Dienstag, 81. Jänner 1928.

Gewehre auf Reisen.

Die Praga" foll beschlagnahmt werden. London , 30. Jänner. Wie die ,, Morning Post" aus Peking berichtet, hat der tschechoslowa­tische Dampfer Praga", der bekanntlich mit 40.000 Gewehren für die chinesische Nordarmee unterwegs ist, in den chinesischen Gewässern einem nationalist schen Kreuzer die Durchsuchung ver­weigert. Agitatoren erklären, es sei dadurch ein Recht Chinas verlegt worden, und fordern die Se­questrierung der Ladung sowie auch des Schiffes.

Es ging nicht aus der augenblidlichen Stim mung hervor, sondern war das Ergebnis sehr ernster Erwägungen, als der Kongreß der Krankenversiche­rungsanstalten die Losung aussprach:

Dieser Entwurf muß widerrufen werden. Wir schließen uns dieser Losung im vollen Bewußt­soin ihrer Bedeutung an. Nur so kann der Weg einer neuen Situation freigemacht werden.

wtren sehr gut, welche Strömungen in der heutigen Koalition herrschen. Wir wissen sehr gut, dag, je schwächer die Position einiger Parteien ist und je mehr diese Parteien irgendwelche Aenderun­rungen in der politischen Konstellation befürch n müssen, sie umso schärfer darauf dringen werden, daß der Entwurf nicht widerrufen, daß er verhandelt werde und zwar chestens. Das ist auf tschechischer Seite namentlich die Nationaldemokratie mit Herrn Dr. Kramář an ihrer Spitze. Wir wissen auch, doß trotz aller Versicherungen über die vollkommene Einigkeit in der Stoalition, starke Strömungen in ihr herrschen, welche nunmehr bereits über den Charakter und die Tragweite des Regierungsentwurfes über die Sozialversicherung unterrichtet sind und sich bemühen, einen Weg zu finden, auf dem es möglich wäre, aus dem derzeitigen Stande herauszukommen.

Welchy: Strömungen in der Koalition obenauf bleiben werden, läßt sich heute nicht sagen.

Wir müssen darauf vorbereitet sein, daß die Bourgeoisie in den letzten Augenblicken ihres Selbst­bewußtseins sich bemühen wird, ihren Willen durch­zusetzen. Heute fann sie jedoch nicht sagen, daß sie nicht gewußt hat, was sie tut. Sie ist sehr eindring­lich gewarnt worden. Sie wurde darauf aufmerksam gemacht, daß sie eine schlechte Sache durchführen will, ' fic wurde darauf aufmerksam gemacht, daß fie sine sehr gefährliche Sache durchführen will. Sie muß daher die Folgen dieser trampfhaften Eigensinnigfeit allein tragen.

Die sozialistischen Parteien gaben in Initiativ­anträgen, welche sie dem Abgeordnetenhause vor­legten, als der Regierungsantrag veröffentlicht wurde, fund, wie sie sich die weitere Entwidlung der Sozialversicherung vorstellen.

Ein Blick in den Kongreßfaal.

Während des Referates hatte sich im Ston­greßsaal, stürmisch begrüßt, der zweite Delegierte der Internationale

Genoffe de Broudere,

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die beiden Uebereinkommen über das Mindest alter für die Zulassung zur gewerblichen Arbeit und für die Arbeiten in der Landwirtschaft;

die Konvention über das Vereins- und Koali­tionsrecht der Landarbeiter:

über das Verbot der Verwendung von Blei­ weiß ;

über den wöchentlichen Ruhetag in gewerb­lichen Betrieben und endlich

über die Gleichbehandlung einheimischer und ausländischer Arbeitnehmer bei Entschädigung von Betriebsunfällen.

Das Verbot der Verwendung von weißem Phosphor hat in Desterreich bereits bestanden.

Republik und alle die, welche es mit der Republik um es nicht zum völligen Stillstand in der Arbeiter-| gut meinen, Kenntnis davon erlangen, daß die von schußgesetzgebung kommen zu lassen. Troßdem aber ist der tschechische und deutschen Bürgerkoalition es in dem zweiten Abschnitte der Entwicklung der durchgeführte Nov-" isierung der Sozialversicherung tschechoslowafischen sozialen Gesepgebung, der ein nicht nur a: der Arbeiterklasse dies: s Staates, Jahre 1921 bis zum Zerfall der allnationalen Stoa­sondern auch am Staate selbst begangenes V.r- lition im Frühjahr 1926 umfaßt, möglich gewesen, brechen ist. das Errungene aufrecht zu erhalten und einige neue Maßnahmen zum Schuße der Arbeiter und Ange­stellten in Angriff zu nehmen und auszuführen Das Tempo aber verlangsamte sich immer mehr. Die Stla­gen in Unternehmerkreisen über die unerträglichen sozialen Lasten wurden immer lauter. Es verging feine Unternehmerzusammenkunft, in der nicht be­tont worden wäre, daß die Entwicklung der tschecho­flowafischen Industrie und die Sicherstellung ihrer Ronkurrensfähigkeit einen Stillstand in der sozial ist im allgemeinen ein Stapitel in der tschechoslowaki­Die Frage der Arbeitslosenfürsorge politischen Gefeßgebung erfordere. Je mehr die 3er fchen Sozialpolitik, das fein gutes Urteil er splitterung in den Organisationen der Arbeiterklasse möglicht. Die tschechoslowakische Finanzverwal fortschritt, um so machtbewußter und anmaßender traten die Unternehmer auf. Jedes sozialpolitische beiträgen zur gewerkschaftlichen Arbeitslosenunter tung hat in den Jahren 1925 und 1926 an Staats­Gejcy, das in diesem Abschnitte der Entwicklung der ftüßung die lächerlich geringe Summe von 25 049.277 sozialpolitischen Gesetzgebung in der Tschechoslowakei Stronen aufzuwenden gehabt. Dabei war in den bei­zustande tam, trägt die Merkmale eines Ausgleichs den Jahren die wirtschaftliche Lage höchst betrüblich, zwischen Unternehmer- und Arbeiterinteressen, bei die Zahl der Arbeitslosen in einzelnen Monaten un welchem die letzteren zu kurz gekommen sind. Am gewöhnlich hoch. stärksten merkt man das in dem Gesetze über die S 0- zialversicherung, zu dessen Schuße die Ar­beiterorganisationen seit vielen Wochen einen erbit terten Stampf führen.

Aufgabe dieses Kongresses ist es jedoch nicht, sich über den Inhalt dieser Anträge auszusprechen, sondern um noch einmal, im legten Augenblid, in dem Augenblid, in welchem der parlamentarische Ausschuß über den Regierungsentwurf zu verhan- cingefunden, der dann nach dem Referate Winters deln beginnt, im Namen der sozialdemokratischen an den Stongreß in französischer Sprache eine herz­Arbeiterschaf aller Nationen in der Tschechoslo- liche Begrüßungsansprache hielt, in der er feiner wakischen Republik zu erklären, daß die sozialde- Freude über die Anbahnung der Einigung der mokratische Arbeiterschaft mit allen Kräften dazu beiden Bruderparteien Ausdruck verlich.( Wir beitragen wird, daß die arbeitende Klasse in der werden seine Rede im Wortlaut noch nachtragen.)

Die sozialpolitische Gesezgebung.

Referat des Genossen Schäfer.

Es hat also in Wirklichkeit nur ein unverhältnis­mäßig lleiner Bruchteil der Arbeitslosen eine Unterstützung erhalten.

Genofsinnen und Genossen! vergeblich von den Arbeitern vertreten worden sind. Unter dem Einflusse der von startem Selbstbe- Staum aber trat in der Arbeiterbewegung eine rüd. Dußtsein erfüllten Massen der arbeitenden Bevölte- läufige Entwicklung ein, so wuchsen auch schon die Immer noch aber haben damals amtliche Or Dafür aber sind die Gewerkschaften start in Anspruch genommen worden, so daß diese sich rung mußten die bürgerlichen Klassen nach dem Ende Widerstände in der staatlichen Verwaltung, vor allem gane der Tschechoslowakei gerne auf internationalen des Weltkrieges in den großen Fragen der sozialen aber in den Unternehmerkreisen gegen sozialpolitische Tagungen die sozialpolitische Gesetzgebung der Repu- gezwungen jahen, an die Regierung mit entsprechen Gesetzgebung gegen früher weitgehendere Zugeſtänd- Maßnahmen. Sehr deutlich trat dieje Tatsache in blik als zeitgemäß und fortschrittlich bezeichnet. Wie den Forderungen im Rahmen des Genter Syſtems nisse machen. Der hemmungslosen Ausbeutung wur Erscheinung in der Frage der Betriebsdemokratie es aber mit der strengen Einhaltung des Achtſtunden- heranzutreten. Der jetzige Minister für soziale Für­forge, Pater Srámek, aber hat die von ihm selbst den mit Hilfe der erstarkten gewerkschaftlichen Orga- Das Gesetz über die Betriebsräte und tages in den industriellen Unternehmungen der Vorsprachen gegenüber als berechtigt anerkannten nisationen Schranken gesetzt Der Schutz der Gesund Revierräte im Bergbau, das im Feber 1920 Tschechoslowakei gerade im Jahre 1925 ausgesehen Forderungen einfach aufs Eis gelegt und erst im vori­heit des arbeitenden Menschen erhielt eine andere bereits in Straft trat, geht wesentlich weiter als das hat, das ichen wir an der Zahl der in dem gleichen Wertung als vordem. Sozialpolitische Forderungen ein Jahr später vom Parlament verabschiedete Geje Jahre bewilligten Ueberstunden( 14.505.292) Dabei gen Jahre bei Wiederzusammentrin des Parlaments eine Ergänzungsvorlage zu dem Geseße über den der Arbeiter und Angestellten, über die vor dem über die Errichtung von Betriebsausschüssen min ist nicht zu vergessen, daß in der Tschechoslowakei für Kriege das Unternehmertum fühl hinwegging, fanden dustriellen und gewerblichen Unternehmungen Be- Ueberstunden fein besonderer Lohnzuschlag gewährt Staatsbeitrag zur gewerkschaftlichen Arbeitslosen. zum Teil Anerkennung in der Gesetzgebung der ein- reits in den Vorberatungen zum Betriebsausschüsse wird, wie das im Washingtoner Abkommen über die unterstübung im Parlament eingebracht. Doch be­deuter dieser Geseßentwurf eine neue folgen­zelnen Staaten. Zu dieser Umstellung in der Sozial- acje nahmen die Unternehmer gegen die Bezeichnung Achtundvierzigstundenwoche vorgesehen ist politik hat der 13. Abschnitt der sogenannten Frre Betriebsräte eine Gegenstellung ein. Auch sonst ver. Dezember 1918 der Achtstundentag gefeylich festgelegt chwere Belastung der Gewerkschaften der Arbeiter und Angestellten, er ist für sie unan­densverträge viel mit beigetragen. Wenn dort gesagt suchten sie alles mögliche, um zu verhindern, daß die wurde, hat man damit gerechnet, daß er streng ein­wird, daß die Staaten und Völker, um den Frieden im Gesetze vorgesehenen Betriebsausschüsse jene Be- gehalten wird Insbesondere im Baugewerbe ist die nehmbar, weil er alle aus den Erfahrungen her der Welt dauernd zu erhalten, dafür sorgen müssen, deutung erhalten, die ihnen die sozialistischen Arbei- Ueberschreitung der achtstündigen Arbeitszeit an der aus entstandenen Wünsche der Arbeitnehmerschaft daß die Erbitterung, die Not und die Entbehrungen terparteien einräumen wollten. Die Arbeiterklasse Tagesordnung Bergeblich haben sich in den Zeiten leichtfertig übergeht. Andere wirtschaftlich viel härter in den breiten Wassen der Bevölkerung gemilbert stand jetzt nicht mehr so geschlossen da, als das Ende mangelnder Bautätigkeit die Verbände bemüht, Sem mitgenommene Staaten haben in der Frage der Ar­oder beseitigt werden, weil nur auf diese Weise ein 1918 und im Jahre 1919 der Fall war. Ueber Be- Ueberstundenunfug durch zahllose Anzeigen bei den beitslosenfürsorge unterdessen vorbildliche Einrich­richtiges Busammenleben der Völker gewährleistet treiben der dritten, der bolschewistischen Internatio­tungen geschaffen. Was aber fümmert unseren Bür werden fönne", so müßten solche Worte insbesondere nale, war es auch in der Tschechoslowakei zur Spal­ger- und Großbauernblock in der Tschechoslowakei das Elend der Menschen, die arbeiten wollen. für die für jene Staaten eine Richtlinie bilden, deren Ent- ung der politischen Arbeiterbewegung gekommen. aber keine freien Arbeitsplätze da sind. Da kommen stehen auf diesen Verträgen beruhte. So fielen in Unter den Auswirkungen des Bruderkampfes litten die Landbündler und behaupten, es gebe auf dem den ersten Jahren yach dem Umsturze auch in der aber nicht nur die politischen Organisationen des So ist die Tschechoslowakei gegenüber anderen Lande Beschäftigung genug, nur erhalte man keine Tschechoslowakei manche Hemmungen, die vordem Proletariates, auch die Straft der Gewerkschaften wirtschaftlich ähnlich gearteten Staaten in der So- Arbeitskräfte. In Wahrheit ist das Gegenteil richtig, die Entwicklung der sozialpolitischen Gesetzgebung wurde erschüttert. Angewidert von den Streitig zialpolitik immer mehr ins Hintertreffen gekommen. ein anderer Politiker der jetzigen Stoalitionsregie­aufgehalten haben. Es kam der Achtstundent ag leiten, von den Berunglimpfungen und Verleumdun Ihre Vertreter lönnen längst nicht mehr in Genf und damit die Erfüllung einer leidenschaftlichen gen, mit denen man von kommunistischer Seite So- von einer vorbildlichen Sozialpolitik in der Tschecho­Forderung der Arbeiterklasse. Man mußte aufräu- zialdemokraten und Gewerkschaften bedachte, ver flowakei sprechen Sie hat nicht gleichen Schritt ae- Tschechoslowakei ohne Schwierigkeiten auch daß, wer arbeiten und fortkommen wolle. das in der verflowakei men mit den Arbeitsbüchern und führte ließen Zehntausende von Arbeitern und halten in der Anerkennung und Durchführung der einige in Desterreich erst in Angriff genommene so- Angestellten ihre Gewerkschaften, ver internationalen Uebereinkommen in Sachen des Ar­zialpolitische Maßnahmen ihrer Vollendung zu. fielen der Gleichgültigkeit oder gingen ins gegnerische beitsschutzes Es bestehen zur Zeit außer dem vorigen In diesem ersten Entwicklungsabschnitt der so- Lager hinüber Nicht mehr mit solchem Nachdruck Jahre beschlossenen Uebereinkommen in Sachen der zialpolitischen Gescßgebung in der Tschechoslowakei. wie vordem konnte die Arbeiterschaft in der Tschecho- Strankenversicherung 24 solcher Stonventionen. Davon die Jahre 1919, 1920 und noch einen Teil des Jah- flowakei ihre sozialpolitischen Forderungen verfechten. sind in der Tschechoslowakei bisher im ganzen 8 rati­res 1921 umfassend, ist manches nachgeholt worden, Daraus zogen die bürgerlichen lassen sogleich ihre fiziert worden, und zwar: was früher die Arbeiterklasse nicht durchzuseßen ver- Vorteile Sie wendeten sich gegen jede arbeiter- poli­mocht hatte. Es sei erinnert daran, daß die im Jahre tische Anregung, die von da an vom Ministerium für 1919 vorgenommene Reform der Kranken- foziale Fürsorge ausging. stellten sich in der kleinlich­bersicherung einen wesentlichen Fortschritt bil- sten Weise gegen die Ausgestaltung der Sozialpolitik bete und forderungen vertvindlichte, die in Desterreich und es bedurfte außergewöhnlicher Anstrengungen,

Behörden ein Ende zu machen. Erfolg wurde keiner erzielt, denn wenn einmal die Behörde mit Strafen vorging, waren diese so niedrig, daß sich der Unter­nehmer davon weiter nicht betroffen fühlte

rung, Dr. Viškovsky, wieder wagt frech zu erklären,

könne.

Selbst beim Genter System benimmt sich die Staats­verwaltung gegenüber den Gewerkschaften rückständig und knauserig. Wochenlang müssen die Verbände auf und nauserig. Wochenlang müssen die Verbände auf die Rückerstattung des ausgezahlten Staatsbeitrages warten. Große Summen von Gewerkschaftsgeldern, bestimmt für Zwecke des gewerkschftlichen Stampfes und für andere gewerkschaftliche Aufgaben, müssen Das Uebereinkommen betreffend die achtstün- fortlaufend der Staatskasse zur Verfügung gehalten dige Arbeitszeit: werden. das Uebereinkommen über das Verbot der Nachtarbeit der Frauen;

Das ist ein Zustand, der nicht ertragen werden fann und dem ein Ende gemacht werben muß.