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7. Jahrgang.

Sozialdemokrat

Zentralorgan der Deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei in der Tschechoslowakischen Republit.

Samstag, 17. September 1927.

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Nr. 218.

Die peinlichen Gemeinde- Ein Antrag Boncour in der Abrüftungs- Die Wahlen in Südflawien

wahlen.

fommission.

lichkeit geben, die Erfüllung der Forderung zu ermöglichen, die Graf Bernstorff immer wieder vorbringe. Er lehnte den Gedanken eines fon­finentalen Genfer Paftes ab, denn die Universa lität sei unerläßlich. Trotzdem könne man Europa , das besonders gefährdet sei, mehr im Auge haben.

Von Hermann Wendel . In den Flitterwochen der Ghe zwischen In welch ganz anderem Zeichen zogen vor Deutsch - und Tschechischbürgerlichen bedeuten zweieinhalb Jahren die großen südslawischen Genf, 16. September. In der heutigen Vor- J bie bevorstehenden Gemeindewahlen eine un mittagssigung des Abrüstungsausschusses brachte Rede des schwedischen Delegierten Sandler, die serbischen Radikalen siegessicher in ge­Vorangegangen war eine sehr wirksame Barteien in die Wahlschlacht! Hier marschierten angenehme Erscheinung. Gerade jetzt, da sich der französische Delegierte Paul Boncour den an der erst Abrüstung forderte, um eine gewisse ich itsch, dessen langer Bart wie eine Fahne schlossener Kolonne hinter dem greisen Pa­schon eine überreiche Bilanz der unheilvollen gekündigten Entschließungsantrag ein. Gleichheit herzustellen. Graf Bernstorff Tätigkeit der Bürgerfoalition ziehen läßt, und In diesem Resolutionsentwurf wird der Völker- stimmte den Ausführungen Sandlers in wenigen voranflatterte, und holten sich faſt die absolute biese sich anschickt, ihren Untaten weitere folgen bundversammlung der Abschluß von Schieds- Säßen wärmstens zu. Mehrheit in der Stupschtina. Dort leitete der zu lassen, können die Regierung und ihre Bar- friedliche Regelung aller Streitigkeiten sicherheit fei eine unerläßliche Vorausseßung der Ab­gerichtsverträgen empfohlen, die eine Paul Boncour erklärte dann, die Sicher Führer der Kroatischen Bauernpartei, teien ein politisches Votum der Wähler nicht stellen und zwischen allen Ländern gegenseitiges rüstung für die meisten Staaten, und nur die brauchen. Eine Regierung, welche so tief in Vertrauen herstellen würden. Gleichzeitig wird Verwirklichung dieses Wunsches könne die Mög­das wirtschaftliche, politische, nationale und der Rat gebeten, den Abrüstungsausschuß damit fulturelle Leben einschneidende Maßnahmen zu beauftragen, einen Vorentwurf zur Begren­durchführt wie die gegenwärtige, muß natürlich zung und Verminderung der Rüstungen und die immer darauf hinweisen können, daß hinter Maßnahmen zu prüfen, die geeignet sind, allen ihr die Mehrheit steht, das heißt nicht nur die Staaten die notwendigen Sicherheitsgarantien zu Mehrheit der Gewählten, sondern auch jene geben, um ihnen die Festlegung der Höhe ihrer der Wähler. Ueber eine Mehrheit im Par- ternationalen Abrüstungsvertrag zu erlauben. Die Rüstungen auf niedrigster Ziffer in einem in­lamente verfügt der Oberregisseur der Koalition Versammlung ist der Ansicht, daß diese Maßnah Garantien dem Grade nach, ohne daß diese des. Es gebe auch eine Unterschiedlichkeit der wohl noch, aber sie ist sehr dürftig geworden men entweder in einer Angleichung der einzelnen halb an sich an Wert einbüßten. Jede Garantie und beträgt, seitdem sich die ungarische Natio- Sicherheitspafie, oder in einer systematischen An- fei besser als nichts. malistengruppe Szent- Ivanys von der Gemein- wendung der Völkerbundstatuten, eder schließlich Er forderte schließlich, daß die Sicherheit schaft mit den deutschen Aktivisten losgelöst hat, in einer elastischeren Gestaltung des Genfer Pro- durch die Arbeiten des vorbereitenden Ab ganze vier Stimmen. Es gehören schon aktivi- tokolls gesucht werden können, die den Signatar- rüstungsausschusses ausreichend gewährleiſtet sei, ganze vier Stimmen. Es gehören schon aktivi- mächten unabhängig von den allgemeinen Balt- wenn die Abrüstungskonferenz ihre Arbeiten auf tische Moralbegriffe und Svchlasche Vorstellun- verpflichtungen die Anpassung ihrer Obliegenhei nehme. gen von Demokratie dazu, mit einer solchen ten an die mehr oder weniger eng: Solidarität Der Vorschlag Paul Boncours wird hier Mehrheit der Gesamtbevölkerung Gefeße auf gestattet, die diese Mächte je nach ihrer geegra-| alfgemein als Versuch gewertet, das Gegeneinan­zuoktroieren. Weit figlicher noch ist die Frage, phischen Lage mit den verschiedenen Nationen ver- dvirken der verschiedenen Vorschläge zur Ab wie es denn um die Mehrheit der Wäh- bindet. rüstungs- und Sicherheitsfrage zu vermeiden. ler steht! Im November 1925 hat eine Mehr­

→

Dinghofer( deutschnational), zum Justizmi­

aditsch, aus seiner Gefängniszelle die Opera tionen seiner Truppen und heftete ebenfalls den chitsch's Tod die radikale Partei einem bedenk­lichen Zersetzungsprozeß anbeimgefallen, der sie Sieg an seine Fahnen. Jetzt iſt nach Pa um ihr nacktes Leben bangen läßt, und da Ra­ditsch furz nach jenen Wahlen aus einem„ Re­ publikaner " ein Monarchist, aus einem Unnach­giebigen ein Opportunist wurde, hängt der Lor­beerfranz, den er sich immer wieder selber be­stätigt, schäbig und zerschliffen um seine Stirn. Wenn ferner 1925 die Stammesgegensäße: Serben wider Kroaten aufeinanderprallten und die Losungen: Sie Zentralismus! Hie Föderalis mus! über das Blachfeld hallten, so ritten diesmal nur mehr die Selbständigen Demokras der zentralistischen Staatsgestaltung vor: damit ten Pribitschewitsch's das Steckenpferd gelang es ihnen, zur Not ihren Befitstand von 23 Mandaten zu behaupten. Als ihre Gegenspieler traten, für eine föderaliſtiſche Lockerung des Staatsgefüges werbend, der kroatische Block

tralismus und Föderalismus , da ihnen feit lan­

und die montenegrinische Partei auf; jenem fielen glücklich zwei, dieser ein Parlaments fitz zu. In der Tat, was schiert die Wähler Zen­heit der Wähler allerdings so gestimmt, daß der Justisminister des Herrn Gastiglione. I ben, obwohl Abgeordnete in offener Parlaments sich die jetzige Soalition bilden fonnte, aber fisung ihre Zeugenschaft für bestimmte Fälle an- gem die Wirtschaftskrise höllisch auf den Nägeln feither ist vieles geschehen, vielen durch ver- Wien, 16. September .( Eigenbericht.) Jnt boten. Dbibnbgbhbobfbebr erscheine daher unge- brennt; ihre Lösung als Wahlparole hätte die logene, falsche Wahlparolen Getäuschten sind Nationalrat wurde heute der bisherige Leiter eignet, die Rechtspflege von dem Schimpf der Massen leidenschaftlich gepackt. Aber davon war die Schuppen von den Augen gefallen, sie haben der Justizverwaltung, Minister ohne Portefeuille Parteilichkeit zu befreien. nur in den Kulissen die Rede; breit über den Vor­ben an ihnen verübten ungeheueren Betrug nister gewählt. Die Sozialdemokraten stimmten dergrund der Bühne warf ein unheimliches poli­zu durchschauen Gelegenheit gehabt. We I che nicht nur gegen Dinghofer, sondern gaben durch Für die Einheit der Kuomintang. tisches Problem seinen Schatten: die Diktatur. Veränderungen in der politischen Rieger auch eine Erklärung ab, in der dar Nicht mit Unrecht gilt der Ministerpräsident Schanghai , 16. September .( Reuter.) Nach Wukitsche witsch als Handlanger von Strei­Gesinnung, in der politischen 3u auf verwiesen wird, daß die Strafrechtspflege, einer Reihe unoffizieller Beratungen, die in der fen, die entweder ehrlichen Gemüts an die Heils­ſammenſezung der Bevölkerung insbesondere die Anklage- Instanzen deutlich eine internationalen Konzession abgehalten wurden, wirkung des Belagerungszustandes bei ökonomi­hat sich seitdem ergeben? Hat die empörende Parteilichkeit erkennen lassen, deren jebige Parlaments mehrheit über Quelle nur in der obersten Leitung der Justiz versammelten sich geſtern abends einige Führer Gründen nach dem Ruhm Mussolinis und Brimo haupt noch die Mehrheit im Volfe? verwaltung gesucht werden kann. Das Versa- der Kuomintangpartei in Nanking, um über die de Riveras gelüftet, denen auf jeden Fall der in Auf diese Fragen hätten die Gemeinde- gen der Anklagebehörden gegenüber großen Kapi- Vereinigung der drei Sektionen des der Verfassung festgelegte Parlamentarismus im wahlen Antwort geben können, obwohl bei taliſten wie Castiglione und dem Direktor Stuomintang, und zwar der Sektionen von Han- Wege ist. Die Abschaffung des Proportionalwahl ihnen verschiedene andere Einflüsse sich geltend politischer Bersönlichkeiten wie dem Expreſſer kau, Schanghai und Nanking, zu beraten. machen, als bei Parlamentswahlen. Die Kleri- Weiß, sei auf ein Einverständnis der Staatsan- Es wurde ein 20gliedriger Ausschuß ernannt, falen behaupten, daß der Teufel das Weih- wälte mit dem Juſtizdepartement zurückzuführen. der die Aufgabe hat, eine Formel auszuarbeiten, wasser fürchte, doch was ist diese Angst gegen- Auch in dem Kampf gegen die wahren Juliver­über jener, welche die Regierung und gewisse brecher, die in der Polizeidirektion siten, habe die auf deren Basis diese Vereinigung durchzuführen Barteien vor einer Feststellung des po- Anklagebehörde versagt und feine Antiage erho- wäre. litischen Willens der Bevölke

der Auferbrotwerfe oder gegenüber den Freunden

cos

schen Strifen glauben, oder die es aus anderen

rechts und die Einführung eines Oberhauses steht zunächst auf ihrem Programm, und um für diese Pläne eine gefügige Mehrheit zu gewinnen, löfte Wukitschewitsch die Skupſchtina auf. Was ihm vorschwebe, war die„ bierte Partei", ein Sammelsurium aus Ueberläufern aller Parla­mentsgruppen, das unter dem letzten Obreno witsch den Wandschirm für das despotische Re­

tung empfinden! Sie fürchten, die Gemeinde- groß zu nennen, aber sie wäre für die Regie- schließen, so daß die Wahlen viel von ihrem gime Wladan Djordjewitsch's abgab. Zu diesem Ende war freilich nicht an die wählen könnten ein böses Gerichtsurteil für vungsparteien mit einem wichtigen Vorteile allgemeinen Charakter verlieren würden, und zermürbung mehrerer Parteien zu denken, die in ihre Sünden und Verbrechen werden. Zudem: verbunden. Aktivisten und Negativisten zu da hunderte anderer Gemeinden, die seit dem den ehemals habsburgischen Gebieten so unerschüt ihr, der werftätigen Bevölkerung schädliches einem unentwirvbaren Mischmasch vereint, das Jahre 1923 wählten, ohnehin nicht mitwählen, terlich stehen wie der Zentrumsturm in Deutsch­Brogramm ist noch lange nicht erschöpft, die hätte zur Folge, daß sich die deutschen Akti- wäre das Bild der politischen Stimmung der land. Wirklich verlor Raditsch, trotzdem sein Spinasche Symbiose hat ihren Slassenegoismus visten wenigstens die Widersacher im bürger- Wählermassen verwischt. Warum die Städte Anschen täglich fadenscheiniger wird, dank der feineswegs gestillt. Sie ist daher durchaus nicht lichen Lager vom Halse geschafft hätten und mit eigenem Statut nicht mitwählen sollen. ist mangelnden Aufklärung der kroatischen Bauern­massen von seinen 68 Mandaten nur 8. Die darauf begieria, öffentlich feststellen zu lassen, eine Teilung der Wähler in Gegner und An- ganz unerfindlich, denn was hat das eigene bosnischen Moslems fehrten mit 16 statt daß ihr der Boden unter den Füßen hänger des Aktivistenschwindels verhindert wer- Statut mit der Festsetzung des Wahltages zu mit 15 Abgeordneten wieder, und der christlich­berloren gegangen ist. Die Sozialver- den würde. Der Plan hat im Augenblick feine fun! Der Grund liegt darin: die Regierung sozialen Slowenischen Volkspartei fie­sicherung verschlechtern, den Mieterschuß beseiti. Aussicht auf Verwirklichung, aber er ist befürchtet, daß die politische Umgrup- len 21 statt 20 Siße zu. Da die Moslems im Par­gen wie fönnte sie sich an solche und ähn- zeichnend für die Angst der deutschen Ante- pierung der Wähler gerade in den lament mit den Demokraten, deren Führer Ma­liche Aufgaben wegen, wenn ihr bei den Ge- nehmer an der Macht", ihre herostratischen größeren Städten optischa msicht. rinkowitsch dem Kabinett angehört, eine meindewohlen bestätigt würde, daß sie ihr Zaten vor der Wählerschaft verantworten zu bariten zum Ausdrud fommt, und Gruppe bilden, und ein vor den Wahlen abge­Leben verwirkt hat und fein faftische 3 müssen. daß sich dann leichter errechnen ließe, daß die schlossener Pakt die flowenischen Christlichsozialen zur Teilnahme an der Regierung verpflichtet, darf Recht mehr beiißt, dem Volke Ge- Nun glaubt man eine andere und, wie gegenwärtige Regierungskoalition ein Mehr- ukitsche witsch die Erfolge dieser Parteien febe zu geben! Die Regierung bemüht sich man hofft, bessere Methode, Klarheit zu verheitsrecht ausübt, das ihr tatsächlich nicht mehr bis zu einem gewissen Grade auf der Habenseite also unter dem Einflusse der Parteien, einen hindern, gefunden zu haben. Man läßt die zukommt. seines Hauptbuches eintragen. Ausweg aus dem Dilemma zu suchen. Wie Wähler völlig im Unflaren darüber, wann Es steht schlecht um ein System, das zu kommen wir um die veinlichen Gemeindewah die Wahlen sein werden, lanziert Ge- feiner Stüßung zu solchen Mitteln greifen muß. tümliche Wahlkampf zwischen den beiden vorwie­len herum, ohne daß dabei zum Ausdruck vüchte in die Zeitungen, als Wahltermin jei Aber mechanische Mittel haben noch nie den gend serbischen Parteien, Radikalen und Demo­lommt, wie die Wählerschaft über uns denft? ein Sonntag in der zweiten Hälfte Oktober Gang der geschichtlichen Entwicklung auf die fraten, ja, recht eigentlich im Innern der Das war besonders für die Regierungs- oder gar erst anfangs November in Aussicht ge- Dauer aufzuhalten vermocht. Der armjelige radikalen Partei ausgefochten. In so deutschen die große Sorge. Lange Zeit nommen, aber ebenjogut kann die Entscheidung Trick soll verhindern, die Welt sehen zu lassen, ziemlich allen Wahlkreisen fandidierten Radikale wurde das Problem ventiliert, ob es vorteilhaf- für den 9. oder 16. Oktober fallen. Bei dies daß die Bürgerblockregierung nicht mehr im witsch gegen Erben Paschitsch, in manchen im gegen Radikale, Trabanten Wukitsche­ter wäre, die Wahlen an einem oder, inser Regierung muß man auf alle Namen der Mehrheit des Volfes unser aller Bezirken verzeichnete man vier radikale Listen! Gruppen zerleat, an mehreren Lagen gefaßt sein, und sie hat es sicher auf das Schicksal bestimmt, über kurz oder lang muß Der Wahlterror der Regierung, deren Faust dies­burchzuführen. Dann hatte ein christlichsozialer le berraschungsmoment abgesehen. diese Tatsache trotz alledem zum Ausdruck fom mal noch schonungsloser als sonst niederfiel, fegte Schlaufopf folgenden Königsgedanken: die bür Der Glou aber ist, daß die Regierung mög- men. Je fürsorglicher sich diejenigen, die sich am 11. September die meisten Kandidaten die­gerlichen Parteien mögen gegen Sozialdemo- lichst viele der größeren Städte an namenlos schwer am Volfe versündigt haben. ser Fronde weg, aber alle Gewalt vermochte nicht fraten und Kommunisten eine anti marri- den allgemeinen Wahlen nicht teilneh das zu erwartende Wahlbild zu retouchieren zu hindern, daß die Radikalen, rund 30 Mandate verlierend, Haare ließen, und die Demokraten fische Einheitsfront bilden und den men lassen und den Wahltermin in diesen suchen, um so deutlicher müssen die Werktätigen Dawidowitsch's von 36 auf 63 anschwellend, Wählern einreden, bei den Gemeinde- Städten auf vorläufig unbeſtimmte Zeit hin- im Staate erkennen, daß die Gemeindewahlen, einen großen Erfolg buchten. Da Raditsch wahlen habe die Politik nichts zu ausschieben will. Sie will die Städte mit eige- wenn nur alle ihre Pflicht erfüllen, ein wegen politischer Unzurechnungsfähigkeit für keine fuchen. Die Gefahr, welche eine solche Ein- nem Statut und noch eine Reihe andere Städte, Dolch stoß ins Herz des heutigen Koalition in Frage kommt, bilden freilich die 111 heitsfront für die Marristen brächte, wäre kaum mit Ausnahme Prags , von der Wahl aus- System 3 sein können! Radikalen immer noch den Kern einer Regierung,

Im wesentlichen wurde daher dieser eigen­