Donnerstag, 21. April 1927.

Der französische Parteitag.

hung der Partei zur Bolschovistengruppe auf einent sozialistischen Stongres besprochen wird, steeht doch Lyon , 20. April. Der Kongreß der sozialisti die Frage des Verhältnisses der Sozialisten zur schen Bartei Frankreichs ſezte dienstag nachmit- Radikalen Partei" im Vordergrund. Rein äußer tags die Debatte fort. Insgesamt liegen dem Kon- lich kommt dies auch dadurch zum Ausdruck, daß greß fünf Resolutionen vor. Die Entschließung von den vier dem Kongreß vorliegenden Saupt Ser Witte( Faure ist für möglichste Unabhän- resolutionen die von rechts nach links gesehen gigkeit, die Resolution Maurin fordert die Einheitsfront mit den Kommunisten, die Resolu tion der Linfen Brade und Siromsti) spricht sich gegen jede jede Wahlkoalition sowohl mit den Birgerlichen als auch mit den Kommu nisten aus, die Resolution Renau de l, Bon­cour und Grumbach fordert Kontaft mit den Radi falen und eine fünfte Resolution( Auriol) roill die Tendenzen der anderen ausgleen.

Gute Zeiten für Preßreptilien!

Die Saazer Wolf- Blätter brauchen weder Erwerb. noch Umsat steuer zu zahlen!

Seite 3.

Auch das gefchieht unter der Duldung zweier deutscher Minister und dreier deutscher Regierungsparteien!

lange seit wann wird von dom privaten Zei tungsunternehmen des Ludwig Wolf in Saaz keitte Umfassteuer eingehoben?

Es ist nicht möglich, daß die Wolfpresse um­jatiteuerfrei ist, weil selbst die Staatsdruderei in Saaz auf ihren Fakturen die Umsatzsteuer in Rechnung stellt."

zweite mit einer ungefähren Zweidrittelmehr heit durchgehen wird. Sie stammt von Paul Faure , dem Generalsekretär der Partei. Wäh rens die etwas weiter links ſtehende Resolution von Bracke und Zyromsfi die Hoffnung, mit der Radikalen Partei"( jepiger Führer: Maurice Sarraut ) in der heutigen französischen Republik soziale oder demokratische Reformen erreichen zu Mit der Saazer Wolf Presse, ihremt fragwür fönnen, für völlig verfehlt hält, läßt Faure diese digent Serausgeber Ludwig Wolf und mit dem In der Debatte äußert sich Grumbach da Möglichkeit zu.„ Von einem ständigen Zusammen Verhältnis Wolfs und seiner Presse zur Saazer hin, daß die Partei sich der Mitarbeit mit der geben mit einer bürgerlichen Partei soll man nicht Staatsdruckerei, haben wir uns schon wiederholt Regierung evig werde verschließen können.atment", meint Paul Faure . Das bedeutet: An beschäftigt. Man fann es nicht oft genug tun. Eine Einheitsfront mit den Konmmunisten sei ein vorübergehendes Verabreden ist zu denken, wie Denn nicht nur liegt da eines der größten unmöglich. Die fommunistische Internationale ist dies feit Mitte 1924 durch die Unterstützungs Rapitel schmutzigster Sorruption aktionsunfähig und der Sozialismus habe keinen politik" zum Ausdruck fam, die von den Sozialisten vor, nicht nur tut die Regierung trot hef Grund, den Bolschewifen die geringsten Zuge der Berriot Regierung gegenüber streng durchge tigiter Angriffe und dringlichster Beschwerden führt wurde. ständnisse zu machen. Der Delegierte Maurin nichts gegen diesen Standal sein umfang Was die Wolf Presse dadurch erspart, daß sic stellt sich durch jetzt erit befannt werdende Ein feine Steuern bezahlt, geht aus folgender Zufante meint, daß die Kommunisten jetzt ihre Forderun Allerdings wirft man der Resolution Faure gen für ein gemeinsames Vorgehen bereits be- teilweise vor, daß sie mehr die Lehren der Wer- zelheiten als noch viel gewaltiger dor, als menstellung allein der Umfassteuern hervor, man bisher schon ahnte. von deren Zahlung Wolf seit sieben Jah deutend gemildert haben. Auriol tritt dafür gangenheit aufzeige, als in die Zukunft weise. Wer Schon im Jahre 1923 haben denische foren anscheinend befreit ist: das Blatt, das amt­ein, daß die Einheit der Partei unter allen Um in den letzten Monaten das Leben der Parteigrupi aldemokratische Abgeordnete in lich garantiert die höchste Auflage aller deutschen ständen gewahrt bleibe. pen aufmerksam verfolgte, konnte immer wieder einer Interpellation an den Innen Blätter in der Tschechoslowakischen Republik bat", In der Abendsißung zog Renaudel feinen feststellen, wie man darauf lauert, daß ein Weg minister aufgezeigt, daß die Staatsdruce dürfte jährlich fünf Willionen an Bezugsgebüh Resolutionsantrag zurück. Als letter Redner in in die nächste Zukunft energisch gewiesen werde. rei in Caa; die Blätter des Herrn ren einnehmen. Dafür wären etwa 100.000 ro­der Debatte erklärte sich Léon Blum für den Seit dem Kongreß von Toulouse ( ſeit 1908), hat Wolf damals waren es schon a cht und ihre nen Umsatzsteuern zu zahlen. In den sieben Jah Antrag Faures. Die Entscheidung über eine Einten die franzöſiſchen Sozialisten feinen derartigen Zahl dürfte fich inzwischen noch bedeutend ver ren dürfte also ein Rückstand von unge­heitsfront mit den Kommunisten stehe nicht dem Parteitag mehr, und so werden die höchsten Ermehrt haben zu geradezu lächerlichen fähr dreiviertel Millionen allein Konoresse, sondern nur der Internationale zu. wartungen auf die jetzige Lyoner Tagung gesetzt. Preisen herstellt und damit eine ganz un an Umsatzsteuern aufgelaufen sein. Dazu Die Affon der Bolschewifen gereiche dem Brole- Dies um so mehr, als seit einem Jahr ein von erhörte Schmußfonkurrenz gegenüber kommt noch die Inseratensteuer, die Serr tariat cher zum Schaden als zum Vorteile. Unter vielen mit Besorgnis betrachteter Stillstans ein allen anderen Beitungsdrudereien auf Stosten der Wolf ebenfalls nicht bezahlt und die innerhalb folchen Umständen fei heute ein Zusammengetreten iſt: Die Partei fann über ihre 110.000 Gesamtbevölkerung betreibt. Der Zwed diefer bil sieben Jahren auch einen hübschen Bagen aus schluß numöglich. Auch mit den Radikalen häft Witglieder nicht hinaus. Andererseits kommt die ligen Lieferung liegt flar zutage: Wolf Pann unter macht! Blum die Möglichkeit einer dauernden Verbin Pariser sozialistische Zeituna Vopulaire" nicht solchen Bedingungen seine Blätter, die auf Ko- Der„ Saazer Anzeiger" führt schließlich noch dung für nicht gegeben. Wenn es zum entscheiden­über ihre 20.000 Abonnenten. Da soll nun auf sten der gesamten Bevölkerung die Regie an, daß Ludwig Wolf weder frankentaj den Stampfe fommit, wird es, wie Blumt erffärt, diejem 24. französischen Parteitag vor allem für rungspolitik in der widerwärtigen noch pensionsversichert ist, also unsere Sade fein. zu führen und die übrigen auf­alle indifferenten Arbeiter die Frage beantwortet sten Weise unterstüben, zu Spott nicht etwa als ein Angestellter der Staatsdruderei infordern, uns Gefolgschaft zu feiften. Gentoffe werden: Was schlägt die sozialistische Partei zur preisen abgeben und also die Meinungsmache bingestellt werden könnte, was aber übrigens eben Bium schloß seine Rede mit einem Appell zur Umänderung der heutigen Verhältnisse vor? der Regierung im großen betreiben. durch die Erklärung des Ministerpräsidenten Einheit der Partei. ,, Die Pariser Richtung ist am Stillstand der Auf die deutsch sozialdemokratische Interpel ohnehin nicht vorgeschützt werden könnte. Partei schuld!", saßen viele Genossen aus der Pro- lation hat damals Herr Ministerpräsident Was hat auf all dies die Regierung vinz. Brade und Zyromsti, die beide von Varis Svchia, der uns bis heute erhalten blieb, delegiert sind, werden von manchen aus der Pro höchst persönlich geantwortet, daß die und insonderheit der Herr Minister: vinz für die Verhinderer eines stärferen Aurf Staatsdruckerei sich in ihrer Wirtschaftsführung präsident zu antworten? schwungs der Partei angesehen, weil sie die Parici genau nach dem Voranschlage richte und genau Was jagen Sie dazu, daß die Saazer Wolf­als au radital" erscheinen lassen. Ob zu Recht nach denselben Grundfäßen faltuliere wie Ale Presse, die dank der günstigen„ Stalfulation" der oder zu Unrecht, darüber gilt es jetzt hier die Ent- anderen Staatsdruckereien. Auf die Preise der von Staatsdruckerei die Regierungsmeinung täglich scheidung zu fällen. Man beachte, daß die Unter- ihr gedrudten Zeitungen nehme die Staatsdruk um ein Spottgeld verkaufen fann, feine Erwerb zeichner der Resolution Faure und die Anhänger dieser Zeitungen fei." ferei feinen Einfluß, da sie nicht Herausgeber steuern und feine Umfassteuern zu bezahlen seiner Gedanken meist aus der Provinz kommen. braucht? Wie erklärt Herr Svebla und seine Re Andererseits ist auch Maurice Maurin, jener Ber - vermochte Herr Svehla zwar nicht im mindesten Steuerfreiheit genießt, während Arbeiter und An Mit dieser juristisch gedrechselten Erklärung gierung die Tatsache, daß die Saazer Wolf Preſſe fechter des sogenannten„ noch nicht ausgeglichenen den Eindruck, den die Wirtschaft in Saaz hervorgestellte von ihren elenden Bezügen jetzt noch Neufommunismus", von einer Pariser Gruppe delegiert. ruft, abzuschwächen oder gar entscheidend zu än bern. Immerhin aber mußte man nach diesem mehr an den„ notleidenden" Staat abführen müssen? gebrochen worden ist!) annehmen, daß Herr Lud ternehmen des Wolf bisher vom Zugriff Minister wort ( das ja bekanntlich noch nic Ist es ein 3ufall, daß just das Un­wig Wolf zwar bei der Staatsdruckerei seine Zei der Steuerbehörden verschont blieb, oder gelten tungen um einen Pappenstiel Herstellen kann, daß etwa in der Republik für alle Presseunternehmun er aber feine besonderen Begünstigen, die kläufer" der Staatsdruckereien sind, die­gungen genießt und als Herausgeber von gen, die kläufer" der Staatsdruckereien sind, die­der Staatsbruderei und von der Regierung ganz selben edlen Grundfäße? forrekt behandelt werde. Und was sagen die Herren Minister Die Antwort des Herrn Ministerpräsidenten Spina und Mahr- Harting und ihre cinem von ihm herausgegebenen Blatt die Führer merwahlen. Deren Vorbereitung muż jest bier erfährt aber jeßt eine sehr sonderbare Beleuchtung brei Regierungsparteien zu dieser durch Mitteilungen, die wir im„ Saazer Anzei- drei Regierungsparteien zu dieser ger" lesen. Saazer Sauwirtschaft?

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Roch feine Einigung. Baris, 20. Aprit( Eigenbericht). Die vom fozallitihen Barteitag in Lyon gestern eingesetzte Refolutionsfommission, die in der Frage der poli­tifchen Einstellung der Parte: zu den Nachbarpar­trien eine Mompromißresolution ausarbeiten sollte, ift nach erregter Diskussion, die die ganze Nacht andauerte, heute morgen auseinandergegangen, vone daß sie zu einem Ergebnis gekommen wäre. Der Verfuch um eine Verständigung zwischen der Gruppe Faure und der von Renaudel gführten rechten Gruppe, ist gescheitert. Die lette Entscheidung bleibt also dem PI num vorbehalten, das um 11 Uhr vormittags feine Beratungen wieder aufgenommen hat.

In der heutigen Vormittagssigung beschäf­tigte sich der Kongreß zunächst mit den bisher zu­ridgeftellten Fragen organisatorischer und admi­nistrativer Natur. Zu einer lebhaften Discussion kam es über das gegen den Abgeordneten Mau rin teen Führer des äußersten linken Flügels)

des französischen Sozialismus und der Interna tionale in der heftigsten Weise angegriffen und des Verrats bezichtigt. Der vom Berichterstatter der Disiplinariommission, Grumbach gestellie An trag lautet auf Ausschluß von allen Par­teifunitionen auf die Dauer zwei Gabren. Die Debatte darüber füllte auch einen großen Teil der Nachmittagssigung

aus.

Nach Maurins Berteidigungsrede nahm der Kongres mit 2119 gegen 683 Stimmen den An­trag des Ausschusses an.

Hierauf begann die Schlußdebatte über die politischen Richtlinien der Partei. Die Verfasser der drei übrig gebliebenen Reſolutionen verteidig ten ihre Anträge. Stürmischen Beifall riefen besonders die Ausführungen des Sekretärs der Partei Paul aure hervor, der sich aber mals scharf gegen ein gemeinsames Vorgehen mit den Stommunisten aussprach und zur Einig

feit aufforderte.

Der Kongre stimmte hierauf über die Re­folutionen ab. Die größte Stimmen an zahl, d. i. 2355, bereinigte die Resolution der Mitte( Faure, Blum) auf sich. Für tie Resolution des linken Flügels der Partei ( Brade, Zieromifi) wurden 744 Stimmen abge­geben. Die geringste Stimmenantahl b. i. 185 cr­hielt die Resolution der Extremisten( Maurin).

In kyon.

Sauptstadt manchmal die politischen Bedürfnisse Uebersehen also vielleicht die Genossen in der und Voraus ebungen einer sozialiſtiſchen Ation in der PrPoving? Berlangt man also außerhalb von Baris ein stärferes Zusammengehen mit der „ Radikalen Partei" infolge der primitiven ört lichen Verhältnisse, als dies für die Hauptstadt an gebracht ist? Auch diesen Fragen gilt hier jetzt die Untersuchung. In einem Jahr sind neue Stam

begonnen werden.

Sturt et 3.

Danach zahlt das, Privatunternehmen' des Herrn Ludwig Wolf in Saaz . das angeblich doch nur eine Kundschaft der Staatsdruckerei ist, feine Erwerb

Monarchistische Spione in Rußland . Mostan, 20. April. ( Taß.) Die politische Po lizei in Wlostau hat eine monarchistische Gruppe, die sich Anhänger des ehemaligen Großfürsten Nikolaj Nitolajewitsch nannte, aufgedect und liquidiert. Wie aus dem beschlagnahmten Material ersichtlich ist, stand die Gruppe in der feinerlei Beziehungen zu irgend welchen Schichten ten der Bevölkerung und beschäftigte sich vornehm lich mit Militärspionage zugunsten eini ger der täligſten ausländischen Spionagedienste. Die Untersuchung ergab, daß diese kontrerevolu tionäre Gruppe Geldmittel aus auslän dischen Quellen bezog. Führer der Gruppe war der in Paris befindliche frühere General Kutepow.

te pow. Die Dokumente, die sich in den Händen der Untersuchungsorgane befinden, und die Aussagen der Verhafteten erweisen das große Interesse ausländischer Spionagedienste nicht nur für die Gewinnung von Quellen zu militärischen Spionagezwecken, sondern auch für die Unter­union eine sowjetfeindliche Organisation zu schaf­stützung von Versuchen, innerhalb der Sowjet­fen. Aus dem Untersuchungsmaterial ist jedoch er­sichtlich, daß diese Versuche feinerlei Erfolg hat­ten. Die Untersuchung wird voraussichtlich neues Material in der Richtung der Enthüllung der finanziellen Machenschaften und ausländischen Beziehungen der aufgedeckten monarchistischen Grappe des ehemaligen Generals Stutepow zut Tage fördern.

Strei der Berliner Droschken­chauffeure.

Berlin , 20. April. Die angestellten Berliner

Lyon , Mitte April 1927. Wir sind in Lyon , der Stadt Herriots. Von der hiesigen fozialistischen Gruppe hat diefer che­malige Führer der„ Radifaten Partei" in den Monaten, die feinem Uebersehen zu Poincare folgten, feine Schonung erfahren. Man verlangte fogar zunächst feine Abdantung als Bürgermeister von Lyon . Denn im Lyoner Stadtrat haben die Droschytenchauffeure haben heute nachmittag in einer Sosialisten die Mehrheit. Allerdings gingen dan wieder, am 9. Jänner dieses Jahres, bei den sehr stürmisch verlaufenen Versammlung den Le Senatswahlen, Sozialisten und Raditale gemeinschluß gefaßt, die Stellungnahme des Reichsarbeits­jam gegen den Nationalen Blodt vor. Da hatte ministeriums zu dem Antrage auf Verbindlichkeits­sich im Grunde Herriots Wählerschaft gegen die erflärung des vergangenen erklärung des vergangenen Schiedsspruches nicht Nationale Einigkeits" Regierung Poincare- Her- mehr abzuwarten, sondern sofort in den riot gestellt. Obwohl es jetzt das erstemal ist, daß seit dem Streik zu treten und am Donnerstag Abmarsch der Stommunisten( 1921) die Siel morgen die Arbeit niederzulegen.

Wir erinnern uns noch sehr lebhaft der 3e ten, da auch die sogenannte attivistische Presse immer wieder Beschwerden und Antiagen gegen die früheren Regierungen wegen der Schandwirtschaft mit der Saazer Wolf Presse erhob! Haben die Herrschaften jetzt, da die steuern und keine Umsatzsteuer! Feilheit dieser Presse auch ihnen 31­Der„ Saazer Anzeiger" stellt nach Durchsicht gute fommt, ihre Meinung revidiert? Erwerbsteuerliſten und nach sonst durchgeführtrachten sie es jetzt vielleicht auch als eine natio nale Errungenschaft, daß eine bestimmte Erfundigungen folgendes feft: Ludwig Wolf sahlt wie wir uns dentschgeschriebene Presse, die das deutsche Volk auch anderweitig überzeugt haben über täglich belügt und nach tschechisch- nationalistischem Kommando zu verführen sucht, durch staats­haupt keine Erwerbstener! Er bezahlt drudereiliche Staltulationen und durch Steuerfrei

nur Personaleinkommensteuer und Hanszinsstener für seine lururiös eingerichtete Villa Nr. 1352 in Saan, er zahlt aber auch feine Erwerbsteuer, ob- Handeln etwa die Parteien Spinas und wohl er afs Herausgeber der Saazer Wolfpresse Mahr- Bartings auch hier nach dem Rezept der Seimat", daß die korruption, wenn ihre nach der Auskunft des Ministerpräsidenten Svehla Beseitigung nicht zu ermachen" ist, mitge mit der Staatsdruckerei in Saaz in feinem anderen macht werden muß? Die Stnödelpolitik läge Verhältnisse steht, als dem einer Kundschaft, die zwar in diesem Falle nicht ganz flar zutage. Es ihre Zeitungen der: drucken läßt. Wer zahrt ist das mehr eine ideale" nöbelpoli­dort tit, bei der man, auf Kosten der Gesamtbevöl also für den Unternehmer Ludwisterung, Geld ausgibt( wie im Falle der Wolf­Wolf in Saaz die Erwerbsteuer? Wir Presse) und dafür verdummte Volksge können doch nicht annehmen, daß der Stan: um nossen und irregeführte Wähler ein diese Steuer betrogen wird. Zahlt fic für Wolf heintit( eben durch die Schreibweise, durch die Ar­gumentation, durch die Schönfärbereien, durch ge der Staat? Mit welchen Rechte und aus welcher legentliches Schweigen und durch gelegentliches Ursache? Und wie lange seit mann wird Lügen einer gefügigen Presse)! diese Steuer nicht vorgeschrieben und nicht ein­gehoben?

heit instandgesetzt ist, auf schmutzigste Weise die übrige Presse niederzufonfurrieren?

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Durch die Mitteilungen des Saazer Anzei ger" dürfte ein großer Teil der Deffentlichkeit neuerdings für das Kapitel Regierungs­presse interessiert werden. Dieses zu erwar tende Interesse soll als Signal dafür gelten, den Stampf gegen dieses verwerfliche staatliche Presse­system in gesteigertem Maße aufzu

nehmen.

Ludwig Wolf zahlt auch feine Um­sassteuer von den von ihm herausgegebenen Zeitungen! Während wir wie die amtliche Revision ergeben hat jedes Zeitungsexemplar und jedes Inserat gewissenhaft bersteuern, gibt Entweder räuntt die Regierung selber mit Ludwig Wolf seine Zeitragen unverstener hinaus dieser Zotterwirtschaft auf, die auf seosten der und zahlt auch von den Inseraten Gesamtbevölkerung geht, oder aber die Gesamt­feine Umsatzsteuer. Wer zahlt für Ludwig ichaft mit den Parteien verrechnen, bevölkerung muß diese Lotterwirt­Wolf die Umsatzsteuer? Der Staat? Wit die dafür die Vesantwortung tra welchem Rechte und aus welcher Ursache? Wie gen.

Das Schuldkonto der deutschen Agrarier, Christlichsozialen und Gewerbe. parteiler ist um einen schweren Posten bereichert!