Nr. 271. 15. Jahrgang. 2. Beilage des„ Vorwärts  " Berliner Volksblatt, Sonnabend, 19. November 1898.

Gerichts- Beifung.

Schutz des§ 193 zugebilligt, aber sodann nicht untersucht worden, geklagte habe ebensowenig wie der Hersteller der Nadel beabsichtigt, ob sich das Vorhandensein der Beleidigungsabjicht aus Form oder Umständen ergebe.

den Wunsch auszudrücken und zu erregen, es möge das polnische Wegen Beleidigung durch die Preffe ist am 22. August Preußen vom Staate losgerissen werden. Das Kammergericht vom Landgerichte Halle   a. S. der Redakteur der„ Graphischen Die gefährliche Kravattennadel. Eine posensche Regierungs  - verwarf die Revision mit der Begründung, daß die betreffende Be Presse", Konrad Müller in Schkeudig, zu 50 M. Geldstrafe Polizeiverordnung vom 14. April 1891. verbietet das Ausstellen von ſtimmung der angezogenen Polizeiverordnung rechts giltig sei berurtheilt worden. Es ist als festgestellt angesehen worden, daß er Zeichen, die geeignet sind, die öffentliche Nuhe und Sicherheit zu ge- und daß das Landgericht sie auch richtig angewendet habe, in seinem den Interessen der Steindrucker dienenden Fachblatte den fährden. Wegen Vergehens gegen diese Bestimmung war der Kauf- als es nahm, die Ausstellung jener Kravattennadel lasse eine Obermaschinenmeister M. in Gera   und in einem späteren Artikel mann Stankowsky aus Ostrowo   angeklagt worden. Er hatte eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung befürchten. desselben den Oberlithographen M. beleidigt hat. In seiner Kravattennadel ausgestellt, deren Zierde ein polnischer Adler mit der Sittenverbrechen. Der Schullehrer August Friedrich Wilhelm Revision rügte der Angeklagte insbesondere unrichtige Anwen- polnischen Umschrift:" Gott erlöse Bolen" bildete. Das Schöffengericht Elling, der mehrere Jahre an der Volksschule zu Ochsenwärder dung des§ 193.- Der Reichsanwalt betonte in der gestrigen Ver- sprach indessen St. frei; es vermochte nicht einzusehen, daß die Nadel( Hamburger Landgebiet) thätig war und sich stets als Patriot, handlung vor dem Reichsgerichte, das Urtheil sei infolge einer rechts so furchtbare Sträfte in sich bergen sollte. Die Straffammer be r- Bismarckschwärmer und Sozialistenvernichter aufspielte, wurde vom irrthümlichen Auffassung des Landgerichts verhältnißmäßig günstig urtheilte jedoch den Angeklagten auf die Berufung der Staats- Hamburger Landgericht wegen wiederholten, in den Jahren 1896 für den Angeklagten ausgefallen, insofern nämlich angenommen anwaltschaft zu einer Geldstrafe und führte aus: Die Inschrift an bis 1898 an ihm anvertrauten Schulmädchen begangenen Sitten­worden sei, daß der Angeklagte als Redakteur eines Fachblattes dem polnischen Adler drücke den Wunsch aus, die polnischen Theile verbrechens zu vier Jahren Zuchthaus und acht Jahren Ehrverlust fittlich berechtigte Interessen wahrgenommen habe. Da des Königreichs Preußen vom preußischen Staate loszureißen, und verurtheilt. Die Thaten des Angeklagten, der stets brav für„ Ord­der Angeklagte sich hierüber nicht beschweren könne, er habe den Zweck, diesen Wunsch in anderen zu erwecken. Sie sei nung, Religion und Sitte" stritt, charakterisirten sich deshalb als scheine die Revision unbegründet. Das Reichsgericht war aber deshalb thatsächlich geeignet, die öffentliche Ruhe und Sicherheit zu ganz besonders schamlose, als er seine lüsternen Handlungen zum doch anderer Ansicht. Es hob das Urtheil auf und verwies die gefährden. Stankowsky legte Revision ein und machte geltend, daß die großen Theile in raffinirter Weise in der Schulstube und während Sache an das Landgericht zurück, weil das Urtheil einen Wider- fragliche Bestimmung der Regierungsverordnung vom 17. April 1891 der Unterrichtsstunden vorgenommen hat. Der Angeklagte ist ver­spruch enthalte. Es sei dem Angeklagten im allgemeinen zwar der überhaupt ungiltig sei. Ferner sei sie falsch angewendet worden. Der An- heirathet und Water mehrerer Kinder.

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