Nr. 291, 15. Jahrgang. 1. Beilage des„ Vorwärts " Berliner Volksblatt. Dienstag, 13. Dezember 1898.

Reichstag .

3. Sigung, Montag, 12. Dezember 1898, 1 hr. Am Tische des Bundesrathes: Fürst Hohenlohe , Graf Poiadowsky, Freiherr v. Thielmann, v. Goßler, b. Podbielsti, Dr. Schulz, Dr. v. Buchka.

Das Haus ist mäßig besetzt.

Die Wahl der Schriftführer hat folgendes Ergebniß gehabt: Gewählt sind die acht Abgeordneten Braun( 3.), Krebs( 3.), v. Normann( f.), Pauli( Rp.), Dr. Hermes( frs. Vp.), Dr. Hasse( natl.), Dr. Paasche( natl.) und Graf wile di ( Pole); der letztere erhielt 188 Stimmen, der Abg. Schippel ( Soz.) ist mit 172 Stimmen unterlegen.

Die Abtheilungen haben sich konstituirt

Auf der Tagesordnung steht die erste Lesung des Etats. Schatzsekretär Frhr. v. Thielmann: Die Ergebnisse des Etats­fahres 1897/98 fann ich ganz kurz berühren, da sie Ihnen ja ge­druckt vorliegen; die Schäßung, die ich vor einem Jahre hier vor­gelegt, hat fich im großen und ganzen als zutreffend erwiesen. Hinzugekommen sind die Ausgaben für Kiantschou und die für die Errichtung einer Präfidialwohnung für den Reichstags- Präsidenten. Das Jahr 1897 hat in bezug auf die Einnahmen unsere Erwartungen nicht nur erfüllt, sondern sogar überschritten und 371/2 Millionen haben zur Schuldentilgung verwandt werden können.

Wenn ich mun zu dem kommenden Etatsjahre übergehe, so liegt mir vor allem daran, Ihnen nachzuweisen, daß wir uns nicht bereits auf dem absteigenden Afte befinden, daß wir nicht, wie man vor einem Jahre hier befürchtete, den Gipfel unferer Entwickelung bereits überschritten haben.

Wir haben in dem folgenden Jahre an Zöllen ein Mehr von 61 Millionen zu erwarten. Infolge dessen können auch höhere lleber­weisungen gemacht werden. Wir können damit rechnen, daß diese Ueberweisungen fich bis zu 50 Millionen steigern werden. Auch die sonstigen Steuern werden aller Voraussicht nach ein Plus ergeben; so wird die Zuckersteuer allein ein Mehr von 9 Millionen liefern. In der Frage der Ausfuhrprämien ist leider keine Verständigung unter den betheiligten Mächten erzielt worden. Die Brüsseler Konfe­renz hat über die Abschaffung der Zuckerprämien zu feinem Ergebniß geführt. Es schweben indeß noch weitere Unterhandlungen und seitens der faiserlichen Regierung wird keine Gelegenheit unbenutzt vorüber gelassen, um an diesen Verhandlungen sich wieder zu be­theiligen.

Insgesammt tann man auf 24 Millionen Mehreinnahmen rechnen, denen verschwindend geringe Mehrausgaben gegenüber stehen; der Betrieb der Flotte verlangt mehr Aufwendungen, die Alters und Invalidenrente ist im Steigen ut. f. w. So werden wir mit Sicherheit auf eine Mehreinnahme von 18 Millionen rechnen

tönnen.

Abg. Frigen( 3.): Der Reichs- Schatsekretär hat hervorgehoben, daß unsere wirthschaftliche Lage im allgemeinen sich außerordentlich günstig gestaltet hat. Im allgemeinen kann ich ihm hierin nur bei timmen. Die Textilindustrie befindet sich zwar in einer ziemlich schlechten Verfassung, alle anderen Industrien, vor allem die chemische und die elektrotechnische, sind in einer so glänzengen Lage wie schon lange nicht. Wir fönnen also von einer vortheilhaften gewerblichen Lage sprechen. Nur in Einzelfällen möchte ich dem Herrn Schatzsekretär wider sprechen. Er sprach ferner davon, in welch einer günstigen Situation wir uns jetzt befinden würden, wenn das Reichsschulden Tilgungsgesetz nicht den§ 2 hätte, sondern in der ursprünglichen Fassung verab­fchiedet worden wäre". Ich muß seine Schlußfolgerungen in diesem Punkt als richtig anerkennen, aber betonen, daß das föderalistische Brinzip durchaus diesen§ 2 erfordert, und wir auch im fünftigen Schulden- Tilgungsgesetz ohne diesen nicht auskommen werden. Die erfreuliche Seite dieses Etats besteht darin, daß endlich die Resolutionen des Reichstags, betreffend die Auf­befferung der Gehälter der Post- Unterbeamten, der Landbrief­träger berücksichtigt sind.

weiterer Schuldentilgung machen, nach dem in der letzten Session die Reise würde ich sonst ebensowenig etwas äußern, wie über die angenommenen Schuldentilgungsgesetz. Ich bitte Sie im Namen der Nordlandreise des Monarchen oder über die Vergnügungsreise verbündeten Regierungen, den vorliegenden Etat einer wohlwollenden irgend eines reichen Privatmannes.( Sehr gut! links.) Aber gegen Berathung zu unterziehen. einen gewissen Byzantinismus möchte ich Verwahrung einlegen, der die Heimkehr des Kaisers am liebsten hätte feiern mögen wie die Rückkehr von einem glücklichen Krieg.( Sehr richtig! links). Wie arm an Thaten müßte eine Regierung sein, wenn sie diese Rückkehr als ein so hervorragendes Ereigniß betrachten wollte! Die Thronrede behauptet, daß die Reise nach dem Orient und Absatz dorthin befördert hätte." Ich sage, Handel diefe angeblichen Vortheile werden mehr als aufgewogen durch die Nachtheile, die uns die neue Ausweisungs politit Dänemark gegenüber bringt.( Bravo ! lints, Widerspruch rechts.) Die Thronrede spricht von der Freundschaft Deutschlands Wir wollen den Bestand der Türkei zum osmanischen Reich. woven, weil ihre Berstückelung einen europäischen Krieg entfeffeln würde, aber über diese nüchterne Erwägung hinaus sind die Dent Ganz abs schen wahrhaftig nicht begeistert für die Türkei . gesehen von den Greuelthaten gegen die christlichen Armenier. Die Thronrede erwähnt noch die kirchliche Seite der Fahrt. Ueber die Wirkung auf die Katholiken will ich mich nicht weiter äußern, was aber die evangelische Seite betrifft, so sind, da die Empfindungen etwas gemischter Natur.( Oho, rechts.) Die Thron rede spricht vom Gottesgnadenthum und nimmt Anlaß zu einem Bekenntniß zu den Grundwahrheiten des Christenthums. Ich glaube, daß die gepanzerte Faust das Christenthum auch nicht anders zu fördern vermag als die gesammte Kulturentwicklung. Es taucht die Frage auf, ob nicht die Abwesenheit des Monarchen im Ausland die Einsetzung einer Stellvertretung oder einer Regentschaft während dessen nothwendig gemacht hätte. Nach dem gewöhnlichen Gebrauch hat der Kaiser eine Unsumme von Unterschriften zu erledigen. Alles stodte; wir haben den Nach­theil ja am eigenen Leibe erfahren.( Sehr richtig!) Noch nie ist ein Reichstag so spät einberufen worden wie dieser. Gerade bei der Ueberfülle der Ausgaben, die unserer harren, hätten wenn wir nicht zufammenkommen müssen, wir eher Sommer hinein tagen sollen. bis weit in den haben uns weiter zu beklagen über die geringe Rüdficht, die bei der Inkenntnißsezung der Abgeordneten vom Termin der Eröffnung gewaltet hat. Niemals ist die Frist zwischen Einberufung und Zus sammentritt so furz gewesen.( Sehr richtig! links). Was im übrigen die auswärtige Politik anlangt, so habe ich gegen ihre legten Phasen nichts einzuwenden. Daß wir stille die Flöte aus der Hand gelegt haben, gefällt mir besser, als das man seinerzeit die erste Geige Griechenland gegenüber gespielt hat.

Was diesen Etat so außerordentlich günstig gestaltet, das ist die Thatsache, daß die Einnahme des Reiches so wesentlich höher hat angefegt werden können. Die Einnahmen aus den Reichs- Eisen­bahnen bilden diesmal die höchsten Einnahmen, die wir jemals er­zielt haben, und insgesammt fann man feststellen, daß 5/6 der ge­jammten Staatsschulden durch die eigenen Einnahmen gedeckt werden tönnen. Trog allem bietet der Etat doch nicht ein nach jeder Richtung günstiges Bild. Wir haben zunächst die kleine Spannung von 132 Millionen Mark zwischen den Matrikularbeiträgen und den ueberweisungen. Das ergiebt die hohe Spannung von 27 Millionen Mar. Die erhöhte Inanspruchnahme des Kredits scheint für den Moment unbedenklich, da wir jetzt sehr wohl in der Lage sind, die Binsen zu zahlen. Man muß aber stets auf einen Rückschlag in den gewerblichen Verhältnissen gefaßt sein, und aus diesem Grunde ist es nothwendig, mit der größten Vorsicht hierin vorzugehen. Was die Forderungen für Kunst und Wissenschaft anlangt, so möchte ich den Schazsekretär bitten, gegenüber solchen Anregungen eine erhöhte Widerstandskraft zu entwickeln. Das fällt ja thatsächlich in den Bereich der einzelnen Bundesstaaten.

Der Hauptmehrposten des Etats ist der für das Reich sheer. Der Pensionsfonds erfordert eine Gesammtausgabe von 60 Millionen. Das sind 12 pt. der gesammiten ordentlichen Aus­gaben für das Heer. Das ist noch eine gewaltig hohe Summe. Freilich darf man die Militärpenfionen nicht mit den Zivilpensionen Der heutige Etat stellt ohne Zweifel erhöhte Anforderungen, ist vergleichen. Das Heer muß stets schlagfertig und in völliger mum die allgemeine politische Lage eine solche, daß wir Frische erhalten werden, daher ist eine frühere Pensionirung da diefen Anforderungen gerecht werden können? Ich glaube diese Frage außerordentlich nothwendig. Trogdem mußte da ein bestimmtes bejahend beantworten zu können. Die Kriterien der wirthschaftlichen Lage Verhältniß zwischen dem Pensionsfonds und den übrigen Ausgaben find in erster Linie die Verkehrsverhältnisse, und diese zeigen ein fortgesetzt werden. Bild des Steigens. Bei der Post steigen die Einnahmen um rund Ueber den Militäretat will ich mich nicht verbreiten, da ich sonst 6 Millionen, bei den Eisenbahnen ist der Verkehr ein außerordentlich auf die Militärvorlage eingehen müßte, über die wir starter. Es find Befürchtungen geknüpft worden an den hohen heute nicht zu sprechen haben, und wenn ich auch wollte, Distontofag der Reichsbant; derselbe ist von 5 pet. auf 6 pet. gestiegen. Man muß aber bedenken, daß dieser hohe Diskonto­faz nur eine Folge der erhöhten Anforderungen ist, die Industrie und Landwirthschaft stellen, also in erster Linie gerade ein Symptom des wirthschaftlichen Aufschwungs darstellt.

ich könnte garnicht darüber sprechen, obgleich ich sonst aus meinem Herzen keine Räuberhöhle mache; denn die Motive der Vorlage sind so dürftig, daß wir wirklich garnicht beurtheilen fönnen, inwieweit die einzelnen Posten nothwendig sind. Wir haben also allen Anlaß, in der Beurtheilung dieser Vorlage sehr vorsichtig zu Werke zu gehen.

Wir

Zur auswärtigen Politik gehören die Ausweisungen. Wenn die Ausweisungen nur Bettler, Landstreicher und verarmte Per­fonen getroffen hätten, so gehörten sie nur vor den Landtag, aber offenbar sind die Ausweisungen aus ganz allgemeinen Gründen er folgt und fallen deshalb unter die Verantwortung des Reichskanzlers und des Staatssekretärs v. Bülow. Was die Ausweisungen öfters reichischer Unterthanen betrifft, so bin ich nicht flar, ob es sich dabei mur um die regelmäßigen Jahresausweisungen polnischer Arbeiter, die immer gegen Ende November erfolgen, gehandelt hat, oder ob allgemeine Gründe vorlagen. Ich beziveifle das letztere und hätte die Ausweisungen gar nicht erwähnt, wenn nicht Graf Thun sich im österreichi­ schen Reichsrath in so mißfälliger Weise darüber geäußert und Wider­vergeltungsmaßregeln in Aussicht gestellt hätte. Die Aufsehen erregenden Aeußerungen des Ministers dieser Dreibundsmacht geben vielleicht dem Herrn Staatssekretär Anlaß zu einer Klarstellung. Anders liegt es mit den Ausweisungen aus Nord- Schleswig. Der Oberpräsident Die Gesammteinnahmen dieses Etats find auf 1554 Millionen Herr v. Köller hat in einem Gespräch mit dent Redakteur des„ Poli­eingeschätzt worden, hiervon ziehe ich nun ab die Einnahmen von den Was den Etat für die Marineverwaltung anlangt, so kann sich tiken" die Gründe hierfür angegeben. Darnach beruhen diese Aus­Matrikularbeiträgen, die Ueberschüsse aus früheren Jahren und solche, an demselben im allgemeinen teine Ausstellungen machen, doch weisungen, die seit dem 1. Oftober sicher 250 Personen getroffen die einen Angriff des Kapitals darstellen, wie Beräußerung von möchte ich ein Wort über den Kolonialetat sagen. Die Kolonial- haben( hört! hört! links), nicht auf individuellen Gründen, sondern Grundstücken 2c. Dann verbleiben immer noch 904 Millionen, die man verwaltung erfordert diesmal einschließlich Kiautschou 25 Millionen werden dargestellt als Maßregeln im nationalen Interesse.( Sehr richtig! als wirthschaftliche Einnahmen des Reiches bezeichnen kann. Im vorigen Mart, also ein Plus von über 10 Millionen. Ich will den Posten rechts.) So werden sie dargestellt! Wenn es sich um dänische Jahre betrugen fie 850 Millionen, wir sehen also ein Ansteigen von für Kiautschou durchaus nicht anfechten, ich glaube, hier haben wir Agitatoren handelt, die in Deutschland für die Loßreißung Nord­54 Millionen. Wir haben also an wirthschaftlichen Einnahmen des einen ganz vortrefflichen Stützpunkt für unsere oftasiatischen Inter - Schleswigs , vom Reiche agitirt hätten, so läge die Sache anders. Reiches eine Verzinsung von pCt., die Bevölkerung hat sich aber essen gewonnen und die Summe, die wir auf Kiautschou verwenden, Aber kein.em der Ausgewiesenen ist das nachgewiesen worden. Warum jein. nur um 1 pct. vermehrt. Man kann also durchaus von einer wird sehr bald wieder herausgewirthschaftet Anders weist man sie also aus? Weil in Jütland Versammlungen sich für überaus günstigen Entwickelung der wirthschaft aber steht es unsere afrikanischen Besitzungen, diesen die Losreißung Nordschleswigs erklärt haben und weil Familien aus Lichen Lage sprechen. Dabei ist zu berücksichtigen, daß wir bei Posten muß sich die Budgetkommission sehr genau ansehen, Nordschleswig ihre nicht mehr schulpflichtigen Kinder jenseits der allen Veranschlagungen mit der größten Vorsicht zu Werke gegangen er kann bedeutend ermäßigt werden, eventuell ist er ganz überflüssig; Grenze schichten, um dort dänisch zu lernen. Am meisten muß eine find; so haben wir die Einnahmen aus den landwirthschaftlichen und zwar verlange ich eine genaue Brüfung gerade im Interesse der Art der Ausweisungen zurückstoßen, die Ausweisung politisch ganz die nicht wegen Böllen nur auf 20 Millionen veranschlagt. Sie wissen, daß Kolonialpolitik, die durch die immer währenden Renausgaben, denen indifferenter Leute, Knechte und Mägde, unsere Handelsverträge mit verschiedenen Nachbarstaaten tein reeller Gewinn gegenübersteht, leicht überhaupt in Mißtredit persönlicher Vergehen ausgewiesen werden, sondern weil sie bei demnächst ablaufen, und daß Ende des folgenden Jahres ein gebracht werden kann. deutschen Staatsangehörigen, die dänisch gesinnt find, arbeiten, neuer 8olltarif aufgestellt werden muß. Wenngleich Das Verhältniß der Reichsschulden ist bei uns ein derartiges, sie müssen den Prügelfnaben abgeben für Leute, gegen die man diese Frage jetzt noch nicht dringend ist, so ist es doch schon geboten, wie es wohl in keinem europäischen Staate besteht, nicht einmal in sonst nicht vorgehen fam. Ja in letzter Zeit geht man dazu über, eine beliebige Anzahl von Leuten auszuweisen, wenn deutsche Staats­Vorkehrungen zu treffen. Diese Vorbereitungen müssen getroffen Preußen. werden, ehe neue Verhandlungen überhaupt mit den Nachbarstaaten Wenn aber im allgemeinen sich im deutschen Volfe ein gewisser bürger nicht ihre Kinder aus Dänemark von den Schulen zurüd Das ist das Geißelsystem, das sonst nur im geführt werden, und der erste Schritt der Vorbereitungen ist bereits Pessimismus fundgiebt, oder, wie man jetzt in Süddeutschland sagt, rufen. geschehen. Im Reichsschazamt ist das Gerippe eines neuen Boll- eine Reichsverbrossenheit, so beruht diese durchaus nicht Kriege üblich ist.( Sehr richtig! lints.) Herr von Köller hat tarifs ausgearbeitet. Derselbe bemüht sich vor allem, die vielen auf der finanziellen Lage, sondern auf unserer ganzen in der Unterredung erklärt, daß er die Ausweisungen als den eigent­Unzuträglichkeiten, die durch die veralteten Bestimmungen des bis- innern Politik. ( hört, hört 1) Wiederholt sind Wünsche lichen Beginn seiner Präsidentschaft, als einen Probeversuch ansehe und herigen geschaffen sind, zu beseitigen. des Reichstags unberüdjichtigt geblieben. Im vorigen Jahre daß er Frieden geben wolle, wenn Dänemark Frieden gebe. Bisher habe

werden.

um

Durch die auf Wunsch des Reichstags für das laufende Jahr ist hier ein Gesez verabschiedet worden, daß das Ver ich nicht gewußt, daß ein preußischer Oberpräsident in den Falten seiner getroffene Einrichtung scheint die große Mehrheit der 8ollbindungsverbot von politischen Vereinen auf- Toga Krieg und Frieden berge.( Große Heiterkeit.) Herr v. Köller furiosa aus der Welt geschaffen zu sein, im Reichsschazamt ist gehoben werden sollte. Es ist vom Bundesrath abgelehnt worden hat uns durch seine Beredtsamkeit hier manche vergnügte Stunde jedenfalls noch keine Beschwerde eingegangen und auch die Befürch- und somit ist das Versprechen, das uns der Reichstanzler hier ge- bereitet, der Regierung aber solche Verlegenheit, daß der Reichs­tung, daß es zu Verschleppungen Anlaß geben würde, ist nicht ein- geben, immer noch nicht eingelöst.( hört, hört 1) Obschon das tanzler seine Verabschiedung beantragen mußte. Bei uns besteht ja getroffen. Die Einnahmen der Post sind um 7 Millionen höher veranschlagt Sozialistengeset längst aufgehoben ist, so wird doch dieses viel der Gebrauch, daß abgesezte Minister noch immer als Oberpräsidenten worden. Es wäre vielleicht angemessener gewesen, die Post- grausamere Gesetz immer noch nicht aufgehoben.( hört, hört!) Ebenso verwendet werden( beiterfeit), besonders wenn sie aus Buttfamerun Um aber eine solche Aus­einnahmen noch höher anzusehen, aber es widerrieth sich deshalb, wenig erfreulich steht es mit unserer Sozialpolitik, die ist sehr arg stammen.( Große Heiterleit.) weil verschiedene Erleichterungen des Posttarifs in ins Stocken gerathen und unsere Fraktion wird es sich in dieser weisungspolitit zu verfolgen, dazu braucht man keine Ober­Herr Aussicht genommen und eine Erhöhung der Gehälter der Session angelegen sein lassen, durch eigene Anträge hier anregend präsidenten, dazu genügt ein Schutzmann.( Seiterkeit.) Bostunterbeamten vorgesehen ist. Auch bei der Reichs- zu wirken.( Bravo !) v. d. Recke , aber im weiteren Sinne auch Fürst Hohenlohe und eisenbahn und Reichsbank konnten höhere Erträge veranschlagt Glücklicherweise ist der Streit zwischen Preußen und Herr v. Bülow können sich der Verantwortlichkeit für diese Hand­Bayern durch die Initiative der beiden Herrscher beseitigt worden, lungen nicht entziehen, durch die Ausweisungen wird das gerade Was die Ausgaben anlangt, so stehen im Vordergrunde die und ich hoffe, daß auch der lippesche Streitfall im Sinne des Gegentheil von dem erreicht, was man erreichen will. Wenn man Gehaltserhöhungen für zahlreiche Kategorien von Unterbeamten, und föderativen Charakters und der Selbständigkeit der Einzelstaaten eine Prämie darauf sehen wollte, wie die Politik der Dänen zu beleben und zu stärken ist, dan müßte diese Art der Ausweisungen zwar nicht blos bei der Post, sondern auch bei anderen Verwaltungen; so erledigt werden wird.( Bravo im Zentrum.) bei der Reichs- Eisenbahn. Was die Schaffnerklasse bei der Post an- Mag im Innern nun auch eine gewisse Mißstimmung herrschen, die Prämie erhalten.( Sehr richtig! links.) Gerade kleinen langt, so ist das Mindestgehalt, den Wünschen des Reichstages ent- die auswärtige Politit erfüllt uns mit hoher Be Staaten gegenüber sollten wir an dem Sage festhalten: was du daß man dir thut u. f. iv. Eine solche sprechend, von 800 auf 900 m. erhöht worden. An dieser Erhöhung friedigung. Nach dem Heimgang Bismarck's haben die deutschen nicht willst, nehmen 14 000 Beamte theil. Gleichzeitig haben wir es aber für Staatsmämmer es verstanden, die Stellung Deutschlands nach Politik ist schädlich. Schon jetzt spüren die Kaufleute den unsere Pflicht gehalten, andere Ungleichheiten, wie sie sich bei außen zu wahren. Das gilt auch für das laufende Jahr im Schaden. Der Absatz deutscher Waaren nach Dänemark erreicht anderen Beamtentategorien ergeben haben, zu beseitigen. Eine vollen Umfang. Bei dem Kampf zwischen Amerita und Spanien faum den Betrag von 100 Millionen. Wenn die Schädigungen neue Klasse, die der gehobenen" Unterbeamten, ist, hat Deutschland stritte Neutralität beobachtet, auch nicht noch größer sind, so liegt das nur an der Ueberzeugung der was das Gehalt betrifft, eingerichtet worden. Es werden darunter unsere Sympathien vorwiegend auf Seiten des Schwächeren und Dänen, daß ein großer Theil der deutschen Bevölkerung dieje Aus diejenigen Beamten verstanden, die mit dem Geld- und Eisenbahn- u Unrecht Brobozirten gestanden haben( Brabo rechts und weisungspolitik nicht billigt.( Schr richtig! links.) Sistiren Sie verkehr zu thun haben und auf deren Schultern deshalb im Zentrum. Oho, links). Ein glücklicher Instinkt hat uns im diese Politit so rasch als möglich, sie ist nicht würdig des eine große Verantwortung ruht, wodurch sich die bessere Bezahlung vorigen Jahre veranlaßt, unsere Truppen aus Kreta zurückzuziehen. großen Deutschen Reiches( Oho! und große Ünruhe rechtfertigt. Im Etat des Auswärtigen Amtes findet sich eine Mehr Die Orientreise des Kaiserpaares hat erkennen lassen, daß auch im rechts, lebhaftes Bravo! links), sie schickt sich nicht. forderung für die Erforschung der Malaria, bei deren fernen Osten das Ansehen des deutschen Reichs gewonnen Was unser Verhältniß zu England betrifft, so wird Untersuchung deutsche Gelehrte in erster Linie fich Verdienste er hat( Bravo im Zentrum). Die Schenkung der Dormis ja von beiden Seiten erflärt, daß die Beziehungen sich freundlich worben haben. Beim Auswärtigen Amt find ferner 150 000 20. tion erfüllt die deutschen Katholiken mit tiefstem Dant gestaltet haben, die Nachwirkungen des unglücklichen Telegramms im deutschen Kaiser( Bravo Zentrum). mehr eingefest zur Unterstützung deutscher Schulen im Ausgegen Die an den Präsidenten Krüger scheinen also überwunden zu sein I ande. Den Kernpunkt der Mehrforderungen enthält aber deutschen Katholiken im Osten wollen von dem französischen ( Oho! rechts) und ich hoffe, daß deshalb die Verhandlungen über der Heeresetat, diese Mehrforderungen ergeben sich aus der Protektorat nichts wissen, sie vertrauen sich dem deutschen Schutz an den neuen Handelsvertrag mit England in ein glücklicheres Fahr Militärvorlage. Es handelt sich aber diesmal nicht um eine geforderte( Bravo im Zentrum.) Der erhabene Träger der Krone wasser gelangt sind. Durch die Presse ging die Nachricht, daß Uebernahme der ganzen Forderungen auf den vorliegenden Etat, sondern hat sich feierlich und unumwunden zu den Grund Deutschland mit England wegen der Delago abai einen Ver­trag abgeschlossen hätte, ich frage den Herrn Staatssekretär, besteht die Summe soll auf fünf Jahre vertheilt werden. Der diesjährige fäten des Christenthums längst bekannt.( Bravo.) Etat enthält also nur einen Theil der Mehrausgaben. Die für Ich hoffe, daß durch gegenseitige Konzeffionen der Etat im ein solcher Vertrag und was steht seiner Veröffentlichung im Wege? Das Verhalten der deutschen Regierung im Streite zwischen Militärausgaben aufzunehmende Anleihe beziffert sich auf friedlichen Einvernehmen mit der Regierung verabschiedet werden Ich bin aber 89 Millionen. wird, und beantrage feine Ueberweisung an die Budgetkommission. Amerita und Spanien war durchaus korrekt. Redner behandelt noch verschiedene Einzelheiten des Etats, seine Abg. Richter( frs. Bp.): Bei uns muß die Etatsdebatte die in nicht der Ansicht des Kollegen Frigen, daß unsere Sympathien allgemein Ausführungen, besonders seine Zahlenangaben, bleiben aber auf der anderen parlamentarisch regierten Ländern übliche Adreßdebatte auf seiten der Spanier gestanden hätten.( Sehr richtig! links.) Mac Tribüne vollkommen unverständlich. Redner schließt: Die ersetzen. Was an politischen Vorkommnissen im Vordergrund des Stiuley hat in seiner Botschaft die Hoffnung auf den Abschluß eines finanzielle Lage des Reiches ist im großen und ganzen Interesses steht, ist hier zu berühren. In der Thronrede hat die Handelsvertrages mit Deutschland ausgesprochen und glänzend. Wir können Ihnen auch in diesem Jahre den Vorschlag zu Palästinareise einen erheblichen Raum eingenommen. Ueber die Hoffnung hinzugefügt, daß die Einfuhr getrockneter Früchte und

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