Ginzelpreis 7 heller.

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8. Jahrgang.

So demokrat

Zentralorgan der Deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei in der Tschechoslowakischen Republit.

Einer, der zufrieden ist!

Zur Stunde, da dieses Blatt in die Sände der Refer gelangt, wird die Verschlechterung des Mieterschußgefeßes vollendete Tatsache geworden

Freitag, 16. März 1928.

Zehnstündige Mieterschußdebatte.

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Genosse Katz über das furchtbare Wohnungselend der Proletarier. fein. Wohl wird formell noch der Senat das 8 Uhr abends ging heute die Mieterschußdebatte ihre christlichen Grundsätze mit Füßen treten, ficht Prag , 15. März. Von 10 Uhr früh bis gründen und zu verteidigen suchten. Daß sie dabei Gejez zu verhandeln haben, aber daß er daran weiter, die zumeist von der Opposit on bestritten fie weiter nicht an. Die geistlichen Herren sind ja in irgendwelche Aenderungen vornehmen sollte, ist wurde. Für unseren Klub griffen die Genossen ihren Pfarrhäusern famt ihrem Anhang vor dem bei der Praxis des Bürgerblocks vollständig az und Schuster in die Debatte wirkungsvoll Wohnungselend geschützt! Das Elend der andern aber ausgeschlossen. Mittellose wie wohlhabende in. Genosse a legte das Schwergewicht feiner läßt sie vollkommen falt. Mieter werden sich also gleichermaßen eine vier- Earlegung des traffen Wohnungselends der breiten faft eineinhalbstünd gen Ausführungen auf die Die jeßige Vorlage bedentet nichts anderes als giaprozentige Mietzinssteigerung gefallen lassen Massen, angesichts dessen es ein ganz uner­den Anfang vom Ende des Mieterschußes. Das müssen, wobei nur der Unterschied besteht, daß hörtes Berbrechen der Koalition it, wurde auch von dem Berichterstatter Dr. Matou­die einen die Mietzinserhöhung in einer Zeit den Mieterschuß weiter abzubauen und seine volls šek in ziemlich unverblümter Weise zugestanden. niedrigster Löhne und Gehalte trifft, während ständige Aufhebung vorzubereiten. Namentlich die Ob aber die arbeitende Bevölkerung derartige Maßnahmen, die eine neue schwere Belastung die andern nicht nur ihr Besiß, sondern auch Ziffern über das Wohnungselend in den west­für sie bedeuten, ertragen kann, darnach fragt die infolge der guten Geschäftskonjunktur enorm böhmischen Bezirken verschlten ihre Wirkung nicht die Regierung nicht! gesteigerten Profite in die Lage versetzen, die und ließen das Vorgehen der Koalition doppelt wenn auch große Massen durch das Wohnungselend Mehrbelastung spielend leicht zu tragen. Auch verabscheuungswert erscheinen. Gen. Schuster, verkommen und gesundheitlich und moralisch zu dessen Rede wir morgen nachtragen werden, bc= wird das Damoklesschwert der Kündigung an faßte sich vornehmlich mit dem, was die Regierung grunde gehen, das ist Nebensache; die Haup: einem viel dünneren Faden über vielen Mietern euphemistisch„ B auförderung" nennt, und fache ist und bleibt, daß die dreimal geheiligte hängen und wehe, wenn sie gezwungen sind, bedte die vielen Mängel und Unzulänglichkeiten Brofitrate erhöht wird! in eine andere Wohnung umzuziehen! Dann der Vorlage sachkundig auf. Was uns not tut, um 40 Prozent erhöht. Dazu kommen noch verschie Die Mietzinse werden innerhalb eines Jahres wird für sie der Mieterschutz überhaupt nicht sind vor allen Kleinwohnungen bis etwa mehr bestehen! 35 Quadratmeter, die unschwer zu schaffen wären, dene Zuschläge, die ebenfalls etwa 20 Prozent des Die deutschen Regierungsparieien, denen die wenn man sich nur zur Einschränkung des Militär- Mietzinses betragen, so daß die effektive Erhöhung budgets entschließen könnte. zumindest 60 Prozent erreichen wird. Damit wollen Mieter die Verschlechterung des Mieterschutzes sich aber die Hausbesizer noch immer nicht zufrieden zu danken haben, hüllten sich während des geben und sie sprechen von einer vollen Valo­Rampfes um und gegen die Novellierung in führte unter anderem aus: risierung der Friedenszinsc. Demgegen­Schweigen, so daß man glauben konnte, ein über müssen wir feststellen, daß das Lohnniveau der Mit den vorliegenden Gesehentwürfen wird Arbeiter einen Tiefstand erreicht hat, der nicht mehr Neft von Scham halte ſie davor zurück, ihre neuerlich ein ganz brutaler Anschlag auf die noch herabzudrüden ist. Von der„ Auten wirtschaftlichen Verteidigung öffentlich zu übernehmen und es bestehenden Lümmerlichen Refte des Mieterschußes Ronjunttur", von der im Motivenberich: die Rede koſte fie eine gewiſſe Ueberwindung, den Mie- verübt, durch den bisher die arbeitenden Menschen, ist, haben die Arbeiter bis heute nicht's verspürt; tern diefe drückende Last aufzuerlegen. Eines wenn auch nur notdürftig, geschikt waren. Die die Nugnießer dieser Konjunktur find nur die Kapi ihrer Mitglieder hat sich nun beeilt. Diese irrige iesige Roalition bat weder den ernstlichen Willen, talisten! Annahme zu widerlegen und den Nachweis zu noch ein Verständnis dafür, das für das gesamie Genosse Ntas bespricht nun an Hand statistischer führen, daß die Regierungsdeutschen mit Herz Bolt so ungemein wichtige und brennende problem Voll und Seele bei der Sache sind. Es ist dies der der Wohnungsfürsorge auch nur halbwegs in wirklich christlich soziale Abgeordnete fozialem Sinne zu lösen. Es ist charakteristisch, daß trumpe, der in den christlichsozialen Blät es gerade zwei Christlich soziale waren, der tern einen Artikel veröffentlicht, aus dem her- cine davon sogar ein frommer Gottesmann, die als tern einen Artikel veröffentlicht, aus dem her- Berichterstatter das Attentat auf die Mieter zu be­borgeht, daß ihm und seinen Genossen nichts ferner liegt, als die Rücksicht auf die Mieter,

Genosse Kaz

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Nr. 65.

[ des Einkommens bebingen; die beabsichtigte Miet zinserhöhung müßte also eine 12prozentige Erhöhung der Löhne zur Folge haben. Die Bergarbetter, bie mit der erfämpften 5prozentigen Lohnerhöhung nicht einmal die Teuerung wettmachen konnten, würden

anderen Arbeitern und Angestellten. also durch die Mietzinssteigerung weitere 7 Brozent ihres alten Lohnes verlieren! Genau so geht es allen

brechen, liegt in der Erweiterung der Kün­Die bewußte Absicht, den Mieterschutz zu durch bigungsgründe und in der Einführung der bechen, liegt in der Erweiterung der Kün­sogenannten Vertragsfreiheit. Eine vollständige De molierung des Mieterschutes bringt aber die Be stimmung, daß alle Neuvermietungen in alten Häusern nicht mehr dem Mieterschuß unterliegen. Daß durch diese Bestimmung die Arbeiter, die schr oft ihren Arbeitsplatz und somit auch die Wohnungen wechseln müssen, am ärgften getroffen werden, brauche ich wohl nicht näher zu begründen. Durch diese Be gegeben, die Mieter aus ihrer alten Wohnung mit stimmung wird den Hausbesitzern ein neuer Anreis allen Mitteln herauszubringen. Es wird daher stän dig zu den größten Reibereien zwischen Hauseigen tümern und alten Mietern kommen.

Doch die Vorlage birgt ja noch weit Aergeres. 2000 Einwohnern der Mieterschutz durch Gemeinde­Durch die Bestimmung, daß in Gemeinden unter atsbeschluß aufgehoben werden kann, wird nichts als

ein schändlicher und brutaler Raub des Mieter­schußes für mindestens die Hälfte aller Mieter dieses Staates vollzogen

und die Mieter dieser Gemeinden für vogelfrei erklärt. So werden im Bezirk Falkenau von den 56 Gemeinden nur noch 15 dem Mieterschutz unter­ſtehen, die anderen 41 Gemeinden mit rund 25.000 Einwohnern können aus dem Mieterſchutz ausge chieden werden! In jenen Gemeinden, wo die Bür gerlichen die Majorität haben, wird der Mieterſchus totficher umgebracht werden. Namentlich die land wirtschaftlichen Arbeiter werden dadura) ganz der Willtür der Bauern ausgeliefert sein. Die Folgen dieser wahnsinnigen Bestimmung sind heute noch nicht abzusehen. Eins aber ist sicher, daß daburch über tausende Familien neuer Jammer und neues Elend gebracht werden wird.

Wir vertreten den Grundjaß, daß der Mieter­schuß erst dann abgebaut werden kann, wenn genügend Wohnungen vorhanden sind.

Daten die Entwidfung der Preise der wichtigsten Lebensmittel seit der Vorkriegszeit und weist nach, daß. während die Löhne höchstens auf das Fünfein­halbfache ftiegen, die Lebensmittelpreise bis auf das Elffa che gestiegen find. Eine 10prozentige Mietzinserhöhung müßte eine 2prozentige Erhöhung Jahr hat wohl nur den Zwed, dann auch die let Die Begrenzung der neuen Vorlage auf ein XXXXXXXXXXXXXXX00000 ten Refte des Wieterschutzes endgültig zu beseitigen. und daß ihnen der Abbau des Mieterschußes geeignete Gelegenheit, um die Rücksicht der freiwerdenden Wohnungen auf dem Grundsatz der Alle anderen Versicherungen sind bloße Augenaus wischereien. viel zu schwach und zu wenig weitgehend ist. Regierung auf die sozial schwachen und schuß- Vertragsfreiheit abgeschlossen werden können." Nach seiner Meinung und der Meinung der lofen Mieter zu rühmen! Sozial gerechtfertigt Die sozialen Unterschiede haben es den christlichsozialen Partei ist an dem neuen Gejez erklärt er auch die Bestimmung, daß die vom Christlichsozialen angetan. Sie können das bis auf den Umstand, daß es den Hausbesizern Hausherrn beigestellte Ersatzwohnung nicht soziale Unrecht, daß es noch immer Leute gibt. nicht die vollständige Wucherfreiheit einräumt. mehr wie bisher entsprechend", sondern bloß die weniger zahlen als andere, nicht länger Daß dies jetzt schon der Fall ist, wird auch der größie alles gut. Die zweimalige Erhöhung des Miet- hinreichend" zu sein braucht, wobei doch nur mehr ansehen, darum haben sie sich entschlossen. Feind des Mieterschutzes nicht behaupten können. Es ginses um je 20 Prozent, die neuen Sündi- auf die Unterkunftsanforderun- das soziale Unrecht in der Weise herrscht bei uns nicht nur eine Wohnungsnot, son­bern ein geradezu unbeschreibliches Wohnungselend, qungsgründe, die Ausschließung der sogenann- gen, nicht aber auf die Preislage zu bekämpfen, daß künftighin alle bas jetzt nur noch größere Dimensionen annehmen ten" Lebensgefährtinnen und Gefährtinnen vom Rücksicht genommen zu werden braucht. Mieter den Profitgelüften der muß. Die Regierung führt bei uns feine Statistit Rechte des Eintrittes in den Mietvertrag nach Wenn ein gekündigter Mieter, der etwa 100 Hausherren auszuliefern sind. über das Wohnungselend. Aber dort, wo bei uns dem Tode des Mieters, die Pflicht der Mieter, Kronen Monatszins zahlte, vom Hausherrn Herr Kvumpe spekuliert da auf die Neidgefühle durch kommunale Störperschaften festgestellt wurde, troß der 40prozentigen Mietzinserhöhung auch eine Wohnung zugewiesen erhält, die 400 Stro- derer, die höhere Wohnungszinse zahlen müſſen, wie das Volk wohnt, wurde ein derartig alle aus dem Titel der Reparaturen erwachsen- nen fostet, muß er damit zufrieden sein, falls aber er wird dabei kein Glück haben, denn grauenvolles Material erhoben, daß jeder, den Kosten weiter zu zahlen, die Erweiterung die Wohnung in bezug auf die Raumver- schließlich werden sich diese Mieter sagen, daß bei dem noch ein Funken sozialen Empfindens und der Vertragsfreiheit, welche den Hausherren die hältnisse ausreichend ist. Die Einfom- ihnen der von den Christlichsozialen unterstützte menschlichen Mitgefühls vorhanden ist, ausschreien Möglichkeit geben wird, von den Mietern unter mensverhältnisse des Wieters brauchen Fischzug der Hausherren nicht den geringsten muß. Genosse Rat veriveist auf die Feststellungen des der Drohung auf die Zeit nach vollständiger den Hausherrn ebensowenig zu kümmern wie Nußen bringen kann. Den Trost, daß die Hin- Dr. Gruschka in Aussig und auf die erschüttern­Aufhebung des Mieterschutzes einen Extraprofit die Frage, ob der Mieter einen so großen auftreibung der Mietzinie zu einer Lohn- und den Bilder der Wohnungsnot, die Geroffe Genosse zu erpressen, das verschlechterte Bauförderungs- Mietszins überhaupt zu zahlen in Gehaltsregulierung führen wird, werden die im ölzl in einer Reihe von Artikeln, die in der gesetz, alles findet die unverhohlendste der Lage ist. Und das findet der christlich- Lohnverhältnis nur als einen frechen Hohn sozialdemokratischen Bresse erschienen, gezeichnet hat, Billigung des christlich sozialen soziale Menschenfreund bom sozialen empfinden, denn sie werden sich dabei bewußt und fährt fort: Die Regierung hat sich die Forde­Artikelschreibes, der damit der wahren Standpunkte voll gerechtfer- werden, daß die Christlichsozialen, die am aller rungen der Hausbefizer zum größten Teil zu eigen Gesinnung seiner Partei Ausdruck gibt. Wie tigt"! wenigsten zu einer Steigerung der Einkommens gemacht. Dafür steht eben an der Spiße des Für jeine und seiner Partei soziale Einsicht Herr Kumpe, der selber zu den gutjituierten verhältnisse der arbeitenden Schichten beitragen forgeminifteriums ein frommer Priester, der beschaffen ist, darüber gibt Krumpe folgende Beuten zählt, zeigt aber auch noch in anderer werden, daraufhoffen, daß alle fünf- war den Spruch: Sommet alle zu mir, die Probe zum besten: Weise, wie er und seine Partei die soziale Ge- tigen Lohn- und Gehaltserhöhun ihr mühselig und beladen seid!" in gan; irrtümlicher Weise auf die Zinsgeier anwendet, dic rechtigkeit und Fürsorge sich vorstellen. Die 40. Ben den Hausherren zugute fom- Mieter aber mit dem biblischen suche beift: abspeist: Ihre Behausungen müssen wüst fein", Und da wundert sich der Herr Serumpe noch, damit ihnen das Wohnen verleidet wird.( Zustim prozentige Mietzinssteigerung erscheint ihm ge- men werden. radezu als eine Gipfelleistung der christlichen wavum denn die Sozialdemokraten, die der nung!) Charitas und so läßt er sich vernehmen:

Wenn man diese Bestimmungen der neuen Wohnungsgefeße durchliest, muß jeder gerecht Denkende anerkennen, daß sich die Re gierung alle Mühe gegeben hat, einer feits die offensichtlichen ungerechtigteiten und Härten des alten Geetzes abzubauen, anderseits aber auch die Mieter, und zwar vor allem die sozial schwachen und schuylofen Mic­ter vor Uebervorteilung und Woh­nungswucher zu schüßen Die im neuen Gefeße vorgesehenen Sündigungsgründe sind vom sozialen Standpunkte aus voll zu rechtfertigen, zumal an die Sündigungen die Bedingung gefnüpft ist, daß der bisherige Wlieter eine hinreichende Ersaswohnung er­bäh"

Wenn die Mieter es noch nicht gewußt haben, welch einfichtsvolle und gerecht denkende Regierung für fie forgt, so sagt es ihnen jetzt Herr Krumpe. Sie werden einen um 40 Pro­zent höheren Wietzins zahlen müssen, aber der hristlichsoziale Abgeordnete hält das für die

„ Die Erhöhung des Mietzinses ist insofern ehemalige Prinzenerzieher geschmackvoll als Auf der jüngsten Hausbesiveriagung in Aus gerecht, als sie einen Ausgleich gegenüber den grote Radaubrüder" beschimpft, gegen die Ver- hat für den Bund der Landwirte der Abgeordneic teueren Wohnungen in Neubauten anstrebt Wie schlechterung des Mieterschutzes den Stamps Fischer gesprochen. Ueber die niedrige Beschimb kommen die Mieter solcher teuerer Wohnungen führen! Daß es eine Partei gibt, welche es fung der Mieter als„ Haberlumpen" werden wir, dazu, von ihrem Einkommen unverhältnismäßig mit ihren Grundfäßen und ihrem Wahlpro- mit ihm noch außerhalb des Parlamentes spre hen. viel für die Wohnung auszugeben, wogegen der gramme ernst nimmt, das jetzt ihn in Gr( Genosse Hadenberg: Das ist ein Lehrer!) Ge Gleichfituierte in alten Wohnungen für dieseibe staunen, was aber bei der moralischen Be­was aber bei der moralischen Be- rude Herr Fischer hätte amt allerwenigsten Ursache, Ausgabe nur einen Bruchteil braucht? Das schaffenheit der christlichsozialen Bartei nicht Das Schaffenheit der christlichsozialen Partei nicht für den Abbon des Mieterschutzes einzutreten; er führt zu sozialen Unterschieben und weiter erstaunlich ist. Er und seine Barbei sind te sich nur in seinem eigenen Wahlkreis um­Reibungen, die schwer( voit wem?) em mit der Verschlechterung des Mieterschutzes zu­

sehen. Gerade über

funden werden. Je mehr und je früher frieden, was die Mieter gebührend zur Kenntnis das Wohnungselend in den westböhmischen ein Ausgleich der großen Verschiedenheit der Miet­Bezirlen sinie möglid) wird, desto früher wird auch der nehmen werden, aber er wird die Sozialdemo sind von den Wohnungsreferaten schauberhafte große soziale Unterschied zwischen neuen traten nicht einmal durch die urblöde Anschul- Daten ermittelt worden. Allein in Starlsbad zählte und alten Mietern schwinden, desto eher wird auch digung, daß sie durch ihre Stellungnahme gegen man 159 einräumige Wohnungen mit 733 Personen; eine Gehalts- und ohnregulierung das Attentat auf die Mieter Wasser auf die diefe Wohnungen befinden sich natürlich meistens in möglich sein... Die gleiche Tendenz verfolgt Mühle der reichen Mieter treiben“, zu der Kellern oder auf Dachböden und werden durchwegs auch die Bestimmung, daß nach dem 1. März alle gleichen verräterischen Haltung bewegen! von Arbeitern bewohnt. Im Bezirk Karlsbad sind

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