Damit schließt die Debatte.

Aufsicht ist thatsächlich durchaus unzureichend, da sie neben ihren sonstigen Geschäften einfach dazu teine Zeit übrig behalten. Der bewußtsein der Richter kann doch nicht unter der Ausführung Antrag Boie würde feine erhebliche Abhilfe schaffen. Das Selbſt­eines ordnungsmäßig erlassenen Gesetzes leiden; aber praktisch wäre es vielleicht richtig, dem aufsichtführenden Richter auch einen höheren Nang zu verleihen.

bemerkt Geb. Nath Eichholy, daß prinzipiell die Justiz Auf eine Anfrage des Ober- Bürgermeisters Zweigert( Essen  ) verwaltung Werth darauf lege, die Aufsicht widerruflich zu übertragen, wenn auch von diesem Recht kein erheblicher Ge

find, da in sämmtlichen drei Hamburger Wahlkreisen Sozial-| bleibt doch bei seinem Entschluß stehen, gegen den Antrag zu demokraten gewählt sind. So mußten wir in Hamburg   eigentlich stimmen. die Regierung in die Hand bekommen. In der That soll nach dem Zollanschluß das Brot in Hamburg   um 35 pGt., das Pfund deutschen   Bauern auf diese Weise geholfen werden müsse; die Abg. Wiffer( wild- lib.) erhebt Protest dagegen, daß den Salz um 8 pet. theurer geworden sein. hat unser Bestreben für die Aufhebung des Schweine trag stimmen. Herr von Frege Bauern werden sich selbst helfen. Deshalb werde er für den An­Einfuhrverbotes zu diskreditiven versucht durch die Behauptung, daß wir das amerikanische   Großkapital unterstützten. Allerdings In namentlicher Abstimmung wird der Antrag ist es uns ganz egal, auf welche Art wir einen Vortheil für die Barth mit 133 gegen 106 Stimmen abgelehnt. Für den deutschen   Arbeiter erringen. In der gegenwärtig herausziehenden selben stimmen die Sozialdemokraten, die Bolkspartei, Sie Frei­Krisis wird der Arbeiter es sehr schwer empfinden, wenn er bei sinnigen, die Nationalliberalen und die Abgg. Johannsen, Thom­geringem Einkommen die höchsten Lebensmittelpreise zahlen muß. fen, Wisser, Roesicle; gegen den Antrag stimmen die beiden brauch gemacht worden wäre. Wir follen ferner dem Volte die Religion rauben. Wir wissen aber, fonservativen Gruppen und das Zentrum, sowie die Antisemiten. die Religion daß bei einem großen Theil der herrschenden Klassen nur Die Ausgaben für das Reichsgesundheitsamt werden geneh­zur Unterdrückung und Ausbeutung des Volkes benutzt wird. migt und darauf die weitere Berathung des Etats bis Sonn­Das fönnen Sie schon aus den Schriften des Aristoteles   und abend 1 Uhr vertagt. Außerdem dritte Lesung des Antrages Macchiavelli   entnehmen. Sie wissen ebenso gut wie wir, daß, wegen der Gemeinde Mittelberg  . je mehr das Volk den Glauben an das Jenseits, den Sie uns doch nicht beweisen können, fahren läßt, Schluß 4/4 Uhr. es desto mehr in dem Diesseits ein ein besseres Dasein verlangt. Die Massen wollen eben schon auf Erden ihren verdienten Lohn erhalten. Da es also mit den angeblichen Gründen des Herrn v. Bötticher nichts ist, muß das Verbot fallen. ( Beifall links.)

Herrenhaus.

6. Sigung vom 23. Januar, 11 Uhr. Am Ministertische: v. Schelling und Kommissarien. der Insel Helgoland   in die preußische Monarchie. Gingegangen ist der Gefeßentwurf betr. die Einverleibung

Damit schließt die Diskussion. Der Antrag Boie wird ab­gelehnt, der Kommissionsvorschlag angenommen. Schluß 21/2 Uhr.

Nächste Sigung: Sonnabend 11 Uhr.( Wahl des ersten Vizepräsidenten; kleinere Vorlagen.)

Parlamentarisches.

Der Bundesrath ertheilte in der am 22. d. M. unter dem Vorsitz des königlich bayrischen Gesandten, Grafen von Lerchenfeld- Köfering, abgehaltenen Plenarsizung dem Antrage Bromberg   der dortige erste Bürgermeister Braeside. Neu berufen ist auf Grund der Präsentation der Stadt Sachfens, betreffend die Einziehung und den Aufruf der Noten der Chemnizer Stadtbank, dem Entwurf einer Verordnung wegen Auf der Tagesordnung steht zunächst der Bericht der Justiz- Abänderung der Verordnung über Gewährung von Tagegeldern kommission über den Gesetzentwurf betr. die Emeritirungs- u. f. w. an die Beamten der Militär- und Marineverwaltung, ordnung für die evangelisch- lutherische Kirche der Provinz dem Antrage Preußens, betreffend die Behandlung von Natu Schleswig- Holstein  . ralisations- Gesuchen, dem Entwurf einer Verordnung wegen des Verbots von Maschinen zur Herstellung künstlicher Kaffeebohnen, endlich den Gefeßentwürfen für Elsaß Lothringen   über die Fischerei, Wasserbenutzung und Wasserschutz und die Kosten in Grundbuchfachen die Zustimmung. Ferner wurde der zu Wien   am 2. Dezember vorigen Jahres unterzeichnete Vertrag zwischen dem Reich und Desterreich- Ungarn über den Anschluß der österreichischen Gemeinde Mittelberg   an das deutsche   Zoll­gebiet genehmigt. Mit dem Beitritt Belgiens  , Serbiens   und Nach der Vorlage soll die allgemeine Dienstaufsicht, welche Griechenlands   zu den auf der Berner Konferenz vom 15. Mai bisher an den mit mehreren Richtern besetzten Amtsgerichten den 1886 zwischen dem Deutschen Reich, Frankreich  , Italien  , Defter Landgerichts- Präsidenten zusteht, an diesen Gerichten durch den reich- Ungarn   und der Schweiz   getroffenen Vereinbarungen über Justizminister einem der Richter übertragen werden können. Diese die zollsichere Einrichtung der Eisenbahnwagen im internationalen allgemeine Dienstaufsicht soll sich auch auf die richterlichen Be- Verkehr erklärte sich die Versammlung einverstanden. Einer Ein­amten erstrecken. Es soll vorbehalten bleiben, diesen Richtern gabe wegen Zollbefreiung des zum Schälen und Poliren untaug höhere Stelienzulagen zu gewähren. Die Kommission hat die lichen Reis und einer Eingabe wegen Rückerstattung von Reichs­Beschränkung auf Amtsgerichte mit mindestens 10 Richtern fallen Stempelabgaben beschloß diefelbe eine Folge nicht zu geben. Von und will allgemein die neue Vorschrift für die mit mehreren der vorgelegten Nachweisung der den einzelnen Bundesstaaten Richtern besezte Amtsgerichte einführen. bis Ende Dezember 1890 überwiesenen Beträge von Reichs Silber, Nickel- und Kupfermünzen nahm der Bundesrath Kenntniß.

Zu der Vorlage ist folgende Resolution Dernburg   und Ge­nossen eingegangen:

Die Regierung zu ersuchen:

Korrespondensen und Parteinachrichten.

Staatssekretär v. Bötticher: Der Vorredner hat am Ein­gange seiner Rede die Situation der verbündeten Regierungen dadurch kennzeichnen wollen, daß er den Umstand hervorhebt, daß der Staatssekretär des Auswärtigen Amts heute eine Mit­theilung gemacht hat über einen Auftrag an die Konsularagenten in Amerita zur Berichterstattung über den Gesundheitszustand des amerikanischen   Wiehes, und daß ich gestern von diesem Auf­trage nichts gewußt habe. Da verkennt er doch unsere Ressort­verhältnisse vollständig. Allerdings wird das Reichsamt des Innern, angenommen. Ohne Debatte wird die Vorlage im Einzelnen und im Ganzen sobald das Material von den Konsularagenten eingegangen ist, zur weiteren Beurtheilung desselben hinzugezogen. Das aber wußte in Kirn   wird ohne Diskussion genehmigt. Der Gesetzentwurf betr. die Errichtung eines Amtsgerichts ich nicht und fonnte ich nicht wissen, daß bereits ein solcher leber die Vorlage betr. die Abänderung des§ 79 des Auftrag ertheilt sei. Ich glaube auch, daß meine gestrige Ausführungsgesetzes vom 24. April 1878 zum deutschen   Gerichts Information ohnedies vollständig zureichend war, und halte verfassungs- Gesez berichtet Namens der Justizkommission Herr deshalb fest, daß die Dinge in Amerika   noch nicht so liegen, daß Eggeling. wir mit voller Sicherheit die Sperre aufheben könnten. Der Vorredner thut uns auch Unrecht, wenn er glaubt, daß wir erst infolge des Unwillens der Bevölkerung uns mit der vorliegenden Frage beschäftigt hätten. Unsere Aften, die ich ihm zur Einsicht zur Verfügung stelle, bekunden, daß wir stets die Dinge in Amerifa verfolgt haben, und daß wir schon seit längerer Zeit den Entschluß haben, eine Aenderung eintreten zu lassen, wenn es an der Zeit sein wird. Der Vorredner hatte auch keine Ver­anlassung, meine Gründe als solche zu bezeichnen, die ich nur, an­geblich" vorbrachte. Wenn ich diese Gründe angebe, so ist es meine Pflicht und mein Wille, zutreffende und richtige an zugeben, wie sie eben für unsere Maßnahmen bestimmend sind. Der Ausdruck angebliche Gründe" ist nicht üblich gegenüber der Regierung, und da ich dem Vorredner feinen Grund zur Un- 1. in Berlin   und seinen Vororten, sowie in den an höflichkeit gegeben habe, hätte er wohl seine Unterscheidung deren größeren Städten der Monarchie Amtsbezirke für je unserer Gründe fortfallen lassen können. Schädliche Folgen 30 000 Gerichtseingesessene mit dem Sitze des Amtsgerichts durch den Genuß amerikanischen   Schweinefleisches sind in an innerhalb des Gerichtsbezirks im Wege der Gesetzgebung einzu­deren Ländern und speziell in Amerita selbst nicht eingetreten, richten; weil die Art des Genusses eine von der unserigen verschiedene ist. 2. durch Maßnahmen der Verwaltung und durch die Gesetz­Der Amerikaner ist fein rohes Schweinefleisch, wohl aber die gebung darauf hinzuwirken, daß sich die Amtsgerichte bei der Blattes. Dieselbe enthält zwei Leitartikel:" Glend!" und„ Das ,, Gazeta Robotnicza". Soeben erschien Nr. 4 dieses Deutschen  , und deshalb muß die Regierung Vorsichtsmaßregeln Verwaltung der freiwilligen Gerichtsbarkeit nicht auf eine bloß beste Mittel gegen die soziale Noth", ferner einen Aufruf zur treffen. Uebrigens traue ich den Amerikanern zu, daß sie so klug formelle Thätigkeit beschränken, sondern innerhalb ihrer Bu- beſte Mittel gegen die soziale Noth", ferner einen Aufruf zur sind, das Beste für sich zu behalten. Ich habe auch keine Beständigkeit den Gerichtseingesessenen unterstützend und fördernd Beschickung des Schlesisch- Posener Parteitages der Sozialdemo schuldigung gegen die amerikanischen   Beamten wegen mangelnder zur Seite stehen. fratie. Die Rubrik" Wie geht es den Arbeitern?" enthält Notizen Kontrolle ausgesprochen. Diese beruht in der Organisation Justizminister v. Schelling: Die Vorlage erbittet eine aus Poſen. Die Rubrit Politische Uebersicht" enthält den und in der geringen Zahl der Beamten. Es genügt uns eben Fakultät für den Justizminister und nicht, daß nur an drei Orten für den Export eine Fleischbeschau Fakultät auf das Nothwendigste beschränkt. Die Erweiterung und Inserate. Das Feuilleton enthält„ Einen Brief an den wir haben diese Reichstagsbericht und ein Gingesandt" über den Ausschluß der Die Erweiterung Sozialdemokraten aus polnischen Bereinen in Berlin  . Briefkasten eingeführt ist. Die meat inspection act enthält nur die Er der Vorlage durch die Kommission können wir nur dankbarst Redakteur". Bei der Verfolgung, welcher unser polnisches Partei­mächtigung für den Ackerbauminister, Fleischbeschauungen einzu- begrüßen und bitten Sie, der Vorlage in der Lesung organ ausgesetzt ist, ist es Pflicht jedes Genossen, für dieses Blatt führen, besagt aber, daß die Fleischbeschau eingeführt ist. Auch der Kommission zuzustimmen. der Schmuggel mit amerikanischem Spect wird von Oberbürgermeister Boie ist mit der Erweiterung der Vor- eifrigst zu agitiren. uns wachsam verfolgt. Es sind in neuerer Zeit im Be- lage auch seinerseits einverstanden. Er befürwortet außerdem zirt Köln Trichinenfälle vorgekommen, die auf den Ge einen Antrag, der darauf hinausläuft, die vielleicht mit dieser nuß amerikanischen geschmuggelten Fleisches zurückgeführt Neuerung in ihrem Selbstbewußtsein verlegten Richter mit der werden. Ueber das Resultat unserer Nachforschungen werde ich selben zu verföhnen, daß dem aufsichtsführenden Richter seinen dem Abg. Bebel in einigen Wochen Auskunft geben können. Kollegen gegenüber eine Befugniß zu disziplinarischen Rügen und Abg. v. Kardorff( Rp.): Wenn die Gefahr, welche die Gin- dergleichen nicht zustehen soll, während der zur Ertheilung von fuhr amerikanischen Schweinefleisches mit fich bringt, so gering Rügen und zur Verhängung von Ordnungsstrafen bis zu 100 M. ist, dann müßten wir auch bei uns die obligatorische Fleischschau den nicht richterlichen Beamten gegenüber befugt sein würde. aufgeben. Wenn dieses Einfuhrverbot aufgehoben wird, dann von Kleist- Rezzoiv: Wenn man eine aufsichtführende In­werden die Amerikaner ihren guten Willen, den sie jetzt bei der stanz für nothwendig hält, tann man nicht der Theorie folgen: Einführung von Sanitätsmaßregeln bethätigen, bald wieder fallen Wasch' mir den Belz, aber aber mach' ihn mir nicht naß. lassen. Wie hat man die amerikanische   Regierung beurtheilt oder Dhne wirkliche Aussicht und ohne die Befugniß, dieser vielmehr verurtheilt, als es sich um die Silberfrage handelte. Und Aufsicht Nachdruck zu geben, ist eine Besserung nicht zu er­jezt wird sie bis in den Himmel gehoben. Die Preise des Schweine- warten. fleisches unterliegen überhaupt immer sehr erheblichen Schwankungen; Dr. Dernburg: Ich kann der Vorlage nicht zustimmen, daß ist bei dieser Frage auch nicht außer Acht zu lassen. Durch weil sie nach meiner Meinung nicht geeignet ist, die Schäden zu die Schutzölle haben wir jetzt höhere Löhne( Widerspruch links), heilen, welche ich auch anerkenne. Schon 1877 hat die Justiz während in den Freihandelsländern Noth herrscht. Aus Irland fommission des Herrenhauses den heutigen Zustand geschaffen. Sie find die Leute ausgewandert, wir aber wollen unsern Bauern hatte im Auge nicht die Befreiung der Amtsrichter von aller stand erhalten, deshalb bitte ich Sie, gegen den Antrag zu stim- Aufsicht, sie wollte sie aber anders gestaltet haben. Jene Männer men.( Beifall rechts.)

erfennen tönnen.

"

verhandlung wurden wegen Meineid verurtheilt: Schröder zu Konstanz  , 21. Januar. In der heutigen Schwurgerichts 10 Monaten Gefängniß, Geffers zu 1 Jahr 2 Monaten Zuchthaus, verhandlung wurden wegen Meineid verurtheilt: Schröder zu Armbruster zu 1 Jahr 2 Monaten Zuchthaus, Hausmann zu 10 Monaten Gefängniß, Geffers zu 1 Jahr 2 Monaten Zuchthaus, Zuchthaus, Schönberg   zu 1 Jahr 2 Monaten Zuchthaus  , Drude 1 Jahr 2 Monaten Zuchthaus, Schmidt zu 1 Jahr 2 Monaten wurde freigesprochen.

Kommunales.

der Stadtverordneten

Aus der Stadtverordneten- Versammlung. Das öffentliche Anschlagswesen ist durch Vertrag der Firma Nauck und Hartmann gegen einen Pachtzins von jährlich 50 000 zur Ausnuzung von der Stadt überlassen. Der Vertrag lief mit dem 1. Juli 1890 ab. Daraufhin bot Nauck und Hartmann ſelbſt statt 50 000: 100000 m. Pacht. Der Firma, die ihren Unternehmer gewinn selbst höher als der Magistrat und die Majorität der Stadt hatten recht. Die Aufsicht durch die Landgerichts- Präsidenten verordneten- Versammlung veranschlagte, wollte Magiftrat und Abg. Barth( dfr.): Wenn man die Gefahr für so groß hält, sollte nach ihrer Meinung eine materielle sein; sie hielt es auch Stadtverordneten- Majorität freudig zustimmen. Aber die bösen daß vielleicht in einzelnen amerikanischen   Schinken oder Speck damals schon für zulässig, daß der Präsident durch Delegirte, also Sozialdemokraten vertraten so energisch die Ansicht, daß die Stadt seiten Trichinen vorhanden sind, dann kann man ja eine Unter- auch durch Amtsrichter die Aussicht führen ließe. Nachdem die das Anschlagswesen auf eigene Rechnung zu übernehmen und suchung einführen, wie ja auch amerikanisches Petroleum bei uns damaligen Beschlüsse der Kommission sich eingelebt haben, hat sich ein bessere Löhne zu zahlen habe, eventuell aber eine allgemeine testirt werden muß. Ich glaube, daß kein Grund vorliegt, daß gewisses Standesbewußtsein der Richter herausgebildet, das vielleicht Ausschreibung veranlaßt werden müsse, das die Versammlung die anderen Parteien sich von der Zustimmung zu dem Antrag Zuständen zu führen. Denn die Erfahrungen, die wir mit der Berathung sahen nun auch die Mitglieder der Majorita zu weitgehend, aber das allein geeignet ist, uns wieder zu befferen mit geringer Majorität Kommissionsberathung beschloß. Bei der fern halten; wir werden das bei der namentlichen Abstimmung Justizpflege machen, find heute keine günstigen.( Sehr richtig!) der Bersammlung Versammlung ein, daß wenigstens ein öffentliches Das Ehrgefühl, die Bravheit der Richter ist das Einzige, was Ausschreiben veranstaltet werden müsse. Die Angelegenheit Abg. Liebermann v. Sonnenberg( Antis.): Der Antrag uns wieder weiter bringen kann. Würden Sie auch einen Lieutenant trat dann in die verschiedenartigsten Phasen der Berathung. Aus ist nur ein Mittel für die Agitation, ein Ausfluß der freisinnigen unter die Aufsicht eines andern Lieutenants stellen wollen? Das den Kommissionsberathungen entfernte zwar die liberale Ma Schweinepolitik. Während die Freifinnigen und Sozialdemokraten würde doch zu sehr bedenklichen Konsequenzen führen. Es soll jorität" der Stadtväter schleunigst die Mitglieder der sozial sich sonst immer in den Haaren haben, gehen sie zusammen, wenn doch materiell das Wohl der Bevölkerung gefördert werden. Gin demokratischen Fraktion. Die Sozialdemokraten legten fortgefest es darauf ankommt, gegen die Bauern zu heben.( Präsident von solcher Auftrag, widerruflich ertheilt, mit Titel und Gehalts- ihren Standpunkt im Plenum dar. Die Majorität nahm gwar Levezom: Es giebt im Hause Niemand, der gegen die zulagen für den Betreffenden, das wird im Abgeordnetenhause ihre bekannte unparlamentarische Haltung den Sozialdemokraten Bauern heßt.[ Heiterfeit.]) Aber außerhalb des Hauses, und das nicht angenommen werden. Die Richter selbst stehen der Sache gegenüber habe ich nur gemeint.( Heiterkeit.) Die Sozialdemokraten wollen wenig freundlich gegenüber. die Börse gleicht während der Börsenzeit der ja überhaupt den ganzen Bauernstand vernichten, das beweisen unruhigen Haltung der Majorität v. Holleben  ( Präsident des Oberlandesgerichts Königsberg): gegenüber einem Kirchhof im Plenum ein, gelangte die Aeußerungen der sozialistischen   Presse, besonders die Aus- 213 after Praktiker muß ich dem verehrten Rechtslehrer, der even aber schließlich wenigstens zu der Ginsicht, daß mindestens laffung des Herrn Engels. Das Einfuhrverbot sollte zunächst die gesprochen hat, entgegentreten. Eine Aussicht der Amtsrichter 200 000 Mark werden Bacht verlangt gesundheitsschädlichen Produkte fernhalten, daneben aber auch die Durch einen Kollegen, mag er nun Direktor oder sonstwie heißen, müssen. Die Stadtverordneten Vogtherr und Singer konnten deutsche Landwirthschaft schützen.( Aha!) Die Herren links ist durchaus nothwendig. Die Hauptsache für die Einführung deshalb heute der Majorität wegen ihres beginnenden Verständ haben keine Neigung, Unzufriedenheit zu beseitigen, sondern nur einer solchen Aufsicht liegt in dem erziehlichen Moment, namentnisses ein gutes Zeugniß ausstellen und sie aufmuntern, all Unzufriedenheit zu erregen. Die fonservativen Parteien sollten fich für die jungen Juristen, welche soeben erst an die Gerichte mählich bis zu der Einsicht vorzubringen, daß Berlin   auf diesem sich nach Herrn Bamberger   verschworen haben, dem Wolfe das kommen. Fell über die Ohren zu ziehen; ebenso könnte man sagen, die Vorstand ist, der keine Autorität hat, dann ist es keine Selten- fommen muß. 200 000 M. Minimalpacht und allgemeines Aus­Wenn diese Gerichte einen Vorstand haben, der kein Gebiete zu einem Stückchen gefunden Kommunalsozialismus Parteien lints haben sich verschworen, den Bauernstand an den heit, daß die Aintsrichter schon verlottert vom Amtsgericht zum schreiben wurden hierauf beschlossen. Bettelstab zu bringen, natürlich außerhalb des Hauses. Landgericht kommen, und hat man seine Mühe, den Herrn Die Petition der Arbeitslosen, die um Be ( Heiterkeit.) Wenn Herr Virchow Die Trichinengefahr für wieder in Ordnung zu bringen. Ich habe einen mir aus schäftigung einer größeren Anzahl Arbeiter bei der Straßen, nicht so groß erklärt hat, so weiß ich nicht, in welchem Auf- einer anderen Proving importirten Richter nach vierzehn reinigung, unverzügliche Inangriffnahme der städtischen Bauten trage er das gethan hat. Jedenfalls sind die Untersuchungen Tagen wegen fortwährender Trunkenheit dispenfiren fortwährender Trunkenheit dispensiren und sobald es die Witterung gestattet, und Verabreichung warmer einer freisinnigen Autorität neben den Mittheilungen der Re- entlassen müssen. Einem anderen passirte das gierung nicht maßgebend. Freilich, Ihre Hauptschußbefohle..en find sechs Wochen. nach Speisen an die Kinder in den Volksschulen bitten, veranlaßte ja durch ihre Speisegefeße vor der Trichinengefahr geschüßt. Herren früher eingeschritten, wo sie noch heilbar sind, dann maligen Regierungsrath Haß, Bende und Juſtizrath Frenzel ( Hört! hört!) Würde gegen diese ebe ( Stürmische Heiterkeit.) Die Sozialdemokraten verstoßeu hier würden sie auch geheut sein. Der Landesgerichts- Präsident würde und Namslau die Geschäftsordnung dahin zu interpretiren, e gegen die Lebensintereffen des Bauern gerade in dem Augenblicke, vielleicht alle drei oder vier Jahre einmal in die Lage kommen, der Gegenstand nicht zur Berathung gelangen tann­wo sie auf das Land gehen wollen. Wenn die Apostel der über den einzelnen Amtsrichter eine wirkliche Aufsicht auszuüben. arbeitslosent Petenten nicht zunächst den Magiftrat angegangen Sozialdemokratie mit leuchtenden Augen" kommen werden, so werben sie doch nicht mit leuchtenden Geh. Rath Eichholz: Die Bedürfnißfrage ist in der Kom- hätten! Meyer I beantragte sofortige Berichterstattung. Wieder ( Heiterkeit.) Sie spielen ein gefährliches Spiel, meine Herren! nicht alle Schäden geheilt werden, so ist das kein Grund, hier barkeit der Anschauung dar, daß bis zur Beschlußfassung über höchstens mit Augen, aus denen der Spiritus Alkohol leuchtet. Dernburg, anerkannt worden. Wenn mit diesem Gesezentwurf protestiren. Singer, Friedmann und Meyer II legten die Unhalt­Der Bauer ist kein Spielzeug, da sei uns Gott   davor!( Beifall uns die Möglichkeit zu rauben, in einem Punte abzuhelfen. In einen Nothstand Tage vergehen müßten. Um die Herren festzu­Kammergerichts- Präsident Drenkmann: Die von Herrn antragte die sozialdemokratische Fraktion namentliche Abstimmung. nageln, die Nothstandsbeschlüsse nicht für dringlich hielten, be

rechts. Lachen links und vereinzeltes ironisches Bravo!)

Abg. Graf Kanis erklärt, daß ihm auch in erster Linie die

fanitäre Rücksicht ſtehe, daneben ist aber der Schuß der deutschen   v.

Schweine auch von Bedeutung.

die Beurtheilung der Sachlage im Ganzen ausschlaggebend fein

gegen

hielten sich der Abstimmung

-

tönnen

und

weil die

2( Virchow und Schwalbe) ent­wurde darauf beschlossen, sofort in

Abg. Windthorst hält die Erörterungen für ganz gut. aber tönnen. Aber die durch die Landgerichts- Präsidenten geführte die Berathung einzutreten. Reichnow berichtete über die Petition, die