Roufervative Schürung des Klaffenhaffes., Die Berliner Politischen Nachrichten" Teisten sich heute in einer Besprechung des befohlenen Themas vom Terrorismus gegen über Arbeitswilligen" folgende Stilblüthe:

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Es erregt schon den höchsten Zorn der sozialdemokratischen Bresse, daß die Ermittlungen sich auf die Verfehlungen gegen $ 153 der Gewerbe- Ordnungen erstrecken. Hätten die Sozialdemo­fraten ein reines Gewissen in dieser Hinsicht und wären sie über­zeugt, daß die besagte Gesegesvorschrift zum wirksamen Schuhe gegen Terrorismus ausreicht oder selbst über das Bedürfniß nach solchem Schuße hinausgeht, so müßten sie doch die völlige Klar­stellung des Sachverhalts dringend wünschen.

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fie auf ihre parlamentarischen Gesinnungsgenossen imt Das Zwangsregiment in Nordschleswig. Die fürzlich Sinne der Unterstützung der Militärvorlage einwirken." durch die Blätter gegangene, auch von uns gebrachte Nachricht, daß Das heißt: Wir lassen mit uns handeln, wenn ihr uns die der Amtsrichter Hahn in Norburg dänisch gesinnten Eltern die

Militärvorlage durchbrüden helft. Also ist die zweijährige Dienst zeit doch nur ein Stompenfations objett!-

Die drei Juterpellationen des Bundes der Landwirthe follten, nach einer von uns registrirten Meldung, nicht eingebracht werden. Dazu schreibt jetzt die Deutsche Tageszeitung":

Die Interpellationen werden mit zahlreicher Unterstügung eine nach der anderen eingebracht werden. Sie gleich­zeitig einzubringen, daran hat kein Mensch gedacht, weil das schlechterdings unmöglich gewesen wäre und dem parlamentarischen Brauche nicht entsprochen hätte.

Entziehung der Elternrechte androhte, falls fie ihre Risbertben, Schulen im Königreich nicht zurücknehmen wollten, ist von sogar auch von dänischen Zeitungen dahin mißverstanden worden, als seien die bedrohten Eltern dänische Staatsangehörige und die betreffenden Eltern unkonfirmirte. Demgegenüber stellt der Flensborg Avis" fest:

" In Nordschleswig ist der Unterricht in der dänischen Muttersprache der Bevölkerung aus allen öffentlichen Schulen ausgerottet. Dänische Privatschulen sind verboten. Unterricht im Dänischen außerhalb der Schulzeit wird verfolgt. Keinen Eltern, ob dänischen oder preußischen Staatsangehörigen, wird gestattet, ihre unkonfirmirten Kinder auf Schulen im König­reiche zu schicken. Thun sie dies, bestraft man sie mit steigenden Geldstrafen wegen Schulversäumnisses" weil ihre Kinder nicht in den deutschen Schulen erscheinen bis sie ihre Kinder nach Hause nehmen und sie in eine deutsche Schule schicken."

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Wenn man bedenkt, daß nach der ursprünglichen Mittheilung die Interpellationen dem Reichstag fofort nach seinem welche Schwierigkeiten mit der konservativen Partei gegeben zu haben. Diese ist wohl eifersüchtig auf die Erfolge der strupellosen und demagogischen Bündler. Deswegen aber werden sich doch beide Füglich ist nur von konfirmirten Kindern die Nede, von in Einigkeit zusammen finden, wenn es Naubzüge gegen die Taschen jungen Leuten im vorgeschrittenen Alter. Die erwähnte Nachricht läuft der Steuerzahler gilt.- Florio in want. Die Nightwahl unseres also darauf hinaus, daß ein Amtsrichter preußischen Zur Reichstags Bureanwahl. Die Nichtwahl unseres Ge- Staatsangehörigen droht, ihnen die Elternrechte noffen Schippel zum Schriftführer des teichstages giebt immer zu entziehen, sofern sie ihre erwachsenen, aber noch Anlaß zu allerlei Erörterungen. So schreibt das radikalere noch nicht mündige Kinder dänische Schulen bes Organ der Bartei, deren Unzuverlässigkeit an der Niederlage" suchen lassen. Schipper's schuld ist:

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Noch charakteristischer ist der taktische Vorschlag des leitenden Partei- Organs in bezug auf die in Aussicht stehende Vorlage zum besseren Schuge Arbeitswilliger. Den von der Sozialreform aus­gesprochenen und von der Zentrumspresse aufgenommenen Ge- 8usammentritt zugehen sollten, so scheint es doch irgend danken, wirksameren Schutz auch gegen Zwang der Arbeitgeber zu gewähren, weist das Blatt weit zurück; es will eben nicht, daß Arbeitgeber und Arbeitnehmer mit gleichem Maße gemessen werden, jene sollen allein Pflichten, diese alle Rechte haben. Dagegen ver­langt der Vorwärts", daß betreffs der nächsten Vorlage aus der Abwehr zum Angriff übergegangen werde. Abschaffung des§ 153 der Gewerbe- Ordnung, d. h. Beseitigung jedes über das allgemeine Strafrecht hinausgehenden Schuzes gegen Terrorismus seitens ansständiger Arbeiter ist die Barole des sozialdemokratischen Parteiblattes, völlige Unterjochung aller Arbeiter unter die Weiter fann man die Verfolgungswuth gegen einen besiegten Herrschaft der Sozialdemokratie und der von ihr abhängigen Wesentlich beruhigt find die konservativen Gewissensskrupel durch Volksstamm wohl kaum treiben. Würden diese Nadelstiche gegen Gewerkschaften das erstrebte Biel . Was scheeren die Sozial die Richtwahl des Abg. Schippel als Schriftführer. Wir hätten gegen Angehörige oder Anhänger einer großen nachbarlichen Militärmacht demokratie Freiheit und Manneswürde des die Wahl des Abg. Schippel nichts einzuwenden gehabt. Repräsentations- geführt, sie würden genügen, den bösartigsten Konflitt herbeizuführen. Arbeiters? Ihr willenloser, aber gut zahlender pflichten wie die Präsidenten haben die Schriftführer nicht. Schippel wäre aber Preußen ist groß und Dänemartist tiein! Slave und der Hebel für den Führer, politische Macht also nie in die Lage gekommen, daß er seine Mitwirkung bei einer a und Wohlstand zu erlangen, foll der Arbeiter ihm zufallenden Aufgabe hätte versagen müssen. Daß man der Sozial- Chronik der Majestätsbeleidigungs: Prozesse. Wegen fein, sonst nichts: Die einzige den Thatsachen entsprechende demokratie Vorschub leiste, indent man fie offiziell im Reichstage Majestätsbeleidigung und Gotteslästerung wurde Bariante ber ſozialdemokratischen Lehre von der Zweitheilung der anerkenne, ist haltloſes Gerebe. Die Sozialdemokraten find schon der Schneider& abzinsty in Bielefelbau einem Gesellschaft in Ausbeuter und Ausgebeutete!" längst anerkamit, denn sie werden unbeanstandet in die Kommissionen Jahre Gefängniß verurtheilt; davon kamen neun Monate auf Mit diesem Gallimathias von Unsinn und blöder aufgenommen und zu Borsitzenden von Kommissionen und Ab- die Majestätsbeleidigung. Es handelte sich um unvorsichtige Rede­Schimpferei läßt sich nicht diskutiren. Das einzig thatsächliche: theilungen gewählt. Daß Konservative und Nationalliberale statt wendungen guten Betannten gegenüber, unter welchen sich ein unser Zorn über Ermittelungen betreffend Verfehlungen gegen des Abg. Schippel den Grafen wiledi in das Schriftführer- Denunziant befunden hatte. Ladzinsky wurde wegen Flucht­im si du § 158 der Gewerbe- Ordnung ist einfach erlogen. Gerade amt brachten die Wahl erfolgte mit 188 gegen 172 Stimmien verdachts verhaftet. and st eine solche Ermittelung wird die schärfste Verurtheilung der ist eine besondere Ironie. Sonst betrachten sie die Polen doch Man schreibt uns: Nicht weniger als 19 Mal war der domizil­Zuchthausvorlage zum Resultat haben. Zum Glück bejizen es gut politik gewesen, den sozialdemokratischen Kandidaten zu vor der Straffammer in Waldenburg in Schlesien wegen Zum Glück befizen auch nicht gerade als Reichsfreunde. Unseres Grachtens wäre lose Ziegelei- Arbeiter Paul Priegel vorbestraft, der sich dieser Tage wir schon Material- und es soll den Männern der Zucht wählen." Majestätsbeleidigung und Bettelus zu verantworten hatte. hausvorlage nicht erspart werden. Daß auch ein Theil des Zentrums sich um die Polenwahl ver- Der Thatbestand ist furz folgender: Am 16. Oktober cr. hatte Aber sollte der Regierung, die sich durch einen Schwein- dient gemacht hat, wird weislich verschwiegen, 19 Prießel in Altwasser gebettelt, und bei dieser Gelegenheit hatte er, burg vertheidigen läßt, nicht grauen vor der Proklamation Die Freijinnige Zeitung" hatte auf die Frage der„ Berl. 8tg.", um sich ein längeres Unterkommen zu schaffen, den Kaiser des Klassen h asses, dieser Verzerrung unseres Prinzips des warum die Freifinnigen nicht für die Wahl Singer's zum Bize in grober Weise beleidigt. Dies ist ihm denn auch vollkommen ge Klassen tampfes, der am Schluß der zitirten Auslassung präsidenten gestimmt hätten, mit der Gegenfrage geantwortet: aus lungen, denn die Straflammer verurtheilte ihn wegen der Majestäts­nackt und fraß gepredigt wird? Es ist dazu die gemeinste welchem Grunde die Freisimmige Volkspartei bei der Präsidenten- beleidigung in nichtöffentlicher Sigung zu einem Jahre Ge Sorte des Kassen h asses, die hier zu schüren versucht wird, wahl eine Demonstration für die Sozialdemokratie und Herrn fängniß und wegen des Bettelns zu vier Wochen Haft. Singer hätte vornehmen sollen?" Diese Verlegenheitsantwort nennt Der Weber Robert Antes aus Schobergrund hatte sich am die künstliche Auseinanderreißung der Zusammengehörigen die" Berl. 8tg." einen schlechten und völlig mißrathenen Wiz. E 11. Oftober in einem Gasthause daselbst in bezug auf die am einer Klasse in zwei Klassen, durch die Stachelung der niedrigsten handelte sich hier um die Frage der parlamentari nächsten Tage erfolgende Durchfahrt des Kaisers durch Station Instinkte, durch die Mobilmachung von Neid, Eifersucht und ichen Gleichberechtigung, um die Anerkennung des Gnadenfrei einer Majestätsbeleidigung schuldig gemacht. Die Straf Mißtrauen. Grundsages, daß es im Reichstage feine Boltsvertreter fammer in Schweidniß verurtheilte ihn, wie uns berichtet wird, Das Beispiel zeigt wieder einmal, daß unsere Gegner zweiter Klasse giebt und geben darf, daß dort keine Partei dafür zu 2 Monaten Gefängniß. Der Staatsanwalt hatte 6 Monate uns in der Regel der Laster beschuldigen, die sie selbst um ihrer politischen Grundsäge willen oder weil sie in den herr- Gefängniß beantragt. schenden Kreisen nicht für fair angesehen wird, zurückgesezt werden darf. Die jüddeutschen Demokraten haben sich durch ihre Ab- Ein Heidingsfelder Handwerksmeister, der in Geschäften in Ankauf der Karolinen Jufeln durch Deutschland ? Zustimmung offen und rückhaltlos zu diesem Grundsage bekannt, die Würzburg war, tam auf dem Heimweg bei der letzten Einkehr in diesem Thema wird der„ Voss. 8tg." geschrieben: Fraktion der Freifinnigen Vollspartei hat sich vor der Demon angeheiterte Gesellschaft. Es wurde scharf gezecht und bann politifirt, wobei wacker über die traurigen Zustände geschimpft wurde und der „ Unmittelbar nach dem Ausbruche des spanisch- amerikanischen tration" gefürchtet und sich staatsmännisch seitwärts in die Büsche Heidingsfelder Meister eine Aeußerung that, die wohl als Majestäts­Strieges, als man aus verschiedenen Erscheinungen erkennen konnte, geschlagen." daß Spanien den größten Theil seiner bisherigen Kolonien ber Die Freifinnigen Richter'scher Observang tragen eben, trotzdem beleidigung betrachtet werden kann, wenn sie in nüchternem Zustand gemacht würde. Wie so oft schon, fand sich ein Denunziant, der die lieren werde, tam von beachtenswerther Seite der Hinweis, das überflüssig sein sollte, unter den Wasserstiefeln Escarpins. Sache zur Anzeige brachte. Vor dem Landgericht wurde der Ans daß Deutschland auf die Karolinen - Infelgruppe Anspruch machen Die Bismarcks- Rede des Pfui- Rufers. Ueber die Gebent getlagte aber infolge feines damaligen unzurechnungsfähigen Bu würde, falls diese Inseln von Spanien in anderen Besitz übergehen re de des Grafen Ballestrem in der zweiten Sigung des standes freigesprochen. Es giebt noch Richter in Würz sollten. An diese Meldung knüpften fich keine weiteren Erörterungen, Reichstags auf den Fürsten Bismard wird den Münch. burg . da man Rücksicht auf Spanien nehmen und nicht den Schein er- Neuest. Nachr." aus Berlin geschrieben, daß das Verhalten des wecken wollte, als warte man auf eine Theilung von dessen Kolonien. Grafen nicht nur auf einer vorherigen Verständigung innerhalb der Kaum waren aber die Friedensunterhandlungen durch französische Zentrumsfraktion beruhte, sondern auch der Bortlaut der Kund­Vermittelung eingeleitet, so famen von mehreren Seiten Meldungen, gebung im Vorstande der Fraktion festgesetzt worden sei. Graf daß Deutschland jetzt wieder auf die Grwerbung der Karolinen ausginge. Ballestrem habe denn auch die Gedenkrede nicht frei gehalten, sondern Bon England aus wurde berichtet, daß Deutschland , che es sich mit Spanien verlesen. wegen des Ankaufs der Inseln in Verbindung setzte, erst in Washington Es gehört einmal zu den Obliegenheiten einer Regierungsgehoben werden. sich vergewissert habe, ob die Union keinen Widerspruch gegen partei, alle Repräsentationspflichten" zu erfüllen die Erwerbung durch Deutschland erhöhe. Nach englischen Nach- auf die Ironie der Weltgeschichte. richten ist von Washington aus gegen die deutsche Absicht der Erwerbung der Gruppe feine Einwendung gemacht worden."

tultiviven!

Wir wollen diese Meldungen vorläufig nur registriren. Wir möchten vorläufig selbst der deutschen , sehr abenteuerlustigen Re­gierung nicht zutrauen, sich in dieses neue unabsehbare Unternehmen ftürzen zu wollen. Von den ungeheuren Kosten eines solchen Antaufs überseeischer Ländergebiete ganz zu schweigen.

Deutsches Reich .

Das Verbindungsverbot für politische Vereine aufzuheben, hat, wie wir berichteten, die nationalliberale Fraktion im Reichstag beantragt.

Gegen den Antrag wendet sich ein Artikel in den Berliner Neuesten Nachrichten", an dessen Schluß behauptet wird, es lasse sich vorhersehen, daß, wenn Fürst Hohenlohe zur Sache überhaupt eine Erklärung abgiebt, diese mur dahin lauten kann, daß er sich durch die Vorgänge in Preußen seines Versprechens ledig fühle." Der Reichskanzler hat bekanntlich bei Berathung des Bürger­ lichen Gesetzbuches erklärt, die Aufhebung des Verbots würde in den Einzelstaaten, in denen es bestand, vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs , also bor dem 1. Januar 1900 erfolgen. In den meisten Staaten ist dies inzwischen geschehen, in Preußen aber nicht, weil die Regierung die bezügliche Vorlage in der be­kannten Weise mit Bestimmungen bepackte, die das gesammte Vereins­und Versammlungsrecht dem Belieben der Polizei würden preis­gegeben haben. Wir wüßten bei dieser Sachlage nicht, wieso der Reichskanzler dazu foninien sollte, sich seines Versprechens ledig zu fühlen.

Das Roalitionsverbot für politische Vereine ist jetzt auch vom Landtag in Schwarzburg- Rudolstadt aufgehoben worden.- Zweijährige Dienstzeit. Die" Po ft" erklärt sich natürlich gegen die Festlegung der zweijährigen Dienstzeit. Wenn sie aber beschwichtigend erklärt:

" Ohne absolut zwingende Gründe ist die Rückkehr zur drei­jährigen Dienstzeit völlig ausgeschlossen, gleichviel, ob die zweijährige Dienstzeit definitiv oder nur provisorisch ein­geführt ist", so ist daran zu erinnern, daß die Kreuz- Zeitung " ganz unverblümt ihre Sehnsucht, zur dreijährigen Dienstzeit zurückzukehren, entblößt Hat. Die Vorbedingung zwingender" Gründe ist gar keine Garantie. Jeder Grund wird zu einem zwingenden" erhoben, wenn man Die Nationalliberalen empfehlen die Kuhhandel- Taktik; ihr Berliner Blatt schreibt nämlich:

eine Maßnahme durchseßen will!

aus=

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ohne Rücksicht

Die Achtung der Unternehmer vor hohen Körperschaften. Die offiziöse„ Berl. Korresp." schreibt: Nach einer Mittheilung in der Preffe follen einzelne der bon der Kommission für Arbeiterstatistik in der Zeit vom 17. bis 21. b. M. gehörten Auskunftspersonen aus dem Gast­und Schaukwirthschafts- Gewerbe behauptet haben, der Vorsitzende der Kommission habe ihnen wiederholt die Zusicherung ertheilt, daß die Verhandlungen geheim seien. Diese Behauptung ist uns zutreffend. Der Vorsitzende der Kommission hat eine derartige zu ficherung nicht abgegeben und konnte sie schon um deswillen nicht abgeben, weil die Brotokolle über die vor der Kommission stattfin­denden Vernehmungen von Auskunftspersonen mit den sonstigen Ver­handlungen der Kommission veröffentlicht werden.

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Ausland. Oesterreich- Ungarn.

Der Ausnahmezustand in Galizien soll, wie aus 2em berg berichtet wird, noch bis Weihnachten in allen Bezirken auf­

Die Regierung des Baron Banffy scheint am Ende ihres Lateins angekommen zu sein. In der Sigung vom Sonnabend, über die wir schon kurz berichteten, wurde er von der Opposition mit den Rufen: Das ist der Landesverräther! Danten ie abl hinaus mit ihm!" empfangen. Der Reichstag ist nun bis zum 17. d. M. bertagt, aber die Vertagung ist kein Ausweg aus der Krise. Dankt Banffy nicht ab oder wird nicht die lex Tisza zurückgezogen, so wird die Verwirrung noch größer werden. Denn die Oppositionsparteien, welche noch am Sonnabend Sizungen abhielten, sind entschlossen, in der Obstruktion zu verharren. Šie werden ein Manifest an das Land erlaffen. Hat Banffy auch im Reichstage die Majorität hinter sich, so hat er sie keineswegs im Lande. Ein elendes Wahlsystem, dazu die Wahlschwindeleien, Be stechungen und Bedrohungen bringen in Ungarn eine willfährige Majorität zusammen.

Vielleicht erklärt sich der Irrthum daraus, daß der Vorsitzende Wie der Telegraph meldet, ist Banffy am Sonntag nach der Annahme, die Auskunftspersonen aus dem Arbeitnehmerstande wien gereist, um, wie man in gut unterrichteten Streifen" an könnten durch ihr Erscheinen und ihre Aussagen vor der Kommission nimmt, bem Kaiser seine Demission zu unterbreiten. Er habe sich ihre Stellung verlieren, mit den Worten entgegentrat:„ Ich nehme an, daß die Aussagen, die hier vor dieser hoben überzeugt, daß es ausgeschlossen erscheine, daß die lex Tisza die Körperfchaft abgegeben werden, feinem Wirth, auch wenn sie von Banffy geforderte Anzahl von Unterschriften erhält. Als ungünstig für ihn lauten, Anlaß zu privaten Verfolgungen geben eventueller Nachfolger Banffy's wird Houvebminister Fejervary Einer anderen Meldung zufolge wird der Kaiser noch in dieser Woche in Budapest erwartet.

sollten. Ich sehe das als selbstverständlich voraus.

Es ist richtig, daß sich einige der vernommenen Kellner und zwar in Köln a. Rh. fälschlicherweise in dem oben an­gedeuteten Sinne geäußert haben. Für uns war es flar, daß der Vorsitzende fich so nicht ausgesprochen haben fonnte, wir würden sogar gegen solche Geheimnißkrämerei, falls sie versucht würde, protestiren. Richtig ist aber auch, daß, wie wir schon fürzlich gemeldet haben, der Oberkellner eines Hotels in Köln wegen seiner Aussagen vor der Kommission in der That von seinem Prinzipal gemaßregelt worden ist.

Der Herr Vorsitzende Dr. Fled möge daraus ersehen, wie wenig Respekt die Herren Unternehmer vor einer so hohen störperschaft" haben, wie die„ Słommission für Arbeiterstatistit" nach dem eigenen Zeugniß des Herrn Fleck ift. Selbst unter der Leitung des Herrn Dr. Fled, der nach der Wegdrängelung des energischen und zu arbeiterfreundlich" gesinnten Dr. v. Rotten­burg als der geeignetste für diesen Bosten erschien, ist die Kom­mission den Unternehmern ein Dorn im Auge. Sie pfeifen" auf die hohe Körperschaft", falls sie ihnen unbequem wird.

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Von der Postreform. Dem Bundesrath ist eine Borlage des Reichskanzlers zugegangen, welche für Bostanweisungen eine Mindest gebühr von 10 B. bei Beträgen bis 5 M. vorschlägt; ferner follen, da nach dem Beschluß des Washingtoner Kongresses vom 1. Januar 1899 ab Bostanweisungen bis 1000 Frants im internationalen Ver­tehr zugelassen werden, folgende Tarstufen dem jezigen Tarif an 50 Pf. und für 600-800 m. Zur Frage der dauernden gesetzlichen Feststellung der gefügt werden: für 400-600 m. 60 Pf. zweijährigen Dienstzeit setzt die Bossische Beitung" Ferner foll ebenfalls infolge des Beschlusses des einander, daß dafür mit Hilfe des Zentrums, der Sozial- Washingtoner Kongresses eine Erhöhung des Meistgewichts für demokraten, der beiden Boltsparteien, der Polen und Welfen Waarenproben von 250 auf 350 Gramm erfolgen und das Porto eine Mehrheit zu bilden sei, falls auch nur eine kleine Anzahl für das Gewicht von 250 bis 350 Gramm 20 Pf. betragen. Nationalliberaler dafür stimmten. Das sind Worte und Innungssegen. Die Deutsche Dachdecker Zeitung" macht Bahlen, aber keine Politik. Auf die Gestaltung eines Gesetzes eine kleine nette Enthüllung, indem sie schreibt: wie das über die Verstärkungen und Organisations- Veränderungen des Heeres gewinnen nur diejenigen Fraktionen Einfluß, welche für das Gesez sind; die Parteien, welche im allgemeinen dafür find, laffen sich selbstverständlich die Einzelheiten nicht von den jenigen vorschreiben, welche schließlich gegen das ganze stimmen. Wenn die freifinnige Preise die gesegliche Feststellung der zwei jährigen Dienstzeit für die Dauer ihrerseits fördern will, so muß

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,, Es ist allerdings nicht nöthig, daß manche Berliner Ober­meifter für die bloße Aufbewahrung der Innungs­fahne 800 M. beziehen!"

Die Herren werden vermuthlich die 800 m. nicht für das Auf­bewahren, sondern für die strapaziöse Arbeit erhalten: die Innungs­fahne unentwegt hoch zu halten! Diese gymnastische Uebung ist das Geld schon werth!-

bezeichnet.

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Frankreich .

präsident Dupuy den Deputirten Poincaré und Barthou , er werde, Dreyfus Picquart. Dem Siècle" zufolge erklärte Ministers wenn der Kassationshof ihn vorlade, bestätigen, daß er von Lebrun­Renault niemals gehört habe, daß Dreyfus ein Geständniß abgelegt habe.

Es wird jetzt bestätigt, daß das Kriegsgericht, ohne Vor­Legung der Dokumente, Dreyfus auf den bloßen Wunsch ercier's verurtheilt hat, obwohl er zuvor für die Freisprechung Belgien .

war.

Mit einer Revision" des Militär- Strafgesetzes hatte sich die Kammer in den letzten Tagen zu beschäftigen. Dabei kam es mehrfach zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen der klerikalen Majorität und der Linken. Vergebens führten die sozialistischen und die radikalen Redner Beweisfälle an von drakonischen Strafen, die seitens der Militärgerichte verhängt worden waren, umsonst war der Hinweis auf die Abhängigkeit und Parteilichkeit der militärischen Richter: alle„ Revisions" vorschläge der Regierung und der Rechten, die noch Verschlechterungen des gegen wärtigen Zustandes herbeiführen, fanden Annahme. Den heftigsten Kampf gab es 11m Artifel 16, welcher den Militär­gerichten das Recht einräumt, alle dem Soldatenstande Angehörigen auch die auf bestimmte oder unbestimmte Zeit beurlaubten, vor ihr Forum zu ziehen, auch dann, wenn es sich um Bergehen nichtmilitärischer Natur handelt. Alle Verbesserungs­anträge der Linken wurden niedergestimmt und der Paragraph in obigem Sinne angenommen. Der Versuch, die Militärgerichte nur in Kriegszeiten in Funktion treten zu lassen, mißlang ebenfalls.

Interessante Debatten sind noch zu erwarten über einen Antrag der Opposition, die Duellanten, auch wenn beide dem Militär angehören, vor das Zivilgericht zu stellen. Der Minister widersprach zwar dem Antrag, aber Mr. Wo e fte, der Wortführer der Klerikalen, gab zu, daß in bezug auf das Duell das Vorurtheil zu gunsten desselben in den Kriegsgerichten obwalte. Die Debatten sind bertagt.