Nr. 294.
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15. Jahrg.
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Redaktion: SW. 19, Beuth- Straße 2.
Der Budgetdebatte vierter Tag.
Der vierte Tag und der letzte Tag. Der letzte Tag und ein guter Tag. Und Ende gut, alles gut.
Das Haus war noch schwächer besucht, als tags zuvor: das Reisefieber, das vor den Ferien grassirt, hatte schon manches Opfer gefordert. Doch die Anwesenden wußten, daß je ein Vertreter der zwei stärksten Parteien des Reichstags noch reden würde ein Vertreter der Sozialdemokratie und des Zentrums: Bebel und Lieber. Von beiden war etwas zu erwarten, und insbesondere von Bebel, der, so scharf er auch in der Kritik, so stürmisch im Angriff ist, trotz dem zu den Lieblingen des Hauses gehört.
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Freitag, den 16. Dezember 1898.
Expedition: SW. 19, Benth- Straße 3.
aufgetischt war, hatte als pièce de resistance, d. h. als weit es sich um die Ausschreitungen wohlbestallter BauHauptgericht zu dienen. gewerks me i ster handelt. So behauptet eine Eingabe des Die Rede Lieber's war eine große Enttäuschung. Innungsverbandes an den Reichstag , an deren Spize der Name Der einzige Satz aus derselben, der Erwähnung verdient, desselben Herrn Felisch prangt, der als Vater des ist der: wir sind ebenso gute Deutsche wie Katholiken und Posadowsky - Erlasses stets für schärfere Bestrafung der Ausdiesen Satz haben wir schon sehr oft gehört. gebeuteten gewühlt und gehezt hat.
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Politische Webersicht.
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Nach Lieber der Liebermann. Herr Liebermann hat Die Bestimmungen des Strafgesetzbuches, welche der nur eine Rede, und diese hört niemand mehr an. Nach ihr würdige Vertrauensmann des Reichsamtes des Innern gewar kein Halten mehr. Ein Schlußantrag endete die Budget- ändert wissen will, finden sich in den§§ 222 und 230. Danach debatte des Jahres 1898 und die Qual der Herren Stöcker wird mit Gefängniß bis zu drei Jahren bestraft, wer durch und Sattler, die sich noch zum Wort gemeldet hatten. Lieber Fahrlässigkeit den Tod eines Menschen verursacht" zwei Opfer als hundert so viele Reichsboten mögen noch mit Gefängniß bis zu zwei Jahren, wer durch Fahrlässigkeit anwesend gewesen sein. die Körperverlegung eines anderen verursacht". Herrn Felisch erscheinen selbst die heutigen deutschen Richter, heute im Jahre der Deynhausener Rede, so unternehmerfeindlich, daß sie Fahrlässig feit da als erwiesen ansehen, wo sie dem Thäter vollständig fern lag und in der Mehrzahl der Fälle nur ein unglückliches Zusammentreffen verschiedener zufälliger, aber nicht voraussehbarer Ereignisse die Unfallursache abgab, welche zu dem beklagenswerthen Ausgange führte." Für die fahrlässigen Todtschläger soll darum mehr Festungshaft wie Gefängniß verhängt werden; der Baugewerksmeister sei dann vor dem Ein mächtiges Ringen auf allen Gebieten menschlicher Zusammentreffen mit gewöhnlichen Strafgefangenen" beThätigkeit ist die Signatur der letzten fünf Jahrzehnte; ein wahrt und er erfreue sich einer mehr behaglichen EinRingen um größere, gesicherte wirthschaftliche Selbständigkeit des richtung". Einzelnen, nach politischer und Gott sei Dank! auch Um die beispiellose, aufdringliche Dreistigkeit eines solchen innerer Freiheit, nach einem Ausgleich verschärfter sozialer Gegensäge, nach festen, sittlich begründeten Ordnungen zum Schutze Vorschlages von solcher Seite richtig zu würdigen, wolle man aller edlen Jdeale. Auf allen Gebieten des Lebens hat sich dieses sich erinnern, daß dieselben Unternehmer, wie wir vor knapp Ringen verschärft.... Zwar hat Gott unser Volt reich ge- einem Jahre feststellten, sich auch noch die Aburtheilung segnet; aber unter den Fittichen des starken deutschen Aars wogt durch zünftige Richter verbitten, weil diese der heiße Kampf um die höchsten Friedensgüter, auch der kein Verständniß für die Profitbedürfnisse eines BauKampf um die Schule. Unverzagt und freudig wollen wir ihn gewerksmeisters und seine gewerbegebräuchlichen Gepflogenaufnehmen. Aber den Sieg behalten wir nur, wenn wir alle, heiten" hätten und so zu Schuldfeststellungen kämen, die auch die Lehrer aller Grade, ihre volle christliche, ganze Persönlichkeit einsetzen für die Mitarbeit an den großen Aufgaben, man verbeiße sich das Lachen! das Vertrauen auf eine Nicht einmal die die vor uns liegen. Nur wenn jeder seine Schuldigkeit thut, wenn gerechte Strafrechtspflege erschüttern." alle Lehrer auf dem ewigen Grunde des göttlichen Wortes zu Gutachten herangezogenen Sachverständigen taugten Fuß fassen und, tief eingewurzelt im Evangelium, sich durchdringen etwas; als„ theoretisch vorgebildete Baubeamte wüßten laffen von dem alten preußischen Pflichtgefühl, dem schönen Erbe sie nichts von den„ gebräuchlichen Hantirungen" im Bauwesen. unserer Väter, mir dann wird es uns gelingen, ein Geschlecht Ueber Bauunfälle sollten also Schöffen aus der Zahl der zu erziehen, das fähig ist, den Stürmen der Zeit zu trozen und in Baukundigen" aburtheilen; die Sachverständigen sollten sie freier Liebe zu König und Vaterland ein glückliches und auf unerschütterlichen Rechtsgrundlagen gefestigtes Vaterland zu tragen bis sich unter ihres gleichen, unter" praktischen Baugewerksin den Tod. Dazu mitzuhelfen, unerschütterlich bis in den Tod meistern" aussuchen. da zu stehen, wo unseres Kaisers und Königs Fahnen flattern Verhandlung gegen die des Todtschlages angeklagten das ist auch für die Zukunft die Aufgabe dieses Seminars. Es Unternehmer vor lauter mitfühlenden und bei Gelegenheit soll unserem Volfe schlichte, treue, verständige, besonnene, ge- auch mitschuldigen Zunftgenossen! Und wenn diese unerwarteter wissenhafte und bescheidene, den Aufgaben ihres Berufes ge- Weise doch noch" Fahrlässigkeit" feststellen und so zu einer wachsene und ihres Dienstes freudige Lehrer erziehen, die ihrem Verurtheilung kommen, dann Festungshaft wegen der mehr Berufe, Gott im Geiste und in der Wahrheit zu dienen, die nicht behaglichen Einrichtung"! mit dem Winde der Parteigumst buhlen, sondern frei und selbstständig, keusch und züchtig, mäßig und nüchtern, tapfer
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Wie der Ton die Musit, so macht er auch die Rede. Der Ernst, die Leidenschaft, die in dem Ton der Rede sich ausdrückt, bilden das Hinreißende. Und diesen Ton hat Bebel vie faum ein gweiter. Bebel sprach zwei volle Stunden, Bom Minister der Geistesfreiheit. und diese ganze Zeit fesselte er die Aufmerksamkeit des Hauses, das sich tags zuvor schon so erschlafft gezeigt hatte. Den Vei der Jubelfeier des Volksschullehrer Seminars in Militarismus zu kritisiren, behielt er sich für die erste Lesung Köpenick hat Herr Bosse, der preußische Kultus-( nicht der neuen Militärvorlage vor. Er wandte sich dann zunächst Kultur-) Minister eine längere Rede gehalten, in der er u. a. zur auswärtigen und zur Kolonialpolitik, und kam auf die ausführte: Ausweisungen zu sprechen, die er mit der Christlichkeit, welche jetzt bei jeder Gelegenheit salbungsvoll betont werde, in schneidenden Kontrast brachte. Der materielle Schaden, der Schaden an Ruf und Ansehen, der uns durch diese barbarischen Maßregeln erwächst, sei nicht zu ermessen. Im Ausland thue man groß, habe Schiffe bereit für die Rechte der deutschen Staatsbürger- im Inland werden ganze Bevölkerungsklassen entrechtet und unterdrückt die heutige Justiz zeitigt haarsträubende Urtheile und kein Beamter wird wegen eines Rechtsirrthums zum Nachtheil von Staatsbürgern in Strafe gezogen, während den Arbeiter Unkenntniß des Gesezes nicht vor Strafe schützt. Ein Hinweis auf die Bethlehemrede brachte die Klingel des Präfidenten in Bewegung, worauf Bebel erwiderte, er appellire an das Volk und die öffentliche Meinung, der er das Urtheil über die im Reich herrschenden Zustände überlasse. Freilich, die Minister und der Reichskanzler, der nicht auf seinem Platz sei.( Großes Gelächter: Er ist auf der Saujagd.) Die Minister freilich finden alles gut. Bebel geht nun über zu dem Recke 'schen Schieß- und Hau- Erlaß und zu den zwei Erlassen aus dem Kriegsministerium betreffend das Verfahren bei Strawallen, wobei u. a. die Verhaftung der sozialdemokratischen Führer, sobald ein Aufruhr zu drohen scheine, angeordnet ist." Was denkt man denn bon uns? Unser Handeln liegt offen vor aller Welt. Eine Geheimorganisation haben wir so wenig wie geheime Ziele. Und provoziren lassen wir uns nicht. Wir haben alle Schlingen vermieden unter dem Sozialistengesetz, wir werden auch jetzt nicht in die Fallen gehen, die man uns stellt." Sehr glücklich drehte Bebel die Behauptung des Grafen Limburg- Stirum, die Fortschrittspartei sei verantwortlich für die Sozialdemokratie, gegen die Agrarier um, und stellte unter Hinweis auf die greulichen Zustände in den junkerlichen Landbezirken den Agrariern das Zeugniß aus, durch Erregung von Unzufriedenheit die sozialdemofratische Bewegung mächtig gefördert zu haben. Den Anarchismus schob Bebel der bürgerlichen Gesellschaft zu, aus der er hervorgegangen ist,- und was Attentate angeht, so gab er eine lange Liste der Attentate, die von bürgerlichen Parteien herrührten, wohingegen der Sozialismus Die Reichstags- Abgeordneten Graf Klincko w ström und seiner Weltanschauung nach jedes Attentat berurtheile. Dietrich haben mit Unterstützung der konservativen Fraktion Wer die friedliche Entwickelung der Dinge wünsche, noch mehr denn früher obligatorisch zu sein. Der Minister, im Reichstage den Antrag gestellt, zur Ergänzung des der müsse für eine gründliche Sozialreform sein, der einst von der thunlich sten Freiheit der Wissenschaft Strafgesetzbuchs unter den Vergehen die Bestimmung die Reichsregierung habe aber die Sozialreform nicht zu reden wagte, als ob die Wissenschaft ihre Schranken neu aufzunehmen, daß die Veröffentlichung von Geheimblos in ein langsameres Tempo gebracht, sondern obendrein in der Einsicht eines vergänglichen Beamten hätte, spricht niffen durch die Preffe, namentlich wenn das Bewußtsein vorhandene sozialreformatorische Maßregeln verschlechtert. hier fast wie ein mittelalterlicher Bußprediger. Oder meint vorwaltet, daß deren Kenntniß auf unlauterem Wege erworben Statt für die Arbeiter, die Schwachen, trete die Regierung er vielleicht unter den Lockungen und Versuchungen der Welt ist, mit Strafe belegt werden soll.
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Wir gratuliren dem Grafen Posadowsky von neuem zu
und siegesbewußt die Wege ihres Berufes gehen und diesen Urhebern seines berühmten Rundschreibens. Mit solchen allen Schulen und Gemeinden christliche und Bürger- Schutzheiligen zur Seite ist man immer des Sieges der guten tugenden nicht blos predigen, sondern auch borleben, Sache" gewiß.
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die überzeugte Christen sind, die alles Schlechte bekämpfen und Das ist die Doppelparole der neuesten Sozialreform: alles Edle, Gute und Schöne schüßen und in die Herzen der Wer einem Arbeitswilligen ein nicht ganz höfliches Wort sagt Jugend pflanzen. Dazu wolle der gnädige Gott die jetzigen marschirt ins Zuchthaus. Wer aber einen Arbeitswilligen und zukünftigen Leiter und Lehrer der Anstalt segnen und durch gewaltsam an der Arbeit hindert, weil er ihm fahrlässig Leben seinen Geist tüchtig machen. Er wolle allen Zöglingen Kraft und Luft verleihen. Auch an Sie, meine jungen Freunde, werden die und Gesundheit vernichtet der soll Gelegenheit erhalten, Lodungen und Versuchungen der Welt mit ihrer ein paar vergnügte Festungstage zu verleben! falschen und betrügerischen Lust herantreten. Aber vergessen Sie nicht diesen Tag und Ihre treuen Lehrer und bleiben Sie fest auf dem Grunde des Evangeliums. Der Ton scheint seit der Palästinareise für Minister eben
ein für die Kapitalisten, die Starken. Sie fordere das Zucht- mit ihrer falschen und betrügerischen Lust die gleißende, Wenn das„ namentlich wenn" den Antrag nicht einschränkt hausgesetz zur Anebelung der Arbeiter. Da rede mar don irdische Herrlichkeit der Macht und Gewalt, des Glanzes und zugleich elastisch macht, so würden wir glauben, er sei einem Terrorismus der Arbeiter eine foichen und des Pruntes, wie sie auf den Höhen der Gesellschaft veranlaßt durch die sensationellste Veröffentlichung eines Gehabe es nicht gegeben, könne es bet der Strenge üppig gedeiht? heimnisses, die sich in den letzten Jahren ereignete: Die Beunserer Geseze und den scharfen Praktiken unserer Polizei Ach, nein! Herr Bosse versteht sich sehr gut darauf, fanntgebung des russischen Rückversicherungsvertrags durch den nicht geben. Wohl aber gebe es einen Terrorismus des seine überweltlichen Schwärmereien mit dem loyalen Fürsten Bismarck . Immerhin mag der Antrag durch jenes Unternehmerthums von beispiellofer Brutalität. Optimisten, Stultus dieser Welt zu verbinden, seine erdenflüchtig fegnende Geschehnisses angeregt sein. Da solche Preisgebung eines Staatsdie der Hoffnung huldigten, die Sozialdemokratie werde zu Hand ist gediegen gepanzert, neben dem Tempel steht ihm geheimniß durch den Arnimparagraphen nicht getroffen werden einer bürgerlichen Partei sich durchmausern, antwortete Bebel, Kaserne, die Friedenstaube wird von dem starken deutschen konnte, so sucht man nun getreu hentiger Geschmacherei die sozialdemokratische Partei fann und muß ihr Programm Aar verspeist, und die reichs- preußischen Apostel des Evangeliums eine gelegentlich empfundene Lücke durch eine eigens hergestellte läutern, aber nicht im Sinne bürgerlicher Auffassung; sie muß haben die Allüren von Reservelieutenants. Es ist eine neue Bestimmung zu verstopfen. tadelloses es läutern von bürgerlichen Schlacken. Es könne ja möglich schneidige Frömmigkeit und Vielleicht hat auch die vorzeitige Veröffentlichung des sein, daß der eine und andere sich bürgerlichen Anschauungen Christenthum ! Etats durch die Bismarck - nationale Münchener Allgemeine Zeitung " Anlaß zu dem konservativen Vorschlag gegeben. Strategie des Bürgerkrieges.
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nähere gut, dann kann man nicht mehr zusammengehen, Herr Bosse verlangt sehr viel Tugenden von einem Volksdann geht man auseinander". schullehrer: sie sollen schlicht, treu, verständig, besonnen, geDie inhaltreiche und wuchtige Rede Bebel's machte einen wissenhaft, bescheiden, frei, selbständig, feufch, züchtig, mäßig, tiefen Eindruck. Erst gegen den Schluß hin suchten die nüchtern, tapfer und siegesbewußt sein. Nur die beiden Der gestern von uns nach süddeutschen Blättern verHerren Junker in bekannter Pferdestall Manier Störungen Kardinaltugenden, die freilich die revolutionären Tugenden öffentlichte Geheimerlaß wird vielfach kommentirt. Die: zu machen, wurden jedoch bald belehrt, daß das Haus solche sind, hat er vergessen: Wahrhaftigkeit und Gerechtig- reaktionären Blätter halten natürlich die Verhaftung der Ungezogenheiten nicht zu dulden gewillt ist. teit. Er hat wohl eingesehen, daß unter dem heutigen sozialistischen Führer für eine verständige und selbstverständZwei Minister meldeten sich zur Widerlegung: der Kriegs- frommen Regime ein Lehrer nicht wahrhaftig sein darf, liche Maßregel. Im Sinne entspricht also der Geheimminister v. Go ßler, der den einen der von Bebel zitirten und von Gerechtigkeit redet man wohlweislich nicht in einer erlaß den herrschenden Anschauungen, selbst wenn seine Echtheit Militär Erlasse betreffend die eventuelle Verhaftung der Zeit, wo schuldlose Lehrerinnen gemaßregelt werden, nur weil zweifelhaft sein sollte. sozialdemokratischen Führer- weil nicht in seinen Atten sie alt orientalisch dem neuesten aus Palästina imbefindlich, als nicht in der Welt vorhanden ausgab, portirten Orientalismus nicht gewachsen sind.- und Herr v. Pojadowsky, der in Buttkamer'scher Bose einige Bismarck- Buttkamer'sche Zitate zum besten gab. Ein Spottartikel des Vorwärts", der im Vertrauen auf die Die Dickheit junkerlicher Schädel als blutiger Zukunftsstaats- Ernst arbeiter
Die Väter des Posadowsky- Erlasses. fahrlässige" Tödtung und Körperverlegung der Bauwird vielfach zu hart gestraft natürlich nur, so
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Jm Reichstage fam der Erlaß bereits Donnerstag zue Sprache. Nach den bisher vorliegenden Berichten hat der Kriegsminister erklärt, er habe den Geheimerlaß nicht in seinen Akten vorgefunden. Wenn er nicht auch in den Alten des Militärkabinets gesucht hat, so würde dieser Mangel a Finderglück für die Echtheit oder Unechtheit des Erlasses nichts