen späteren Zeitpunkt um 9 Uhr vormittags. zu verschieben, aber der jetzige Wojtvode( župan) Gražyufti, ein überzeugter Demokrat, stellte sich Einleitend kritisierte Genosse Hadenberg gegen dieses Projekt und nicht nur, daß er auf Sem fonntägigen Wahltermin bestand, er vergaß das geringe Intereffe an der Beratung des auch nicht alle Vorkehrungen zu einem parteilosen Staatsvoranschages. Die Art der Beratung und und anständigen Wahlgang zu treffen. Die Ruhe Verabschiedung des Budgets bringt es aber mit wurde nirgends gestört, jeder Wähler konnte frei sich, daß nicht nur die Mehrheitsparteien, sondern auch die Opposition immer weniger Interesse an der Beratung des Voranschlages zeigt,

seinen Willen befunden.

Zahlenmäßig genommen, erhielten die Polen in ganz Oberschlesien 188 Mandate, die Deutschen 160. In allen Städten, mit Ausnahme bon Myflow, erhielten die Deutschen die Mehrheit. In manchen Orten haben die Deutschen die Mehrheit, trotzdem die Polen bei der Plebisz abstimmung gegen 90 Prozent der

Stimmen erhielten.

Die polnische Presse schlägt Alarm. Die nationalistische Presse schiebt die Schuld den pol­nischen Sozialdemokraten zu, die das Projekt der polnischen Einheitsliste nicht annahmen und dem Wojwoden Grazyuski zu. Die polnischen Genossen dagegen verweisen mit Recht auf die kolossalen Fehler, die sich die polnische Regierung in Bezug auf Oberschlesien zu Schulden kommen läßt. Die Verwaltung ist eine elende, die Minderheitsfrage nicht erledigt, die Industrie brachgelegt, der Han­delsvertrag mit Deutschland nicht unterzeichnet. Dies alles sind grobe Fehler, die auf die Stim mung der oberschlesischen Massen Einfluß hatten. Die polnischen Genossen raten also der Warschauer Regierung entsprechende Lehren aus der letzten Wahlniederlage zu ziehen.

Parte politisch können die Sozialdemokraten beider Nationen verhältnismäßig zufrieden sein. Zwar ist die nationalistische Welle noch ziemlich groß, aber bei entsprechender Arbeit werden die Massen begreifen, daß nur die Soz aldemokratie Massen begreifen, daß nur die Soz aldemokratie die wirkliche Vertreterin der Arbeiterschaft ift. Leider ist ein Zusammengehen beider Bruderpar­teien noch nicht denkbar, aber wir hoffen, daß sich die Einsicht bei den polnischen Genoffen einfinden wird und daß in Kürze eine gemeinsame Kampf­front gebildet wird.

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Nächste Sißung Dienstag, den 23. November,

Die Herren der deutschen Regierungsparteien hätten sich diese Demütigung ersparen können,

nister hat eine

Reform des Kriegsbeschädigtengefeßes angekündigt; die kleinen Renten sollen beseitigt und dafür 100prozentigen Invaliden mehr gege­

Von den übrigen tschechischen Rednern waren die Ausführungen des Nationalsozialisten Pa tejdl von Interesse, der den positiven Stand- wenn sie sich vorher vergewiffert hätten, ob man ben werden. Das ist aber nicht der eigentl.che punkt seiner Partei zur Regierung in außenpoli- ihren Bedürfnissen Rechnung tragen wird. Zweck der Uebung, denn der Herr Finanzminister tischer Hinsicht unterstrich, während sie in der Nicht das erstemal wurde der Versuch unter- hat ausdrücklich erklärt, daß ohne Reform des innerpolitischen oppositionell sei. Ob diese oppo- nommen, als Berichterstatter sich der deutschen Kriegsbeschädigtengesetzes das Budget nicht aktiv fitionelle Haltung in dem Falle, daß die Verhand- Sprache zu bedienen. I'm Jahre 1920 haben auch erhalten werden könne. Daraus geht hervor, daß lungen mit den Slowaken scheitern sollten und wir kurz nach Zusammentritt des Parlaments es ihm nur darum zu tun ist, das Kriegsbesch; a= Švehla sich nach einer anderen Hilfe umsehen Referate zugewiesen bekommen. Man hat es eine digtengeſetz so zu ändern, daß der Staat wefent­müßte, von Dauer wäre, wird allerdings von Zeitlang geduldet, daß die vielen Seiten bezweifelt. die Berichterstatter liche Ersparungen machen kann. Nun wissen wir, deutsch referierten und nur die eigentliche For. daß die Lage der Kriegsbeschädigten ohnedies eine derung des Beriches am Schlusse in der Staats- elende ist und daß es notwendig wäre, den Forde sprache vorgebracht haben. Als man das erstemal rungen ihrer Organisationen Rechnung zu tra­versuchte, dies zu verhindern, haben wir es natür- gen. lich abgelehnt, weiterhin zu referieren, und haben Referate nicht mehr übernommen. Jetzt sind aber die Herren von der Regierungspartei wie die geprügelten Hunde wieder hereingekom­men und haben den Anforderungen von seiten der Majorität Rechnung getragen. Sie sehen also den gewaltigen Unterschied, der zwischen den Slowa Ten und den deutschen Regierungsparteien bei der besteht. Verhandlung über den Eintritt in die Regierung

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da alle Kritik des Budgets nichts nüßt, fondern alle Anregungen unberücksichtigt bleiben. Wir haben von jedem der Berichterstatter im Aus­Schuß vernehmen können, daß er die unber änderte Annahme des in Beratung stehen­den Kapitels verlangt, und

von all den Abänderungs- Anträgen, welche im Budgetausschuß gestellt wurden, ist nicht

ein einziger angenommen worden. Im Berichte des Herrn Generalberichterstatters wird festgestellt, daß 28 Resolutionen angenommen wurden; das ist das Ganze, was der Budgetaus­schuß beschlossen hat. Dabei pflegt aber die Re­gierung auch solche Resolutionen, welche die e in­it im mige Genehmigung der gesetzgebenden Kör­perschaft gefunden haben, nur selten zu beachten. Davaus ersehen Sie schon, wie wenig Wert die Annahme solcher Resolutionen hat.

Der Kitt für die tschechisch- deutsche Mehr­heit ist einzig und allein die Interessenge­meinschaft der bürgerlichen Parteien beider Nationalitäten

wie sie zuerst bei den Zöllen und bei der Kongrua zum Ausdruck fam. Wenn wir uns das Pro­gramm der bürgerlichen Parteien und die Auße­rungen einzelner Wortführer ansehen, so kommen wir bald barauf,

daß das Bindeglied zwischen ihnen ihre anti­sozialen Handlungen und antisozialen Bestre­bungen find.

Voranschlag, Motivenbericht, das Exposee des Herrn Finanzministers und der Verlauf der Ver handlungen im Budgetausschuß bieten uns genü Zweck der Generaldebatte über den Staats- gend Beweismaterial über die Absichten der Koa­voranschlag ist auch die Stellungnahme zu den litionsparteien, soweit diese Absichten nicht schon Verhältnissen im Staate überhaupt und zur Re- in die Tat umgesetzt worden sind; in den Ziffern gierung im besonderen. Der Vertreter unseres des Voranschlages tommen wir schon darauf, daß Slubs hatte bei der an die Vorstellung des neuen es antisosialistische Tendenzen sind. Ministeriums anschließenden politischen Debatte bereits Gelegenheit, unsere Stellung zur Regie­rung und zur Koalition zu kennzeichnen. Ich kann mich daher damit begnügen, mich mit der ge­gen wärtigen Situation zu befassen.

noch immer in Schwierigkeiten.

Als vor kurzem eine Deputation der Kriegs­beschädigten hier im Hause vorsprach, da hat der Herr Vertreter der deutschen Christlichsozialen, Bobet, ihnen versichert, daß seine Partei mit aller Entschiedenheit für ihre Forderungen ein­treten werde.

Auch in den Versammlungen der Kriegsbe schädigtenorganisationen anerkennen die Her­ren der Mehrheitsparteien die Berechtigung der Forderungen der Kriegsbeschädigten und versprechen, für sie einzutreten. Was für ein Schwindel aber mit diesen Aller­fönnen wir aus dem ärmsten getrieben wird, können Budget ersehen. Der Herr Finanzminister hat für die Kriegsbeschädigtenfürsorge denselben Betrag eingestellt, wie im vorjährigen Budget, obwohl man im letzten Jahre um 145 Millionen mehr aufwenden mußte, als präliminiert waren. Als wir daher den Antrag einbrachten, die Post Inval denfürsorge" selbstverständlich um diesen Betrag zu erhöhen, da haben die Vertreter der bürgerlichen Parteien, die den Kriegsbeschädigten vorher alle möglichen Ver­sprechungen machten und noch machen, im Budgetausschuß den Mut aufgebracht. unse­ren Antrag n'ederzustimmen, und so gezeigt, daß sie es mit den Invaliden nicht ernst meinen,

Genosse Hackenberg stellt weiter zu der an­geblichen Attivität des Budgets sest, daß der Herr Generalberichterstatter und der Finanzminister wohl selbst nicht glauben, daß sie

Der Herr Finanzminister hat erklärt, baß der Budgetüber chuß die Vorschüsse auf die Lehrergehalte, von 20 Millionen nicht 20 Millionen nicht konstruiert, sondern wirklich vorhanden sei. Wenn wir uns die auf Grund des Paritätsgesetzes den autono­die Mehreinnahmen ansehen, so ist es die aus- men Körperschaften gemacht wurden, jemals zu­schlaggebende Post von 1.044 Milliarden, die rüdbekommen werden. beim Kapitel Finanzministerium als Mehrertrag berzeichnet ist. Dieser Mehrertrag soll außer durch Eintreibung der Steuerrückstände insbe sondere durch höhere Erträgnisse der um sa steuer und der Zölle erzielt

werden.

Wir haben uns im Ausschuß eingehend mit der größten Steuerpost, der

Umsatzsteuer,

. Wären diese Vorschüsse im Budget ordnungs­mäßig berücksichtigt worden, so müßte der Voranschlag mit einem erheblichen Defizit schließen.

Wir stehen in der Verhandlung des Voran­schlages und die geaenwärtige Regierung be­findet sich auf der Suche nach einer Mehrheit Auch die Kommunist en schnitten bei den Während wir hier im Hause den Voranschlag be­Wahlen schlecht ab. Sie sind eine im Schwinden handeln, wird hinter den Kulissen weiter berhan­begriffene Gruppe und je eher sie gänzlich ver- delt, um eine der Parteien des Hauses für die Re­Bei der Arbeitslosenfürsorge müssen wir fest­schwinden werden, desto eher wird die Einheits- gierungsmehrheit zu gewinnen. Dieses Berhan­stellen, daß hiefür nur mehr 11 Millionen front der Arbeiterschaft zustande kommen. Dies beln ist eigentlich nichts anderes als ausgeworfen fin gegen 27 Millionen im Vorjahr. lehren speziell die Verhältnisse in Polnisch- Ober­ein schäbiger Kuhhandel. schlesien , wo die kommunistische Zerstörungsarbeit Als das Genter System beschlossen wurde, hat viele soziale Errungenschaften der Arbeiterschaft Es handelt sich bei diesen Verhandlungen nicht beschäftigt und dem Herrn Finanzminister ins wohl niemand daran gedacht, daß das Gesetz zur unmöglich gemacht hat. Silesianus. um die Erfüllung programmatischer Grundsätze, sondern es ist ein schäbiges Verhandeln über die Gedächtnis gerufen, daß er es war, der die Um- Zeit der ärgsten Wirtschaftskrise in Kraft gesetzt sondern es ist ein schäbiges Verhandeln über die fatzsteuer in einer Broschüre als unmora- werden könne. Das ist aber geschehen und so Beuthen , 22. November. Von den Gemeinde- Miniſterſite, über eine Anzahl von Stellungen, lische und antisoziale Steuer, welche die kann nur ein geringer Bruchteil der Arbeitslosen wahlen in Polnisch- Schlesien liegen nunmehr end- über persönliche Vorteile, die gewährt werden Aernisten der Bevölkerung am meisten treffen der Unterstützungssätze teilhaftig werden, weil das gültige Wahlziffern aus den Wahlkreisen Katto - sollen. Aber wir müssen anerkennen, daß die Par- wird, bezeichnete, und am Schluß dieser Broschüre Gesetz in einer Zeit in Kraft gesetzt wurde. da with Stadt, Königshütte Stadt, Landkreis Katto- tei, um die es sich handelt, bei den Verhandlungen wiz und Kreis Schwintochlowitz vor. Die Zahl ziemlich zähe ist und so viel als möglich her- zu dem Ergebnis kam, daß das Gesetz eben wegen schon große Arbeitslosigkeit herrschte. Wir stehen der gültigen Stimmen betrug in diesen vier Serei- auszuschinden sucht. Es haben sich eben die Slo- feiner antifozialen und unmoralischen Tendenz deshalb auf dem Standpunkt, daß zur Zeit der sen 240.953. Davon entfallen auf die deutsche waken ein Beispiel an den Verhältnissen des alten zu befristen sei und wieder aus der Welt Krife mindestens eine ausgiebige Staats­Wahlgemeinschaft und die deutschen Sozialisten Desterreich genommen und sie führen die Ver- geschafft werden müsse. Darauf hat der hilfe notwendig ist. 11 Millionen im Budget 132.063, auf rein polnische Parteien 89.551 und handlungen so ähnlich wie im alten Desterreich Herr Finansminister erklärt, es sei das beste Mit- für Arbeitslosenfürsorge, das ist die Antwort des auf die gemischten Parteien 19.339 Stimmen, da- die Polen . Der Tschechoslowakische Staat hat ähn- tel, das Unisatzsteuergesetz um ½ Prozent herab- Herrn Finanzministers, der uns auf un'ere An­bon 4340 auf die Stuftos- Gruppe, 6357 auf die liche Schwierigkeiten durchzumachen wie das alte zusetzen, dagegen die Steuerschraube fester anzu frage hin auf einen eventuellen Nachtragskredit Stommunisten und 8642 auf die national gemisch- Desterreich, weil er fein National. sondern ein ziehen und für die Erzielung eines höheren Er- vertröstet hat. ten Mittel- und Wirtschaftsparteien. Diese end- Nationalitätenstaat ist. Bei diesen Schwierigkei- trages zu sorgen; nur unter diefer Voraussetzung gültigen amtlichen polnischen Wahlergebnisse be- ten zeigt es sich, daß auch die Methoden des alten fönne man an eine Serabfebung der Umsatzsteuer denken. Also feine Rede mehr von der Aufhebung stätigen den großen Sieg des Deutsch- Desterreichs angewendet werden, daß man ver- ber Steuer, sondern ein vermehrter Druck, damit der Steuervertrag noch höher werde. tums im Industrierevier, wozu die ge- handeln und Zugeständnisse machen muß. nannten vier Kreise gehören. Bezeichnend ist auch, daß beispielsweise im Landkreis Mattowitz bei dem Plebiszit im Jahre 1921 66.191 polnische und 52.892 deutsche Stimmen abgegeben wurden. Bet den jetzigen Gemeindewahlen 42.780 deutsche und nur 34.830 polnische Stimmen.

Die Slowalen find ziemlich hartnäckig; sie sind nicht gewillt, so ohne weiteres auf bloße Versprechungen hin in die Regierung einzutreten und der Regierung das zu appor tieren, was sie wünscht. An dem Verhalten der Slowaken bei diesen Verhandlungen hät

Auch die Haltung des Herrn Finanzministers zu den Zöllen ist äußerst interessant. Er hält feste Zölle für eine Wohltat für unsere Volkswirtschaft, weil durch die Zölle eine Steige­rung der Kauftraft der Bevölerung herbeigeführt

Bei den sozialen Lasten hat Herr Dr. Englis sehr damit geproßt und geprahlt, was die Tschecho­ slowakei an sozialen Fürsorgeeinrichtungen schon alles leiste, und hat alles Mögliche und Unmöglich diesem Kapitel zugezählt. Ich habe im Budget­ausschuß den Herrn Finanzminister an seine bef sere Vergangenheit erinnert und meiner Ueberraschung über den Wandel in seinen Ansich ten Ausdruck gegeben. Es mag sein, daß Genosse Bohl mit seinem Zwischenruf recht hat, daß dies vor jener Beit gewesen ist, ehe er Verwaltungsrat