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7. Jahrgang.
Gosialdemokrat
Dělnická akademie,
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Praha Hybernská 7.
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70
en sozialdemokratischen Arbeiterpartei choslowakischen Republit.
Mittwoch, 23. März 1927.
Alles für den Militarismus! Angriffe auf das Fremdenviertel.
Wenige Wochen sind erst verflossen, seit
Shanghai, 22. März.( Reuter.) Nordtruppen, deren Zahl auf mehrere Hundert Mann geschätzt wird, haben die Drahtverhaue des nördlichen Teiles der internationalen Niederlassungen von Schanghai durchbrochen und find durch Seitengäßchen, die bloß schwach von den britischen Streitkräften besetzt waren, cingedrungen. Die Verluste der Ausländer betragen, soweit bisher bekannt ist: drei Engländer getötet, 14 schwer verwundet, ein Japaner und ein Portugiese verletzt. Von einer Abteilung Kanton- Truppen wurde ein britischer Panzerwagen umzingelt. Die Mannschaft, von der etwa acht Mann schwer verwundet wurden, mußte fich sofort unter Zurücklaffung des vollausgerüsteten Panzerwagens in die innere Stadt flüchten.
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Erscheint mit Ausnahme bes Montag täglich früh Nr. 69.
änderung der Militärstrafordnung, über die der Klerifale Myslivec referiert. Es handelt sich in der Hauptsache um die Abänderung von Disziplinarstrafen durch Vorgesetzte, die AbErmäßigung von Strafen durch zuerkennung eines Teiles der Gebühren und die Aberkennung der Charge bei Gagisten, welche sich vor ihrer Ernennung eines bisher verborgen gebliebenen oder verjährten Verbrechens schuldig gemacht haben. Die Mehrheit beschließt dann im Sinne des Präsidialantrages, die Debatte über alle fünf Militärvorlagen gemeinsam abzuführen. Als
Redezeit werden 45 Minuten festgesetzt.
dem deutsche Landbündler, Christlichsoziale und Feuergefecht mit Abteilungen der Schantungtruppen.- Tote auf beiden Seiten. schaffung der Wahl der Disziplinarausschüsse, die Gewerbeparteiler ihr unbegrenztes Vertrauen zur Staatsführung und ihre Ergebenheit für ben tschechoslowakischen Militarismus dadurch zum Ausdruck brachten, daß sie für den Rüstungsfonds stimmten. Auf elf Jahre hinaus haben sie der jeßigen und allen kommenden Regierungen jährlich 315 Millionen bewilligen geholfen, die für außerordentliche Rüstungszwede bestimmt sind, und keine Rücksicht auf Die Fortdauer der Wirtschaftsnot hat sie abzuhalten vermocht, der Bevölkerung diese neue, furchtbare Last aufzuladen. Keinen Mann unb feinen Groschen dem tschechoslowakischen Militarismus, das war noch bis vor Jahresfrist die Parole derselben deutschbürgerlichen Parteien, denen heute nichts teuer und wertvoll genug ist, um es nicht auf dem Altare des Gößen Militarismus zu opfern. Eben sind sie wieder daran, dem zur Herrschaft gelangten Militärgeiste neue Opfer zu bringen, Opfer auf Kosten bes Volkes und sogar auf Kosten der eigenen Wählerschichten.
Nicht weniger als fünfmilitärische Vorlagen stehen auf der Tagesordnung des Abgeordnetenhauses und für alle werden die Vertreter der deutschen Regierungsparteien
Nach einer späteren Meldung versuchten Truppen aus der Provinz Schantung abermals, in die internationale Konzession einzudringen. Zuerst wurden 200 Mann dieser Schantungssoldaten entwaffnet, worauf ihnen der Zutritt in die Konzession gestattet wurde. Gleich darauf aber versuchten 700 Mann Schantungstruppen, mit Gewalt in die internationale Niederlaffung einzudringen, und eröffneten auf die britischen Soldaten das Feuer, die dieses sofort erwiderten. Hiebei sielen 20 Schantungfoldaten. Auf britischer Seite gab es zwei Verwundete. Die verwundeten Chinesen und Briten wurden von den internationalen Ambulanzen des Noten Kreuzes ins Krankenhaus gebracht.
Die Wehrvorlagen vor dem Parlament.
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Die undankbare Aufgabe, den Wahlrechtsrauban den aktiven Soldaten einschließlich der Gagisten zu rechtfertigen, nahm der Agrarier Dr. Kralik auf sich, wobei er all die abgedroschenen Schlagworte von der notwendigen Ents politisierung der Armee bis zum Ueberdruß wiederholte und die schrecklichen Gefahren an die Wand malte, die durch die Beibehaltung des Soldatenwahlrechtes entstehen fönnten.
Der Nationaldemokrat Spa è ef referierte über die Verlängerung der Präsenzdienstzeit. Er gab direkt seiner Freude Ausdruck, daß ,, all die idealistischen und pazifistischen Bestrebungen nach Einführung eines Milizsystems überwunden" seien und daß man das Kadersystem beibehalten habe. Die 18monatige Dienstzeit müsse beibehalten werden, da sonst die Armee für einen fünftigen Konflikt nicht die Kampffraft haben könne, wie sich das die Koalition und die Verbündeten wünschen. Damit ist also
Englis droht wegen Differenzen über die Grundsteuer mit der Demission. Prag, 22. März. Das Abgeordnetenhaus Grundsteuer auf keinen Fall akzeptieren will. offen zugegeben, daß in dieser Frage der franbegann heute die Beratung der jünf Militär- Englis soll jogar mit seiner Demis ösische Generalstab kommandiert vorlagen, über die die Debatte gemeinsam ab- fion gedroht haben. Nach einer anderen und die Koalition, namentlich aber die dent geführt werden wird; die sechste Vorlage über Bersion hat er die Entscheidung über die Höhe schen Regierungsparteien, diesem Kommando die Erfahreserve wurde heute im Drud verteilt der Grundsteuer dem Ministerpräsidenten über- ohne Widerrede Folge zu leisten haben! Nach und dem Wehrausschuß mit zweitägiger Frife affen. Die Borausfagen der Stoalitionspresse, daß einem Vergleich mit anderen europäischen Staazugewiefen. Die Referate der Berichterstatter die Steuerreform sehr bald zur Verhandlung im ten, namentlich aber mit Rußland , kommt der Wenahmen fast drei Stunden in Anspruch. Die Plenum reif sein werde, scheinen sich also nicht ferent zu dem Schluß, daß auch noch die 18monaSigung verlief bis auf kleinere Zusammenstöße zu erfüllen. tige Dienstzeit für eine ordentliche Ausbildung zu des Kleritalen Myslivec mit den Kommunisten wenig fei! Klassisch war die Schlußbemerkung, im allgemeinen ruhig und interejselos. Mittwoch daß das Parlament heute nicht mehr in den Fehler Zu Beginn der Sigung, die mit halbstündiger berfalle wie die revolutionäre Nationalversamm und Donnerstag wird die Debatte for gefeßt; sollte bis dahin die Abstimmung noch nicht be- Verspätung um halb 4 Uhr nachmittags eröffnet lung, und daß es daher im Gesetz keine Frist festendet sein, so wird sich das Präsidium in einer wurde, leistete der Mandatsnachfolger des zum seye, von wann ab- unter der Voraussetzung eigenen Sißung mit der Frage beschäftigen, ob Gesandten in Berlin ernannten Dr. Choalkowsky, eines genügenden Kaders an Unteroffizieren zur Abstimmung auch der Freitag heranzuziehen der Profeffor Wenzel Dolezal aus Melnik , den die 14monatige Dienstzeit einzuführen sei. Nach ist, der in der Slowakei als Feiertag gehalten Abgeordneteneid. wird, oder ob die Abstimmung auf die nächste Der Siyung lag der bereits veröffentlichte ReWoche verschoben werden soll. gierungsentwurf über das jährliche RekrutenkonWährend der Sißung wurde im Hause be- tingent, die Ersayreserve und einige Aenderungen fannt, daß es innerhalb der Koalition. die die des Wehrgesetzes sowie ein Antrag vor, die RegieDifferenzen wegen der Erwerbssteuer und der rung möge für den Bau eines Messepalastes in Grundsteuer bereinigen solle, zu schweren Aus-| Brag eine Baugarantie bis zum Betrage von 45 einanderseßungen der Agrarier mit dem Finanz- Millionen Kronen übernehmen. Den ersten Punkt der Tagesordnung, auf der minister Dr. Englis gefommen sei, da dieser
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dieser Rede müßte man eigentlich der Koalition. auf den Knien danken, daß sie nicht gar wieder auf die zweijährige Dienstzeit zurückgreift!
die niedrigen agrarischen Steuerfäße für die die fünf Militärvorlagen stehen, bildet die Ab- lich über die Rüstungen der andern und stellt die
Ueber die Festsetzung des Friedens präsenz standes referiert abermals der Abgeordnete Myslivec, der mit einer Polemik gegen Masaryks fürzliche Aeußerung beginnt, daß der europäische Friede mindestens auf 90 Jahre gesichert sei. Dann verbreitert er sich ausführ schöne Theorie auf, daß man das Pulver trocken und das Gewehr zum Schuß bereit belten müsse. Zum Zertifikatistengesetz referieren Spacek für den Wehrausschuß und Navratil für den sozialpolitischen Ausschuß. Letzterer sucht mit wenig Glück die schweren Bedenken der Privatangestellten zu zerstreuen, denen in den ausgedienten Unteroffizieren gefährliche Konkur renten erwachsen; der Hinweis darauf, daß sich diese Bestimmungen erst nach sechs Jahren auswirken würden, ist wenig tröstlich.
willig und militärfromm die Härde erheben. Nach der ersten soll die nach dem Wehrgeses cb 1. Oftober 1926. in Kraft tretende 14monatige Dienstzeit auf zwei Jahre hinaus um vier Monate verlängert werden, die zweite setzt den Friedensstand der tschechoslowakischen Armee vom 1. Oftober 1927 mit 140.000 Mann feſt, durch die dritte Vorlage soll an die Schaffung einer Evjazzreserve geschritten, nach der vierten den Angehörigen der Armee und der Gendarmerie das Wahlrecht entzogen werden, und die fünfte betrifft die Unterbringung der länger dienenden Unteroffiziere. Der Militarismus schüttet das Füllhorn seiner Wünsche aus und der Inhalt ist nichts weniger als duftend. Es wird noch Gelegenheit genommen werden, die einzelnen Posten des vorgelegten militärischen Wunschzettels ausführlich zu besprechen, der den Deutschbürgerlichken als Befehl erscheint, dem sie sich nicht nur nicht zu widersetzen wagen, sondern dessen Berechtigung und Nüßlichkeit sie sogar zu begründen und zu beweisen suchen. Ein Blick auf diese Vorlagen aber genügt, um festzustellen, daß sie allesamt den Zweck haben, dem eriremiten Militarismus, zu dienen. Das geschieht nicht etwa in einer Zeit höchster und afuter Kriegs- deutsche Gemeinden tschechisiert worden. Welches für die deutschen Angestellten und Arbeiter, songefahr, sondern inmitten einer Zeit, die erfüllt Pech aber, daß die tschechischen Regierungs dern auch für die deutschen Gewerbebesizer von ist von schönen Neden über die Notwendigkeit macher den Deutschbürgerlichen auch durch diese den schwersten und schädlichsten Folgen sein der Abrüstung! Und die Deutschbürgerlichen Rechnung einen Strich machen! In dem Be wird. Es ist dies der Regierungsentwurf bericht des Verfassungsausschusses wird nämlich treffend die Unterbringung der län dienenden Unteroffiziere. Herr Udržal kommandiert im Auftrag der festgestellt, daß zur Zeit, als das Soldaten ger dienenden Unteroffiziere. Generäle: die militärische Dienstzeit muß auch wahlrecht geschaffen wurde, die militärischen Dieſer Entwurf geht weit über das alte österweiterhin 18 Monate betragen und die Deutsch- Formationen ausschließlich aus reichische Zertifikatiſtengesetz hinaus, denn er bürgerlichen vollführen den Befehl, ohne mit Tschechoslowaken zusammengesetzt wa- will nicht bloß wie dieses den länger dienender Wimper zu zucken. Frankreich , bisher das ren. Damals fonnte es als Mittel zur Tiche den Unteroffizieren Anspruch auf eine Anmilitärische Vorbild der Tschechoslowakei , macht chisierung dienen, seither besteht aber die Armee stellung im Staatsdienst verleihen; es soll Abstriche an seinen Heeresausgaben und setzt zu einem guten Drittel aus Soldaten de utihnen auch ein Drittel sämtlicher Stellen zu der vorläufig fast ein Dußend Redner vorgemerkt sind. Der tschechische Nationalsozialist die Dienstzeit auf zwölf Monate herab, um, scher Nationalität, denen doch auch das im Dienste der öffentlich- rechtlichen Korpora- spatny verweist auf die ungerechtigkeit, daß wie der Kriegsminister Painleve sagte, seinen Wahlrecht genommen wird! Um zu verhindern, tionen und Anstalten und sogar ein Drittel der man einerseits die Dienstzeit verlängere, dafür Friedenswillen zu befunden und soviel Leute daß das Soldatenwahlrecht zu nationalen Ent Stellen bei allen fonzessionierten Unternehmun- aber auf der anderen Seite für 8000 Ausals möglich für Industrie und Landwirtschaft rechtungszwecken mißbraucht werde, hätte doch gen und Betriebe offengehalten werden. Der erwählte eine Erfaßreserve mit nur dreimonatiger freizugeben. Unsere Landbündler und Christ vollkommen genügt, zu bestimmen, daß die An- deutsche Arbeiter und Angestellte wird noch Dienstzeit schaffe. Den Wahlrechtsraub an den lichsozialen aber hausieren mit dem Argument, gehörigen der Armee in ihrer Heimatsgemeinde schwerer als bis jetzt Arbeit finden können, Soldaten bezeichnet er als den ersten Durchbruch die achtzehnmonatige Dienstzeit sei notwendig, wahlberechtigt sind, aber der Bürgertoalition denn der Unternehmer wird ihm den länger der Verfassungsgefeße, die wahre Ursache sei nur um die Arbeitslosigkeit einzuschränken! Wo- geht es doch nur um einen Anschlag auf die dienenden, meist tschechischen Unteroffizier bei der peniſche Schrecken vor dem Stimmrecht der nach die Frage gestellt werden müßte: warum politischen Rechte, dessen erstes Opfer eben die der Stellenbejeßung vorziehen müssen. Aber Militärpersonen. Redner ruft unter dem Beifall seiner Klubkollegen der Mehrheit zu: Wenn nicht gleich die dreijährige Dienstzeit einführen Soldaten sind, und es geht ihnen darum, den auch den deutschen Gewerbetreibenden stehen ihr euch nicht fürchtet, dem Soldaten und die Stärke der Wehrmacht verdoppeln, da- Militarismus der letzten Reſte ſeines früheren schöne Zeiten bevor, zu denen ihnen soeben die das Gewehr in die Hand zu geben, dann dürft ihr auch euch nicht davor mit die Arbeitslosigkeit ganz verschwindet? Es demokratischen Charakters zu entkleiden. Welche Regierungsdeutschen verhelfen! Alles für den Militarismus! Unter dieser zurückschrecken, ihm auch den Stimma ist wohl der Gipfelpunkt der Heuchelei, die Unverfrorenheit, zu behaupten, die Abschaffung Liebedienerei für den Militarismus als eine des Soldatenwahlrechtes sei eine Konzession an Devise wird in den nächsten Tagen die Tätig- zettel in die Hand zu drücken! An den sozialpolitische Maßregel hinzustellen. die Regierungsdeutschen! Allerdings, so wie feit der deutschbürgerlichen Schleppträger des Gagisten werde direkt eine lebenslängliche poliDiese Heuchelei ist nicht die einzige. Den diese, sehen auch alle anderen von den Zoll- Herrn Udržal stehen. Wahrhaftig, treuergebe- tische Kastrierung vollzogen. Nach ausdie die Aufhebung des Soldatenwahlrechtes für Soldaten soll das Wahlrecht genommen werden, deutschen erzielten„ onzessionen" aus! Besonders trefflich nimmt sich die Be- ihren er konnten er und feine Generäle bei führlicher Würdigung der fataſtrophalen Folgen, flugs begründen die Deutschbürgerlichen diese Besonders trefflich nimmt sich die Be- ihren Militarisierungsplänen nicht finden, als die tschechischen Minderheiten haben werde, kommt reationäre Maßregel mit – nationalen Grün- rufung auf die notwendige Wahrung deutscher es dieſe deutschen Knödel- Aktivisten sind. Den Redner zu dem Schluß, daß die Gefeßentwürfe den und holen die alte abgeleierte Walze ihrer Interessen in einem Augenblicke aus, da die entsprechenden Dank werden die militärfrom- den Geist der Armee bedrohen und den StaatsDeutschtumretterei hervor. Sie rühmen sich der deutschbürgerlichen Heuchler sich anschicken, men Deutschbürgerlichen aber schon noch ernten: gedanken überhaupt untergraben. Teilnahme an der Entziehung des Soldaten einem Gesetzentwurf ihre Zustimmung zu von ihren heutigen Herren und Die Debatte wird hierauf abgebrochen und wahlrechtes, denn durch dieses seien manche geben, der in nationaler Beziehung nicht nur Wählern!
machen dabei die Mauer!
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von den
Hierauf wird die Debatte eröffnet,