Samstag, 29. Jänner 1927.

Brag urgiert das Bauförderungsgefez. Die Mädchen zwischen vierzehn und sechzehn Artikel ausgeführt, daß das Wort„ vyrot“, das die

werden.

verboten.

3ahren bevorzugt

vermittlungsstelle.

=

Stadt Prag   hat an die Regierung eine Eingabe tschechoslowakische Verfassungsurkunde im§ 23 bei gerichtet, worin sie nach einer Schilderung der Umschreibung des Bereiches der beruflichen Im­fatastrophalen Wohnungsverhältnisse im Gebiet munität gebraucht, bedeutend weitergehend ist, von Groß- Prag an die Regierung das Verlangen Die königl. ungarische Bordellvermittlung in Miskolcz  . als der Begriff Aeußerung", der an der analogen stellt, der Nationalversammlung unverzüglich den Stelle des alten österreichischen Gesetzes über die Entwurf eines Gesetzes über die Unterstüßung der Aus Budapest   wird berichtet: Angelegenheit so enden würde, daß das Mädchen Unverletzlichkeit der Mitglieder des Reichsrates Baubewegung vorzulegen, das den heutigen Be­Gerade zur rechten Zeit hat der ungarische und einige Journalisten dazu einge und der Landtage vorkam. ,, Vyrok  " umfaßt nicht dürfnissen entspricht, und dessen Erledigung mög- Minister des Innern, Scitovszky, eine Be- sperrt würden. nur Aeußerungen" der Sprechorgane; der Aus­lichst zu beschleunigen. Einer Abordnung, die beim ratung über die Reglementierung der Der Kundenkreis der Arbeits: schluß der gerichtlichen Verfolgung bezieht sich nicht Fürsorgeminister Sramek diesbezüglich vorsprach, Prostitution einberufen. Die Entdeckung, nur auf Verbaldelikte, sondern auf alle Handlun erklärte der Minister, daß das Bauförderungsgesetz daß die staatliche Arbeitsvermittlungsstelle in Die weiteren Nachforschungen der Polizei gen und Unterlassungen, die mit der Mandats­gleich zu Beginn der kommenden Parlaments- Miskolcz zugleich eine Zentralstelle für Mäd­tagung vorgelegt werden wird. Sollten einige Be- chenhandel und Mädchenschändung ist, brachte die haben ergeben, daß die staatliche Arbeitsvermitt- ausübung nach der allgemeinen, in modernen Bar­stimmungen, z. B. der Mieterschub, auf Enquete um einen der besten Sachverständigen in hungsstelle Arbeiterinnen und Hausgehilfinnen, lamenten üblichen Auffassung verbunden sind. In diesem Zusammenhang läßt sich nun mit Schwierigkeiten stoßen, dann würden diese Kapitel der Frage, um den Dr. Szikszay, der durch die sich an das Amt wegen eines Postens wen­ausgeschaltet und später durchberaten das vorlaute Mädchen, das er vergewaltigt und beten, nicht nur an die ungarischen Provinz guten Gründen die Rechtsanschauung vertreten, verkauft hatte, um die Möglichkeit gebracht wurde, bordelle verkuppelte, sondern auch in der Stadt daß auch die tschechische Obstruktion zu den in in dieser Enquete teilzunehmen. So mußte Herr Wisko Lez selbst einen ich wunghaften modernen Barlamenten üblichen und gebräuch­Verbotene kommunistische Versammlung. Die Scitovszky selbst die geistigen Unkosten dieser Be- andel mit weißen Stlavinnen trieblichen Stampfmitteln gehört, daß auch sie somit sich Kommunisten hatten für Freitag eine öffentliche ratung decken. Er meinte, daß die geplante neue Bahlreiche angesehene Bürger von Miskolcz stan- im Rahmen der„ byroky" hält, um derentwillen Versammlung auf die slawische Insel in Prag   Reglementierung der Prostitution manche Verfü- den mit Dr. Szikszay in regem Geschäftsverkehr eine gerichtliche Verfolgung überhaup: nicht statt­einberufen, auf der die kommunistischen   Abgeord- gungen enthalten werden, die auch das Interesse und ließen sich junge Mädchen aus der staatlichen finden kann. neten Bolen, Jilek und Zapotocky   über die des Auslandes erwecken werden. Ausnahmsweise Arbeitsvermittlungsstelle ins Haus liefern. Die Das Prozeßgericht hat sich den aus diesen Steuerreform und über die Angriffe gegen die find wir diesmal mit dem ungarischen Minister Bolizei fand in den Amtsräumen des verhafteten Gründen seiner Stompetenz entgegenstehenden Be. kommunistische Partei sprechen sollten. Die Boli- eines Sinnes: wird sie in dem Geiste der Mis- Dr. Szikszay eine umfangreiche Namensliste jener denten durchaus nicht verschlossen, sondern, wie zeit hat jedoch die Abhaltung dieser Versammlung kolczer Muſteranſtalt ausgebaut, dann kann ſie der Herren der Miskolczer Geſellſchaft, die den Kun- man den allerdings nicht ganz verläglichen ger ungeteilten Aufmerksamkeit der Welt sicher sein. Denkreis der Arbeitsvermittlungsstelle bildeten. tungsmeldungen über die Urteilsgründe entney­Der Berliner in der Venezianer   Gondel. Vor Der staatliche Arbeitsnachweis, der für die Bor- Wie aus den Aufzeichnungen des Szikszay hervor einem Berliner   Schöffengericht hatte sich am Mitt- delle sorgt, ist gewiß eine Bereicherung der Sozial- geht, wurden von der Miskolczer Herrenwelten kann, die Frage seiner Zuständigkeit von Amts wegen geprüft. Und da kann man nunt woch der Bote Adolf Knöchelmann wegen politik in Horthyschem Sinne, die in der Welt Alter von 14 bis 16 Jahren mit Vor für die ihm selbst nicht ganz einwandfrei erschei Mädchen im beobachten, daß das Gericht die Verantwortung Unterschlagung von 28 000 Mart zu verantworten. einzig dasteht. Knöchelmann hatte trot verschiedener Vorstrafen in Bedürfnende Tatsache, daß es über Abgeordnete für in Der verführte Amtsvorstand. nis feiner Klientel, wie aus dem beschlagnahmten Ausübung ihres Wandates gejezte Handlungen einer Berliner   Vorortbrauerei eine Anstellung als Bote erhalten. Eines Tages wurden ihm 28.000 Ueber den Fall Szikszay wird ferner ge- Kundenbuch hervorgeht, gewissenhaft nach. Diese Namensliste, durch die mehrere Dußend urteilen foll, in eleganter Weise auf die Parla­Mart zur Ablieferung auf einer Bank anvertraut. meldet: Der Untersuchungsrichter hat Franz Szik­mentsmehrheit abwälzt. Das war, wie der Angeklagte erzählte, an einem Bay einvernommen und auf Grund eines teil- Männer der besten Miskolczer Gesellschaft auf das sehr heißen Sommertag, als ein furchtbares Gewit- weißen Geständnisses über ihn die Untersuchungs- schwerste kompromittiert erscheinen, wird von der Der geschriebene Buchstabe der Verfassung ist ter tobte. Unter dem Eindruck der Siße und in der haft verhängt. Szifizays Einvernahme dauerte Polizei einstweilen geheim gehalten, doch sollen nichts, die tatsächliche prattische Uebung ist alles. Angst vor den Einschlägen der Blige habe er sich in einige Stunden. Als ein Redakteur den Unter- bevorstehen. Heute wurden acht junge Mäo- eng und er fann weit ausgelegt werden. Entschei weitere sensationelle Berhaftungen Der Ausdruck ,, parlamentarische Aeußerung" kann einer Wirtschaft eine Erfrischung gegönnt. Dabei sei fuchungsrichter befragte, warum die Einbernahme ihm der Gedanke gekommen:„ Warum soll ich nicht so lange dauerte, bekam er zur Antwort:„ Schließchen einvernommen, die sehr belastend gegen Dr. dend hiefür ist die Ansicht und Uebung der mut auch einmal den Krösus spielen?" Also fuhr er als lich ist Franz Szikszay Mitglied der besten Szifizay, gegen die Beamten der staatlichen Ar- der Durchführung der Bestimmung betrautent beitsvermittlungsstelle und gegen hoch ge- Organe. Und da kann man nun zwar wünschen, Prokurist" nach Berlin   und kleidete sich sofort Gesellschaftskreise und Vorstand eines standesgemäß für eine Auslandreise ein. Die Frau Staatlichen Amtes, und da mußte ich, bevor ich stellte Persönlichkeiten von Miskolcz aber nicht erwarten, daß ein Gericht sich über dre fieß er ahnungslos zurück, zumal anderweitige Da- über seine Haft die Entscheidung traf, den Fall ausfagten. Der weiteren Entwicklung des unge Anschauungen, die die feineswegs ruhurreiche Tra menbegleitung rasch gefunden war. Zunächst nahm gründlich kennen lernen und ihm die Möglichkeit heuren Miskolczer Gesellschaftsffandals sieht man dition des tschechoslowakischen Parlamentarismus er Abschied von Berlin  , wo er sich noch einmal geben, sich ausgiebig zu verteidigen." Szikszay hat nicht nur in dieser Stadt, sondern auch in Buda- geschaffen hat, hinwegzusehen in der Lage ist. Wenn durch viele Jahre die parlamentarische Ju gründlich amüsierren wollte. In schöner Damenge- geleugnet, daß er das Mädchen vergewaltigt pest mit Spannung entgegen. sellschaft ließ er am Kurfürstendamm   den Seft in hätte, gestand aber, daß er in seinem Amts- Wie die Arbeit..bermittelt" wurde. munität vom Parlament selbst mit Füßen getreten Strömen fließen. Dann ging die Reise über die Total ein Rendezvous mit dem Mädchen und unterwühlt wird, wenn selbst für die Verur­Die Hausgehilfin Margarete Fancsak gab Schweiz   nach Italien  . In Venedig   kaufte er sich eine hatte. bei ihrer Einvernahme an, daß sie ebenfalls ftel- teilung von im Parlament getanenen Handlungen eigene Gondel, mit der er einige Tage über den Szikszay gab in seiner Verantwortung an, lungfuchend in das Amt Szikszays kam. Dort er- mehrere Präjudizfälle vorliegen, wenn diese Bra­Canale Grande zum Lido fuhr, in Begleitung einer daß das Mädchen bei ihm bedienstet war und erzählten ihr Hausgehilfinnen, die an das Bordell is durch Jahre von der Presse gutgeheißen wird, rajsigen Italienerin, die er sich in Padua   als Reise- mit ihm ein Liebesverhältnis hatte. Als es aus Mezocjath verkauft worden waren und von dort so muß auch der Richter, der guten Willens ist, begleiterin erforen hatte. Bei der Abreise nach Rom   dem Dienst austrat, tam es fortiwährend in die geflüchtet waren, daß sie sich bei Szikszay beschwert dieser Suggestion erliegen. Damit ist es zu er schenfte er die Gondel dem Sotelportier. Da bei der Arbeitsvermittlungsstelle. Ich bin gerade hätten, worauf er und sein Stellvertreter sie au 3- klären, daß das Strafgericht nicht im Sinne des Rückreise das Geld noch nicht alle war, unternahm u das Opfer des Dienstmädchens," gelacht und mit nichtssagenden Redensarten§ 23 der Verfassungsurkunde, nicht die den Ange­der seltsame Kavalier noch einen Abstecher in die lagte der Verführte", denn als Stellenlose hatte weggeschid hätten. Eine andere Arbeiterin, flagten zur Last gelegten Handlungen als vor den Ostseebäder. Hier ging ihm das Geld endlich aus. sie das Recht, in die Vermittlungsstelle zu fom- Margarete Peto, sagte unter Gid aus, daß sie, ordentlichen Gerichten straflos crklärt hat, sondern War er bis dahin fast nur in Luruszügen gefahren, men, von wo ich sie nicht wegweisen konnte. Es der die Vorgänge in Mezöcfath befannt waren, in sich damit begnügt hat, darauf zu verweisen, daß so mußte er zuletzt aus Stettin   4. Klasse nach Berlin   ist nicht wahr, daß ich sie vergewaltigt hätte, im der Arbeitsvermittlungsstelle Mädchen gewarnt es sich bezliglich jener Delifte, bezüglich welcher zurückkehren. Bei seiner Ankunft war er noch im Be Gegenteil, ich bin an einem Nachmittag, wo nie- habe. Daraufhin wurde sie von Szikszah aus dem die Auslieferung erfolgt ist, für kompetent erachter, jis von 6 Mart. 5 Mart ließ er noch für ein Gal- mand außer uns in dem Amt war, ihr Opfer Amtslokal gewiesen und ihr gedroht, daß d. h. nicht parlamentarischer sein wolle als das genfrühstück draufgehen und dann fuhr er mit einem geworden." Man sieht, der Mann der besten man wegen Aufreizung der Arbeit- Parlament, obgleich ja nach richtiger Auffassung Auto zum Polizeipräsidium, um sich zu stellen. Das Gesellschaftskreise hat schon die Rückzugslinie ge- suchenden gegen sie ein Verfahren einleiten im Rahmen des§ 23 der Verfassungsurkunde ( berufliche Immunität), eine Auslieferung über­Urteil gegen Knöchelmann lautete auf zwei Jahre funden, und es wäre nicht erstaunlich, wenn die werde. Gefängnis, unter Berücksichtigung, daß das medizi www.haupt nicht gültig stattfinden kann.

nische Gutachten den Angeklagten als starken Psycho- war. Bon neuem ins Gebet genommen, gestand er pathen bezeichnete.

ſein Verbrechen, und die Leiche wurde ausgegraben; Die Obstruktion vor

Einsturz eine 3 Wolfenkrazers. Im Ne i wird gemeldet: Der Oberbeamte Franz Hégl, der Der„ läftige Ausländer". Aus Prezburg Yorker Geschäftspiertel ist ein 17 stödiges feit 15 Jahren im Dienst der Dioseger Buckerfabrik Lagerhaus, das in Brand geraten war, zu- teht, erhielt vom Gauamte die Aufforderung, als sammengestürzt, wobei sehn Feuerwehrtätiger Ausländer, das Gebiet der Re­Leute unter den Trümmern verschüttert publit innerhalb 48 Stunden zu verlassen. wurden. Es gelang, sieben der Verschütteten zu Segl lag gerade frank darnieder und nach Erhalt des Ausweisungsbefehls verschlechterte sich sein Zustand berart, daß er nach Ablauf der 48 Stunden star b.

retten.

Strafgericht.

Ein Nachwort.

dem

Von Dr. Egon Schwel b. Vor Durchführung des Prozesses gegen die wegen der Obstruktion vom Abgeordnetenhause ausgelieferten Abgeordneten, haben wir an dieser Stelle vergl. den ,, Sorialdemokrat" vom 10. Otto­ber 1926), insoweit dies das Gesetz hinsichtlich einer noch im Zuge befindlichen Strafverhand lung" zuläßt, unter Absehen von jeglicher politi­scher Wertung die im Prozesse zur Entscheidung stehenden Rechtsfragen einer Erörterung unter­zogen.

Stellt man sich nun aber auf den Boden der

Tatsache, daß sich das Gericht für kompetent er­

flärt hat, da kann man nur insofern sagen, daß das Urteil milde, milder als man erivartet hat, fet, als man eben ein drakonisches, nicht der Gerechtig­feit, sondern der Rache dienendes Urteil sich vor­stellte. Denn daß zwei von den fünf Angeflagien freigesprochen wurden, ist keineswegs ein Ausfluß der Wilde, sondern einfach eine Folge des Um­standes, daß den beiden Abgeordneten eine strafbare Handlung nicht nachgewiesen werden konnte.

Mit Rücksicht auf den strikten Wortlaut des 81 des Gesetzes zum Schutz der Republik, der mur Angriffe auf den Vorsitzenden, das Präsidium, einen Ausschuß oder eine Kommission einer Kam­mer unter Strafe stellt, konnte doch z. B. der Ab­geordnete Kreibich, dem nur ein Angriff auf den Referenten, der nicht Mitglied des Präsidiums ist, nachgewiesen worden ist, nicht verurteilt werden. Gbenso kann von einer Milde nicht die Rede sein, wenn hinsichtlich der Anklage auf boshafte Sachbe fchädigung bei allen Angeklagten ein Freispruch erfolgt ist, da doch erwiesen war, daß die Erzeu gung von Lärm und nicht die boshafte Beschädi gung fremden Eigentums Absicht der Obstruieren­den war.

Die Grundfrage, die für die Beurteilung des Prozesses maßgebend ist, ist und war die nach dem Verhältnis zwischen der parlamentarischen Immu­nität und der den Angeklagten zur Last gelegten Einen tragischen Tod erlitt der Brauereiwächter strafbaren Handlungen. Die Verfassungsurkunde Wenzel Chmann aus Neuhainspach. Um sich nachts der tschechoslowakischen Republik fennt, wie alle einigermaßen vor der Kälte zu schüßen, holte modernen Verfassungen, einen zweifachen Grad Ohmann einen Topf mit glühenden Kohlen in das von parlamentarischer Immunität. Der schwächere Wächterhäuschen beim Eingange in den Brauhof, Grad, die sogenannte außerberufliche Immunität, Nicht dem Gericht, sondern dem gehässigen wo er sich während der Rastzeit aufhielt. Als er am bezieht sich auf alle von Mitgliedern der National Charakter des Schutzgesetzes ist es allerdings zur Morgen nicht zur gewöhnlichen Zeit nachhause kam, versammlung wo immer vorgenommenen, auch Last zu legen, daß die Verurteilung unbedingt er­begab sich seine Frau auf die Suche. Sie fand den mit ihrem parlamentarischen Beruf in feiner folgt ist. Denn§ 35 des Schutzgesetzes schließt bei Mann im Wächterhäuschen tot auf. Wahrscheinlich Weise zusammenhängenden Delifte, und äußert Verurteilungen wegen Verbrechen nach diesent dürfte Ohmann von ausströmenden Kohlen sich darin, daß zu jeder Strafverfolgung die Zu- Gesetz die bedingte Verurteilung überhaupt aus o ryb betäubt worden und dann erſtidt sein. stimmung des betreffenden Hauses erforderlich ist. Der Staatsanwalt hat es mit seiner Eigen­Politische Ehebrecherei. Danziger Blätter Der andere Grad der parlamentarischen Unverschaft als öffentlicher, zur Objektivität verpflich­melden, daß der Kommandeur der Danziger letzbarkeit, die berufliche Immunität, ist von be- teter Funktionär für vereinbar gehalten, in diesem Schuhpolizei Oberst von Heyde bred gegen deutend stärkerer Intensität. Wegen ihrer Ab- Falle, wo die Motive der Handlungsweise der den Danziger Völkerbundkommissär Professor Vanstimmung im Hause oder in Ausschüssen des Angeklagten, die rein politisch waren, flar zu a met die Ghebruchsflage eingeleitet habe, weil Sanjes können die Mitglieder der Nationalver Tage lagen, dafür zu plädieren, daß ihnen wegen Van Hamel, der selbst verheiratet ist, Beziehun sammlung überhaupt nicht verfolgt niedriger und ehrloser Gesinnung die bürgerlichen gen zu Heydebrecks Frau unterhalte. In poli- werden, wegen der daselbst in Aus- Ehrenrechte und damit Wahlrecht aberkannt fischen Streisen rechnet man damit, daß Professor übung des Mandates gemachten werden. Es kann dem Gerichte nicht als besonders van Hamel, der jetzt von der Danziger Gefell'chaft Aeußerungen( vyroky) unterstehen Verdienst angerechnet werden, daß es auf dieses, völlig boykottiert wird, selbst seine Abberufung be- fie bloß der Disziplinarge wa It jedent Rechtsgefühl Hohn sprechende Ansinnen treiben wird.

Das verräterische Gebiz. Aus Dänemark  wird berichtet: Kleinigkeiten sind es zuweilen, die dazu verhelfen, einen Mörder dingfest zu machen. Verhängnisvoller Fund. Der Häusler Thomas Das mußte auch der wüste Gesell Niels Sörensen Gertinger aus Lipowez bei Boskowitz   fand auf der in dem kleinen Ort Ladby auf der Insel Fünen Straße   bei Jedowniß einen alten verrosteten Revol­erfahren, der die Ermordungseiner Frau seit ber ,, den er zu Hause zu reinigen begann. Die Waffe Mai vorigen Jahres zu verbergen gewußt hatte, war jedoch geladen. Beim Reinigen drückte er den Niels Sörensen, ein arbeitsscheuer, trunksüchtiger, Sahn nieder und im nächsten Augenblid stürzte der jähzorniger und dabei stupider Mensch, der de neunjährige Sohn Alois, der dem Vater zu­Arbeit auf seinem kleinen Anwesen seiner Frau ungesehen hatte, in den Hals getroffen, zu feinen Sohnen überließ, fam, wie er jept im Verhör fammen. Der schwerverletzte Knabe wurde in das schilderte, am 2. Mai um die Mittagszeit aus dem Brünner Kinderspital übergeführt. Wirtshaus heim und geriet mit seiner Frau in Streit, die ihm Vorhaltungen über seinen Lebens­wandel machte. Man geriet aneinander, und der Mann erwürgte sein Weib. Die Leiche schleppte er zur Tenne und deckte sie mit Stroh zu. Dann grub er im Garten ein Loch von mäßiger Tiefe und legte die Leiche hinein. Als abends einer seiner Söhne nach der Mutter fragte, antwortete der Vater, daß er sie nicht gesehen habe. Einige Tage darauf grub er nächtlicherweile die Leiche wieder aus, grub sie an einer anderen Stelle seines Grundstücs, in der Nähe der Haustür, tiefer als vorher in die Erde ein, und im Herbst ging er sogar hin und legte eine Kartoffelmiete über dem Grabe an, damit man die Leiche nur ja nicht entdeckte. Die Polizei, die von dem Verschwinden der Frau gehört und Berdacht ge­schöpft hatte, hielt mit Hilfe von Polizeihunden aus Odensee in dem Anwesen genaue Nachforschung. Aber die Kartoffelmiete hinderte die Hunde an der Witterung der Leiche Eine Weile glaubte man an Selbsttötung. der Frau, um diese Annahme jedoch wieder zu verwerfen, nachdem die Söhne der Er­mordeten der Polizei gegenüber mitteilsamer über das unjelige Verhältnis zwischen Vater und Mutter geworden waren. Bei der Entlampung des Baters als Mörder spielte dann das künstliche Gebiß des Weibes eine wichtige Rolle, das von einem der Söhne auf der Tenne gefunden wurde, wo es beim Trans­port der Zeiche verloren gegangen war. Darüber wurde die Polizei stutzig; denn es war undenkbar, daß die Frau ihre Zähne selbst dorthin geworfen hatte. Ihr Mann konnte keine vernünftige Erklä­rung dafür geben, wie das Gebiß dorthin geraten

Frankreich   führt die Paßvisa wieder ein. Mit Rücksicht auf die Wirtschaftskrise hat die fran­ zösische   Regierung beschlossen, wiederum Bazvije für alle Ausländer einzuführen, die nach Frank reich zu reisen beabsichtigen. Die Visa werden Arbeitern, die in Frankreich   Arbeit suchen, nicht bewilligt werden. Ein entsprechender Gefeßent wurf wird, sobald das Innenministerium über die Angelegenheit mit dem Außenministerium eine Einigung getroffen haben wird, der Kammer vor­gelegt werden.

ihrer Kammer. Wegen Delikten, die unter die leßterwänhte, intensivere, sogenannte berufliche Immunität fallen, kann eine Verfolgung vor den ordentlichen Gerichten überhaupt nicht stattfinden.

nicht eingegangen ist.

Das Strafausmaß und einige Stellen der Urteilsbegründung, z. B. die, wo der Freisprud bezüglich der Zollobstruktion damit begründet Die Frage, ob die obstruierenden Abgeord- wird, daß die Anwendung der Geschäftsordnung neten wegen der bekannten Tat vom Gerichte be- genügt hätte, und für eine Strafverfolgung kein straft werden können, hängt also davon ab, ob Raum ist, zeigen immerhin, daß unsere seinerzeit diese ihre Handlungen unter den Begriff der in ausgesprochene Hoffnung, daß das Gericht den Ausübung des Mandates gemachten Aeußerungen Strafprozeß nicht zu einem Mittel der Befriedi zu subsumieren sind oder nicht. In dieser Hinsicht ging politischer Rachsucht werden läßt, sich doa haben wir nun in dem eingangs erwähnten in einem gewissen Maße erfüllt hat.