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8. Jahrgang.

Sozialdemokrat

Zentralorgan

Im Jubiläumsjahr- auf

die Straße!

-

Deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei in der Tschechoslowakischen Republit.

Donnerstag, 29. März 1928.

Sturmszenen im Senat.

Die Minderheit durch den Referenten Rohačet provoziert.- Stürmische Auftritte vor der Minifterbant.

Im zehnten Jahre der Gründung des Staates ist es sehr traurig zu betrachten, was in diesen zehn Jahren auf dem Gebiete der Wohnungs­fürsorge geschaffen worden ist.

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Nr. 76.

setzen. Es wird die Zeit fommen, wo diese papierenen Gejezze auf einen Haufen zusammengetragen werden, um dort dem Fener übermittelt zu werden. Die Kurzfichtigkeit der Regierung zeigt sich namentlich auch darin, daß nicht wenigstens die Bauförderungsvorlage auf einen längeren Zeite raum ausgedehnt wurde.

Der tschechisch- deutsche Bürgerblod ist zur offenen Gewalt geschritten, um den Raub an der Sozialversicherung zu vollbringen. Im Prag, 28. März. Die überstürzte Beratung Die Durchführungsverordnung wird viel später her sozialpolitischen Ausschuß des Abgeordneten der Mieterchußvorlagen im Senat und die Un auskommen, viele in der Zwischenzeit eingebrachte hauses haben die Koalitionsbrüder die Rede möglichkeit einer Aenderung an der Vorlage, dic Gesuche werden dann nicht richtig adjustiert sein und freiheit abgewürgt. Die Hausknechtsbestimmun schon in den nächsten Tagen vom Präsidenten werden zurückgeschickt werden müssen, was neue gen der Geschäftsordnung, einstens von den unterschrieben und verlautbart werden muß, weil wir werden ja sehen, wie sich die Regierung dazu Berzögerungen im Bauen zur Folge haben Deutschbürgerlichen bekämpft, seit ihrem Re- die alte Vorlage bereits mit 31. März außer stellen wird, wenn die Mieter am 1. Juli tatsächlich muß. Von dem im Vorjahr ausgeworfenen Garan gierungseintritt zu den deutschaftivistischen begreiflicherweise eine erregte Stimmung. Gendarmen, genügend Richter und genügend Exeku- ausgegeben worden und es werden wahrscheinlich Kraft tritt, hatte im Senat unter der Opposition in den Streit treten sollten, ob sie genügend tiefonds von 120 Millionen ist bis heute kein Seller " Belangen" gehörig, machen alles möglich. hervorgerufen. Troßdem verlief die Abstimmung tionsorgane hat, um die Mieter zu Baaren zu trei auch die 150 Millionen von heuer liegen bleiben; es Diesen Henkersstrick für die Opposition hat berhälnismäßig ruhig und erst eine dreiste ben! Wenn man alles rechnet, jo fommt man schon wird nicht möglich sein, davon Gebrauch zu machen, man hervorgeholt und die tschechisch- deutsche Provokation durch den Referenten 90- heute auf eine 300prozentige Erhöhung der Vor- weil die Durchführung noch nicht da ist, weil die Bürgertoalition hat mit ihm die Kritik an der hacer machte der Geduld der Opposition ein friegsmicte. 3ft es möglich, daß der Arbeiter bei Amortifierungsquote ebenfalls noch nich: da ist, und Verschlechterungsvorlage der Regierung er Ende. Dann gab es allerdings Sturmizenen, einem Verdienst von 5000 bis 6000 Stronen minde- dann muß wieder erst nachgewiesen werden, daß die drosselt. Ohne einen wirklichen Fachmann auch wie sie der Senat seit langem nicht mehr gesehen stens ein Fünftel auf die Miete verwenden könnte? 3insen- u nd Annuitätenzahlung uneinbringlich ist. nur anzuhören, lediglich nach Parteibedürf- hat; sie waren aber keineswegs fünſtlich herauf- Erwägt man noch die Erhöhung der Lebensmittel. Es ist also ausgeschloſſen, daß man einen Seller nissen und aus ſtumpfsinnigſtem Arbeiterhaß walt durch das breite Grinsen des Herrn Rohačef Die Majsen ein trauriges Dasein führen müssen und Engliš bezüglich der Bauförderung etwas weit. beschworen, sondern wurden mit elementarer Ge- preise im Gefolge der Zölle, dann wird es klar, daß davon bekommt wir hätten geglaubt, daß Herr heraus, wurde die Vorlage ausgearbeitet, und ausgelöst. Im Augenblic war der sonst so nich der Regierung am Tage des zehnjährigen Jubiiichtiger sein werde, als es tatsächlich der Fall ist. nun will die Koalition auch die Kritik an dem terne und ruhige Senat nicht wiederzuerkennen, läums sehr wenig Dank wissen werden! Schandwerk verhindern. Durch den vorbereite und dem Referenten mag es nicht wohl zumute ten Antrag auf Schluß der Debatte und die gewesen sein, als er fah, was er angerichtet hatte. Wahl von Generalrednern wurde allen vorge- 3u Tätlichkeiten fehlte nicht mehr viel. merkten Rednern das Wort abgeschnitten. Ein Herr Rohaček und alle andern Koalitions­Subfomitee hat den Auftrag, in der Zeit vom parteiler mögen die heutigen Auftritte als War­11. bis 20. April die Komödie einer Scheinungssignal beherzigen: Jebe Geduld hat einmal ein Ende, wenn die Opposition derart mißachtet beratung vorzunehmen und anfangs Mai alles geht nach feſtgejesten Fristen und nicht und zum Schluß noch im offenen Hause direkt berhöhnt wird. Wenn Herr Präsident Hru= nach dem Grad der Wichtigkeit des Verhand- ban aus den heutigen Vorfällen Stonseqenzen lungsgegenstandes soll das Verbrechen in ziehen will, dan möge er nur hübsch mit einer den beiden Kammern seine Vollendung finden. Moralpredigt feinen eigenen Man fennt die Methode der Durchpeitschung, gegenüber anfangen und einen Anstands die früher auch bei den deutschbürgerlichen Parunterricht für ungehobelte Stoalitions fenatoren in teien die schärfste Mißbilligung gefunden hat. die Wege leiten. Andernfalls wird die Opposition während sie jetzt zu ihren eifrigsten Förderern diese Erziehungsarbeit bei der nächsten Gelegen zählen. Die Koalition ist einig, was braucht heit neuerdings selbst in die Hand nehmen müffen! es da noch vieler Reben! Stritif an den Maß­nahmen der Soalition ist bei ihr mißliebig und die Parole heißt: Frizz Vogel oder stirb!

Der Vorsitzende eröffnet un halb 12 Uhr mittags die Sigung und nimmt die zweite Lesung der gestern angenommenen Vorlagen über die Bergämter und die Adoption vor. Die Kommuni ſten protestieren erregt gegen das polizeiliche stration in Prag. Verbot ihrer für heute angefeßten Mieterdemon

90 Prozent aller Gemeinden haben eine Bevöl ferungszahl von weniger als 2000;

Die Gemeinden werden dazu verpflichtet werden müssen, Kleinwohnungen zu bauen. Was bis jetzt geschah, ist nur dazu angetan, Sen 90 Prozent der Gemeinden sind also von der Bemittelten die Möglichkeit zum Bauen zit Aufhebung des Mieterschuhes bedroht! geben; die Unbemittelten haben keine Möglichkeit soll sogar unter den Hausbesizern anständige hiezu. Selbst bei den Baugenossenschaften fonnten Wienschen geben und darum will ich nicht generali nur diejenigen bauen, die nach dem alten Gesetz fieren, aber das steht fest, daß der größte Teil mindestens 10 Prozent der Gesamtsumme aus eige. von ihnen von der Kündigungsmöglichkeit ausge- nom aufgebracht haben; später und auch in dem vor­dehnten Gebrauch machen wird! In alten Häusern liegenden Gesetz ist man bis auf 30 Prozent hinauf ist heute schon das Wohnen zur Hölle geworden, denn gegangen. Was wird mit denen, die diese bei jeder Gelegenheit bekommt es der Mieter zu Summen nicht aufbringen tönnea? spüren, wie sehr es den Hausherren kränkt, daß er auch für die muß der Staat doch irgendwie sorgen, aus dem Sause infolge des Mieterschußes nicht noch daß sie ein Obdach) bekommen, denn sie haben Soth viei mehr Geld herausschlagen tann. In Gemeinden, ebenso ein Recht darauf wie die Besißenden. Der wo sozialdemokratische Mehrheiten bestanden, wurde Privatkapitaliſt wird nicht für Steinwohnungen auf den Gebiete der Wohnungsfürsorge allerdings sorgen; dafür fann nur die Gemeinde in Frage kom viel geleistet; dort aber, wo 1923 diese Mehrheiten men und da müßte man eben für eine ausgie verschwunden sind, ist allerdings nachher fast über bige Staatsunterstüßung an die Ge­haupt nichts geschehen. In Narlsbad können meinden sorgen, damit diese Kleinwohnungen 20.000 Kurgäste zu gleicher Zeit mit Leichtigkeit banen können; aber diese sind ja nicht einmal mehr unterfommen, aber für die ständigen Bewohner, für in der Lage, die Straßen halbwegs in Ordnung zu die Arbeiter und Angestellten hat diese Stadt auch halten, seit man ihnen die Mittel derart beschneidet. Es ist höchste Zeit, daß die Regierung endlich einmal gar nichts unternommen. all diesen unhaltbaren Zuständen ein Ende bereitet! ( Beifall.)

Immer lauter wird der Schrei der Empörung gegen dieses famose Gesetz.

Tann wird die Mieterschußdebatte fortge- Die letzte Nummer des Orgones der Kriegsverles

Genosse Löm

ten schildert, wie Not und Elend in ihren Familien Einkehr halten. Aber weber die Regierung noch die Besitzenden haben auch nur ein Quentchen Verständ nis für diese Armen und Aermsten!

Die Regierungsparteien fuchen die Brutali fierung der Redefreiheit damit zu beschönigen, daß sie behaupten, die sozialistische Opposition wolle durch Obstruktion die Verhandlung der Sozialversicherungsnovelle verhindern, und sie tun so, als wenn sie durch ihr Vorgehen ur fest, in der als erster Redner die Absicht verfolgten, das demokratische Prin­zip vor dem Terrorismus der Minderheit zu schützen. Wer ist denn diese Mehrheit? In zu Worte fommt. Seinen mehr als einstündigen der Zahl der Abgeordneten besteht sie wohl Ausführungen, die sich stellenweise in der schärf­Redner wendet sich dann gegen den Finanzmini­noch; aber kann sie sich auch noch auf die Mehr- ften Form gegen die heutige Mehrheit, und sier Dr. Englis, der der ausgesprochene Feind der heit der Wähler stüßen? Jede Gemeinde namentlich gegen den Finanzminister Englis Selbstverwaltungskörper ist, und übt an seinem Sc wahl beweist den Abbröckelungsprozeß. dem sie wenden, ennehmen wir folgende Stellen: meindefinanzgesetz die härteste Stritif. Wenn die Ge­unterworfen ist, und würden heute Wahlen Nachdem die Agrarier ihren Raubzug auf die meinden heute außerſtande sind, in Wohnungsfragen vorgenommen werden, so würde sich zeigen, daß Taschen des arbeitenden, Volkes vollzogen und auch helfend einzugreifen, wenn die Gemeinden nich: ein­eine Minderheit den Staat beherrscht. Was ihr die Herren Gewerbeparteiler und die Christlichsozia mal mehr die Schulen heizen können, wenn die Kran­die Ausübung dieser Herrschaft ermöglicht, das len zu all dem ihren Segen gegeben hatten, ist es ken in den Spitälern nicht mehr ihre Pflege bekom­ist die Karikatur einer Demokratie, wie sie im doch ſelbſtverſtändlich, daß nun auch die Wamen und wenn wir sie nicht mehr speisen können, tschechoslowakischen Staate sozusagen landes herer mit dem Sausbesig nicht zurüd dann ist Dr. Englis daran ch 15. bleiben fönnen und daß auch sie auf den Plan In den Versammlungen draußen wird es unsere üblich geworden ist. Und was diese in Wirklich­feit gar nicht mehr bestehende Mehrheit tut, treten, um ihre Schäflein in Sicherheit zu bringen. Pflicht sein, den Dr. Englis in das richtige Licht 3 eigenen Herren sein. Die Hausherren seien nicht

welcher Methoden sie sich bedient, dadurch hat

Oppofition die Kommunisten ampl, Prusa In der weiteren Debatte sprechen von der und Seučera und die Nationalsozialisten Panet und Frau Plaminkova. Für die Scoalition gingen Stodola( tsch. Agr.), der Nationaldemokrat Miller und der tschechische letterer spielte sich gänzlich als Vertreter Agrarier Havelka in die Debatte. Namentlich der Hausherreninteressen auf, fuchte die Zinserhöhung als gänzlich unbedentend hin zustellen und wehflagte über die Politisierung des Mieterschutzes, die einen radikalen Abbau bisher perhindert habe. Die Hausherren erhielten durch die neue Borlage nur einen ganz kleinen Bruch teil der Rechte, die man ihnen seinerzeit nahm

und erst nach gänzlicher Aufhebung des Mieter­schutzes werden die Hauseigentümer wieder ihre zufrieden, aber sig seien wenigstens jenen sie sich längst des Rechtes begeben, demokra- nalen Befreiung in Gemeinschaft mit der deut- rung des Mieterschutzgesetzes und nun zur Parteien daufbar, die sich ihrer angenom tischen Respekt zu beanspruchen. Nicht die Re- schen Bourgeoisie jenes Werf zerstört, durch Strönung den Ausschluß einer Million or- men haben, und für sie ein gutes Wort hatten. Gegen 5 Uhr nachmittags war die De gierungsmehrheit, sondern die Opposition das es einen Teil des Dantes an die fische- beitender Menschen vom Rechte der Anteil­handelt in Notwehr. Wenn die Opposition die chischen Arbeiter für ihre Teilnahme an der nahme auf Versorgung im After und Ent- batte beendet und es gelangten die zahl reichen von der Opposition gestellten Abände Durchpeitschungsabsichten der Bürgerblöckler zu nationalen Revolution obzustatten gelobt hatte! windung der Verwaltung der von der Avbeiter- rungsanträge zur Verlesung. Die Referenten verhindern trachtet, so ist es feine Frage, auf Das Ergebnis der nationalen Befreiung ist schaft geschaffenen jozialen Fürjorgeinſtitute halten dann ihr Schlußwort, das neben einigen wessen Seite das moralische Recht zu suchen ist. heute, nach zehn Jahren, so: die tschechische aus den Händen der Arbeiterschaft, zu gleicher schönen Phrasen von der Notwendigkeit eines Doch der tschechisch- deutsche Bürgerblock Bourgeoisie hat sich satt gegessen, die tschechische Zeit Verdoppelung der Pensionen der f. u. 1. Stompromisses nicht viel Neues enthält. Staras frägt nicht nach Recht und Moral. Ist es nicht Arbeiterschaft dagegen muß genau so wie die Generäle das ist das Resultat der natio- hält einen allmählichen Uebergang durch Ver empörendſtes Unrecht, daß er das trot vieler deutsche Arbeiterschaft bei niedrigsten Löhnen, nalen Befreiung für die arbeitenden Massen. mehrung der Kündigungsgründe für besser als Mängel für die Arbeiterschaft wichtigste und welche die Tschechoslowakei in der Statistik erst Das zehnte Jahr nach der Errichtung des eine plötzliche Aufhebung des Mieterschußes, und wertvollste Gesetzeswerf der Sozialversicherung an vierzehnter Stelle in der Meihe der curo- neuen Staates sieht die international nereinigte begrüßt die Anfündigung eines definitiven Gesetzes zu demolieren sich anschickt! Die deutsche Ar- päischen Staaten erscheinen lassen. ihr Leben Bourgeoisie an der Arbeit, die Entrechtung und auf längere Zeit hinaus. Um 5.45 Uhr abends schreitet dann der Senat beiterschaft hat vom Bürgertum ihrer Nation fristen. Die richechische Bourgeoisie hat sich der Verelendung der werftätigen Massen zu voll­nie etwas anderes erwartet, als Verständnis- Staatsmacht bemächtigt, hat durch ihre Profit- enden. Der Gewaltstreich der Bürgerkoalition gegen Abstimmung, losigkeit gegenüber ihrer sozialen und politi- gier die tschechische Arbeiterschaft von der Mit­schen Forderungen und bösartigste eindschaft. verwaltung des Staates ausgeschlossen und hat das Recht der Stritif an der verbrecherischen die zunächst, von gelegentlichen Zwischenrujen ak­Aber das tschechische Bürgertum, deffen Reich- sich mit den Vertretern der deutschen Besitz- Novelliſierung des Sozialversicherungsgesetzes gesehen, ziemlich ruhig verlief. Genosse Joli tum doch erst jüngeren Datums ist- hat es flaſſen zur gemeinsamen Ausplünderung und verlegt das Schwergewicht des Stampfes gegen ruft: Die Henkersarbeit beginnt! Der nicht alles, was es geworden ist, der nationalen Entrechtung der tschechischen und deutschen Ar- sie in die Moffen. Es ist nicht die Schuld der Vorsißende ruban war sichtlich bemüht, die Revolution zu danten, die ohne die Hilfe der beiterklasse verbündet. Erst die agrarischen Aus- sozialistischen Parteien, wenn gevade im Jubi Abstimmung so bald als möglich zu beenden; er tschechischen Arbeiterschaft niemals Erfolg ge- hungerungszölle mit der Erhöhung der Pfaffen läumsjahre der Republik der Kampf gegen ihre überſtürzt sich förmlich bei der Anfündigung der habt hätte! Ist es nicht ungeheuerlichstes Un- gehalte, dann die politische Entvechtung mit joziale Entrechtung auf die Straße getragen einzelnen Abstimmungen und sicht bei der Non­recht und beispielloser Undant, daß dieses der Verwaltungsreform und dem Gemeinde- werden wird, sondern die Schuld jener, die statierung der Mehrheit oder Minderheit oft nicht cinmal auf. Als die Mehrheit bei der Abstimmung Bürgertum, das ſich mit der Gefräßigkeit von finanzgefeß, der verſtärkte Steuerdruck durch nichts schen als ihren Geldjack und die, aller nicht recht bei Stimmung iſt, ruft Genoffe Joll Saifischen zum Plazen voll bereichert hat, der die Steuerreform, mit gleichzeitigen Steuer sozialen Einſicht bar, glauben, sich gegenüber unter allgemeiner Heiterkeit:" Hände Hoch richechischen Arbeiterschaft den Dank dadurch präsenten für die Besitzenden, weiters die Ver- der Arbeiterschaft schon alles erlauben zu mehr Begeisterung! Die Antindigung, abstattet, daß es im Jubiläumsjahre der natio- teuerung des Wohnens durch die Verschlechte- können!

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daß die Bauförderung in erster Lesung an=

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