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8. Jahrgang.

Sozialdemokrat

Zentralorgan der Deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei in der Tschechoslowakischen Republit.

Samstag, 8. September 1928.

Die Antwort unferer Fraktion:

„ Das Bollzugsorgan der Kapitalisten".

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Srameks Umfail.- Der Verrat der Bürgerpar­teien. Unter dem Diktat der Zuckerbarone. Abrechnung folgt!

Namens des Klub der deutschen sozialdemo­fratischen Abgeordneten gab in der gestrigen Sit­zung des Abgeordnetenhauses Genosse Sch weich hart nachstehende Erklärung ab:

Die geftrigen Ausführungen des stellvertre­tenden Regierungschefs haben den Sinn, daß die Regierung vor dem Attentat der Zuckerbarone bollständig, auf der ganzen Linie und in al­len Punkten zur ii che i cht. Im Verlaufe einer Woche hat sich folgendes abgespielt: Am 31. August

hat die Osmička, die zwar verfassungswidrige, aber tatsächlich allerhöchste Behörde der Bürger­bloddemokratic, präzise und unzweideutig erklärt, daß die Regierung und die foalierten Parteien die erforderlichen Vorkehrungen gegen die Verteuerung des Zuders Drei Tage nach dieser

treffen werden.

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halbjährig

ganzjährig.

48.­

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96.­

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Erschein mit Ausnahme des Montag täglich( riib Nr. 214.

gelegt wurde, teilt der stellvertretende Vorsitzende rungserklärung ftimmen können, die ja ihrem der Regierung der aufhorchenden Oeffentlichkeit, Wesen nach nichts anderes bedeutet, als daß der die auf die angekündigten Vorkehrungen gegen die Zucker troß aller Redensarten der Koalitionspar Zudervertenerung wartet, einfach mit, daß die Re- teien verteuert wird. Am 2. September hat die gierung den Weg der verständigen Einigung mit„ Deutsche Presse" geschrieben: den Zuderbaronen zu beschreiten gedenke. Freilich, gegen Kartellmagnaten fann man nicht Gendarmen aufmarschieren

lassen, wie gegen streikende Arbeiter,

Fürs Erste muß vor allem der Regierung zu gerufen werden: hart bleiben! Der Zuder darf nicht tenerer werden, die Regierung darf sich auch nicht dem Versuch eines Oftrois durch eine ,, mäßige" Preiserhöhung beugen."

den Beschluß des Zuderkartells kann die Regie- Am selben Tage hat die christlichsoziale rung nicht fitieren, wie die harmlosesten Resolu Reichsparteileitung beschlossen, die Regierung auf­tionen von Selbstverwaltungsförpern. Dieseibe zufordern. alle gefeßlichen Mittel zu gebrauchen, steuer denkt die Regierung nicht. Sie erblicke, Regierung, die für die Arbeiterklasse, die für jede um der Teuerung der Lebensmittel wirijam ent­heißt es in der Erklärung, ihre Aufgabe gegen oppositionelle Regung nur Verbote, Verfolgungen gegenzutreten. Am 5. September hat die Reichs­über der Zuderindustrie nicht darin, daß fie im und Unterdrückungsmaßnahmen tennt, steht dem parteileitung des Bundes der Landwirte geiagt Wege einer Reduktion der Verbrauchssteuern alles 3uderkartell machtlos mit gebundenen Händen und wie die 2 and do it" mitteilt, zu der Zuk­deckt, was der Zuckerindustrie zum Gleichgewichte gegenüber. terverteuerung schärfstens" Stellung genommen. fehlt. Es fällt uns nicht im Traume ein, eine Dabei ist es gar nicht wahr, daß der Regic- Die Bevölkerung, die auf die Abstimmung über Steuerermäßigung zugunsten der Zuderbarone zu rung feine Mittel zur Verfügung stehen, um das das ministerielle Exposé wartet, ruft den Christ­verlangen, die Jahr um Jahr Millionenprofite Preisdiktat der Kartelle zu brechen. Wenn sie sich lichsozialen zu: Bleibet hart, der Zucker darf nicht aufhäufen, denen es nicht darauf ankommt, an schon nicht entschließen fann, unserem Antrag zu teuerer werden!, sie verlangt von den Landbünd der Pariser Börse in verfehlten Zuderspekulatio- entsprechen, der das Zuckerfartell unter die Kon- lern, daß sie sich nicht nur in Prejsekommuniquees, nen ein paar hundert Millionen zu verlieren, die trolle der gesamten Oeffentlichkeit stellt, der die sondern auch hier im Parlament gegen die Rufa soeben das Riefengeschenk der Steuerreform einge- Preisgestaltung des Zuckers von dem entscheiden- ferverteuerung schärfftens Stellung nehmen. Wenn fteckt haben, die sich auf Grund dieser Reform und den Einfluß der Verbraucherorganisationen ab- die Regierungsparteien troßdem für die Regie­des Gefeßes über die Stabilisierungsbilanzen hängig machen will, der die Reorganisierung und rungserklärung stimmen, so heißt das nichts au­enorme steuerfreie Reserven schaffen und die nur technische Ausgestaltung der Zuderindustrie auf deres, als daß die Agitation, die sie in den legien deshalb, weil ihnen die Regierung gestattet, einen Rosten der maßlosen Uebergewinne einzelner Tagen gegen die Zuckerverteuerung geführt haben, dichten Schleier über ihre Kaltulationsgeheimnisse Großunternehmungen anstrebt; wenn die Regie eine Komödie, ein geradezu bewuß­zu breiten, einen Notstand der Zuckermagnaten rung nicht einmal ein Gefeß über die Kontrolle eine Komödie, ein geradezu bewuh­vorzutäuschen vermögen. Was wir aber ver- der Kartelle in bescheidenerem Umfange, als wir ter Betrug an der Bevölkerung langen, und was sozial und wirtschaftlich gleich es fordern, zu verwirklichen wagt, so würde die gewesen ist, und es wird unsere Ausgabe sein, da­notwendig ist, das ist vorübergehende Suspendierung des Zuderzolles, ja für sorgen, daß der Bevölkerung die Augen ge­offenbar von vornherein auf Düpierung ber Deffentlimfeit berechneten Er der radikale Abbau der Verbrauchs- nung zwischen Inland- und Exportpreis des Zut- tenntnis mehr und mehr verbreitet wird, daß sich feine bloße Senfung um den Betrag der Span öffnet werden, daß die ohnehin wachsende Er­flärung hat das Zuckerkartell mit der Erhö fteuern zugunsten der Konsumenten. fers vollkommen hinreichen, um das Zuderfariell die arbeitenden Waffen nur durch den tur; hung des Zuckerpreises um 60 Heller pro Nilo­Wenn wir die wirtschaftspolitischen Maßnah zur Preisherabschung zu zwingen. Wir wissen, des herrschenden Bürgerblods, nur gramm geantwortet und dabei mit offenem Zynis­mus erklärt, daß es für das Zuckerkartell nur die men der Regierung vom ersten Tage ihrer Wirt- und damit stehen wir im Einklang mit den Lehren durch die rüdiichtslose Abrechnung mit den ber Bollswirtſchaft, daß eigerung ves Inlandvers ber Volkswirtschaft, daß nur die Herabiehung des bürgerlichen Parteien eine Beise­Alternative der Brandschaßung der Staatsfajse jamkeit an durchgehen, so finden wir immer neue Preises, daß nur die Steigerung des Inlandverrung ihrer Lebenshaltung erlämp= Attentate auf die Lebenshaltung der Bevölkerung, brauches, der im zuderreichsten Lande der Welt fen können. oder der Plünderung der Konsumenten gebe. Zölle, Massensteuern, Mieterschuhabbau, Zerstö- äußerst niedrig ist, eine wirkliche Lösung des Wiederum drei Tage darauf rung der Kommunalpolitit, aber wir werden ver- Broblems herbeiführen kann, eine Lösung, die den tran, daß die zuständigen parlamentarischen Aus. Wir unterbreiten heute dem Hause einen An­hat die hohe Regierung diese sch allende Ohr gebens nach einer einzigen Maßnahme zum Konsumenten ermöglicht, von einem so wichtigen schüsse beauftragt werden, die gesamten Produt feige in christlicher Demut eingestedt. Schuße der Konsumenten suchen. Und doch wird Boltonahrungsmittel den entsprechenden Gebrauch tionsgrundlagen der Ruderindustrie und des Rü­es, außer den unmittelbar kapitalistisch interessier zu machen, die aber zugleich das einzige Mittel benbaues zu untersuchen, die Kalfulationsge ten daß von der Berteuerung in letter tasse auf eine Viertel- Milliarde verzichten konnte.it, der Industrie auf die Dauer die notwendige heimnisse des Ruderfartells aufzudecken und so die Absatzbasis zu verschaffen. Lösungsmöglichkeiten herauszuarbeiten, die im um die Besitzsteuern ermäßigen zu können, daß Unter diesen Umständen ist es selbstverständ- Interesse der acfamten Bevölkerung liegen. Wei­aber von einer Ermäßigung der Konsumbelastung teine Rede sein darf. Die Erträgnisse der indiret- lich, daß wir die Regierungserklärung verwerken gern jich die Regierungsparteien, diesen Weg zu ten Steuern erhöhen sich von Jahr zu Jahr. Die müssen. Weniger selbstverständlich, ja ganz unbe- beschreiten. wollen fie die Lösung der Zuckertrije Umsatzsteuer, die Verbrauchssteuern, die Ueber- greiflich ist es daacaen, wie die Regierung der Vereinbarung zwischen der favitalistischen Re­schüsse der Tabalregie, haben in den eriten fünf Parteien, die sich vor einer Woche beraierung und dem Rudertapital überlassen, dann Monaten des laufenden Jahres ein Mehrerträg- flichtet haben, die Verteuerung des wird die Bevölkerung daraus ihre Konsequenzen nis von 250 Millionen gegenüber der gleichen Zuckers zu verhindern, für diese Regie- zu ziehen wissen. Periode des Voriahres acliefert. Es halten also nicht einmal die fisfalistischen Argumente gegen die Herabseßung der Verbrauchssteuern zugunsten der Konsumenten stand.

Der Herr Minister Šramek

Linie gesprochen werden foll, bother aber über alle anderen Elemente des Problems, das die Regierung angeblich in seinem ganzen Umfange lösen will, zu dessen Lösung oder auch nur Erörterung die Regierung aber nichts als ein paar nebelhafte und lendenlahme Redens arten beisteuert. Der Herr Minister Sramet stellt fest, daß das Kreditproblem, das heißt mit ande­ren Worten die Abhängigkeit der Industrie von den Großbanken. wichtiger sei als alle Handels­steuern. Daran ist soviel richtig, daß die wuche rischen Bankenkonditionen an der Verteuerung aller Produkte einen sehr großen Au- Die nackte Tatsache ist, daß bie Re. teil haben. Aber wenn der Herr Minister meint, gierung für die Ronfumenten nichts daß die Landeskreditinstitute imstande sein werden, tun kann, weil sie nichts tnn will, den eisernen Ring des Finanzkapitals zu durch­brechen, so fann man darüber nur lachen. Wer weil sie das Bollzugsorgan der sollte an dem Tage, an dem die Regierung vor Rapitalisten, ihre beste Selferin dem Diftat des Zuckerlartells zusammenfnidt, auch daran glauben, daß diese Regierung imstande oder auch nur Willens sein könnte, dem Bantenverband an den Leib zu riiden.

beim Ausbeutungsgeschäfte ift.'

Wenn die Mehrheit den Raubzug gegen bie Bevölkerung billigt, dann wird die Bevölfe­rung umfo rafcher über die ganze Politik dieser Mehrheit zur Tagesordnung übergehen!

Der Ausweg aus der Zuckerkrise.

Der Antrag der deutschen und tschechischen Sozialdemokraten. Der Antrag der Abgeordneten Dr. Czech, Tomás ef und Genossen zur Behebung der Buderfrise lautet:

Aber die Darlegungen des Ministers steigern sich zur unfreiwilligen Kom if, wenn er darlegt, daß die hudikalisierte Produktion eines Korrel tibs im öffentlichen Interesse bedarf und daß dent Staate daher die Aufgabe erivacije, feinen Gin „ Die Gefertigten stellen folgenden Antrag: fluß über einen Wadtiaftor aufrechtzuerhalten, ber cinen ganzen Produktionszeia beherrscht; und Das Abgeordnetenhaus beschließt die par wenn der Herr Minister im selben Stemange mit­teilt, daß die Rea'erung zur Aufrechterhaltung die- lamentarische Ueberprüfung der jes Einflusses nichts, aber rein gar nichts unter- Wirtschaftsgebarung der gesamten nehmen werde. Zuderindustrie und der damit zusammen­hängenden Produktionszweige, vor allem des Rü

benbaues.

Rücken der Verbraucher führen. Diesen beiden Faktoren, von denen der eine nur der politische Außerdem wird wohl sogar diese mit Exponent des anderen ist, darf die Lösung dieser Blindheit geschlagene Regierung ein­brennenden volfswirtschaftlichen Frage nicht über­laffen werden. Es ist vielmehr notwendig, auf schen müssen, daß die Verteuerung des Zuders bereits eingetreten ist, bältnisse zu untersuchen, die Stallulationsgrund parlamentarischem Wege alle einschlägigen Ver­während die segenhafte Lösung des lage der Zuckerproduktion und des Rübenbaues Kreditproblems bestenfalls nach Jah­eingehend zu überprüfen. Diese Ueberprüfung ren ihre Wirfung äußern fann. wird zweifellos ergeben, daß das Zuderfar Die Regierung stellt die Befreiung des Ex- Gestern ist dem Hause eine Interpellations tell und die großagrarischen Rüben: produzenten mit gewaltigen Profi­portzuckers von den Handelssteuern in Aussicht, beantwortung vorgeleat worden, in der die Regie­ten arbeiten und daß daher die Sanierung der das heißt, sie zieht sich auf die vor den Parla rung zu der Interpellation unserer Klubfolleges 2. Mit der Durchführung dieser Ueberprü- Zuckerindustrie ohne Beeinträchtigung der Ver mentsferien eingebrachte Vorlage zurüd, von der Bohl, Diett und Genossen über die wirtschafts heute selbst die Waifenfuaken wissen, daß sie abjos fiche Page Stelluna nimmt. Diese Interpellation, fung ist der Budget- und Ernährungsausschuß zu braucherinteressen, ja bei Serabsetzung des Zut­lut nicht geeignet ist, das Problem zu lösen. Oder das ist auch ein charakteristischer Beitrag zu den betrauen, die nach einer gemäߧ 34 abgeführten ferpreises zum Zwecke der Konsumsteigerung mög abgeführlich iſt. Nur auf Grund einer derartigen Unterfu glaubt die Regierung wirklich. daß es möglich ist, Methoden des tichechoslowakischen Barlamentaris­mit einem Betrag von 40 Millionen Kronen den mus, ist datiert vom 5. November 1927. In dieser gemeinsamen Beratung dem Abgeordnetenhause chung können die Löfunasmöglichkeiten, welche bie handelspolitischen Machtlampf mit England auf Interbellation beantwortung. mit deren sonstigen über das Neberprüfungsergebnis zu berichten und Gesamtinteressen berücksichtigen, herausgearbeitet zunehmen, ganz abgesehen davon, daß eine neuer Inhalt fich unfere Bartei noch beschäftigen wird, Borschläge zur Lösung der Zuckerkrise zu erstatten werden. liche Differenzierung in der Steuerbelastung des wiederholt die Regierung die schon bis zum Ueber- haben.. Inland- und des Exportzuders eine Erportprä- druk abacleierte Redensart, daß sie ständig ve mic, ein ganz unberhülltes Dumping hem Bestreben geleitet wird, die Kartelle ieder bedeutet und daher notwendigerweise Gegenmaß- Met zweckmäßig zu unterdrücken, sobald sich schäd Das Zuckerkartell verlangt von der Regie nahmen auslösen muß, die den ohnedies dürftigen fiche Wirkungen zeigen. Sie habe es aus diesem Effelt der Steuerbefreinug illusorisch machen Grunde nicht aukeracht oelaffen, nach Bedarf das rung die Sanierung der Zuckerindustrie auf Kosten Geick über die Kartelle herauszugeben. Nun, der des Staates. Die Regierung hat sich bereit erklärt, müßten. An eine Herabseßung der Konsumbelastung, Bedarf ist da. Wenn irgendetwas nach einem Kar den Weg der Vereinbarung zu diesem Zwecke zu an die Befreiung aller Lebensmittel, nicht nur des tellaefes förmlich schreit, ist es die Preispolitik betreten. Eine solche Vereinbarung zwischen der Exportzuders von der Umsaßsteuer, an eine Ab- des Ruckerkartells. Aber am selben Tage, an dem fapitalistischen Regierung und dem Zuckerkapital schaffung oder auch nur Herabschung der Zuder- die eben zitierte Interpellationsbeantwortung auf- würde nur zur Regelung des Problems auf dem

Begründung.

Für diese Aufgabe ist der Ernährungsaus­schuß und der Budgetausschuß jachlich zuständig.

Durch diese Form der Behandlung wird al­len parlamentarischen Streifen und somit allen Schichten der Bevölkerung die Mitwirkung er­möglicht und wir beantragen daher in formeiler möglicht und wir beantragen daher in formeiler Beziehung die Zuweisung unseres Antrages an diese beiden Ausschüsse.