Donnerstag, 27. Oktober 1927.

Schwarzbart freigesprochen!

Seite 3.

Der Bürgerblock gegen die Bolksschule... Wer hilft der Bourgeoisie?"

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Das Schulgeld" der Bemittelten. Herr Englis   als Werkzeug der Klerifalen. der Klerikalen.- Burück zum Analphabetentum!

Unter diesem Titel richtet der Viktor Stern im Vorwärts" ein„ Wort an die sozialdemokratischen Arbeiter". Er wiederholt einer Woche schon wider besseres Wissen behaup zwar nur, was die fommunistischen Blätter seit

Paris  , 26. Oktober. Im Prozeß Schwarz­bart haben sich die Geschworenen der Auffassung des Verteidigers angeschlossen und die Schuldfra­gen verneint. Schwarzbart wurde freigesprochen and ledigli chzu einem Franc Schadenersaß, den er an die Zivilpartei zu entrichten hat, verurteilt. Abgeordnetenhaus ein Expose gehalten, in dem geklärten Absolutismus Joſefs II., die Reformen Der Herr Finanzminister hat Dienstag im feiler zugänglich zu machen. Man feierte den auf 00000000000cr fich als der Finanzminister der der Maria Theresia   und Friedrichs II., weil sie ten, aber da er und seinesgleichen eben feine

Genosse Pohl

das Wort ergriff. Er erklärte ut. a.:

Es ist bezeichnend, daß der Außenminister seit April d. J. erst jetzt die Gelegenheit wahrnimmt, uns über die auswärtige Lage zu informieren. Genau so wie Svehla iſt auch Benes nicht zu bewe­gen, dem Plenum des Hauses Rede zu stehen. Die wichtigſten außenpolitischen Ereignte gehen

An das Exposee schloß sich eine längere De- Bourgeoisie, als das willenslose Werkzeug den Keim zur modernen Volksschule pflanzten. gefahren. Der Stern erzählt, daß die Sozial­Ruhe geben, sei ihnen einmal übers lose Maut batte an, in der für unsere Fraftion der Befigklasse vorstellt und über das noch aus Das Reichs volksschulgesetz vom Jahre führlich zu reden ſein wird. Er hat in diesem 1869 hat die allgemeine Voltsschule mit Schul demokraten den Arbeitern dadurch schaden, daß Erpoſe auch über das Gemeinde finanz- pflicht und ohne Schulgeld geschaffen, eines der sie den Wahlerfolg der Kommunisten ist, die Autonomie der Gemeinden zu erdrosseln für seine Zeit modern und fortschrittlich war einen Beweis zu erbringen. Unsere Leser wissen, gefeb gesprochen, jenes Gesetz, das beſtimmt wenigen Werfe österreichischer Gefeßgebung, das verschweigen oder verkleinern. Er unterläßt natürlich, für diese Behaupt und jede Tätigkeit der Gemeinden auf dem Ge- Jetzt aber tommt ein tschechoslowakischer, repu biete der sozialen Fürsorge, des öffentlichen Bil- blikanischer Finanzminister, der obendrein bei daß wir den Erfolg der Kommunisten, wo ein dungswesens oder des Wohnungsbaues unmög einer fortschrittlichen Partei, der nationalen solcher zu vezzeichnen ist, gemeldet haben, wo er lich zu machen. Dabei fam Englis auf die Arbeitspartei, begonnen hat und verweist die ausblieb, werden wir ihn nicht den Moskowitern Situation der Boltsschulen zu spre Beltsjöue auf die zoukgelder der Beißenden. zulieb erfinden. Wir haben immer darauf ver­Volksschule chen, für deren notwendigsten Bedarf die Ge- Wenn ein terifaler das fordert, darf es sichtet, über irgendein Wahlergebnis unwahr zu meinden nach dem neuen Gesetz vielfach nicht die uns nicht wundern, bei Herrn Englis   wundert berichten, haben immer die volle Wahrheit be­Mittel aufbringen werden. Der Finanzminister es uns troß aller Erfahrungen doch. Er macht richtet, auch wenn sie für uns nicht günstig war. Ihr Einfluß auf die auswärtige Politik ist geradezu Gesetzes wohl bewußt. Wie hilft er sich aber oder natürlich bald auch von den Arbeitern Schulgeld Der Stern weiß sehr gut, in welchem Blatt fich ift sich dieser verhängnisvollen Folgen seines sich zum Werkzeug der fierifalen Schulfeinde, die und der Kommunisten halber sollten wir fügen? besser, wie glaubt er den Gemeinden zu helfen? für ihre Stinder verlangen werden. Er erflärte fo obenhin, daß die Gemeinden jeder­eit in der Lage wären, durch Einhebung eines Schulgeldes von den Bemittelten, die Ausgaben für das Schulwesen zu decken.

an uns vorbei, ohne daß die gefeßgebenden Körperschaften Gelegenheit hätten, über sie ent­sprechend aufgeklärt zu werden.

ansgejaltet.

Auch ich stehe dem optimistischen Bericht des Herrn Außenministers steptisch   gegenüber, so in der Frage der Abrüstungskonferenz, denn ich halte das Rompromiß bloß für eine Verdeckung des Ver­jagens dieser Stonferenz.

In der Frage der

Verhandlungen mit dem Vatikan  

die meisten frisierten Berichte finden, wo Wahl­Man muß die Verhältnisse unserer Landge- erfolge der Arbeiter verschwiegen oder verkleiner: meinden fennen, um die Wirkung der Einfüh werden, bloß deshalb, weil es sozialdemokratische rung eines Schulgeldes ermessen zu können. Die Erfolge find. Hat der Vorwärts" unferen besitzenden dreise der Mehrzahl unserer Wahlerfolg gewürdigt oder auch nur gemeldet? Diese Bemerkung des Finanzministers ift Gemeinden find Bauern, die der Schulpflicht Sat der Vorwärts" den großen Erfolg der nor fo unerhört, daß sie einer eingehenden Stritit ohnehin nicht sehr gewogen sind. Sie schicken ihre wegischen Arbeiterpartei entsprechend feiner Be­wert ist. In aller Welt, wo zivilisierte Menschen Kinder erfahrungsgemäß sehr nachlässig und oft deutung gewürdigt? fagt der Herr Minister, daß die Regierung ihr Bro fich ihrer Pflichten bewußt find, versucht man, mit Widerstreben acht Jahre zur Schule, behal- Aber der Stern hat noch andere Argu gramm zum Vatikan   einhalte und daß die Verhand die Schule zu reformieren. Nicht nur ten sie wochenlang daheim und sind im allge- mente". Weil wir nachdrücklich darauf verwiesen fungen auf Basis dieses Programms geführt wer- pädagogisch will man das Erziehungs- und meinen reichlich bildungsfeindlich. Ben und gerade an dem, den Kommunisten unlieb­den. Und da frage ich, ob die Marmaggi- Affäre Unterrichtswesen vervollkommmen. die diesen Lenten noch Geld für die Schule zu verfamen, norwegischen Beispiel gezeigt haben, wie feinerzeit entstanden ist durch dieses Brogramm materiellen Hindernisse der Bildung breiter langen, heißt, die Schulpflicht prattisch unter groß unser Erfolg sein könnte, wenn nicht der oder nicht, und ich frage, mit welchem Programm Volksschichten ist man bestrebt wegzuräumen. graben, den Schulstreik der Bauern pro- fommunistische Stampf sich ausschließlich gegen die Miniſter Strofta nach Rom   geschickt wurde. Ich Wir erinnern nur an die große Wiener   vozieren, die Rüd kehr zum Analphabe Sozialdemokratie richtete, wenn wir eine einige finde die Acußerungen des Herrn Miniſters ſehr Schulreform, die das Unterrichtswesen auf tentum erzwingen. Der Herr Englis   foll die Partei wären, erzählt der Stern, eine Stärkung bedenklich und glaube, daß die Befürchtungen, die neue Grundlagen gestellt hat und die vor allem Besitzenden suchen, die willig und ohne Sabotage der Sozialdemokratie sei geradezu eine Aufmun­wir in dieser Frage hegen, nach den mangelhaften sämtliche Lehr- und Lernmittel den Schülern das Schulgeld zahlen werden! Die Umlagen terung für die Bourgeoisie, eine Stärkung der Ausführungen des Herrn Ministers sehr berechtigt foſtenlos zur Verfügung stellt. Nen an der Wie ermäßigt der Finanzminister den Besitzenden, Kommunisten jei jedoch der Weg zur Revolution. find. ner Schulreform ist, daß sie auch den Kindern das Schulgeld will er ihnen abnehmen; das ist Als ob man nicht ein dutendmal das Gegenteil Der Herr Minister sprach über die Friedensver- der wohlhabenden Eltern die Lernmittel um entweder eine Frre führung, die darauf ab erlebt hätte! Wo ist die Arbeiterschaft träge und über den Völkerbund, nur von einer senst gibt, um die Klaffenunterschiede in der zielt, in Wahrheit den Arbeitern die feit je am ich wächst en gewesen? Wo die Sache machte er leine Erwähnung und zwar von dem Schule nicht zutage treten zu lassen und den Lasten durch ein allgemeines Schulgeld aufzu- ommunisten stars waren. Wann ist es ungarisch italienischen Freundschaftsvertrag und den kostenlosen Lernmitteln das Beschämende der erlegen, oder es entspringt der Unfenntnis des dem Proletariat in diesem Staate römischen Verträgen überhaupt. Der ungarische Armenbücher" zu nehmen. Außerdem vertritt Servn Englis, der sich von den Klerifalen hinein Ministerpräsident Bethlen erklärt, eine Revision der man heute fast durchgängig den Standpunkt, daß legen ließ. Friedensverträge sei nur durch Macht zu erlangen. Bildung nichts Räufliches" sein soll, daß die Darnach scheinen die Befürchtungen des Kollegen Mittel wohl von den Besitzenden, aber Dr. Czech, die er seinerzeit geäußert hat, sehr be- nicht im Wege von Schulgeldern, sondern als rechtigt. Besteuerung auch der Kinderlosen einge­bracht werden sollen.

Was die Altion des Lord Rothermere   betrifft, so hat unsere Partei ausdrücklich erklärt, daß wir mit dieser Aktion nichts gemein haben. Es fragt sich, wieso die private Aftion eines einflußreichen fremd­ländischen Journalisten so große Bedeutung gewin­nen konnte, wie es tatsächlich der Fall war. Es fragt sich, warum eine solche Aktion im Inlande auf fruchtbaren Boden fallen konnte. Nur deshalb, weil wir im Ausland über die inneren Verhältnisse in der Republik   ein anderes Bild gegeben haben, als es die Wirklichkeit bietet. Man spricht von der Ko-

solidation,

doch werden die Dinge von allen tschechischen Parteien in viel zu rosigem Lichte dargestellt. und das führte zu zahlreichen Verfehlungen wäh rend des ganzen Bestandes der Republik  . Was

die russische Frage

So oder so muß man gegen das reafiionäre Projekt der Regierung von allem Anfang auftre ten. Es darf nicht soweit tommen, daß die Volksschule auf die Entwicklungs stufe des Absolutismus zurüdgeworfen wird. Wir wollen doch sehen, ob wir uns soviet Anteil an der Kultur erkämpfen fönnen, als man heute schon den Kolonial A

Seit die allgemeine Volksschule geschaffen wurde, seit den Anfängen dieses wirklich) revolut tionierenden Bildungsinstituts hat man versucht, sie immer breiteren Schichien und immer wohl- völkern gewährt!

auch

am schlechtesten gegangen? Nach dem fommunistischen Wahlsieg im Novem ber 1925! Sozialdemokratische Stimmen, sagt Stern, bedeuten Verzicht auf außerparlament, tarischen Kampf, auf die Revolution, auf den Sozialismus. Ja, was haben denn die kommuni­ stischen   Stimmen gebracht? Was hat denn die Million kommunistischer Stimmen dem Sozialis mus, der Arbeiterschaft genützt? Wo ist denn auferhalb des Parlaments get ämpft" wor den. Vor ein paar Tagen schon erzählte die von dem Moskauer   Stetzergericht ausgehaltene Presse, feit 1924 im Wert gestiegen sei. Ein weiteres Im Handels- und Gewerbeausschuß hielt die Wahlen feien nur eine Demon­Argument" lieferten dem Herrn Miniſter die an Handelsminister Dr. Peroutka ein Exposee stration gewesen, jetzt beginne der Kampf. geblich verbreiteten Gerüchte über die Mizwart über die Außenhandelspolitik und gab einen Neugierig las man weiter, worin denn der schaft in den Strantentassen, die die Oeffentlichkeit leberblick über die bereits abgeschlossenen San Stamps beſtehen soll. Natürlich im Aufwiegeln zu einer„ vitischen Stellungnahme" nötigen und delsverträge und über deren Einfluß auf unſer der Arbeiter gegen die jozialdemokratischen die der Herr Minister un er Anführung eines Wirtschaftsleben. Die Debatte über das Erposee Führer, im Rampf gegen die Sozial­einzigen Beispieles mit wahrer Wollust verall wird in der nächsten Sigung abgeführt werden. demokratie! Wo haben Sie Herr Sternge­geme nert. Echt jesuitisch sucht Sramef die Sache Dr. Zadina referierte über den Handelsvertrag lämpft"? Was haben Sie außer schnoddrigen so darzustellen, als ob er mur dem Trud der mit Oesterreich  . In der Debatte sprach als ein Artifeln und rabulistischen Drehs, außer ein paar öffentlichen Meinung gewichen sei, als er die sige Rednerin Genoffin Kirpal. Nach einem Seßreden gegen die Sozialdemokratie denn ge Novelle ausarbeitete, und hält seine eigene werie urzen Ueberblick über die inländische Volkswirt leistet? Wo ist Ihr Kampf" seit 1920?! Persönlichkeit bescheiden im Hin ergrund. Der schaft verwies sie darauf daß die Tschecho und endlich kommt der Stern mit einer betrifft, so haben wir ein eminentes Interesse daran, ganze Stomplex dieser Fragen müsse„ enipolilowakei die Bahnbrecherin des glatten unwahrheit. Gäbe es fein eigens für daß Hochschutz olles in Mitteleuropa   die fommunistischen Führer, Typ Stern, geschaf fisiert" und nur rein sachlich beurteilt werden. S: Sowjetrußland de jure anerkannt wird. Aller. Die Regierung eile mit der Vorlage nicht und ſei. Die anderen Staaten ergreifen Gegenmaß fenes Preßgefeß, so könnte man ſtatt Unwahrheit dings kann ich persönlich nicht alles das glauben, stelle dem Ausschuß feine Frist, wenn nahmen, das beweist wieder der abgeschlossene auch das richtige Wort gebrauchen. Er was uns Kollege Dr. Stern von Rußland   hier sählt hat. Viel wichtiger iit für mich, was der rufeinzelne Bestimmungen dringend seien. Ebenso Genoffin Stirpal auf das unhaltbare Syſtemt des Forderung nach Rüdtritt der Regierung und Handelsvertrag mit Desterreich. Dann kommit Dann kommt behauptet, die Sozialdemokratic stelle nicht die rus- komme die Regierung mit der Novelle zum ſche Bertreter auf der Weltwirtschaftskonferenz ge Genter Syſtem und mit dem En/ wurf zum Schuß Bewilligungsverfahrens zu sprechen, nach Neuwahlen. Er weiß; natürlich, daß unser jagt hat. In einem Punkte stimme ich ihm aber bei, das bei den even geführten Verhandlungen mit erstes Wort nach den Wahlen der Ruf nach Neu­wenn er auf die Nachteile verweist, welche der Wirt­des heimischen Arbeitsmarktes in einer ruhigen Deutschland   einen berechtigten Beschwerdegrund schaft in der Tschechoslowakei   durch die Nichtanerfen Beit, wo wir feine frisenhafte Arbeitslojigicut bildet. Jedes Abfommen wird illusorisch, weit am Dienstag nach der Wahl Neuwahlen gefordert wahlen war. Er weiß, daß in unserem Leitartikel nung Sowjetrußlands entstehen. Ich möchte den Herrn Außenminister ersuchen, uns die wirk- öffnung der Debate wurde vom Vorsitzenden mit Referent Dr. Zadina mit den Ausführungenwahlen forderten. weiß, daß wir schon Ein sozialistischer Antrag auf sofortige Er die Einfuhr vom Minister oder einem Beamten wurden, weiß, daß im Senat Gen. Dr. Seller, abhängt. Im Schlußworte beschäftigte sich der im horordneten aus Genefiette 971 lichen Gründe befanntzugeben, welche die Anerken dem Hinweis auf frühere Auslegungen der Ge der Genoffin Stirpal, worauf die Handelsver im Sommer, nach dem Krach im B. d. 2., den nung Sowjetrußlands verhindern. schäftsordnung abgewiesen und die Sigung gträge mit Oesterreich und mit der Türkei   ange Rücktritt der Regierung verlangten, die teine schlossen. Die nächste Sigung wird auf schrift nommen wurden. lichem Wege einberufen werden. Neue landwirtschaftliche Vorlagen. Der land Mehrheit hat. Auf die Un wahrheit, daß wir landwirtschaftliche Ausschuß des Abgeordneten feine Neuwahlen verlangen, baut ein fommu Der Budgetausschuß des Abgeordne enhauses hauses nahm gestern ein Erposee des Ministers iftischer Führer seinen Kampfruf gegen die wählte in seiner gestrigen Sigung den tschechischen rdinfo entgegen, der die Unterbreitung Sozialdemokratie auf. Neber zwei Zeitungsspal teu läuft die Setze Sterns, die Beschwörung der Agrarier Dr. uidet zum Generalbericht einer ganzen Reihe von landwirtschaftlichen Vorten läuft die Hetze Sterns, die Beschwörung der erstatter über das Budget und teilte dann die lagen anfündigte. Darunter befinden sich ein sozialdemokratischen Arbeiter, ihn anzuhören. erstatter der Mehrheit auf. Auch Windirsch und schlag, die Wahlordnung in die Landeskultur Artikel? Auf einer Unwahrheit, die er obendrein Stenzel haben wieder Referate übernommen. Die räte, das Kommajsationsgeset, das Jagdgesetz, wissentlich ausspricht. Die in der letzen Sigung des Abgeordneten nächste Sitzung des Ausschusses finder erst amjein Gesetz über den Wasserwirtschaftsfonds, über hauses vorgelegte Novelle zur Sozialversicherung Donnerstag, den 3. November statt. den Schuß des Feldbesitzes, über die Arbeitsaus wurde in der gestrigen Sitzung des sozialpoli Der Verfassungsausschuß des Abgeordneten weiſe(?!) der landwirtschaftlichen Arbeiter und sischen Ausschusses gegen den Widerstand der hauses beschäftigte sich am 26. Oftober unter eine Debatte, die in der nächsten Sibung fort ein Vogelschutzgesetz. An das Exposee schloß sich sozialistischen Vertreter dem Abgeordneten Du- dem Vorsiße des Abg. Dr. Micura zunächst mit bicky zum Referat zugewiesen. dem im Senate genehmigten Regierungsantrag gesetzt werden wird. Bei dieser Gelegenheit gab Fürsorgeminister auf Regelung der Adoption. Als Referent fun Sramer Erklärungen über die vorgelegte Novelle gierte Dr. Strafit In der Generaldebatte sprach sowie über die Gefeßentwürfe zum Schuß des Genosse Schweichhar: die Verwundering Berlin  , 26. Oktober.  ( Eigenbericht.) Die was die Kommunisten zu tun geden­heimischen Arbeitsmarktes und zur Abänderung darüber aus, daß aus der Fülle schwebender Fra   Reichsregierung kann es nicht länger verbergen, daß fen, wenn nach den Neuwahlen, die wir, wenn des Genter Systems ab. Sramek argumentierte gen gerade diese herausgerissen wurde. Er wies fie in eine äußerst fritische Situation geraten ist. zunächst, daß die Bestimmungen über die Schieds- darauf hin, daß z. B. die Fragen des FamiDer Brief des Reparationsagenten Barker, der nicht jetzt, so doch in einer absehbaren Zeit er­gewichtsbarkeit in der Sozialversicherung schon lienrechts und der Stellung der unehelichen Gegensatz zwischen einem großen Teil des Zentrums swingen werden, die Arbeiterparteien an Stim­allein eine Novelle notwendig machen. Wahlen Kinder, ganz besonders aber der Ausbau des und dem aus seinem Kreis stammenden Finanz- men und Mandaten gestärkt, ins Parlament ein­in die Schiedsgerichte könne man nicht ausschrei- sozialen Rechts( Lohnverträge etc.) eine minister Mühler, die Aufregung bei der bayerischen ziehen. Denn nur darauf, was er mit dem Wahl­ben, da die Organisierung der landwirtschaftlichen ganz andere Bedeutung haben. Letztere werde Belkspartei über die Weigerung des Ministers, die erfolg beginnen will, fommt es an. Ob 41 oder Staffen noch nicht restlos durchgeführt sei; es feien allerdings erst eine andere Mehrheit in befriedi Lasten der Besoldungserhöhung auf das Reich 2 45 Kommunsten herumbrüß oder vom Bot­daher vorläufige Bestimmungen über die Er- gender Weise lösen fönnen. In der Spezialde- übernehmen, endlich der Widerspruch zwischen den

Zum Schlusse antwortete der Minister auf die ihm gestellten Fragen. Der Vorsitzende brachte zur Kenntnis, daß zwei Resolutionen vorgelegt wurden, über die er jedoch eine Abstimmung na der Geschäftsordnung nicht zulassen fönnte.

Sramet über die Sozialversicherungs­

novelle.

haben.

einzelnen Budgetkapitel auf verschiedene Berich Gesetz über die Viehversicherung, gegen Hagel­

und auf welchem Argument ruht sein großer

Er täte wirklich besser daran, wenn er schon fortwährend mit seinem Namen und feinen Weis­heiten vor die Seffentlichkeit treten muß, als ob er auch schon für irgendwen mehr als ein Auto­mat Moskaus   wäre, der heute die ein­gelegte Platte herunterleiern darf und morgen

Schwierigkeiten der Reichsregierung. fliegt, so sollte er einmal den Arbeitern erzählen,

nennung der Schiedsgerichte notwendig. Nach batte wandte sich Dr. Meißner( sch. Sozial- Versprechungen des Ministers an die Beamten und büro aufgesetzte Reden herunterlesen, ist doch einigen Seitenhieben gegen die Sozialisten. die demokrat) scharf gegen die Durchpeitschung der dem, mas er in der Besoldungsvorlage ihnen zu einerlei. Was also will Moskau   mit bor einer Novellierung überhaupt warnen, fuchte Vorlage, die eine fritische Ueberprüfung unmög gejtehen will, das alles hat in der Deffentlichkeit dem Gewinntun? Da 3 möchten die Arbei­Sramek zu begründen, warum die Regierung bei ich machte. Einzelne Bestimmungen der Gesetzes alarmierend gewirkt. Darum wurde die heutige ter endlich einmal erfahren. Das von Herrn dieser Gelegenheit gleich an eine ausgiebige vorlage zerpflückte er wiederholt sehr gründlich. Sigung des Haushaltausschusses mit Spannung Novellierung im Sinne der Wünsche der vürger- La man sich nicht einigen konnte, wurde die Er- erwartet. Die Erklärungen des Finanzministers Stern zu hören, wären wir begierig. Bisher lichen Parteien schreite. Die Leistungen der Ber- ledigung auf die nächste Sigung am 3. November haben aber feine Klarheit über die Absichten der haben die Kommunisten ihre Macht nur ficherten seien fast unerträglich, zumal die Serone vertagt. Regierung geschaffen. 19.4+ dazu bonützt, der Bourgeoisie zu helfen!

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