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7. Jahrgang.

Sozialdemokrat

Zentralorgan der Deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei in der Tschechoslowakischen Republit.

Mittwoch, 16. Feber 1927.

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Nr. 39.

parteien Medingers Geständnis wirfen:„ Wir| Totengräberdienste leisten. Die Toren, die dal hüllt vor den Massen des arbeitenden Volkes

Die Politit des Selbstmords haben nach vier Monaten, in denen wir fort- meinen, fie fönnten burch reaktionäre Gefeße erscheinen läßt, ſchließlich nur geeig

W. N.

während gegen unser Gewissen votieren mußten, den Sozialismus töten, und die nicht begreifen, net ist, dem Sozialismus und dem Wem glauben die deutschen Regierungs- in feiner der großen Fragen, auch nicht über daß die Entschleierung, die sie an sich selbst vor- Kampf des Volkes gegen seine parteien mit ihrer Politik zu nüßen, und wem die Autonomie, etwas Positives erreicht! Wir nehmen, und die sie ebenjo in ihrer Erbärm Würger neue starte Impulse zu zu schaden? Je länger das Hörigkeitsverhältnis mußten uns mit dem Erfolge, überhaupt im lichkeit wie in ihrer Charakterlosigkeit unver- verleihen! andauert, in das sich die Deutschbürgerlichen Ministerrate zu sißen und einer Menge fleiner zu den tschechischen Machthabern begeben haben, materieller Vorteile für Schußbefohlene be­desto mehr beginnt man diese Frage auch in gnügen". Lasset sie anstatt vier Monate, vier jenen Schichten der deutschen Bevölkerung zu Jahre mit am Steuerruder figen" und die stellen, die anfangs dem Schritt des deutschen ehrliche Selbsterkenntnis wird dasselbe Fazit Aftivismus nicht ohne eine gewisse Sympathie ziehen müssen.

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Gegen Brügelpatent und Bürokratenmacht!

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relativam stärksten vertreten ist, von

haljen!

Die Arbeitertiasse muß sich die sem reattionären Plan entge

genwerfen.

gegenüberstanden. Nach acht Jahren rücksichts Die Regierungsdeutschen aber haben es Protest unseres Abgeordnetentlubs gegen die Berwaltungs ,, reform ". losester nationaler Unterdrückungspolitik zwei unter der der herrlichen Führung Spinas und deutsche Minister in der Regierung und drei Mayr- Hartings sogar soweit gebracht, daß an­In der gestrigen Sigung des Abgeord-| Wahlkampf gezogen sind, die sich des Selbstbestim deutsche Parteien in der Regierungsmehrheit, statt einer Erleichterung netenhauses gab Abg. Genosse Schäfer mungsrechtes der Nationen als eines Aushänge­eine namens des deutschen sozialdemokratischen schildes für ihre Agitation bedient haben, solange das schien diesen durch die endlose Kette ver- Verschlechterung der Lage der ju Klubs folgende Erklärung ab: fie den Kampf gegen das herrschende System zu übten Unrechts entmutigten Schichten ein er detendeutschen Bevölkerung un­folgverheißender Anfang zur nationalen Ber- mittelbar droht. Det von den deutschen seitdem der Herr Ministerpräsident in seiner An- senheit, da sie mitzuentscheiden haben, Selbst­Es sind nun gerade vier Monate verstrichen, führen vorgaben und die nun bei der ersten Gele­ständigung. Noch jetzt erzählen die Redner der Ministern mitunterschriebene Gefeßentwurf trittsrede die Einsetzung der tschechisch- deutschen Fügen treten. Sie geben nicht nur die bestimmungsrecht und Selbstverwaltung mit Deutschbürgerlichen den Zuhörern ihrer Ver- über die Verwaltungsreform symbolisch Bürgerregierung als bedeutsame Etappe jammlungen, es wäre nunmehr alles besser ge- wirkt, daß ausgerechnet Dr. Kvamař der Rese- der 4schechoslowakischen Politik be- beiden deutschen Gaue preis, die eine worden und werde nach einem bißchen Geduld rent über dieses Gesetz werden soll müßte zeichnete und ihren Amtsantritt als historischen willens war, sie stimmen auch zu, daß just jenes rein tschechische Nationalversammlung zu errichten noch viel besser werden, denn jetzt seien zwei ohne jede Uebertreibung von jedem deutschen Augenblick feierte. War diese Bezeichnung schon willens war, sie stimmen auch zu, daß just jenes Wächter in der Regierung, die ängstlich dar. Parlamentarier glatt als unannehmbar erklärt fühn angesichts des faum vollbrachten 3olland, in dem die deutsche Bevölkerung über wachen, daß dem alten Unrecht nicht neues werden. Welche Versündigung gegen die Demo- raubs, der kongrua und der Zuckerber Landlarke verschwindet. Hat die hinzugefügt werde, und die schon noch recht- fratie es bedeutet, wie es der Uebermacht der Erklärung zur wahren Verhöhnung, als die Re- Gauverfassung die Demokratie eingeschränkt aus steuererhöhung, so wurde diese feierliche zeitig ihren Wechsel den ihnen für soviel Ge- Bürokratie die natürlich die tj che chi i che gierung eine Steuerreform vorlegte, die in Nationalismus, so geben die Deuschbürgerlichen fälligkeiten Verpflichteten präsentieren werden. fein wird- zu dienen bestimmt ist, leuchtet ihrem Ergebnisse nichts anders bedeutet, als die alle nationalen Interessen preis aus Haß gegen Troß alles Mißtrauens gegenüber der im auf den ersten Blick ein. Kann eine solche Preis Bereicherung der herrschenden Klajdie Demokratie. Mag die tschechische Bürokratie Zeichen der Hungerzölle, der Kongrua und gabe des Selbstverwaltungsrechtes der Bevöl- sen und die schwerste Belastung der ar allmächtig sein deuken sie wenn sie uns nur neuer Nichtswürdigkeiten gegen die Demokratie ferung, eine solche Steigerung der Rechte der beitenden Menschen und als die Regie- hilft, die deutsche Arbeiterklasse im Zaun zu geschlossenen tschechisch- deutschen Regierungsbil- Bürokratie im Interesse des Deutschtums rung und die Mehrheitsparteien Attentat auf A t- dung glaubten viele, in dem, wenn auch be liegen? Womöglich noch größer sind die Ge- tentat gegen die sozialpolitischen dingungslosen Eintritt in die Regierung doch fahren, welche diese Art der Verwaltungsreform Achtstundentag, die Sozialversiche Errungenschaften richteten, gegen den einen Strohhalm erblicken zu können, der auf nationalpolitischem Gebiete rung, gegen die Arbeitslosen, die Kriegs­wenn auch nicht die Errettung von alleni llebel, bringt. Es wird nach ihrer Durchführung tein verletzten und den Mieterschuß. Im Interesse der Volksmaisen aller Nationen so wenigstens gewisse Erleichterungen verheiße. Land, feinen Gebietsteil, feinen Bezirf geben, fordern wir gegenüber dem bürokratischen Herr Neben der Neugierde, einmal zu sehen, wie jo in denen die Deutschen ihre Angelegenheiten Und nun legt uns die neue Mehrheit als schaftssystem, welches der Machtapparat der ein deutscher Minister ausschaue, war es diese unabhängig werden bestimmen und verwalten Krönung des Ganzen ihren Plan der Ver- Bourgeoisie ist, die volle und uneingeschränkte aus verzweifelter, verzagter Stimmung ge- fönnen. In allen Ländern werden sie in eine demokratische Selbstverwaltung auf allen Stufen waltungsorganisation vor, der mit und in allen Zweigen der öffenlichen Verwaltung. borene Hoffnung, die in der ersten Zeit den Hoffnungslose Minderheit verseßt, selbst in den den letzten Resten der Demokratie aufräumt. Wir wissen, daß die Konsequente und rücksichts­deutschbürgerlichen Ministerversammlungen Zu- deutschen Bezirken wird die tschechische Büro- Die Polizeivorschriften, welche charakteristi- lose Durchführung der Verwaltungsautonomie lauf brachte und die Zuhörer erwartungsvoll fratie über ihnen die Fuchtel schwingen, und scher Weise an der Spike der neuen Verwaltungs- auch die nationale Autonomie in sich schließt und aufhorchen ließ. das Recht, ein Drittel der Mitglieder der Be- ordnung stehen, machen nicht nur das vermoderte glauben daher, die wahren nationalen Interessen Je länger die Deutschbürgerlichen mit zirksvertretung zu ernennen, kann in den Hän- Prügelpatent wieder lebendig, sondern sie der deutschen Arbeiterklasse nicht anders verfechten am Staatsruder" sizen, desto mehr zeigt es den der Regierung zur gröbsten Verfälschung beschwören sogar das Gespenst der vor- zu können, als wenn wir die Klaffeninteressen des sich, daß sie das Kapital des übrigens niemals der nationalen Zusammensetzung dieser Körper- märzlichen Reaktion herauf. Vergessen ist internationalen Proletariats vertreten. der erste und oberste Grundsaß der Verfassung, daß Dem Raubzug der herrschenden gerechtfertigten Vertrauens der deutschen Be- schaften mißbraucht werden. Selbst wenn man alle Macht vom Boll ausgeht, alle Ma ch wird stellen wir die völkerung in die Ehrlichkeit, den Willen und annehmen wollte, daß dies nicht geschehen wird vielmehr in die Hände der Bürokratie die Fähigkeit des deutschbürgerlichen Aktivis solange die Deutschen in der Regierung sind, gelegt und das gesamte öffentliche Leben unter Po­Abwehr des Proletariats mus schmählich vergeuden. Der Spiritus und wer und was bürgt dafür, wenn wieder eine lizeiaufsicht gestellt. Von Selbstverwaltung kann, gegenüber, der Verständigung der Bourgeoisie die gute Stimmung verfliegen und bald wird rein tschechische Regierungsmehrheit die heutige wenn die heute eingebrachte Vorlage Gefeß wird, über die gemeinsame Unterdrückung des Proleta­jedem ein eflig schaler Geschmack im Munde Koalition ablösen sollte? Die größte Wahr- im Ernst nicht mehr die Rede sein. ein Gefühl des Efels vor diesem sogenannten scheinlichkeit aber ist, daß der tschechische Natio- Gegen einen solchen Plan bei der ersten Ge­Verständigung der Völker über Aktivismus als einzige Wirkung zurückbleiben. nalismus sich durch die Anwesenheit der Spina legenheit auf das Leidenschaftlich ste zu ihr friedliches Zusammenleben. So sehr zurückgeschraubt die Erwartungen und Mayr- Harting nicht im geringsten geniert protestieren, halten wir für unsere Pflicht. Nicht minder aber halten wir es für notwendig, Mögen die Regierungsparteien ihr reaktio­waren, das hat doch niemand für möglich ge- fühlen und die ihm durch die gesteigerten Re- die Berantwortlichkeit jener dent- näres Wert vollenden, sie führen damit nur umso halten. daß es unter der aktiven Teilnahme der gierungsvollmachten verliehenen Rechte schon schen Parteien festzustellen, die unter der Pa- schneller den Tag herbei, an dem die betrogenen deutschen Bürgerparteien, anstatt besser, noch ießt in seinem Interesse verwenden wird. So role der nationalen Selbstverwaltung noch in den Volksmassen über sie das Urteil sprechen werden! weit schlechter werden könnte. Selbst diejenigen, also leiten die Deutschbürgerlichen den natio die auf das Gelingen des Experimentes gar nalen Ausgleich ein: mit einer Untergrabung feine Soffnungen seßten, und sich damit tröste der Rechte der deutschen Bevölkerung, mit ihrer ten, es werde jetzt wenigstens, so lange das Auslieferung an die tschechische Bürokratie und Zeug hält, gegen die Sozialisten im besonderen, die Regierung!

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riats die

Auftalt zur großen politischen Aussprache.

Klassen

Prag, 15. Feber. Obschon seit der letzten Versteckenspielen seitens der Mehrheit nicht ein. und gegen die Arbeiter im allgemeinen regiert Muß man nicht fragen, ob die Deutsch Parlamentstagung zwei Monate verflossen sind, Ein Vertreter der Opposition nach dem andern werden, sehen sich enttäuscht, denn das haben bürgerlichen, welche der Vorlage zugestimmt in dieser Zeit durch die Aufnahme der slowa trat auf und sagte der Mehrheit die unge­sie sich bei aller Sozialistenfeindlichkeit doch haben, nicht den Verstand verloren haben? Es fischen Minister in das Kabinett Švehla eine schminkte Wahrheit über ihre leßten politischen nicht vorgestellt, daß die Aktivisten helfen wer- gibt nur zwei Erklärungsgründe für ihr Ver- Regierungsumbildung erfolgt ist und die Re- Niederträchtigkeiten, von dem tüdischen Ueber­den, den Ast abzusägen, auf dem das deutsche halten. Sie sind die Gefangenen Svegierung, von anderen Vorlagen abgesehen, sich fall auf die Selbstverwaltung angefangen bis Volf fizzt. Was von uns vom ersten Tage an hIas geworden und müssen, weil dies ein in der Zwischenzeit zu einer grundlegenden zur offenen Verlegung der verfassungsmäßig vorausgesagt wurde, daß das Bürgertum un- offenes Einbekenntnis des Scheiterns ihrer Aenderung der staatlichen Struktur durch die verbrieften Rechte der tarpathorussischen Bevöl fähig jei, den nationalen Ausgleich durchzu- Politik wäre, immer weiter gehen, ohne jehen neue Verwaltungs- ,, reform" entschlossen hat, ferung. Es kam zu feinen Strawallen, aber der führen, und daß die tschechisch- deutsche Bürger- u wollen, daß der Weg in den Sumpf und fiel es der Mehrheit doch nicht im Traum ein, ernste Ton der Opposition ließ die Mehrheit regierung nicht im entferntesten den Zweck ver- ins Verderben führt. Oder sie sind von die neue Parlamentstagung mit einer offenen nicht im Zweifel darüber, daß all die Vor­folge, dem Gedanken der nationalen Annähe- ihrem bornierten Arbeiterhaß politischen Aussprache zu eröffnen. Mit Mühe lagen, die der heutigen Sizung vorgelegt wur rung zu dienen, das wird bald auch den un- hypnotisiert, der sie wegen der Aussicht, und Not wurden ein paar auf Lager befindliche den, einen erbitterten Kampf auslösen werden; politisch eingestellten Menschen als banale daß Verwaltungsförperschaften geschaffen ver- Handelsverträge hervorgeholt, um den äußeren weniger vielleicht im Parlament, dessen Mehr­Wahrheit erscheinen. Vorläufig ist der christlich den sollen, in denen der Arbeiterschaft nur das Anlaß zu der heutigen Sigung zu geben, die heit heute alles niederstimmen kann, als drau­soziale Abgeordnete Dr. Medinger der armselige Linsengericht einer Vertretung statt zwecks Zuteilung der diversen Regierungsvor- Ben in der politischen Oeffentlichkeit, die an einzige weiße Rabe unter den Regierungsabge- einer gerechten Vertretung zugemessen sein lagen an die Ausschüsse unumgänglich nonven- and dieser Vorlagen über den wahren real­ordneten, der den Mut der Offenheit aufge- wird, für alle, die Gesamtheit der deutschen dig geworden war. Die Mehrheit bemühte sich tionären Charakter unseres Bürgerblocks hof­bracht hat, zu sagen, daß alle Opfer an Grund- Bevölkerung treffenden schweren Nachteile, taub sichtlich, eine ganz gewöhnliche Werktagssigung fentlich hinreichend aufaeklärt werden und dar­jäzen, alle Opfer der Selbstverleugnung um- und blind macht. Man geht wohl richtig, wenn daraus zu machen, und Herr Mayr- Harting faß aus bei den nächsten Wahlen gewiß die Kon­sonst gebracht wurden, daß die deutschen Re- man beide Gründe als die Motive ihres mit dem unschuldigsten Gesicht von der Welt in jequenzen ziehen wird. Besonders den deutsch gierungsparteien umsonst sich über Geheiß sonst unverständlichen Handelns erkennt. der Ministerbant, als ob er nie in seinem bürgerlichen Parteien mag es nicht ganz wohl Švehlas, der jetzt wieder eine neue Garnitur Das deutsche Bürgertum wird vielleicht zu Leben etwas von einer Verwaltungsreform ge- gewesen sein, als ihnen Genosse Schäfer ihre verbraucht, nachdem er die frühere als für seine spät erkennen, daß es die Politik des Selbst hört hätte, die die judetendeutsche Bevölkerung österreichische Vergangenheit ins Gedächtnis Zwecke unbrauchbar über Bord geworfen hat, nordes betreibt, indem es ruhig zusteht, daß um ihre leßten färglichen Stüßpunkte in der zurüdrief und bewies, daß sie zu enfers­,, an den Interessen unseres Volkes verjündigt" seine Parteien dem tschechischen Nationalismus Selbstverwaltung bringen soll und an der er diensten an der Demokratie schon seit jeher um billigen Preis zu haben waren. hat. Wie erschütternd muß für die Ehrlichen aus kurzichtigster Arbeiterfeindlichkeit an der mit die volle Verantwortung trägt. Die Opposition ging allerdings auf dieses unter den Anhängern der deutschen Regierungs- Demokratie und dem Selbstverwaltungsrechte Die Ausschüsse haben nun wieder für eine