Mittwoch, 19. Jänner 1927.

intervenierte, mit dem Referenten Nosek zu fammengeriet und habe Streibich deshalb zu Silfe eilen wollen, da Nosek bedeutend stärker set. Gegen den Ordner Nanovsky, der von ihm einen Schlag in die Brust befam, habe er sich bloß gewehrt.

Das Zeugenverhör.

Nach einer zweistündigen Mittagspause wird nachmittag um 3 Uhr die Einvernahme der Zeu­gen begonnen. Es marschieren zunächst eine Reihe von Zeugen der tschechischklerikalen Parlaments­fraktion auf.

Abgeordneter Kubiš

Abgeordneter Safranka wehrt sich dagegen, daß die Auseinandersetzungen als bloße Rauferei hingestellt werden. Das wird vom Vorsitzenden über die einzelnen von der Berschlagen der Bänke gehöre zur technischen Ob- Anklage geschilderten Szenen befragt, wobei er struktion, bei der man eben Strawall machen angibt, daß Sarus die Bank absichtlich mit Getvalt müsse. Ant 12. fonnte er dem Referenten nicht umgerissen habe; er hat den Eindruck, daß ein­irgendwelche Akten aus der Hand reißen, weil er zelne Mehrheitsabgeordnete am Leben bedroht bon einer undurchdringlichen Mauer von Poli- waren. Im Widerspruch mit anderen Zeugenants zisten umgeben war. Den Vorstoß gegen die sagen behauptet er, daß Filet einen Sessel gegen Tribüne habe er nur zum Schube Krei- Dostalet geschwungen habe. Auch will er ausdrüd­bich s unternommen. Die Glocke habe er keines- lich gesehen haben, daß Safranto die Glocke vom wags dem Präsidenten aus der Hand gerissen, Präsidententisch wegnahm. Er bezeichnet es als sondern die habe er aus dem Klub zu Obstrut eine eingebürgerte Praxis, daß der Referent die tionszweden mitgebracht und der Vorsitzende Abstimmung von der Tribüne aus dirigiere. Dostalet sei der Angreifer gewesen, als er ihm die nejzlik habe mit etwas geworfen und gleich Glocke aus der Hand zu reizen versuchte. Im darauf sei Hando getroffen worden; ob gerade von Kampf mit der Wache war er in der Verteidigung. diesent Wurf, wisse er aber nicht. Bezüglich der Angaben wie oft nejzlik geworfen hat, berwickelt er sich in einen Widerspruch mit seinen früheren Aussagen vor dem Untersuchungsrichter.

Abgeordneter Hancko

wird wie alle folgenden bereidigt. Er schildert hauptsächlich, wie er verwundet wurde. Er habe etwas Weißes gesehen, dann einen Schlag ver­spürt und nach seiner Wange gegriffen; ein Stück Solz   sei unter die Bank gefallen und Papiere durcheinandergeflogen.

fucht er zunächst ausweichend zu beantworten, 11 erklärt dann aber unter Eid, er habe das nicht gewußt.

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ärt er, davon nichts bemerkt zu haben. er bei den Fragen durch die Verteidiger fich mich gereizt benimmt und namentlich Ein Verteidiger macht darauf aufmerksam, mit Dr. Stein aneinander gerät, wird zum Schluß daß gerade in diesem Vorgehen die Ursache liege, noch in eine längere Geschäftsordnungsdebatte welche den Reflex bei der Opposition hervorgerufen verivickelt.

habe; diese Aussagen seien daher sehr wichtig. Auf Damit ist die Verhandlung gegen 7 Uhr die Frage, wie dies mit dem in der Anklage be- abends beendet. Morgen vormittags wird das schriebenen Beamten sei, der die Abstimmung Zeugenverhör fortgesetzt.

Gegen die Anwälte der ländlichen Großbesizer.

Polemit des Genossen Abg. Hadenberg gegen den Landbündler Windirsch im Budgetausschuß.

die Arbeiter auch die Erhalter der Gemeinden

Genosse Hackenberg verivies in der gestrigen weisen, daß nicht der zahlt, der die Steuer aufs Sigung des Budgetausschusses zunächst darauf, Stenteramt trägt, und daß die Arbeiterklasse nicht daß es feinen großen Anreiz biete, in die Debatte nur durch die indirekten, sondern auch durch die über die Steuervorlagen einzugreifen, wenn man direkten Steuern und die auf dieselben gewälzten sich dessen bewußt ist, daß die Verhandlungen Umlagen belastet wird, daß daher eigentlich nicht in Budgetausschuß, sondern im Achterausschuß geführt werden, wo sich die Mehr­heitsparteien festlegen und dann wieder alle An- sind. Wenn Windirsch behauptet, daß nicht die träge der Opposition niederstimmen. In jedem Arbeiter allein die indirekten Steuern zu tragen anderen Parlament werden die Verhandlungen haben, sondern auch die Besitzenden, so sei dent in der legalen Körperschaft geführt und es wird gegenübergestellt, daß 3. B. nicht der Hausbesitzer zwischen Mehrheit und Minderheit verhandelt. Die Zinssteuer trägt, sondern daß dieselbe auf die Wenn sich Redner trotzdem zu Worte gemeldet Mietsparteien abgewälzt wird und daß ebenso der hat, so aus dem Grunde, weil die Ausführungen Gewerbetreibende auch die Erwerbsteuer auf die des Abgeordneten Windirsch in der Sitzung am Räufer feiner Erzeugnisse abwälzt, so daß also Freitag nicht unwidersprochen bleiben können. auch diese Steuern schließlich Verbrauchsabgabe Windirsch hat in seiner Rede hauptsächlich Er- ind. Den Gemeinden kann nicht geholfen werden leichterungen für die Landwirtschaft gefordert und durch weitere Drosselung ihrer Einnahmsquellen, hiebei gegen die Forderungen der sozialdemokra- sondern nur dadurch, daß man ihnen Aufgaben, des Staates oder an­erfüllen, abnimmt. Wenn man den Gemeinden leichterungen für die kleinen Besitzer, sondern derselben fommen. beraltete Gesetze, wie Heimatsrecht, Aufbringung der Verpflegskosten, zu novellieren.

Abgeordneter Kreibich gibt eine zusammenhängende Darstellung über die Motive. Wegen der vorgeworfenen Delifte seien sie nicht dem Gericht, sondern ihrer Wähler­schaft Rechenschaft schuldig. Als er bei der Be­gründung die Worte imperialistisches System" gebraucht und Mary zitiert, wird der Vor­sitzende nervös und verbietet sich lange politische Reden. Erst der Verteidiger Dr. Ka la bis fentt wieder ein und Kreibich legt weiter dar, daß noch nie ein Abgeordneter wegen einer Ostruktions­Abgeordneter Adamek, handlung vor Gericht gestanden sei. Es sei seinem Slub klar gewesen, daß sie die Macht des Finanz- der Referent über die Zölle, erklärt gleichfalls, Seine Aussagen in sie hätten beabsichtigt, durch die Obstruksion scharfen und bestimmten Ton ab und spricht eine Massenbewegung unter der Bevöl Harus nur mit„ Herr Angeklagter" an; dieser solche, welche hauptsächlich dem Großbesitz zugute nicht schädigen will, wäre es notwendig, gewisse ferung zu entfachen und so durch einen politischen habe absichtlich gegen ihn geworfen, um ihn Druck von außen die Gesetzeswerdung zu verhin- in seiner Referententätigkeit zu hindern. Er weiß dern. Die Beschädigung der Ministerbank gibt er auf Fragen der Verteidiger schließlich nicht ge= zu, doch habe in dieser Beziehung ein stillschwei- wiß, ob Harus diese Attenbündel amt 9. oder gendes Uebereinkommen mit der Gebäudeverwal- 12. Juni gegen ihn schleuderte. Zeuge hat den hung bestanden, daß die Klubs nachträglich ein- Eindruck, daß Kreibich den Nosek am Leben be­fach die Rechnungen für die Reparaturen bezahl- drohte, und hat Knejzlif gesehen, wie er Nosek tent, ohne daß weitere Folgerungen gezogen bei der Kongruaabstimmung an der Hand fest­hielt; nur verlegt er diesen Vorfall ausdrücklich auf Samstag früh, während die Kongrua­abstimmung abends stattfand,

und Agrarfapitals nicht durch die technische Ob- daß Harus die Bank absichtlich umgeworfen tischen Partei bezüglich Reform der Grundsteuer derer Körperschaften ist, und die sie gegenwärtig

wurden.

Am 19. habe er beint Präsidenten inter­beniert, weil der Berichterstatter während der Abstimmung beim Präsidenten stand. Dabei jei er mit Noset in einen Wortwechsel geraten, wobei er ihn vielleicht berührt habe; gepackt habe er ihn lediglich, weil er einen Stog bekam und fürchtete, über die Stufen herunterzufallen; dabei habe er Noset mitgerissen. Er bestreitet entschieden, daß, wie die Auflage behauptet, vorher zwischen daß, wie die Auflage behauptet, vorher zwischen den oppositionellen Klubs Verabredungen bezüglich der Obstruktion getroffen wurden,

Abgeordneter Jilek fühlt sich ebensowenig schuldig wie bei seinen früheren Verurteilungen; die Tendenz der polifi, schen Verfolgung sei auch in diesem Brozeß llar; vor den Richterfenat gehör ihre pol fische Tätig feit nicht. Kein Staatscnivalt tönne aus der Ver­fassung herauslejen, daß der Abgeordnete für seine Handlungen im Parlament dent Gericht verant­wortlich sei; er unterliege lediglich der Diszipli­norgewalt des Vorsitzenden. Nicht einmal in der zaristischen Duma habe es einen ähnlichen Fall gegeben.

Die damalige Situation zu beschreiben, sei nicht möglich; in der Anklage herrsche diesbezüg­lich eine derartige Verwirrung, daß sich das nur durch ein ausführliches Verhör Klarstellen laffe. Ten Angriff auf die Tribüne schildert er konform mit seinen Vorgängern; er habe kategorisch die Entfernung der Polizei verlangt, was auch ge­schah. Einen Sessel gegen den Präsidenten habe er

nie in der Hand gehabt.

Der letzte Zeuge des heutigen Tages ist der Vizepräsident Dostalek,

Bezeichnend ist, daß Windirsch von einem Existenzminimum für die kleinen Besißer und von einer Steigerung der Steuersätze bei den

Großbesizern nichts wissen will. Dadurch dokumentiert er, daß es sich ihm nicht um den Schutz der Kleinbauern, sondern der Broßbesitzer handle. Die Sozialdemokratie macht jedoch auch bei der Grundsteuer den Unterschied zwischen Arbeitseinkommen und Renteneinfom men, will die entsprechende Besteuerung des letz­teren und die Steuerbefreiung des Bauern, der mit seiner Hände Arbeit dem eigenen Boden Ertrag abringt.

mission.

Bevölkerung

Der Herr Abgeordnete Windirsch hat zur Verwaltung des Staates seit neuerer Zeit sehr viel Vertrauen, so daß er diesem die Oberhoheit über die Gemeindeverwaltung einräumen will. Dieses Vertrauen hat jedoch die nicht, welche vielmehr der Ansicht ist, daß die Ver­walter des Staates zuerst selbst den Beweis er­bringen müßten, daß sie zu wirtschaften und zu sparen verstehen.

Zum Schluß besprach Genosse Hackenberg noch die Kundmachungen einzelner Steuerver­waltungen, in welchen die einkommensteuerpflich tigen Arbeiter aufgefordert werden, weiterhin Uebereinkommen bezüglich des Steuerabzuges vom Lohne  

diplomatischen Vertretungen ist die Mission, da­durch unterschieden, daß sie nicht beim Präsiden­ten, sondern beim Außenminister beglaubigt ist. Die Mission spricht dann über die Hinder­Sowjetunion mit der Tschechoslowakei   entgegen nisse, die sich regeren Handelsbeziehungen der stellen und führt aus:

Herr Abgeordneter Kanourek aus Strunkovice   beschäftigt sich mit dem Streit um die Glocke; woher sie stammt, ob vom Präsidententisch oder von Safranto, weiß er nicht, Windirsch hat sich auch für die weitgehende doch sah er, wie die Glocke schließlich in Stücke Ginengung der Steuerhoheit der Selbstverival­ging. Auf die Frage, von we'm Noset festgehaltungstörper ausgesprochen und hiebei den Grund­ten worden sei, erklärt er bestimmt, daß ne iz jak vertreten, daß es notwendig sei, der Miß auf Grund der Verordnung vom Feber 1926 zu lik dies gewesen sei; als andere dazutamen, habe wirtschaft in den Gemeinden ein Ende zu betreffen. Der Redner fordert vom Finanzminister Anejzlit noch Haltet ihn!" geschrien. Verteidiger reiten, weil dort Leute beschließen, welche nichts strenge Weisungen, daß diese ungesetzlichen Ver­Dr. Kalabis macht auf Widersprüche gegen zahlen. Dem gegenüber müssen wir darauf hin- I fügungen ungefäumt außer Straft gesetzt werden. über seiner Aussage vor dem Untersuchungsrichter aufmerksam: heute erinnert er sich bestimmt, daß arus den Sessel gegen den Vorsitzenden ge- Eine Erklärung der Brager Sowjet- ähnlich organisierte Vertretung habe. Von den schwungen hat, während er früher erklärt hatte, er wisse nicht mehr genau, wer das war. Auch in dem Fragengewirr, in das ihn der Verteidiger nejzlits, Senator Klouda, verstrickt, steht er Die Handels- und Konsularvertretung der ziemlich unsicher da und verwickelt sich in aller- Sowjetunion   übermittelt der Presse eine Erklä­rung, die einige irrige Ansichten zerstören und hand Widersprüche, den von verschiedenen Seiten erfolgten Angrif­fen auf die Mission entgegentreten soll. Es heißt darin in Hinblick auf den Spionagepro- heit, welche aus diesem ungeregelten zwischen­,, Mit Rücksicht auf diese rechtliche Unsicher der am 19. bei der Abstimmung über die Kon- eß: staatlichen Verhältnisse resultiert, sehen sich un ,, Wir haben bisher zu diesem Prozeß sowie jere wirtschaftlichen Organe des öfteren genötigt, grua präsidierte. In seinem Bestreben, eine große politische Koalitionsrede vom Stapel zu auch zu der Spionageaffäre des Frl. Naprstet, den tschechoslowakischen Markt zu meiden. Es lassen, wird er vom Vorsitzenden ziemlich rasch welche in der tschst. Vertretung in Moskaut be- liegt auf der Hand, daß man infolge des erwähn­gebremst. Er schildert die Vorgänge während der schäftigt war, höchste Reserve bewahrt. Diese ten Ueberganges zur Verwirklichung der dauern­Abstimmung. Der Berichterstatter stand wegen Reserve werden wir auch für die Zukunft beibe- den Industrialisierungspläne des Landes eine des großen Lärmes dicht bei ihm; dann kam halten, weil wir überzeugt sind, daß die maß noch größere Verstärkung dieser Tendenz in der Kreibich protestierend heraufgelaufen, begann sich gebenden Kreise der tschst. Deffentlichkeit sich Zukunft voraussetzen kann. Es existiert ferner schließlich mit Nosek zu raufen und packte ihn mit diesen Angriffen auf die U. d. SSR. und eine Reihe spezieller Hindernisse, die wir bereits Der Nationalsozialist Knejzlik beim Hals. Noset stieß ihn von sich; schließlich ihre Vertretung in Prag  , die in letzter Zeit lei in der Presse erwähnten. Versuche, diese zu über­schildert den Tribünensturm am 19. Er sei zum glaubte er, Noset werde erschlagen der vorgekommen sind, nicht solidarisieren winden, wiesen bisher keinen positiven Erfolg Vorsitzenden hinaufgegangen, um wegen eines fein, und habe sofort die Parlamentswache ge- fönnen." auf. Die Beseitigung all dieser Schwierigkeiten, Antrages seines Klubs sich zu erfundigen, sei aber rufen, was großen Unwillen bei der Opposition Ferner seien über die Zusammenset- die die Konkurrenzfähigkeit der tschst. Industrie brüst abgewiesen worden. Dann wurde er von hervorrief. Harus sei auf die Bank gestiegen und zung der russischen Mission Irrtümer auf dem Markte der U. d. SSR. in einem so den tschechischen Sozialdemokraten auf die Tribüne habe mit dem Sessel auf ihn gezielt; später de verbreitet. Die Mission habe u. a. eine San- starken Maße hemmen, wird einzig und allein. geschicht, um ähnlich wie der Berichterstatter monstriert er, wie hoch dabei der Sessel gehoben de Is- und Konsularvertretung, wie durch die Regelung des zwischensta a t- feinerseits die Abstimmung der Opposition zu diri- wurde. Jilek wollte ihn vom Siz herunterwer- umgekehrt die   Tschechoslowakei in   Moskau eine lichen Verhältnisses ermöglicht werden. gieren; da man ihn nicht hinaufgelassen habe, sei fen, doch habe er erklärt, daß man nur über seine er über die Ministerbank gestiegen. Er war also Leiche hinweg die Sigung verhindern könne. eine Art Verbindungsglied zwischen dem Vor- Harus habe ihm die Akten weggenommen, die jizenden und der Opposition. Mit aller Entschie- er zur Abstimmung brauchte, so daß er sich erst denheit weist er die Behauptung der Anklage zu einen Ersatz schaffen mußte, bevor die Abstim rück, daß er mit einem Holz nach Hancko ge- mung weiter gehen konnte. worfen habe; er habe überhaupt erst nachträglich Verteidiger Stein fragt, ob der Referent, der davon erfahren, daß er der Täter sein solle. Die das Zeichen zur Abstimmung gebe, eine Art Vor­Glockengeschichte erzählte er fonform mit Sabeter für die Regierungsparteien sei oder ob er für das ganze Haus referiere. Dann richtet Dr. Kalabis eine sehr un­angenehme Frage an den Zeugen warum er nämlich nicht ex präsidio die Bestim mungen der Geschäftsordnung angewendet habe und nicht mit Ordnungsrufen und eventuell mit Ausschließungen vorgegangen sei. Castiglioni ur id wies und einen höheren Be Tabung einer ganzen Reihe weiterer Zeugen, dar- Dostalek dankt zunächst erregt für Beleh­trag verlangte, Castiglioni in Furcht sein mußte, unter der oppofitionellen Schibfunktionäre, bon rungen über die Führung des Präsidiums, erklärt unferer Fraktion der Genossen Dr. Czech und dann aber wiederholt, erhöht, nene Artikel gegen ihn erscheinen würden, Taub, darüber, ob eine vorhergehende Berab­bie ihm bei seinen Kampf um die Stellung eines rebung über die Obstruktion erfolgt fei. Als Tat daß dies aus technischen Gründen nicht möglich zeugen sollen fast alle kommunistischen Abgeord gewesen sei; Ordnungsrufe hätte man feine ver­Warschau, 18. Jänner. Die 3 ahl der ber Präsidenten der Depositenbank schädlich sein könn Abgeord- standen neten und zwei Redakteure einvernommen werden. standen und es hätte zu lange gedauert, erst drei haftefen Weißrussen und Kommuten. Wenn Weisz sich mit dem angebotenen Betrag neten und zwei Redakteure einvernommen werden. mal zur Ordnung zu rufen und dann erst diesen auf dem Gebiete der Wilnaer Wojwod- begnügt hätte, so wäre nur eine passive Bestechung Endlich werden von der Verteidigung hinsichtlich der parlamentarischen Braxis und der Auslegung Ausschließungsprozedur vorzunehmen; außerdem schaft beträgt bis gestern etiva 300 Personen, vorgelegen. Darin aber, daß er einen höheren Be­des Begriffes der Opposition eine Reihe Parla ei Gefahr gewesen, daß es dabei zu noch ärgeren welche entweder Mitglieder der umstürzlerischen trag verlangte, liege eine Erpressung vor. mentarier, die noch dem   Wiener Parlament ange- Auftritten fommt. So habe er es vorgezogen, die Abstimmung möglichst schnell zu beenden. hörten, u. a. der Genossen Nießner und Schäfer, als Zeugen beantragt.

franto.

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Dr. Stein erwähnt den Einspruch des Ge­noffen Dr. Czech gegen das betreffende Sibungs­protokoll und beantragt die Einholung dieses Pro­

tofolles.

Ferner beantragt die Verteidigung die Vor­

Der Staatsantvalt beantragt die Ablehnung all dieser Zeugen; des Gericht behält sich die Ent­fcheidung vor.

Die weitere Frage,

ob ihm bekannt war, daß es zweifelhaft war,

ob die deutschen Aktivisten für eine Ausschlie

Bung gestimmt hätten,

00000

Weiß bleibt ein Erpresser.

Heute fällt die Entscheidung?  Berlin, 18. Jänner  .( Eigenbericht.) Die  Wien, 18. Jänner  .( Eigenbericht.) Der Oberste Lösung der Kabinettskrise ist auch heute nicht über Gerichtshof hat heute nach ziveitägiger Verhand­Berhandlungen hinausgekommen. Am Nachmittag luna die Entscheidung über die Nichtigkeitsbe­beriet der Vorstand der sozialdemokratischen Reichs- schtverde des ehemaligen Chefredaktuers des tagsfraktion über die Antwort auf die Frage des Abend", Alexander Weiss, verkündet. Danach Reichskanzlers Dr. Marg, welche Haltung die sozial- wird die Nichtigkeitsbeschwerde des Weisz ver­demokratische Partei gegenüber einem Kabinett der warfen. In der Begründung nimmt der Oberste Mitte einnehmen werde, das weder nach rechts Gerichtshof als feststehend an, daß noch, bevor noch nach links bestimmte Bedingungen eingehe. Weisz in Verbindung mit Castiglioni fam, einige Der Fraktionsvorstand hat heute noch keinen Beschluß Artikel gegen Castiglioni erschenen, so daß in dem gefaßt, sondern die Entscheidung der gesamten Augenblick, da Weisz das Bestechungsangebot des Fraktion überlassen, die margen zusammentritt.

Auflösung der fommunistischen Partei daß in dem Falle, wenn er sein Angebot nicht  Weißrußlands.

Organisationen waren, oder zu denselben in diver- Weis ist bekanntlich, seitdem er wegen Erpressung fen oder indirekten Beziehungen gestanden sind. verurteilt wordeit war, Herausgeber eines Blattes, Die weißrussischen Organisationen, Hromada" und das mit dem Geld der Unternehmer die schäbigsten Burtka" sowie die kommunistische   Partei Berleumdungen gegen die Sozialdemokratie ver­Weißrußlands wurden gänzlich aufge- breitet.

Iöft.