Zurückziehung der Strafanzeige gegen Dr. Eisler.
Wie die heutige„ Bohemia" meldet, hat Bring Chrill Coburg die Strafanzeige gegen Dr. Eisler, die die Grundlage für dessen Verhaftung bot, in einer Erklärung an den Unterfuchungsrichter mit der Motivierung zurückgezogen, daß er sich von Dr. Eisler nicht geschädigt fühle, infolgedessen dürfte Eisler aus der Haft entlassen werden. Gleichzeitig hat Pring Cyrill seinem jezigen Prager Vertreter Dr. Rosenbaum die Bollmacht gekündigt.
aber darauf, weshalb der„ Venkov" so schrecklich gegen uns wütet: weil wir auszusprechen wagten, daß hinter der sensationellen Aufmachung dieses Prozesses sich wohl nicht in letter Linie die Spekulation verberge, die Empörung über den Coburgskandal im Sande verrinnen lassen. Das ists, was die Köpfe im ,, Venkov" in Siedehihe geraten läßt, und empört ruft der Schreiber aus:
,, Das sind schon bis zum letzten i- Punkt die eingelernten Manieren und Drehs, das Skandalt. Heren und Verächtlichmachen unserer Justiz nach dein Muster des„ Rudé Právo"... Da drängt fich einem schon mit aller Gewalt der Gedanke auf, ob nicht die deutsche Sozialdemokratie vollständig die Herrschaft und die Entscheidung über sich selbst berloren hat, und ob diese Ausfälle ihres Zentralorganes nicht direkt in der Redaktion des„ Rudé Bravo" geschrieben und diktiert sind."
Die Bereinigten Staaten provozieren den Krieg mit Merito.- Die Blaffen segnen den Feldzug gegen das antilleritale Merito.- Es geht um Altar und Betroleum.
Als die Kirche um die Mitte des vorigen Jahrhunderts den Versuch unternahm, das merikanische Volf dem Klerikalismus vollständig zu unterwerfen und die großen Kirchengüter für die Pfaffen zu retten, da waren es die protestantischen, damals noch immer hürgerlich revolutionären Vereinigten Staaten, die durch ihre moralische und tätige Unterstüßung den Sieg der gefeßmäßigen Regierung Juarez ermöglichten. Als Maximilian Habsburg , Kaiser von Mexiko von Gnaden des Papstes und Napoleons III., auf dem Richtplaß von Queretaro seinen Leichtsinn und seine Schwäche, die ihn zum Werkzeug der Pfaffen und der französischen Bankiers machten, mit dem Tode büßte, da galt diese Hinrichtung mit Recht als ein Oper, das der amerikanischen Freiheit dargebracht wurde, als ein letzter Aft der bürgerlichen Revolution, der die Fürsten Europas warnen sollte, ihre Hände nach dem freien Amerifa auszuftreden.
Heute wütet in Mexiko , erbittert, wenn auch vorderhand wenig blutig, wieder der Bürgerkrieg. Die rechtmäßige Regierung des Landes wird von dem Freidenker und Sozialisten Calles geleitet. Die Bischöfe revoltieren. Ihre alte Macht soll beseitigt, ihre Vermögen sollen dem Staate erhalten bleiben. Sie haben einen Boykott gegen alle staatlichen Waren ins Werk gefeßt, sie paktieren mit dem Ausland, sie inszenieren bereits einen bewaffneten Aufstand der Generale Fernandez und Valido. Aber an der Seite der ftreitbaren Bischöfe steht diesmal das protestantische", das katholikenverfolgende Nordamerika . Daß der Ku- Klux- Klan Katholiken mordet und daß ein Katholik in den United States nicht viel über dem Neger, das heißt also beinahe unter dem Vich steht, stört die Kirche viel weniger als der Angriff nicht auf den Glauben, aber auf die kirchliche Macht in Merito. Das amerikanische Kapital will die Petroleumquellen Merifos ausbeuten. Es will sich die kapitalistische Durchdringung des südamerikanischen Kontinents durch die militärische Beherrschung Mittelamer fas sichern. In wenigen Tagen ist Amerika mit dem Hleinen Nicaragua fertig geworden. Die Schiffskanonen haben das Selbstbestimmungsrecht der Nationen echt amerikanisch verdolmetscht. Mexiko aber wagt gegen die Milliardäre der Fünften Avenue zu meutern. Merito hat die Petroleumlager verstaatlicht, Mexiko will sich keine amerikanische Oberherrschaft gefallen laffent. Also bereitet Coolidge den Krieg gegen Megiko vor. Die leßten Meldung en beweisen, daß es ernst ist. Die Klerikale Presse in aller Welt hetzt gegen Merito. Wieder sind die Pfaffen dabei, wenn es ans Blutvergießen geht, wieder hält die Kirche die Weihwedel bereit, die Kanonen zu segnen. Wer die klerikale Presse verfolgt, weiß, daß dieser heilige Krieg" ihr am Herzen liegt, daß sie schürt und eifert, um den Geschüßen den Mund zu öffnen.
Beite 3.
Tagesneuigkeiten.
Was so unterm Strich zusammenkommt. In der Donnerstagmummer des ,, Prager Tagblatt" war unterm Strich zu lesen:
Auf Spalte 1:
May Brod: Kunst als Erlösung. Auf Spalte 4 derselben Seite: Benito Mussolini : Ich effe, um zu leben.
Wenn man so den Prager Dichter mit dem römischen Diktator beisammen sieht, fallen einem ständig Worte eines bekannten Kollegen von Mag Brod ein. Etwa: Arm in Arm mit dir oder: Denn wo das Strenge mit dem Zarten, wo Starkes sich und Mildes paarten, da gibt es einen guten Klang. Zumindest eine geordnete Verdauung, die dem Leser des„ Prager Tagblatt" wahrscheinlich noch wichtiger ist, als das, ivas Max Brod sehr schön über die erlösendekunst Hubermanns schreibt. Das wirklich Ere lösende ist doch ein ordentlicher Stuhlgang, und wenn da der gute Bürger Mussolinis Speiseregeln befolgt, so darf er sich schmeicheln, ihm wenigstens im Unterleibesleben seine Sympathien ausdrücken zu können.
Das„ Prager Tagblatt" bringt jetzt fast jeden Tag irgendeine Kleinigkeit aus der Feder und aus dem Schlafzimmer Mussolinis. Ein Zufall woffte es, daß diesmal zivei Aufsätze nebeneinander zu stehen kamen, von denen der eine sagte: die Kunst geht nach Brod , und der andere: die Verdauung geht nach Mussolini . ,, Prager Tagblatt"-Synthese: man nimmt Brod zu sich, verdaut aber a la Mussolini ; auf Spalte 1 Idealismus, auf Spalte 4 Fascismus, vorsichtigerweise mehr von hinten serviert.
Der Zuckerwucher.
Mit einer viel höheren Wahrscheinlichkeit fönnte man wohl annehmen, daß der Artikel des Benkov" in einer Gummigelle geschrieben oder einem Schulauffaz des Poldi Huber über tschechoflowakische Innenpolitik entlehnt wurde; so naib mutet er an. Doch auch die ,, Tribuna", die neueſte agrarische Erwerbung, die noch immer unter dem Deckmantel ihrer früheren nabhängigkeit trebsen geht, reibt sich aus derselben Ursache an uns und wirft uns vor, die deutsche Sozialdemokratie Die katholische Geistlichkeit im Bunde mit den protestantischen müsse kritisieren, müsse angreifen, müsse Dollarkönigen, das ist die legte Phase im Verfall der Kirche, das bedeutet ihre raufen. Das sei ihr Beruf, ihr tägliches Bedürf- restlose Unterwerfung unter den Kapitalismus. nis geworden. Und dann kommt noch das ganze 60000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000 amtliche Breffereptil angerückt und stellt fest, daß würfe als vollständig unannehmbar für die ar- barung der autonomen Körperschaften wäre zu mal verteuert. Das erstemal von 440 vonen wir das einzige Blatt gewesen seien, das sich an wir das einzige Blatt gewesen seien, das sich an die Seite der Spione gestellt habe, und daß wir beitenden Klassen, weil sie einen fortgesetzten An- fagen: Der Staat sollte die Aufgaben der autono- auf 488 Kronen, das zweitemal auf 516 Kronen, bon Stufe zu Stufe sinken. griff auf die Lebenshaltung der Arbeiter im In- men Körperschaften genau umgrenzen, wenn er so daß der Zucker im Kleinhandel 6 bis 6.10 K Man sieht: Die Leute, die an der Vertuschung teresse der Besitzenden bedeuten und einer weite auf der anderen Seite auch die Ausgaben streng tostet. Die Regierung tat zuerst so, als ob sie der Coburg - Affäre und alles dessen, was drum ren Festigung des heutigen Regimes dienen. limitiert. Hier sollte er im Staatsheushalt mit und dran hängt, das größte, ja ausschließliche In Standpunkt der tschechischen Nationalsozialisten fierungsbilanzen erblicken wir nichts anderes, als tigen Nahrungsmittels ettvas unternehmen und Patejdl( tsch. Nat. Soz.) präzisierte den gutem Beispiel vorangehen. In den Stabili- gegen die wucherische Verteuerung dieses wich daß die Möglichkeit geboten werden soll, daß man alles, was noch geschehen kann, unter Dach und
teresse haben, haben die ihnen zur Verfügung ſtehende Preffemente gut auf den Wann dressiert; niemand darf auch nur mit einem Finger an die fer wunden Stelle rühren, ohne daß nicht gleich die ganze Meute über ihn herfällt. Konsequenz ist dabei allerdings nicht ihre starke Seite; geht es nicht gut unter dem Schlagwort der Frredenta", dann dreht man einfach den Spieß um und schwefelt etwas von der Bolschewisierung" der deutschen Sozialdemokratie; auf jeden Fall, so hofft man, bleibt doch etwas hängen. Und das nennt sich die Presse der größten tschechischen Partei, so orafelt das Blait des Ministerpräsidenten über die politische Einstellung der deutschen Sozialdemokratie!
In dem Reigen derer, denen unser Leitartikel über den Kommunistenprozeß nicht gefallen hat, lann natürlich der Vorwärts" nicht fehlen. Er muß widerwillig konstatieren, daß wir uns in der Spionage- Affäre Spionage Affäre stärker zurückgehalten" haben. Der Grund für diese neue. sozialverräterische Bosheit, die es dem Vorwärts" bald unmöglich gemacht hätte, auch mit uns ein Hühnchen zu rupfen, ist aber bald entdeckt: wir wissen angeb lich ganz genau, daß diese Affäre auf die deutschen Arbeiter in der Tschechoslowakei nicht den geringsten Eindruck macht und daß wir uns daher mit
dahin, daß sie ihr Verhalten von der Behandlung ihrer Abänderungsanträge abhängig machen
würden.
Sodann kam
Gen. Dietl
zu Worte, der die geplante Vorlage in mehr als eineinhalbstündigen Ausführungen einer scharfen Kritik unterzog.
Er beschwerte sich zunächst darüber, daß der Beratung der Steuerreformvorlage nicht die erforderliche Sorgfalt gewidmet werde; es herrsche vielmehr wieder die gewohnte Gleichgültigkeit.
Die Vorlage mt uz in einem bestimmten Zeitraum fertig fein; sie wird angenommen werden, ohne daß die Wünsche der Opposition berücksich tigt werden.
Statt daß der Staat Einkommen und Erwerb besteuere, sucht er die Einnahmen für den Staatshaushalt auf dem Wege der indirekten Steuern zu beschaffen und überwälzt die Steuerlaften auf die arbeitende Bevölkerung.
Fach bringt.
Zusammenfassend erklärte Genosse Dietl zum
Schluß:
Wir kritisieren das ganze Steuersystem, weil wir es als ungerechtigkeit empfinden, solange nur 22 Prozent der Staatsausgaben durch direkte Steuern aufgebracht werden. Unser Programm ist der Abbau der Verbrauchssteuern, der Ausbau der progressiven Vermägens- und Luxussteuer, die Erhöhung des Existenzminimums und die Schaffung eines steuerfreien Minimums für die Erwerbs- und Grundsteuer.
Wo bleibt die Regierung? Seit 1. Oktober wurde der Zuckerpreis zwei
die zu den wohla habendsten Menschen in der Tschechoslowakei gehören, in den Arm fallen wollte. In Wirklichkeit hat sie nichts getan. Seit 1. Jänner ist der Zucker tatsächlich teurer geworden, die Konsumenten müssen die hohen Preise bezahlen und die Regierung sieht ruhig zu. Die Erhöhung der Zuckerpreise hat in der Bevölkerung große Erregung hervorgerufen, weil diese Teuerung eben feinen anderen Zwed hat, als die Zuckerfabrikanten, die sich in den letzten Jahren Schlösser gebaut haben, und die einen aufreizenden Burus zur Schau fragen, noch weiter zu bereichern. Eine 3u de r ste uter, die in ihrer Höhe geradezu phantastisch ist ist doch jedes Kilogramm Zuder mit einer Staatssteuer von 2.09 Kronen belastet und finnige Söhe von 3.38 Stronen pro Kilogramm in die sechsmal fo biel einbringt, als die gesamte Grundsteuerein Zu derzoll, dessen unt die Augen springt, sowie unerhörte Millionen
Tatsache ist, daß die Steuerreform erz w u n- namentlich mit der Vorlage über die Neuregelung Remes( tsch. Soz.- Dem.) beschäftigt sich gen wird durch die Verhältnisse und durch die der Finanzwirtschaft der Gemeinden, die er als Unnatur, die sich in die Steueradministration ein einen unerhörten Angriff auf die Existenz der gewinne bewirken, daß in einem der zuder geschlichen hat. Selbstverwaltungskörper hinstellt. Auch der tschechische Sozialdemokrat Cha reichsten Lande der Zucker teurer ist, als in denjenigen Staaten, in die unser Zucker ausgefähri Iupa macht dem Finanzminister zum Vorwurf, wird. Die Zuckerfabrikanten spüren die wachsende daß er die Gemeinden dadurch bewußt in eine schwere rise hereintreibe, die Erregung der Bevölkerung ob jenes unerhörten auch für den Staat schwere Folgen zeitigen könnte. Treibens und lassen ihren Generalsekretär Dr. der Ausschaltung dieser Affäre mur selbst bloß Auffallend ist im ganzen Envurf die Fülle fortgesetzt. Die Tatsache, daß von Regierungs beachtenswert ist, in der Ierifalen Bresse Die Debatte wird morgen Freitag vormittag Seidler in der bürgerlichen, und was besonders der Damit wir aber nicht ganz so leichten Kaufes ministerium, welche bazu angetan find, Grleich feite noch niemand in die Debatte eingegriffen hat, darüber schreiben, daß der heutige Zuckerpreis gedavonkommen, wird uns wenigstens vorgehalten, terungen für einzelne privilegierte Stände läßt darauf schließen, daß die angekündigte Gini- rechtfertigt ist! Es scheint, daß diejenigen Andaß wir über die Giftgaserzeugung in Sowjet- schaffen. Wir müssen uns selbstredend gegen gung der Regierungsparteien in dieser Frage noch hänger der Klerikalen Partei, welche nicht zu den
gestellt hätten.
zu werfen.
zu
bürgerlichen Schichten der Bevölkerung gehören, Rußland , die auf Bestellung und unter der tätigen solche Sonderbestimmungen stellen. biel zu wünschen übrig läßt. über die hohen Zuckerpreise aufgebracht sind, und Beihilfe der deutschen Reaktion vor sich ging, Die breiten Massen der Bevölkerung sollen unsere Leser etwas informiert haben, und damit über das wahre Ausmaß der fünftigen Belastung Schüßenhilfe des Herrn Dr. Kramar für die so müssen die Beschwichtigungshofräte der Zuckerist Klassen- if ja schon ein mehr als ausreichender Grund der besitzenden Stlaſſen getäuscht werden. Die Attiviſten. I'm gestrigen Abendblatt der„ as fabrikanten ausrücken, um die Arbeiter und vorhanden, uns auch in der Spionagegeschichte Grundsteuer wird nur auf das Drei- bis rodni Listy" springt einem ein fetter zwei springt einem ein fetter zwei- Seleinbürger in den flerikalen Parteien zu be „ Großdeutsche mit der ganzen tschechischen Presse in einen Topf Bierfache der Borkriegszeit gebracht, das mag bei spaltiger Titel in die Augen:„ Groß deutsche ruhigen. Aber die Schreibereien der Herren In den kleinen Besitzen gerechtfertigt sein, entspricht Politik der deutschen Sozialdemo- dustriellen werden die Tatsache des hohen ZuckerDie Kommunisten mögen sich die zitierten aber feineswegs bei den großen Besitzen. Auch ratie." Wenn man sich schuldbewußt in die preises, den jeder Arbeiter und jede Arbeiterin Stellen aus dem„ Benkop" nur gut durchlesen bei der Hausklassensteuer bleibt die Be Lektüre dieses Zweispalters vertieft, von vorn spürt, nicht wegleugnen können, und die Anund daraus erkennen, wie die tschechische Bour- steuerung hinter dem alten Desterreich zurüd. Bei berein zitternd über die Enthüllungen, die die hänger der Klerikalen werden selbst einsehen, daß geoisie auch heute noch vor dem geeinigten Pro- der Einkommensteuer muß das Eristenz-„ Narodni Listy" in holder Ergänzung des„ Ben- deutsche und tschechische Chriftlichsoziale eine rein letariat erzittert; fie müßten heute noch schamrot minimum auf 15.000 K erhöht werden. Der lov" über den nationalistisch und irredentistisch bürgerliche Politik treiben, die dazu dient, die werden über die unheilvolle Zerstörungsarbeit, Steuertarif hat die Mängel aller durchgestaffelten angehauchten Teil unseres Ichs bringen werden, Profite der Unternehmer zu mehren und die die sie innerhalb der Arbeiterschaft geleistet. Der Steuertarife; die Steuerbelastung muß mit dem stößt man auf ein Zitat aus einer Broschüre Se Lebenshaltung der Arbeiter zu verschlechtern. Je demagogische Schrei nach der Einheitsfront, den wahren Ausmaß im Tarife erscheinen. Einigers, die er zur Zeit des schärften, noch ärger es die bürgerlichen wucherischen Kapitalisten sie heute ergehen lassen, kann sie von dieser Ver- weiterer schwerer Fehler liegt darin, daß die ober- lange nicht aussichtslosen Stampfes um das Selbst- treiben, desto mehr wird in der Bevölkerung die antwortung nicht rein waschen; sie wissen ja selbst sten Stufen übermäßig große Intervalle auf- bestimmungsrecht schrieb. Warum die„ Na- Erkenntnis reifen, daß nur der Sturz der bürgeram besten, daß dieser Ruf nicht ehrlich gemeint weisen. Besonders hart sind die Bestimmungen rodni Listh gerade jetzt den Geist Seligers aitie- lichen Macht in diesem Staate für die Arbeiterist, sondern nur weitere Arbeitermassen ihrer über die Besteuerung der Einkommen aus ren, wird erst aus dem Schlußjah flar: ,, Seither schaft und für die arbeitende Bevölkerung überWühlarbeit zugänglich machen soll. Dieser einzige Lohn- und Dienstbezügen. sind Jahre verflossen, aber die deutschen Sozial haupt erträglichere Verhältnisse schaffen kann. Artifel des Venkov", den schon der bloße Gedanke Nach Eröffnung der Nachmittagssitung setzt demokraten find in ihrer Entwicklung von der Nean eine fünftige Einigung des Proletariates ganz Genosse Dietl seine Ausführungen fort und gation zur positiven politischen Arbeit nicht weit aus dem Häuschen bringt, so daß er in der Wahl spricht sich für die Beseitigung der Bestimmungen gekommen. Nur so kann man die Tatsache verfeiner Gegenmaßnahmen zu den plumpesten Ar- des§ 59 betreffend die Portefeuille- Aktien und bes stehen, daß die deutschen Sozialdemokraten nicht In dem neuen Fahrplan der Periode 1927/28 gumenten greift, über die selbst ein politisches§ 80 betreffend die Begünstigung von Fusionen unter den ersten auf deutscher Seite sind, die we- ab 15. Mai, treten im Bereiche der StaatsWickellind lachen muß, müßte die Herrn vom aus. Die Steuer von höheren Dienstbezügen ist nigstens einen Anlauf zu der sogenannten afti- bahndirektion Königgrät folgende bemer» Vorwärts" zur Einsicht bringen, wenn sie nicht eine Ungerechtigkeit gegenüber dem, der nur von distischen Politik machten." Ja die Leute, die tenswerte Aenderungen ein: In der Strecke Reichenberg- B. Leipaganz von Moskau besessen wären. feinen Sapitalerträgnissen lebt. Die Gebäude diesen Anlauf wagten und so ganz ohne jeden steuer bleibt als Hauszinssteuer und Haustlaffen- Vorbehalt und ohne jede Sicherung für das Su- Bodenbach- Eger verkehrt ein neues Schne IItener unverändert; wir vermiſſen hier in jeder detendeutschtum mit beiden Füßen in die ffche- augs paar 67, 68. Abfahrt Reichenberg 15 Uhr Hinsicht den Reformgedanken. chische Bürgerkoalition hineinsprangen und sie so 33, Ankunft Eger 22 Uhr 35, Abfahrt Eger 6 Uhr aus der ärgsten Verlegenheit retteten, das sind halt 40, Ankunft Reichenberg 13 Uhr 19. Der SchnellDie neuen Strafbestimmungen ganz andere Sterle, nicht wahr, Herr Dr. Kramař! zug 91 Eger- Reichenberg liegt ca. 1 Stunde später. sind im Interesse der Bekämpfung der Steuerhin Aus Freude darüber, daß diese Tolpatsche dem( Abfahrt Eger 16 Uhr 50, Ankunft Reichenberg 23 terziehung zu begrüßen; zur Sebung ber tschechischen Bürgertum selbstlos die Kastanien Uhr 45, und gewinnt in Bodenbach Anschluß vom Steuermoval würde allerdings die Deffent aus dem Feuer holen, bergißt man sehr bald, daß Schnellzug 59 aus Prag .) lichkeit der Steuerlisten mehr beitragen. man selbst noch vor ganz furzer Zeit gesagt hat: Zu dem Gesetz über die Finanzge- Němici do vlády, mih do revoluce !"
Genosse Dietl zur Steuerreform. Die Generaldebatte im Budgetausschuß.
Prag , 13. Jänner. Der Budgetausschuß des Abgeordnetenhauses setzte heute die Generaldebatte über die Steuerreformt fort.
Kreibich( Stomm.) erklärte diese Ent
T
Aenderungen im Personenzugs verkehr.