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8. Jahrgang.

Sozialdemokrat

Zentraiurgan der Deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei A der Tschechoslowakischen Republit.

Donnerstag, 14. Juni 1928.

Sammlung zum Ansturm gegen den Bürgerblock!

wurde:

Entschließung unserer Parteibertretung.

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Nr. 140.

Spannen die Vertrauensicute der Partei alle Kräfte an, vercinen fie alle ihre Bemii­hungen zur Stärkung der Organisationen, zur Vermehrung unserer Austlärungs- und Schulungsarbeit, zur Aufrüttelung der Mas­jen, dann muß die kommende große Ausein andersetzung mit den Parteien des Bürger­tums den Arbeitern den Sieg bringen! Vor­wärts, Genossen und Genossinnen!

Bezirks- und Landesvertretungen fortzusehen, zu sorgen für die organisatorische werden offenbaren, daß die der und finanzielle Bereitschaft für den Wahlkampi. zeitige Parlaments mehrheit über Auch die letzte Hoffnung der Bürgermehrheit, feine Mehrheit in der Bevölke sich durch das Moment der lieberrumpelung rung mehr verfügt. Deshalb das ver- der Opposition, durch plößliche Wahlausschrei­Die Parteibertretung der Deutschen dert gleichzeitig die Arbeiter und Arbei wegene Spiel mit dem ständigen Verschieben bung Vorteile zu sichern, muß durch unsere sozialdemokratischen Arbeiterpartei hielt berinnen gestern eine Sigung ab. in der nach einem der Wahlen, mit der Erhaltung der Bevölke Vorarbeiten vereitelt werden. politischen Referat des Parteivorsigenden zu höchster Kampfbereitschaft rung in einem dauernden Zustand der Unge­die nachstehende Entschließung angenommen auf, damit sie fähig sind, in der entscheidenden wißheit darüber, was mit der Verwaltungs­Phaje des Kampfes um die Sozialversicherung. reform überhaupt geschehen soll, ob und wann Zu chaotischen Zuständen treibt die Poli- der wir uns nähern, die ganze gesammelte gelvählt werden soll. Die Parteivertretung der tif des Bürgerblocs. Nur auf unmittelbare Straft der Klasse, die Wucht ihres Zornes, die deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei Profitgierbefriedigung bedacht, haben die Par Leidenschaft ihrer Herzen und die Erkenntnis erhebt entschiedenen Widerspruch gegen diese teien der tschechisch- deutsch - slowakischen Regie der großen Bedeutung dieses Ringens für das Quertreibereien und fordert mit allem Nach­druck die endliche Ausschreibung der Wahlen. rungsmehrheit eine Hochschutzollpoli- Schicksal der Arbeiterklasse einzusetzen. tif inauguriert, die wohl einer kleinen Schichte Die Parteivertretung der deutschen sozial. Sic protestiert gegen die Verjuche, die Verwal­großer Besitzer Erhöhung der Gewinne ver- demokratischen Arbeiterpartei fordert die Artungsreform bloß dem Scheine nach durch zu­bürgi, aber die Lebenshaltung aller Schichten beiter und Arbeiterinnen auf, nicht zu erlahführen, indem man Landespräsidenten ernennt, der konsumierenden Bevölkerung herabgedrüdt men in der Agitation gegen die Sozialversiche ohne den wichtigsten und entscheidendsten hat und durch Schwächung der Kauffraft der rungsnovelle, Aufklärung über das Weien die Schritt zur Durchführung der Verwaltungs­reform. die Wahl der Verwaltungskörperschaf Massen nicht nur die Arbeiter in dauerndem jes gegen die Arbeiter gerichteten Gesetzes ten, vorzunehmen. Elend erhält, sondern auch die wirtschaftliche hineinzutragen in die Reihen der noch indiffe­renten Arbeiter, um auch sie für unseren Kampf Entwicklung hemmt. zu gewinnen, und den Widerstand der christ­lichen Arbeiter gegen die christlichsoziale Bar­tei zu stärken, den christlichsozialen zeigen sich in Schwierigkeiten der Verhandlun Arbeitern immer wieder den gen über die Handelsverträge, wodurch nicht laisencharakter ihrer Partei zu nur die Einfuhr von Lebensmitteln zeigen, vor ihnen den Charafter der christ­erschwert. sondern auch die Ausfuhrlichiozialen Partei als einer nur dem Schein von Industrieartikeln außeror- nach arbeiterfreundlichen, in der Wahrheit bür dentlich gehemmt und die Existenz gerlichen ,. fapitalistischen Barici zu enthüllen. ganzer Industriezweige und der in ihnen be schäftigten Arbeiterschaft gefährdet das Gebot der Stunde Sammlung nicht nur Sammlung der profetarischen Kräfte ist wird. zum Rampie gegen die Sozialversicherungsint novelle, sondern

Die verhängnisvollen Folgen der Wirt­schaftspolitik des Bürgerblocks

Sammlung zum Ansturm gegen den Bür gerblod,

die Arbeiter und Arbeiterinnen auf, die Die Parteivertretung fordert gleichzeitig Vorbereitungsarbeiten für den Wahlkampf

Vorwärts zum Kampf gegen den Bürgerblock!

Vorwärts zum Kampfe für die wirtschaftlichen, jozialen une politischen Forderungen der Ar­beiter!

Vorwärts zum Siege der So­zialdemokratic!

Beneš's falscher Kurs.

Rebe des Genossen Dr. Heller im Außenausschuß des Senates. Gegen die Illufionen Beneš's. Schluß mit der Geheimpolitik!

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Die Berliner Reise.

Außenausichuß folgendes ous: Senator Genosse Dr. Heller führte gestern

eine ständige Bedrohung des Friedens? Ich hoffe, daß der so eifrig betonte Optimismus des Gerin Die Sozialdemokratic fritt als Anwalt der arbeitenden Wassen selbstverständlich für Ich muß erst meinem Befremden darüber Aus- Ministers seine Wachsamfeit nicht vermindern wird. druck geben, daß wiederum n'ur der Ausschuß Nicht minder gefährlich ist der polnisch­die Förderung der industriellen und landwirt­und nicht auch das Plenum des Hauses über aus litauische& onflikt ,, dessen Lösung nicht ab schaftlichen Entwicklung ein, doch lehnt sic ent­schieden die Wege ab, welche die Bürgerbloc egen das herrschende Regime der Arbeiter wärtige Probleme debattiert. Uns scheint die bloße zusehen ist. Auch hier ein ganz und ein halb dilig regierung einzuschlagen gedenkt. Die Partei seindschaft, der Wirtschafiszerstörung und der Besprechung im Ausschuß den Erfordernissen der torisch regierter Staat, welche den Frieden der Welt vertretung der deutschen sozialdemokratischen Bernichtung der Selbstverwaltung. Der Wahl Demotratie nicht voll zu entsprechen. Der Herr bedrohen. Und alldem gegenüber die armselige Minister sagt mit Recht, daß der Friede Guropas Bolitik des Völkerbundes. Die Unter­sieg der Arbeiter Deutschlands zeigt auch dem Arbeiterpartei warnt besonders vor den Wir­durch schwere tägliche Arbeit der europäischen Regie- suchung der Affäre von St. Gotthard hat, da sie Proletariat in der Tschechoslowakei , daß Bür- rungen und politischen Fattoren in den einzelnen nicht zur Feststellung des Adresaten der Waffen­fungen, welche die Versuche, die riie in der Zuckerindustrie auf Kosten der germehrheiten besiegbar sind, daß unermüdliche Staaten erkämpft werden müsse. Ich möchte hinzufendung führte. mit einem Weißerfolg geendet, den Konsumenten und der in dieser Induſtrie täti Aufklärungsarbeit unter den Armen und Arbeifügen, daß eine wichtige Voraussetzung des alle Dialektif nicht in einen Erfolg verwandeln kann. gen Arbeiter zu beheben, für die gesamte arbeitenden, Verbreitung der Erkenntnis des arbei Friedens die ist, daß die wolker Europas aud Mitglieder des Völlerbundes schicken ihre Truppen tende Bevölkerung, für die Gesundheit des terfeindlichen Charakters der Regierung bürger- das Vertrauen in die ehrlichen friedlichen Ab- in andere Länder, die gleichfalls den Völkerbunde Nachwuchses der Arbeiterklasse, aber auch fürlicher Barteien und ununterbrochener Kampf ichten der Regierungen und ihrer Fattoren haben, angehören, ohne sich um diesen zu kümmern-- gegen das Herrschaftsinstem des Bürgerblocks, sowie auch in die faktische Unabhängigkeit der Regie- China und Japan. Ein außerhalb des Völker unjere. Wirtschaft zeitigen müßten. rungen von anderen Faktoren, denen am Frieden bundes stehender Staat die Vereinigten Staaten diesen zum Fall bringen können. weniger gelegen ist, sei es aus Gründen des Chan-- unternehmen eine Friedensoffensive unter faum Längst ist die derzeitige Regierungsmehr- vinismus, sei es aus Gründen der Regierungsverhüllter Mißachtung des Völkerbundes. Tessen methode oder aus materiellen Gründen. Können Bersuche, zu Zicherheitsverträgen und zur Abrüftung die Völker zu allen Regierungen dieses Vertrauen zu gelangen, schreiten von einem Mißerfolg zum haben und sind diese Regierungen unbeeinflußt von diesen den Frieden gefährdenden Faktoren?

Die unheilvollen Folgen der ausschließlich von engherziasten Profitinteressen diftierten Politik der Bürgerregierung zeigen sich nicht allein auf wirtschaftlichem Gebiete. Geradezu fatastrophal sind die Ergebnisje des Gemeindefinanzgesetzes.

Für immer bleibt in ihrem Gedächtnis der Name dieses Finanzministers verbun­den mit der tapitalistischen Steuerreform und mit dem verderblichen Gemeinde: finanzgeje.

Der Ring von ganz- und halbfascisti ichen Regierungen, der sich um Süd- und teuropa gelegt hat, bildet unserer Ansicht nach eine ebenso schwere Bedrohung des Frie dens, als der in den herrschenden extrem fonier vativen Streifen Englands täglich anwachsende m perialismus mit seinen rein materiellen Interessen, sowie endlich die überall blühende Rüstungs­industrie.

Gewiß, die Annäherung zwischen Deutschland und Frankreich seit Locarno ha: dauf dem endgülti gen Verzicht Deutschlands auf eine Revision seiner westlichen Grenzen und seinem Verzicht auf eine gewaltsame Aenderung der östlichen Grenzen dem

seit nicht mehr so fest entschlossen, wie sie glau­ben machen möchte. Schon beginnen sich ein­zelne Parteien zu fürchten vor den Folgen ihrer Bolitif. Andererseits zeigt aber auch der Son litt zwischen dem Finanzminister Dr. Englis Die soziale Arbeit der Gemeinden ist völlig und den ograrischen Parteien, welche Gefahren Jahmgelegt. die Gemeinden können kaum nocher Weitei bestand der Bürgermehrheit in fich die dringlichsten fachlichen Ausgaben bestrei. birgt. Die Arbeiter haben den Finanzminister ten, die Mehrzahl der Gemeinden Dr. Englis als treuen Anwalt der fopitali geht dem finanziellen Zusammenien Interessen fennen gelernt. bruch entgegen. Aber während hier be­reits die furchtbaren Wirkungen der einen " Avoßen Lat" der Bürgertegierung. Der kapita­ listischen Regelung des Gemeindejinanzgesetzes, vor aller Augen sichtbar werden, ist die Bür germehrheit bemüht, der Arbeiterversicherung das gleiche Schicksal zu bereiten, durch die No Die Arbeiter haben oljo feinerlei Ursache, den vellierung der Sozialversicherung auch dieses Abgang des Finanzministers Dr. Englis zu Frieden gedient. Noch bleib: aber die Rhein. für die Arbeiter wichtigste jozialpolitische Gebedauern. Aber sein Scheiden vom Amte beden- landbesaßung, deren Fortseßung seit dem Ein­fetz zu demolieren, ungeachtet der Warnungen let feine Abkehr vom arbeiterfeindlichen Kurs, tritt Deutschlands in den Böllerbund und seit sondern es ist im Gegenteil auf das weitere. Locarno ein unerträglicher Nonsens ist, noch bleibt aller Fachleute. das ungelöste Reparationsproblem, mod) unheimliche, selbst für einen Enolis unerträg­bleiben die unmöglichen östlichen Gre Gegen die Verschlechterung der Sozial­liche Anwachsen der agrarischen Forderungen zen Deutschlands . Ohne eine gerechte und für versicherung ückzuführen, so daß neue ernste Gefahren Deutschland erträgliche Lösung dieses Problems kann haben die Arbeiter aller Nationen in unzäh- für das Wirtschaftsleben und die Arbeiter- nicht einmal von einer Sicherung des Friedens in ligen Versammlungen und in machtvollen intereffen drohen. So mahnt auch dieser Sion- Witteleuropa gesprochen werden. Die Wahlen in Sundgebungen demonstriert. Die gesamte Ar- flift innerhalb der Regierungskoalition die Ar- Deutschland haben mit einem großen Sieg der beiterschaft hat so einmütig und mit solcher beiter zu erhöhter Wachsamkeit und zu stärkster Sozialdemokraten und damit einem Siege der Frie Wucht und Entschlossenheit die Sozialversiche­Stampfbereitschaft. rungsnovelle abgelehnt, daß die Bürgerpar­teien erkennen müssen: Erzwingung der Novel­lierung ist Umformung der Sozialversicherung zu einer Versicherung gegen die Arbeiter und muß die arbeitenden Massen in dauernder Unruhe und Empö rung erhalten.

Die nächste Etappe unseres Stampjes

ist die

Erzwingung der Ausschreibung der Wah­len zu den Bezirks- und Landesvertretun gen.

densidee geendet. Es wäre dringend zu wünschen, daß diefer Sieg gefestigt werde durch eine Politit des Entgegenkommens seitens der an. deren Staaten, vor allem Frankreich . Vel trostloser find aber die Zustände in Süd- und Ost­curopa.

Es ist möglich, daß der akute Konflikt zwi Die Arbeiter erleben nun das groteste Schau- fchen Italien und Jugoslawien irgendwie pansionsbedürfnis der Diftatur, vielleicht zum Teile Die Parteivertretung der deutschen sozial- spiel, daß die Bürgermehrheit dasselbe Gesetz verkleistert wird. Wird dadura) der latente, im Er demokratischen Arbeiterpartei erhebt neuerlich über die Verwaltungsreform, das sie gegen den auch in den Bevölkerungsverhältnissen Italiens be ihre warnende Stimme, sie macht die Parteien erbitterten Widerstand der Massen beschlossen gründete Konflikt beseitigt? Ist die Politik der Regierungsmehrheit aufmerksam auf die hat, nicht in Kraft zu jeben wagt aus Angst 3taliens am Balfan, in Ungarn , feine Bolitik wachsende Erregung der Arbeiterschaft und for- vor den Wassen. Die Wahlen in die der Ausmergung der nationalen Minderheiten nicht

anderen. Unser Steptizismus muß aber noch ver­

stärft werden, wenn der Herr Winister bei affer Betonung seiner pazifistischen Gesinnung es für not­wendig erachtet, in seinem Erpose zu versichern, daß wir wie er fagt durch eigene Mittel in jedem Augenblid zu unserem Schute bereit sein miten- also sozusagen Bazifismus gemildert durch Militarism u§.

Nun einiges zur Reise nach Berlin . Sie war night offiziell, wurde aber zu Besuchen des Kanzlers, des Stellvertreters des Außenmini. sters, des Handelsministers und anderer Amts= organe benüßt. Da sie nicht offiziell war, sprad; der Herr Minister mit allen diesen Herren über das Wetter. Aber Scherz bei Seite. Wozn diese Betonung des unpolitischen oder „ nichtoffiziellen Charakters" die. ser Reise, die mit ihrem wirklichen Inhalte in trassem Widerspruche steht?

Es ist sehr erfreulich, daß der Herr Minister den Weg nach Berlin gefunden hat, und es ist er­freulich, daß der Ton seines Erposés doch ein wesent lich anderer war, als der früheren Exposés, in denen hungen zu den Staaten enthalten way eine ganze Stala der Bezeichnungen unserer Bezie - ich er­innere, daß uns mit Frankreich die„ intimiten" Beziehungen verknüpften, daß wir zu Cesterreich

-

„ freundschaftliche", zu, Deutschland „ kor Deutschland den vorlegten Play vor Ungarn ein­rette" Beziehungen hatten eine Stala, in der nahm.

nen

Ich muß betonen, daß die unbedingte Voraus­jegung eines freundschaftlichen Zustandes eine befriedigende Regelung der nationalen Probleme in unserem Staate ist, von dem bisher troß der Teilnahme deutscher Parteien an der Regierung nichts gesprochen werden kann.

Der Herr Minister hat von phantastischen Plä.

gesprochen, die ihm sugemütet wurden. Er meint offenbar die von englischen und französischen Zeitungen in die Welt gesetzten Nachrichten über