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8. Jahrgang.
Sozialdemokrat
Zentralv er Deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei in der Tschechoslowakischen Republit.
Freitag. 4. Mai 1928.
7.2 Millionen Kronen ausmachte. Ein weiterer
Schach den Zuckerbaronen! Betrag von 600.000 kronen wurde den Ver
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Ericheint mit Ausnahme des Montag täglich früh Nr. 106.
Kampf um die Erhaltung der Kassenverbände.
Der letzte Der letzte Rest der nationalen Gelbstverwaltung in der Sozialversicherung soll vernichtet werden.
die bisher
Genosse Taub
Genosse Johanis polemisiert gleichfalls gegen eine frühere Aeußerung des Ministers Sra.
met, daß die Verbände zwar in der Vergangenheit ihre Pflicht geleistet hätten, aber heute schon nicht mehr notwendig seien. Werden die Verbände aufgehoben, dann wird dadurch an der Krankenver
Der Sprecher der Regierungsparteien, Abgeordneter Petr, gibt zu, daß die Verbände für die Sozialversicherung große Dienste geleistet haben, meint aber, daß die Verbände seit dem Bestande der Zentralfozialversicherungsanstalt ihren Wert zeigen, daß Zwischenglieder notwendig sind, dann verloren haben. Sollte die praktische Erfahrung werde man sie später wieder einrichten. Seinen Ausführungen tritt Genosse Taub nochmals scharf entgegen.
Doniakei. Es ist verdienen, um die Zinsen ihrer Bankschulden zu
waltungsräten als Tantieme gegeben, und nur Muß der Zucker teurer werden? Diese 400.000 stronen wurden als Reserve für schlechte Frage steht seit mehr als einer Woche in diesem Zeiten zurückgelegt. Den Gewinn von 8.2 MilLande zur Erörterung. Allerdings haben bisher lionen Stronen hat das Unternehmen bei einer nur die Zuckerbarone sie erörtert und selbstver- Gesamterzeugung von 626.073 Meterzeninern Prag, 3. Mai. Jm Subkomitee des sozial- rung ist den Wünschen der Deutschen nur in einer ſtändlich auch bej a ht. Nun ist aber die Er Konsumzuder erzielt. Wenn nun ein Viertel politischen Ausschusses stand heute der§ 17 der sehr bescheidenen und vollkommen unbefriedigenden höhung des Zuckerpreises keineswegs eine davon nach England ging und auch in Zukunft Sozialversicherungsnovelle zur Verhandlung, der Weise Rechnung getragen worden. Die Beseitigung Frage, deren Lösung allein den Profitmachern geht, dann müssen 156.518 Meterzentner in vorsicht, daß alle Ausweise der Kassen, der Verbände bedeutet die Vernichtung des letzten der Zuckerindustrie überlassen bleiben kann und England um je 37.9 Kronen billiger verkauft anstalt vorzulegen waren, auch dem Ministe der Sozialversicherung! nur der Zentralfozialversicherungs Restes der nationalen Selbstverwaltung innerhalb darf, denn eine Preiserhöhung des Zuckers werden, macht sich in jeder Arbeiterfamilie bemerkbar. Gewinnes un 5.93 Millionen Stronen zur Folge tegen sind. werden, was eine Verminderung des Rein- rium für soziale Fürsorge vorzuEs ist daher notwendig, daß auch der Stand- hätte, so daß nur 2,268.887 Stronen zur Verpunti der Konsumenten, vor allem der Arbeiter, teilung an die Aktionäre und für den Reſerve polemisiert gegen die gestrigen Ausführungen des gehört wird. Warum ist überhaupt plößlich die fonds zur Verfügung ständen. Daraus könnte Agrariers Dr. 3 adina, daß die in Desterreich und Erhöhung des Zuckerpreises jo nahe gerüdt noch immer eine Dividende von Deutschland bestehende Staatsaufsicht über die Stassen Nun, in England wurde die Herabseßung fünf Prozent gezahlt werden und der noch komplizierter sei als bei uns. Das trifft nicht zu. des Zolles auf Rohzucker, aus dem Reservefonds mehr erhalten als bisher. Schon Namentlich ist in feinem dieser Länder auf dem Ge- ficherung eines der größten Verbrechen verübt. der Konsumzucker erzeugt wird, um 37.9 K dieses Beispiel zeigt, daß die slagen der biete der behördlichen Aufsicht ein Doppelgeleife für einen Zentner durchgeführt, wodurch die Zuckerfabrikanten unberechtigt sind. vorgesehen, wie es bei uns Play greifen wird. Der englischen Zuckerraffinerien, die den Konsum- Sollte der Zuckerpreis im Inland zugunsten 17 stellt eine aufgelegte Schikane dar, denn zuder aus Rohzuder erzeugen, ihr Rohmaterial, der Unternehmer erhöht und Steuererleichte das Fürsorgeministerium, dem die Bilanz und die das sie verarbeiten, eben den Rohzucker, um rungen gewährt werden, dann wäre dies nicht Statistit der Kassen unterbreitet werden soll, wird diesen Betrag billiger aus dem Auslande be- ein Verhindern der Arbeitslosigkeit der Arbeiter material auch verarbeiten zu können. In Einzel taum einen Apparat ausbauen wollen, um dieses ziehen können. Sie haben daher auch den der Ruckerfabriken, sondern nur eine Divi- fällen hat ja das Ministerium jederzeit die Möglich Preis des Konsumzuders um diesendensanierung auf Kosten der feit, die Unterlagen von der Zentralsozialversich: fen Betrag herabgesetzt, so daß natür Allgemeinheit. rungsanstalt einzuholen. lich auch jene Fabriken, die nach England Das Beispiel der Zudevfabriken Schöller ist Auch der Referent Malik gibt au, daß die Zuder ausführen, ihre Preise den englischen anaber keineswegs das für die Unternehmer passen müssen, ansonsten ihr Zucker nicht geDer Referent Malik begründet dann die Verbände überaus wertvolle Dienste geleistet hät fauft wird. Nun ist aber in England viel schlechteste. Noch viel besser liegen die Dinge bei Streichung des§ 93 des Sozialversicherungsgeien, man gehe nur in der Frage auseinander, ob tschechoslowakischer Zuder verbraucht worden. Der Aufsiger Zuderraffinerie und bei der Ne- setzes damit, daß die obligatorischen Staj- nicht fakultative Verbände hinreichen. nach der englischen Statistik im Jahre 1928 tomißer Buderfabrik. Diese Unternehmen sind enverbände nicht mehr notwendig 3,164.300 Beniner, das sind 24.8 Prozent stark verschuldet und müssen daher außer dem seien, und verweist auf den diesbezüglichen Moti bergesamten Konsumzudererzeu Reingewinn alljährlich noch Millionenbeträge der Prag, 3. Mai. In der geftrigen Sigung be daher natürlich, jetzt auch die tschechoslo- bezahlen. Würden diese Fabriken ihre Schulden erklärt bemgegenüber, daß die geplante Auflösung schäftigte sich das Subtomitee des sozialpolitischen walijchen Zuderfaben ihren Zuder in Eng- bezahlen, indem die Aktionäre dem Unter der Kassenverbände ausschließlich politischen Novelle. In der Debatte erklärte Genosse Dr. land billiger verkaufen müssen als bisher, was nehmen das Geld geben, mit dem die Dividende Motiven entspringt. Wir halten es für notwendig lusschusses mit den§§ 13, 16, 18 and 32 der aufzuzeigen, welche Aufgaben den Verbänden gestellt verdient wird, wieder bedeutet, daß die Profite der verdient wird, dann könnte die Nestomißer wurden, wie sie dieselben erfüll: haben, und die winter, daß der§ 13, der bei Statutenände Zu derfabriken geringer werden. Zuderraffinerie vier Millionen und die Aussi Frage zu beantworten, ob wir fünftighin ohne Ver- rung die Zustimmung des Fürsorgem niſteriums Nichts ist aber den Stapitalisten so heilig ger Zuderraffinerie 8.2 Millionen Seronen jedes bände auszukommen vermögen. Die Zusammenfassung fordert, nur den Zwed habe, die Autonomie der Zentralfozialversicherungsanstalt weiter eingut wie ihr Profit. Daher haben auch unsere Zuder Jahr ersparen und den Zuckerpreis noch viel der Strankenkassen zu Zweckverbänden war schon das schränken. Auch Abgeordneter Tuen y vender Tuěny fabrikanten sofort bei Bekanntwerden der eng mehr herabjeßen, als durch die englische Zoll- Streben im alten Sesterreich Alle diese Inftitutionen fich gegen die geplante Aenderung. ermäßigung notwendig ist.
dießt
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venbericht.
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Genosse Tan b
Die Krantentassen unter der Fuchtel
der politischen Behörden.
haben schon damals Muster gültiges für ihre lijchen Maßnahme ein Klagegeſchrei erhoben, Mitglieder geschaffen, sie waren die wertGenosse Taub als würde die Zuckerindustrie der Tschechoslo- Es besteht leider die Gefahr, daß die Zucker- vollste Stüße der Träger der Krankenversicherung und verwies darauf, daß man bei der Beratung des jezt wafei mit einem Schlag vernichtet sein. In fabriken den Raubzug auf die Taschen der Ston- fie haben auch am eifrigsten die Interessen der Ver- geltenden Gesetzes im Ausschuß schließlich dafür ent jedem bürgerlichen Blatte schrieb ein anderer fumenten wirklich ausführen, da die Fabriken sicherten und die Forderung nach Reform der Kran- schieden habe, das Statut der Stassen im Geseke jeft Direktor der Zuckerfabriken über die„ stata- meist Banken gehören und die Bürgerregierung kenversicherung und nach Einführung der Alters- zulegen. Die nun geplante Maßnahme, daß auch strophe der Zuckerindustrie", und jeder wußte natürlich die Schüßerin des Banffapitals ab und Invaliditätsversicherung unterſtützt. Im Jahre die Aenderungen der Statuten dem Miniſte zu erzählen, daß sofort die Zuckerraffinerien geben wird. Gerechtfertigt ist dies aber nicht, 1917 wurde die Möglichkeit der Errichtung der Ver- rium vorgelegt werden müssen, wurde von Herrn ihre Tätigkeit werden einstellen müssen und denn gerade infolge der hohen Gewinne der bände allgemein zugestanden und von dieser Mög- Ministerialrat Dr. Brablec damit begründet, daß die hochqualifizierte Arbeiter- Suderindustrie sucht sich das Ausland von den lichkeit hat damals ein großer Teil der Verbände die Entscheidung der Zentralfozialversicherungs Gebrauch gemacht. Eine intensive Tätigkeit fonnten arftalt vorbehalten bleiben soll, daß aber das Fürschaft der Zuckerindustrie ihre schechoslowakischen Zuckerfabriken unabhängig diese Verbände jedoch erst entwickeln, als den Kassen forgeminifterium die Statuten prüfen und die Beschäftigung verlieren. Man muß zu machen. Ist es vielleicht notwendig, daß die die Pflicht auferlegt wurde, einem Verbande auzu- Zentraljozialversicherungsanstalt eventuell auf gesich nur wundern, wie auf einmal die Zucker- Chropiner Zuckerfabrik, die Launer landwirt- gehören. Seither haben die Verbände eine gewaltige wiffe lle belstände aufmerksam machen will. Die fabrikanten um ihre Arbeiterschaft besorgt sind, schaftliche Zuckerraffinerie, die Pečeker Zuder Arbeit vollbracht und nur ihrem Wirken ist es mit Aufnahme der beantragten Bestimmung ins Geset obwohl sie sonst so wie alle Unternehmer raffinerie und die Zuckerfabrik Sokolniß zehn zuzuschreiben, daß die Strankenkassen ihre großen bedeutet on Mißtrauen gegenüber der Zentralsich um das Wohlergehen der Arbeiter einen Prozent, die Böhmische Zuckerindustriegesell- Aufgaben nach dem Umsturz vollbringen konnien. sozialversicherungsanstalt, das durch nichts begründet Bifferling kümmern. Tatsächlich kommt der schaft 17.5 Prozent, die Zuckerfabrik Schöller Die Verbände haben sich glänzend bewährt und sie ist und das sich wie ein roter Faden durch die Pferdefuß auch sofort zum Vorschein: die Ar- 20 Prozent, die Zuckerfabrik Mährisch- Kromau sind heute notwendiger denn je. Man will ihre Auf ganze Vorlage zicht. Welchen Zweck soll die Vorbeitslosigkeit der Arbeiter der Zuckerfabriken 25 Prozent, die Schönpriesener Zuderraffinerie also einem Prozent der Beiträge, begründen. Es ist haben? Es ist nur eine zweifache Arbeit, die hebung mit der Ersparnis von sechs Millionen, lage der Statutenänderungen an das Ministerium könne nur verhindert werden, wenn der ebenfalls 25 Prozent, die Troppauer Buder aber gemein belant, daß dieje Griparnis wicht haben? Es ist nur eine zweifache Arbeit, die geleistet werden soll, die aber praktisch gar keinen Staat der Zuckerindustrie hilft. raffinerie 32.5 Prozent und die Zuckerfabrik eintreten wird, sondern daß der Aufwand eben von Wert hat. Exportprämien, Frachtermäßigungen. Steuer- Echlappniß gar 40 Prozent Dividende immer der Zentralsozialversicherungsanstalt getragen werDer Referent leitet dann die Verhandlungen herabsetzung zugunsten der Unternehmer und verteilen? Die Zuderfabrikanten mögen nur den müßte. Alle Verbände haben durch ihre bisherige nicht zuletzt Erhöhung des inländi- etwas bescheidener sein und mit weniger Tätigkeit ja bewirkt, daß seitens der Zentrale weit zu den§§ 16 bis 18 ein. Genosse Dr. Winter ichen Buderpreises um 20 Kronen Dividende zufrieden sein, dann können sie größere Beträge erspart werden konnten. Beide zitiert hiezu das Gutachten der Zentralfozialver für 100 Kilo, das sind die Wünsche der Unter- Sen Zucker nach England auch zu dem herab- deutsche Verbände haben z. B. Einrichtungen geschaf- ficherungsanſtalt. Genosse Taub nehmer. Geht es aber der Zuckerindustrie wirk- gejeßten Preis verkaufen und sie werden noch fen, deren Benüßung den Mitgliedern zu einem lich so schlecht, daß ihr auf Kosten der All- mmer schön verdienen. Auf feinen außerordentlich ermäßigten Preis ermöglicht wird. stellt fest, daß der Referent bei diesen Abschnitten Sie haben in Karlsbad Heime errichtet, die auch mit das Gutachten überhaupt nicht beachtet hat, und gemeinheit geholfen werden muß? Wenn es Fall kann die Arbeiterschaft aber zusehen, wie tellosen Mitgliedern die Venüßung der Karlsbader zwar mit der Begründung, daß zur Beurteilung der die Unternehmer behaupten, so braucht es noch auf Kosten der Allgemeinheit den Zuckerbaronen Seilquellen ermöglicht. Durch die Retarierung der Tragweite dieser Bestimmungen die Mitwirkung der lange nicht wahr zu sein, weshalb an einigen Gescherte gemacht werden. Wir haben nichts Rezepte, hat der Reichsverband im Jahre 1924 Fachleute nicht erforderlich sei. Ich will mit ihm, Zahlen die Lage der Buderindustrie, vor und gegen Steuerherabseßungen, doch 300.000 kronen, im Jahre 1925 200.000, im Jahre erklärt Genosse Taub, darüber nicht rechten, aber nach der Zollermäßigung in England betrachtet, müssen sie restlos im Inlandspreis 1926 158.000 und im legten Jahre 105.000 Stronen er hat sicher recht mit der Behauptung, daß zur aufgezeigt jei. zum Ausdrud kommen, denn eine ben Kassen erspart. Es wurden vielfach Re- Beurteilung der gesunde MenschenverNach England gingen bisher von der Ge- Preisermäßigung würde sicher den Konsum er- fundierungen übermäßiger Apothekerrechnungen er ſtand genüge. Ich hätte nur gewünscht, da j zielt, die im Jahre 1927 allein 200.000 Stronen aus- or dem gesunden Menschenverstand ſamterzeugung an Stonjumzucker in der Tsche- höhen. Eine Erhöhung des Zuderpreises zu machen! Die Verbände haben sich weiters beim Ab- nicht Gewalt angetan und uns feine Auf Tsche- höhen. zu- sielt, die im Jahre 1927 allein 200.000 Stronen auschoslowakei 24.8 Prozent, also rund ein Viertel. gunsten der Unternehmer und der hinter ihnen schluß von Aerzteverträgen, bei der Ausgestaltung faffung über die beabsichtigten Maßnahmen vermit leberträgt man dieses Verhältnis der Er- stehenden Banken lehnen die Arbeiter jedoch der Heilfürsorge, bei der Durchführung der Reviſio- telt hätte! Durch die Bestimmungen der§§ 16 und zeugung zum Englanderport auf einzelne entschieden ab. Im Gegenteil: es wäre höchſte nen und bei den Anleitungen zur Durchführung der 18 wird das Aufsichtsrecht, das der Zentralfozial Unternehmungen, so fann man die Auswirkun- Zeit, die Preispolitik des Zuckerkartells einmal Sozialversicherung außerordentliche Verdienste er versicherungsanstalt über die Strankenversicherungs gen des„ Unglücks". das angeblich über die unter scharfe Stontrolle zu nehmen. Ein Volks worben. Alle sachlichen Gründe sprechen also für die anstalten im Gesetz ausdrücklich eingeräumt wurde, Zuckerindustrie hereingebrochen ist, abschäßen. nahrungsmittel darf nicht zur Ausplünderung Erhaltung der Verbände. Ihre Erhaltung ist vor eingeengt, zum Teil sogar ganz aufgehoben. In ein Die Zuckerfabriken Schöller haben der breiten Schichten der Bevölkerung ver- allem auch aus nationalen Gründen unerläßlich not- und dieselbe Sache werden vielfach zwei Instanzen noch ihrer letzten Bilanz in einem Jahr wendet werden. Wenn die Unternehmer er- wendig. Die Tatsache, daß wir in den Verbänden eingreifen und es wird dadurch die Autorität per 8.200.919 Kronen rein verdient. Aus diesem flären, sie können nicht mehr weiter. sondern auch der nationalen Zusammensetzung der Mit- Zentralfozialversicherungsanstalt untergraben, was Gewinne wurde eine Dividende an die Aktio- feien am Ende ihres Lateins, dann heraus mit glieder Rechnung getragen haben, hat sich überaus zweifellos beabsichtigt ist. Das Eingreifen der politi. näre von 20 Prozent bezahlt, was bei einem dem 3uder monopol! Aktienkapital von 36 Millionen Kronen allein
günstig ausgewirkt. Die Beseitigung der Verbände würde eine schwere Erbitterung auch aus diesem Grunde auslösen, denn in der Sozialversiche
schen Behörde ist zwar nur vorgesehen, wenn es das öffentliche Interesse" erfordert, aber wann könnie denn nicht ein solchas interesse konstruiert werden!