Ir. 294. 15. Jahrgang. 1. Beilage des„ Vorwärts  " Berliner Volksblatt. Freitag, 16. Dezember 1898,

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Reichstag.

Grout b

gegenwärtigen Gestaltung der Weltverhältnisse, bei der Nothwendigkeit, Präsident in Erfurt   den Arbeiter Hafert, der Weimaraner fortgesezt eine größere Anzahl von Kreuzern in allen Weltmeeren stationirt ist, aus dem preußischen Staatsgebiet ausgewiesen hat, weil 6. Sizung, Donnerstag, 15. Dezember 1898, 1 Uhr. zu haben, Deutschland   eine Anzahl Kohlenstationen in verschiedenen er einige Tage Gefängniß bekommen hatte? Dieser Fall hat Am Bundesrathstische: Graf Posadowsky, v. Bülow, Theilen der Welt zu erwerben suchen müsse. Es hat mich gefreut, unangenehmes Aufsehen gemacht, und die Ausweisung ist bis auf Frhr. v. Thielmann, v. Goßler u. a. daß der Staatssekretär von Bülow uns darüber beruhigt hat, daß weiteres zurückgenommen worden. Dem sozialdemokratischen Re­Zunächst wird auf Antrag des Abgeordneten Agster und Ge- uns die bekannte Wallfahrtsreise nach Jerusalem   dakteur Schulz in Erfurt  , der aus Bremen   stammt, wird die nossen  ( Soz.) das schwebende Strafverfahren gegen die folgenden wenigstens vorläufig nicht im Mittelmeere eine Kohlenstation bringen Aufnahme in den preußischen Staatsverband vom Regierungs­Abgeordneten für die Dauer der Session eingestellt: Stadt- werde. Jedenfalls steht ein neuer Flottenplan am präsidenten verweigert, weil er das und das politische Vergehen be­hagen, Thiele, Molkenbuhr, Schmidt- Frankfurt, Horizont und die Herren, die die erste Flottenvorlage bewilligt gangen hat. Dafür ist auch nicht ein Schein von gesetzlichem Recht Bueb und Schmidt Aschersleben( alle Sozialdemokraten). haben, müssen auch die zweite bewilligen. vorhanden. Wenn ein einfacher Arbeiter etwas thut, dann geht das Die Dentschrift über die Ausführung der seit 1875 erlassenen Genau so gings ja auch mit den Militärbewilligungen. Gericht regelmäßig von der felfenfesten Ueberzeugung aus, Anleihegesetze wird durch Kenntnißnahme für erledigt erklärt. In den Jahren 1879/ 80-1888 haben wir für das Reichsheer an der Mann kennt das Gesetz genau und hat das Bergehen Die Uebersichten über die Ausgaben und Einnahmen für fortdauernden Ausgaben 3412 Millionen bezahlt und an einmaligen mit Vorbedacht begangen. Wenn aber die Herren Beamten, die Jahre 1896, 97 und 1897/98 werden der Rechnungs- Ausgaben 896 Millionen, in Summa 4308 Millionen. In den die Jahre lang Jura studirt haben, um sich für die Verwaltung tommission überwiesen; ebenso die über die Einnahmen und folgenden 10 Jahren aber unter dem neuen Herrn sind die Aus- auszubilden, gegen die Klarsten gesetzlichen Vorschriften die Ausgaben der Schuhgebiete für diese Jahre und die Rechnung der gaben für die gleichen Zwecke auf 5976 Millionen gestiegen.( Sört! allergröbsten Verstöße machen, so findet sich kein Staatsanwalt, der Kasse der Ober- Rechnungskammer für 1896/97. hört! b. d. Sozd.) Wir haben also in den 10 Jahren eine Mehrausgabe solche Herren zur Verantwortung zieht. Ich suchte einmal den Beim Bericht der Reichsschulden- Kommission regt von 1668 Millionen für Militär und Marine, durchschnittlich jährlich mitweidaer Bürgermeister, der sich die offenbarste Abg. Gamp( Rp.) an, die disponiblen Mittel des Reichs nicht 169 Millionen mehr!( Hört! hört! b. d. Sozd.) Wenn der Reichstag   Gesetzesverletzung zu schulden kommen ließ, fassen zu lassen. Es bei Privat- Bankhäusern wie Warschauer und andere anzulegen. Die in den nächsten zehn Jahren so bewilligungsluftig bleibt, dann müssen wurde auch zugegeben, jawohl, die Handlungsweise ist ungeseglich, Anlage dort sei zwar sicher, es empfehle sich aber doch, die Reichs- wir uns auf weitere gewaltige Mehrausgaben gefaßt machen. Dabei aber der Bürgermeister der Stadt Witweida war sich dieser Un­mittel mur bei staatlichen Instituten, wenn auch zu sehr mäßigem war bis 1893 das Zentrum in Militär- und Marinefragen gefeßlichkeit nicht bewußt.( Heiterfeit links.) d Binsfuße anzulegen. oppositionell, während es heute genau so militär- und marinefromm Und wenn wir dabei lesen, welch schöne Worte auf der Unterstaatssekretär Aschenborn erwidert, daß mur der Neichs- geworden ist, wie die Nationalliberalen. Nur ein Unterschied ist da: Wallfahrtsreise in das Morgenland gefallen sind! Invalidenfonds, auf den die Reichs- Finanzverwaltung keinen direkten die Nationalliberalen suchten bei der ersten Lefung wenigstens den In dem Aftenstück, das der deutsche Kaiser bei der Einweihung der Einfluß habe, zum theil bei Privathäusern angelegt sei. Ueber die Schein zu erwecken, als ob sie sich in der Opposition befänden; Erlöserkirche vorlas, kommt folgender Satz vor:... daß die Welt Anlegung der Fonds liege eine Instruktion des Reichskanzlers aber die Herren vom Zentrum fallen jegt gleich bei der erneuernde Kraft des von hier ausgegangenen Evangeliums uns an­vor, die für die Verwaltungen der einzelnen Fonds maßgebend sei ersten Lesung der Regierung in die Arme.( Heiterfeit.) Herr treiben soll zu christlicher Duldung und zur Bethätigung Der Bericht der Reichsschulden- Kommission wird hierauf für rizen will bei der neuen Militärvorlage erst die besonderen, selbstloser Nächstenliebe zu allen Menschen". erledigt erklärt. für die Deffentlichkeit nicht geeigneten Mittheilungen der Ne( peiterfeit links.) Kann es da einen bitteren und Hierauf wird die erste Berathung des Etats fortgesezt. gierung in der Kommission abwarten. Ich protestire schon größeren Hohn geben, als diese Behandlung Abg. Bebel( Soz.): Ich möchte meinem Vortrag eine kurze gegenwärtig gegen diese, als eine Art von zur Gewohnheit der eigenen Reichs Angehörigen gegen die Bemerkung vorausschicken: Ich werde auf den Etat, soweit er mit einreißender Methode, daß man unter dem Vorwand, Geseze, während hier gesprochen wird von der neuen Militärvorlage zusammenhängt, nicht eingehen, man habe uns ganz besonders wichtige Staats Bruder und Nächstenliebe an allen Menschen? und zwar aus dem einfachen Grunde, weil ich die Absicht habe, bei geheimnisse mitgetheilt, denjenigen Lenten, Was sollen die Leute in der Schweiz  , in Holland  , Gelegenheit der ersten Lesung der neuen Militärvorlage namens Sie gern bewilligen möchten, es aber vor ihren in Oesterreich   denken, wenn fie diese Phrasen meiner Fraktion über dieselbe zu sprechen. Ich will mur dem Wählern nicht zu thun wagen, die Ausrede geben lesen, denn Phrasen sind es.( Sehr richtig! lints; Herrn Abgeordneten Nichter gegenüber bemerken, daß wir tann: Ja, wir haben in der Kommission so wichtige, so bedenkliche Oho und Unruhe rechts; Glode des Präsidenten.) unfererseits über die neue Militärvorlage nicht überrascht Nachrichten erhalten, daß unsere Opposition wie Butter in der Sonne waren. Wir haben bisher es niemals erlebt, daß eine Gelegenheit, wie sie die Neu- Ordnung der militärischen Verhältnisse bedeutet, borübergegangen wäre, ohne daß die Reichsregierung die Gelegenheit benutzt hätte, in ausgiebigster Weise neue Mehr­forderungen und Lasten vom Volke zu verlangen, die auch der Reichstag   stets bewilligt hat.

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Präs. Graf Ballestrem: Der Abg. Bebel ist nicht in der Lage und handelt gegen die Ordnung des Hauses, wenn er eint feierliches Aftenstück, das Seine Majestät verlesen hat, als Phrasen bezeichnet. Ich rufe ihn daher zur Ordnung. ( Beifall rechts.)

dahin schmelzen mußte. Wir haben dieses Spiel schon bei der Flottenvorlage kennen gelernt, und werden es uns diesmal nicht gefallen lassen. In der jegigen Militärvorlage find im Prinzip alle neuen Militärvorlagen enthalten, die fünftig dem Steich ag ge­macht werden. Herr von Kardorff hat bestritten, daß die Schulden- Abg. Bebel( fortfahrend): Ich überlasse hierüber bas last des Deutschen Reiches sehr hoch wäre, und hat auf Frankreich   Urtheil ruhig der öffentlichen Meinung, sie wird Aus dem gleichen Grunde, aus dem ich nicht näher auf die verwiesen. Dieser Vergleich hintt außerordentlich. Deutschland   ist wissen, ob diese Bezeichnung von mir recht war oder Militärvorlage eingehe, will ich auch nicht die Bemerkungen des ein junges, Frankreich   ein altes Staatswesen, das an uns nicht. Keine Woche vergeht, wo nicht Kirchen eingeweiht werden näheren einer Kritik unterziehen, die gestern der Herr Abg. Rickert 5000 Millionen Franks Kriegskosten zu zahlen hatte. Wir haben mit einem Prunt, wie man ihn früher niemals gekannt hat. gegen meine Partei in bezug auf unseren Standpunkt betreffs des feine Ursache, uns in die Brust zu werfen. Das besiegte Frankreich Ueberall wird offiziell das Christenthum im Munde geführt. Ja, Milizsystems angeführt hat. Den Inhalt der zitirten Schrift hatte außer der Kriegsentschädigung auch noch die Schäden im meine Herren, angesichts dieses Vorkommnisses muß ich sagen, fenne ich sehr gut, will aber jetzt schon tonstatiren, daß ich aus der eigenen Lande zu repariren. Das deutsche Bürgerthum ist, wie wir Sozialdemokraten, soweit wir Nicht christen selben etwas ganz anderes herausgelesen habe, wie es bei dem Herrn Herr Bassermann mit Recht hervorhob, zu keinem Widerstand gegen sind, leben mehr nach christlichen Grundfäßen, als Abg. Rickert der Fall war. Militärvorlagen zu haben; die Opposition dagegen, soweit jie jene, die sie tagtäglich im Munde führen.( Sehr wahr! Da nun aber auch weiter die Frage der auswärtigen das Bürgerthum repräsentirt, ist bis auf einen kleinen Reft ver- bei den Sozialdemokraten.) Politik und der ganzen europäischen   Lage nach meiner Meinung schwunden. Ich möchte über diesen Widerspruch in Worten und im innigsten Zusammenhang mit der neuen Militärvorlage steht, In der Kolonialpolitik stehen die steigenden Ausgaben Thaten gern einmal die Aeußerung des Herrn so werde ich auch dieses Gebiet in meinem heutigen Vortrag nicht in einem starken Mißverhältniß zu dem, was die Kolonien leisten Reichstanzlers hören. Leider sehe ich ihn heute nicht auf näher berühren. und einbringen. Wir haben für die Kolonien im nächsten Etats- seinem Plaz, auch gestern nicht, weil, wie ich gelesen habe, er die Nur zwei Bemerkungen: Herr v. Bülow hat mitgetheilt, daß jahre eine Summe von 1913 Millionen Mark. Diesen Ver- Nothwendigkeit hat, zur Sanjagd zu gehen.( Heiterkeit.) Deutschland   sich veranlaßt gesehen habe von der Antheils waltungskosten steht ein Neichszuschuß von rund 151/2 Millionen Reichstagsjigungen sind Nebensache, das Vergnügen ist die nahme in der tretischen Frage zurückzutreten, weil die Dinge gegenüber. Rechnen wir num noch, was die Stationirung der Hauptsache.( Bewegung.) Auch die vielen, die bisher trene Reichs­dort einen Gang nehmen, die der deutschen   Politit nicht behagen. Schiffe, der Depeschenverkehr mit den Kolonien kostet, so können schafe waren, schütteln die Köpfe, wenn sie dieses beständige Predigen Meine Herren, ich möchte hier konstatiren, daß die gesammten wir die Ausgaben auf mindestens 162 Millionen beziffern, die von schönen und herrlichen Grundsäßen mit den grausamen, zum europäischen   Großmächte in der Kretafra ge sich Gesammtausfuhr der Kolonien in das Bolgebiet beträgt aber im theil unmenschlichen Thatsachen vergleichen. eine große Blamage zugezogen haben. Sie haben es Jahre 1896 nur 4743000 in die stolonien, aber hätte diese Höhe glauben, wir wären in Deutschland   in einem Lande, wo fortwährend die Einfuhr nach den Kolonien Und min, meine Herren, weiter. Man sollte in der That nicht vermocht, das greuliche Blutvergießen und den Krieg zwischen 9 502 000 m. Die Einfuhr Griechenland   und der Türkei   zu verhindern, während der in diesem gar nicht erreicht, wenn wir nicht unseren eigenen Verbrauch für die die Gefahr vorhanden ist, daß unter unseren Füßen die Revolte und Kriege unterlegene Theil doch schließlich das bekommen hat, was er Beamten der Schutztruppe am Gingang zu verzollen hätten. Revolution emporwächst. Unmittelbar nach der Wahl ist in Erfurt  bisher in der Hauptsache erstrebt hatte und dessentwegen gerade der Das Reich giebt also 1/2 Millionen mehr aus, als die gesammte ein Krawall ausgebrochen und da der Zufall wollte, daß ich Krieg entbrannte. Dasselbe Resultat hätte bei richtigem politischen Ein- und Ausfuhr der Kolonien mit Deutschland   im Jahre 1997 be- ungefähr 8 Tage zuvor in einer außerordentlich start besuchten Ver­Vorgehen der Mächte also von vorn herein ohne Blutvergießen, ohne tragen hat. Kann der deutsche Reichstag   es auf die Dauer verant- fammlung dort eine Wahlrede gehalten hatte, so hatte man die Kanonenschuß erreicht werden können. worten, daß er solche Summen fortgesezt und in steigendem Maße Frechheit, mich mit jenem Strawall in Verbindung zu bringen. Dagegen hat es mich gefreut, aus den Erklärungen des Herrn für Zwecke ausgiebt, denen fich für absehbare Zeit auch nicht das Heiterkeit bei den Sozialdemokraten.) Hätte ich in jener Staatssekretärs zu hören, daß unser Verhältniß zu Eng geringste Aequivalent entgegenstellen läßt? Auch die großen Bersammlung so gesprochen, wie mir das damals vont Iand sich wesentlich gebeffert hat. Wir Sozialdemokraten haben Hoffnungen auf Westafrika   find nicht in Erfüllung gegangen.. einem Theil der Preise unterstellt wurde, die überwachenden von vornherein betont, daß es gar feinen größeren Fehler für die Ich verstehe eine Politik nicht, die auf der einen Seite mit Polizeibeamten hätten mich nicht frei aus dem Saale   gehen deutsche   Politik geben konnte, als jenen Haß gegen England zu immenſen Opfern künstlich und treibhausmäßig ohne ent- lassen. Nichts davon ist passirt. Trotzdem hat der Herr Ober­schüren, wie dies in den letzten Jahren in der Presse fast aller sprechende Erfolge Handel und Verkehr in den Kolonien zu heben bürgermeister von Erfurt   die Kühnheit gehabt, in der Stadtverordneten­bürgerlichen Parteien der Fall war. Ich erinnere an meinen fucht, und auf der anderen Seite gesicherte Abja zverhält Versammlung zu erklären, an dem Krawall sei die Sozialdemo Standpunkt vor zwei Jahren der bekannten Depesche an den Präsi- nisse für den deutschen   Handel durch die Behand- kratie Schuld. In zwei Prozessen ist auch nicht der Schein denten Krüger gegenüber, jener Depesche, die jetzt aus demselben lung der Angehörigen fremder Staaten in Frage für diese Behauptung beigebracht, obwohl der Oberbürger Munde, der sie damals veranlaßte, als die unglückselige Depesche stellt. Was bedeutet denn der ganze Handel nach den Kolonien meister Zeuge var. Gerade unsere Partei war mil bezeichnet worden sein soll. Heute steht also die deutsche Politik allein dem Verkehr mit dem kleinen Dänemark   gegenüber? Dorthin einer Proklamation an die Einwohnschaft, Ruhe zu halten, genau auf unserem damaligen Standpunkt. haben wir eine Ausfuhr von rund 100 Millionen, eine Einfuhr von noch früher als der Oberbürgermeister auf dem Plaz. Freilich hat Bu den Ausführungen des Herrn Schazsekretärs zum 65 Millionen. Was hat sich die preußische Regierung darum zu man das Plakat des Bürgermeisters zuerst ankleben lassen, um nicht Etat werde ich mich sehr kurz fassen. Den Herrn Schatz fümmern, ob die Angehörigen eines nichtdeutschen Staates, die den Anschein zu erwecken, daß die Sozialdemokratie früher für Ruhe sekretär hat es mit großer Genugthuung erfüllt, daß sich in Deutschland   aufhalten, ihrer Militärpflicht genügt haben und Ordnung eingetreten sei, als das Oberhaupt der Stadt.( Heiter­die wirthschaftlichen Einnahmen des Reiches für oder nicht? Das geht 11113 gar nichts an. Aber den feit und Hört! Hört! bei den Sozialdemokraten.) Trotzdem hat 1898 fich auf 904 Millionen belaufen. Aber die Gegenrechnung Holländern in Deutschland   wird gesagt, weist nach, daß ihr eurer Herr von der Rede am 28. Juni dieses Jahres mit Hinweisung hat er nicht aufgemacht. Den wirthschaftlichen Einnahmen stehen Militärpflicht in Holland   genügt habt, sonst müßt ihr entweder als auf jenen Erfurter   Krawall der Polizei die Weisung gea 907 600 000 M. Ausgaben gegenüber, die ausschließlich preußische Staatsangehörige der preußischen Militärpflicht genügen, geben, wie sie fünftig zu verfahren habe.( Hört! Hört! für Militär und Marine ausgegeben werden, das oder ihr werdet herausgeschmissen. Was ist denn das für eine Politik? bei den Sozialdemokraten.) Sie soll nicht über die Köpfe der heißt, die gesammten wirthschaftlichen Einnahmen des Reiches werden Die Aufregung über diese Ausweisungen hat sich über Masse hinwegschießen. Staun man barbarischer handeln wie um mehr als 31/2 Millionen Mart von diesen Ausgaben übertroffen. Denganzen Norden Europa's erstrect, Versammlungen hier? Schreckschüsse sind eine alte, gute Gewohnheit, hier aber wird Da stehen wir denn doch vor der Frage, ob unsere Zukunftso rosig aussehen von Deutschen   im Auslande protestiren dagegen, daß die Deutschen   das Gegentheil vorgeschrieben. Immer in den Haufen hinein, wird, wie der Herr Schazsekretär meint. Wirthschaftliche Vorgänge im Auslande fürchten müssen, daß sie die Repressalien in erster mögen da so viele fallen, wie wollen! Das Gesetz schreibt bei Lassen sich ja schwer voraussagen, aber bereits im vorigen Jahre hat Linie treffen werden. Da wird, weil ein Deutscher angeblich unrecht solchen Gelegenheiten die Verlesung des Aufruhrparagraphen vor, Herr Dr. Hammacher davor gewarnt, allzu illusionistisch der Zukunft mäßig in Haiti   im Gefängniß sizen soll, ein Kriegsschiff hinaus- aber hat denn die Menge eine Ahnung von dem, was ein Mann entgegenzusehen. Wenn nicht im nächsten, so wird die Depression geschickt, da werden impertinente Noten gewechselt, da wird im Tumult mit schwacher Stimme liest? Die Hinteren hören es ficher im übernächsten Jahre kommen und mit ihr ein bedeutender der Haiti- Republik   eingeheizt, daß die Haitianer glauben, ihre Stadt sicher nicht und die Vorderen können nicht zurück. So kommen Ausfall an Einnahmen. Dagegen haben wir sichere Mehrausgaben werde morgen niedergebrannt, und hier werden mit kaltem Blute, in 99 Fällen von 100 die Unschuldigen am übelsten davon. für die nächsten Jahre zu erwarten. Für die neue Militärvorlage ohne daß man sich die geringste Rechnung macht, Tausende Herr v. d. Necke schreibt weiter vor, daß gleich mit der scharfen sind bis zum Jahre 1902 noch 21 Millionen Mart auszu- und Abertausende deutscher Existenzen in der Fremde geschädigt, linge dreingeschlagen werden soll. In der That eine geben, die Flottenvorlage bringt an regelmäßigen jährlichen Aus- weil die Ausweisungen den Ingrimm über die Behandlung sehr menschliche, sehr humane, sehr christliche gaben mindestens 5 bis 6 Millionen Mark mehr, der Pensionsfonds der Fremden in Deutschland   wecken. Wenn wir das, was wir Haiti Ordre, die der Minister des allerchristlich sten steigt von Jahr zu Jahr, bei ihm haben wir bis zum Jahre 1903 gethan haben, auch hier thun wollten, dann müßten wir ein paar Sönigs, des Königs von Preußen hier an die eine Mehrausgabe von 12-15 Millionen Mark in Rechnung zu Ärmeekorps nach Dänemark   schicken, um die dänische Bevölkerung Polizei erläßt. Vor vier Jahren hat die Berliner   Polizei stellen. Der Kolonialetat ist in den letzten Jahren kolossal gestiegen zur Raison zu bringen. Nach den Niederlanden beträgt unsere Ein­und er wird weitersteigen. Dazu kommen die Mehrausgaben für fuhr 160, die Ausfuhr 162 Millionen und da beobachtet Deutschland  Kiautschou. Sachverständige haben bereits vor Jahr und Tag eine Politik, welche Holland   reizen muß! Genau so ist es mit die nothwendigen Ausgaben, die Deutschland   in die Hafenumgebungen Schweden  , Norwegen   und der Schweiz  . von Kiautschou   hineinzustecken hat, auf mindestens 13 Millionen Mark Und wie geht es mit den Ausweisungen? Die Handlungs­geschäzt. Ebenso steigen alljährlich die Beiträge des Reiches zur weise des Herrn v. Köller, unschuldige Dienst Alters- und Invaliditätsversicherung. Angesichts dieser Mehrausgaben boten auszuweisen, ist geradezu barbarisch, aber müssen Sie sich fragen: kann man denn in der That glauben, in iie ist in ihrer Brutalität furchtbar einleuchten d. den nächsten Jahren ohne Erhöhung der Steuern, selbst wenn die Die Leute muß ich quälen und mißhandeln, weil der Wirth, der gegenwärtige wirthschaftliche Lage bestehen bleibt, auskommen zu Unternehmer, der Bauer eine Gesinnung hat, die mir, dem Ober­präsidenten Köller, nicht behagt. Aber noch weitere Pläne stehen im Hintergrunde, die mit er- Wir wissen ja vom Sozialistengesek, wie es bei den Aus­heblichen Mehrausgaben verbunden sind. Mit den sogenannten weisungen zugeht. Eine böswillige Denunziation, der Haß eines Tirpig'schen Flottenplänen ist es nicht abgethan. Die„ Kreuz- Zeitung  " niedrigen Polizisten genügt, um die Ausweisung zu veranlassen. Wir macht bereits für eigene Kohlenstationen Propaganda und, haben nach dieser Richtung in Deutschland   noch so manches andere wie es heißt, hat man an einer sehr einflußreichen Stelle erlebt. Es ist weiter nichts Neues, daß Reichsdeutsche von einem Bundes­bereits Andeutungen fallen lassen, schon jetzt mit einem neuen der staat in den andern wie Verbrecher abgeschoben werden. Noch heute besteht artigen Plan an den Reichstag heranzugehen, die betreffende ver- in Sachsen   eine Bestimmung, wonach auch ein politisch thätiger Mann, antwortliche Stelle aber habe sich entschieden geweigert, nach allen der wegen eines Vergehens die Minimalstrafe von 6 Wochen be­Erklärungen, die man im vorigen Jahre dem Reichstage gegeben fommen hat, in einen bestimmten Bezirk gebannt werden kann. hat, jetzt mit einem solchen Plan vor ihn zu treten.( Hört! Hört! Unser gegenwärtiger Kollege Rosenow hat zwei Jahre lang das bei den Sozialdemokraten.) Daß aber ein solcher Plan kommen Gebiet von Chemnik nicht verlassen dürfen, weil er aus dem um wird, steht für mich felsenfest, Herr v. Kardorff hat gestern etwas liegenden Bezirk ausgewiesen war.( heiterfeit links.) Selbst bei Aehnliches angedeutet und auch die„ Kölnische Zeitung  ", ein Organ, den Herren Nationalliberalen erweckt dies Vorkommniß Kopfschütteln, das lange Ohren hat nach Berlin  , hat darauf hingewiesen, daß bei der aber wissen Sie denn nicht, daß vor einigen Wochen der neue

tönnen?

beim Ausgang einer Verfammlung die Menge in brutalster Weise attaquirt und provozirt. Mit Gummischläuchen wurde unter die Menge gehauen; jetzt begnügt man sich auch damit nicht, jest soll gleich scharf dreingehauen werden, es muß Blut fließen, denn Blut ist ein ganz besonderer Saft. So wird die Ordnung aufrecht erhalten in einem christlichen Staate.( Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) und als Ergänzung gewissermaßen zu diesem Erlaß ist ein anderer Erlaß in die Oeffentlichkeit gedrungen, über die Verwendung von Militär bei Unruhen, der von der Militär­behörde ausgeht und den die Frankfurter Zeitung  " ver. öffentlicht hat.

Warum erläßt man folche Erlasse nur immer geheim, die Oeffentlichkeit erfährt ja doch davon. Diese Erlasse führen fast zu dem Glauben, als befänden wir uns, ohne es zu ahnen, im großen Belagerungszustand,( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten). In Deutschland   liegt doch aber, das wird unser ärgster Feind nicht bes haupten wollen, nicht das geringste Anzeichen vor, daß die Sozials demokratie zu Butschen, zu Revolten oder gar zu Revolutionen ges neigt wäre.

Das stärkste aber tst der lette Erlaß, der in die Oeffentlich­keit gedrungen ist, und der von dem Vorgänger des Herrn von Goßler und dem General Hahnte unter eichnet ist. Danach sollen im Falle des Ausbruchs von Unruhen, die einen revolutionären Charakter anzunehmen drohen, ohne weiteres die als sozialistische Führer bekannten Persönlichkeiten fest­