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8. Zahrgang.
Sozialdemokrat
Zentralorgan der Deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei in der Tschechoslowakischen Republit.
Ein frivoles Spiel.
Das ist jetzt die große Sorge der Regierungsparteien und vor allem der deutschen Christlichsozialen: Wie kann die Bevölkerung, da doch die Wahlen in die Bezirks- und Landesvertretungen zu erwarten sind, in der Frage der Zuderverteuerung hin ters Licht geführt werden? muß man es anstellen, daß die Zuckermagna
Wie
Freitag, 21. September 1928.
Rechnet mit dem Bürgerblod ab!
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vierteljährlich
halbjährig
ganzjährig.
48
96.
192.
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Nr. 225.
Sigung der Parteivertretung.
Am 20. September fand unter dem Vorsis des Genossen Dr. Czech cine Sigung der
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Für die Fortführung des Kampfes um die Sozialversicherung .- Gegen Bartcivertretung ſtatt, die zunächst einen Bericht Zeuerung und Wucher.- Abrechnung bei den Landes- und Bezirkswahlen! greß der Internationale entgegennahm. SaDie Parteivertretung der Deut der Alters- und Invaliditätsversicherung, die die politische Lage, insbesondere über den dann erstattete der Vorsitzende einen Bericht über schen sozialdemokratischen Arbeiterpartei hat Ucberantwortung der Sozialversicherungsanstal in ihrer Sizung vom 20. September folgende ten in die Einflußsphäre der Unternehmer, die Kampf gegen die Tenerung und um die Sozialversicherung. Die ParteibertreResolution beschlossen: weitere Zersplitterung im Aufbau der Kranken- tung beschloß gleichzeitig eine ihren Standpunkt ten in ihrer Beschäftigung, das ist in der An- Der Kampf um die Sozialversicherung ist in versicherung, die Zerstörung der für die Selbst zu den im Vordergrunde stehenden Fragen zujeine letzte parlamentarische Phase eingetreten. verwaltung so wertvollen Verbände, womit zusammenfassende Resolution, die wir gejon. häufung von neuen Kapitalien, nicht behinder: Die Parteivertretung stellt jest, daß die Novelle gleich wiederum ein Reſtnationaler Selbstver- dert veröffentlichen. Sie faßte weiter entspre werden, daß sie auf Kosten der Allgemeinheit auch in der Gestalt, in der sie aus den Beratun- waltung geraubt wird, die Beibehaltung einer chende Beschlüsse über die Fortführung des ihre durch Zuckerspekulationen erlittenen Bergen des sozialpolitischen Ausschues hervorgegangen wenn auch verkürzten absoluten Karenz, die Bin- Kampfes und ſprachgleichzeitig dem Genossen luste hereinbringen können, ohne daß es die ist, einen Anschlag auf die Selbstver dung der Altersrente an die Invalidität, welche Taub für seine aufopferungsvolle und erfolgKonsumenten unmittelbar allzu schmerzhaft zu waltung der Sozialversicherung und Bedingungen übrigens auch bei der Witwenrente reiche Arbeit im Parlament sowie in der Fachspüren bekommen? eine schwere Beeinträchtigung der nur zum Teil beseitigt wurde, ganz besonders fommission der Zentralfozialversicherungsanstalt Das ist der Sinn und. Zweck der gegen materiellen Interessen der Beraber die neuerliche Uebergehung der berechtigten den Dank der Partei aus. gegen- ficherten bedeutet. Ansprüche der mehr als 60 Jahre alten Arbeiter Sodann beschäftigte sich die Parteivertretung wärtig im Zuge befindlichen Verhandlungen Wohl ist es dem entschlossenen Kampfe der und Arbeiterinnen, machen die Fortführung des mit den bevorstehenden Wahlen und faßte fir zwischen den Vertretern der Regierung und je sozialdemokratischen Arbeiterschaft gelungen, Rampfes um die Ausgestaltung der Sozialver- deren Vorbereitung die entsprechenden Beschlüsse. nen der Zuckerindustriellen. Das diftatorische dem Bürgerblod eine Niederlage zu sicherung zur Pflicht jedes llaffenbewußten Ar- Nach Erledigung einer Reihe von arganisatoriVorgehen der Lepteren hat einige Parteien des bereiten. beiters. Di e Partei ist entschlossen, die schen und administrativen Angelegenheiten wurde Regierungsblocks in nicht geringe Verlegenheit Vor einem Jahre wollte die reaktionäre Koa- en Kampf folange fortzuseßen, bis die Sigung geschlossen. versetzt, denn wie sollen sie in einigen Wochen lition ihr provokatives Machwert nach rajcher der Aufbau der Versicherung auf wwwwwww den Wählern glaubhaft machen, daß die Regie Durchpeitschung unverändert zum Geseße erheben, den Grundsäßen der Einheitlich rung gegen den Zuderwucher machtlos ist und nach einem Jahr schwerster Kämpfe in und keit und Selbstverwaltung und eine wirtschaft hinreichende Machtmittel gegen das daß sie an der unerhörten Preissteigerung die außerhalb des Parlaments ist von der ursprüng- den sozialen Bedürfnissen der ar- Zuckerkartell zur Verfügung stünden, hat sie sich lichen Vorlage nicht mehr viel übrig geblieben. beitenden Menschen entsprechende auf den Weg der verständigen Einigung", aljo ſes wichtigen Nahrungs- und Genußmittels Der Versuch, die Verwaltung der Strankenver- Berbesserung der Leistungen er auf den Weg des Schachers hinter den unschuldig sind? Wenn früher in Oesterreich sicherungsanstalten zu einer ausschließlichen Do- zielt ist. Ruliffen begeben und bemüht sich, den Zuder der Zucker um zwei Heller verteuer wurde, mäne der Unternehmer zu machen, ist gescheitert, Aber die Schwäche der Koalition tritt auch magnaten die Preiserhöhung oder einen Teil donn gob es Stürme der Empörung. Seither das leberwuchern des bürokrati auf anderen Gebieten unzweideutig hervor. Der derselben durch Opfer aus der Staatskasse, das heißt auf Kosten der Steuerträger abs ist die Bevölkerung wohl einigermaßen abgeschen Einflusses wurde, wenn auch nicht Finanzminister hat in seiner Budgetrede den ſtumpfter geworden, aber so weit ist sie doch ausgeschaltet, so doch zurückgedrängt und die Be- völligen Fehlschlag des verhängnis- zukaufen, während sie nach wie vor jede Steuernoch nicht apathisch, daß nicht zu befürchten ſtimmungen über den Ausschluß der Saison vollen Gemeindefinanzgefeßes ein- crmäßigung zugunsten der Konsumenten hart nädig verweigert. Die Regierung tut stünde, eine Preiserhöhung um gleich 60 Hel- und Seimarbeiter wesentlich gemildert. gestanden, ohne freilich einen Ausweg aus der aber auch nicht das Geringste gegen fer für das Kilogramm, im Kleinhandel sogar Dagegen wurden in materieller Beziehung einige schweren Krise der Selbstverwaltungslörper zei die Teuerung der sonstigen Bedarfs= um 70 Seller, würde politische Folgen haben zwar unzureichende, aber doch bedeutungsvolle zen zu können. Die vollkommen verfehlte Wirt artikel und gegen den Fleiſch w uch cr. Verbesserungen erzielt, so insbesondere die schafts-, Zoll- und Steuerpolitif des Bürgerblods und die Bevölkerung würde bei den fommen Berkürzung der Karenz auf zwei Tage, führt zu stets weiter ansteigender Teuerung, pitalistischen Interessen, denen die bürgerlichen Damit ist aber der Gegenjas zwischen den la den Wahlen Vergeltung üben. Nun heißt es die Verbesserung der Bestimmungen über die welche die breiten Massen um ihren bescheidenen Parteien dienstbar sind, und den Konjamentenalso einen„ Dreh" aufstecken. Durch die Ver- Schuß frist, die Schaffung einer neuen höhe Anteil an den Früchten der Wirtschaftskonjunktur intereffen ihrer Wähler ganz offenkundig gewor handlungen mit den Zuckerindustriellen soll die ren Lohntlasse mit einem täglichen Krans bringt, ohne daß doch diese, ganz auf die Inter - den und eine neuerliche Zerrütterung und Schwä Preiserhöhung von 70 Hellern auf etwa 30 tengeld von 26 K, die Verkürzung der Warte sisen der Agrarier zugeschnittene Politik den chung der bürgerlichen Regierungstoalition cingeHeller herabgesetzt werden, dann werden, so zeit auf 100 Wochen, der Anfall der Alters- fchweren Notstand der Kleinbauern und Häusler treten. hofft man, die Leute sehr glücklich darüber sein, eente bei 50prozentiger Erwerbsunfähigkeit, die sowie der Landarbeiter zu ändern vermöchte. werden die weise Regierung über den grünen Gewährung der unbedingten Witwenrente Banz besonders kläglich aber hat die Regierung Klee loben und sich bei den nächsten Wahlen an Witwen mit zwei Kindern. Die Parteivertreder wucherischen Preispolitik des 3uderlar tung, weit davon entfernt, die Bedeutung dieser tells gegenüber versagt. Hier hat die bürgervon den bürgerlichen Parteien wieder gerne den Berbesserungen zu überschäßen, erblickt in ihnen liche Regierung ihte starte Hand, die sie der ArStrick um den Hals legen lassen. Die Zucker- dennoch den Beweis, daß das Proletariat, wenn beiterflaise gegenüber mit aller Brutalität in wucherer brauchen darum nicht zu trauern. es zu entschlossenem Kampie aufmarschiert, nicht Bewegung zu sehen pflegt, vollkommen vermissen ihnen wird nicht wehe getan werden, denn was wehrlos ist und einen deutlichen Beweis der lassen und ihre eigenen feierlichen Beschlüsse verfie von ihrer Beute nachlassen, wird ihnen auf Schwäche und Zerrüttung der bürgerlichen Moa- leugnet. andere Weise auf Kosten des Staates und der lition. Bevölkerung zugeschanzt. So wird. alles in Ordnung sein: die Konsumenten, die aufgeschrieen hätten, wenn gleich von vornerherein der Zucker um 30 Heller pro Kilogramm verteuert worden wäre, werden dann in der Er- Besprechungen dabei waren. So ein deutscher | Steuer zurüderstattet wird, darüber wird in für reiche und mächtige Industrieherren, bejonmäßigung der Erhöhung auf 30 Seller eine Bürgerblödler ist stets drauf und dran, gegen jedem einzelnen Falle der Finanzminister im ders für die Zuckerindustriellen bezweckt ist, unsagbare Wohltat erblicken und die Zuderin die Zuckerbavone loszugehen und ihnen mit der Einvernehmen mit dem Minister für Land- die sich auf Staatsiosten janieren wollen. Vor dustriellen werden schmunzelnd direkt und in Faust auf dem Auge die Lust zum Wucher wirtschaft zu bestimmen haben. So steht es dicie Begünstigten wird Herr Englis doch nicht direkt die verlangte Anzahlung von Millionen auszutreiben.„ Warum soll überhaupt der wörtlich in dem Regierungsantrage. Es wird anders als mit offener Hand hintreten! einstreichen. Staat die Kosten der Ermäßigung auf sich darnach ganz in das Ermessen des Finanzmini Doch die Hauptsache: Was jagen die deut Ein Beispiel dafür, wie man die Täu- nehmen?" Das fragen auch wir, und wir stim sters gestellt sein, in jeder erdenklichen schen Regierungsparteien zu diesem großzügischung der Bevölkerung zu betreiben nedenkt, men damit überein, wenn obenstehend gejagi Söhe durch vollständige oder teilgen Ermächtigungsgeier, durch das den Zuckerbietet ein in den christlichsozialen Blättern ent- wird, daß es nicht angehe. daß die Zuderindu- weise Steuernachlässe Bräjente gewaltigen aus Steuergeldern geschenkt werden haltener Nachsatz zu einem Bericht über Bestrie auf Stosten des Staates neue Sapita zu gewähren. Herr Englis wird, wenn die soll, was sie gnadenreich von der von ihnen sprechungen, die vor einigen Tagen in der Zuf- lien anhäuft". Alles recht schön also. Bis auf unglaubliche Zumutung Gesetz werden sollte, diftierten Zuckersteuererhöhung nachlassen werferfrage zwischen Vertretern der Regierung und einen fleinen Umstand. Zur selben Zeit, da die Ermächtigung beißen, mit Millionen nur den? Dieses Ermächtigungsgesetz ist doch nicht einigen Stoalitionsabgeordneten stattgefunden nämlich die christlichsoziale Presse die Hände so um sich werfen fönnen, wird Gunst und ohne die Zustimmung der deutschen Minister haben. Was nun die christlichsoziale Preise da- der deutschen Regierungsparteien in Unschuld Gnaden in flingender Münze auf Staatsfoſten eingebracht worden? Wenn man dies annehzu bemerft, das muß man wörtlich genießen: zu waschen suchte, wurde im Parlamente ein gewähren können, wie ein absoluter König in men wollte, müßte man auch glauben, daß sie „ Nach dieser Meldung sind merkwur- Regierungsantrag eingebracht, der längst vergangen geglaubten Zeiten, denn mit in der Regierung die mehr als klägliche Rolle digerweise die deutschen Regierungs - das ganze schöne Konzept, das zur Täuschung dem einzigen Menschen, mit dem er sich dar- von Nullerlu spielen. Hier wird es Farbe be parteien zu diesen Besprechungen nicht ge der Bevölkerung zurechtgemacht war, über den über zu verständigen haben wird, mit dem fennen heißen! Jetzt in den christlichiozialen laden worden. Für ch tet man ihren Wider Saufen wirft. Der Antrag bezweckt nichts ge- Landwirtschaftsminister, wird ihm wohl die Zeitungen die unentwegten Bekämpfer des stand? Wahrscheinlich weiß man, daß sich die ringeres, als daß dem Herrn Finanzminister| Verständigung nicht allzu schwer fallen, da er Buckerwuchers zu spielen, das fostet nur etwas deutschen Parteien mit einer so mäßigen Englis vom Parlamente eine schier unbegrenzte gewiß nicht ermangeln wird, auch die Agrarier Druckerschwärze, an diese Strammheit den Erniedrigung des neuen Zucker. Vollmacht erteilt werden soll, damit er nach an dem reichbesetzten Gabentisch sißen zu lai- Volfsausbeutern gegenüber wird man bei den preises nicht zufriedengeben werden. Warum soll überhaupt der Staat die Kosten der Ermessen und Belieben die Wünsche und Forsen. So nebenbei muß bemerkt werden, daß deutschen Regierungsparteien aber erst glauben Ermäßigung auf sich nehmen? Es geht nicht derungen der Zuckerbarone zu Lasten der der Finanzminister, der für sich durch die Re- können, wenn sie und ihre Vertreter in der Rean, daß die Zuderindustrie sich eines so großen Staatskaffe erfüllen könne. Der Finanzmini gierung diesen Antrag einbringen läßt, derselbe gierung es verhindern, daß die Zuckernagnaten Privilegiums erfreut und auf sto sten des ster soll förmlich mit einer diftatorischen Macht Herr Englis ist, der nach seinem eigenen Ge- in anderer Form, aber doch auf Stoiten San Be Staates wieder neue Rapitalien an ausgestattet werden, es soll ihm das Recht erständnis mit dem Gemeindefinanzgefeß jede völkerung, das erhalten, was sie durch die willhäuft! Wir bestehen weiter auf der mögteilt werden, den industriellen Ausfuhrunter fulturelle, humanitäre und soziale Fürsorge fürliche Zuckersteuererhöhung der Bevölkerung lichst gänzlichen Annullierung der nehmungen oder Vereinigungen solcher Unter der Gemeinden erschlagen und die Finanzlage aufdifiierien. Mundspißen genügt nicht, wenn 3uderpreiserhöhung!" nehmungen die Umsatzsteuer oder die Lurus der Gemeinden fatastrophal gemacht hat. In man den christlichsozialen Roßtäuschern glau
Obwohl ihr durch die Suspendierung des Was aber geblieben ist, zeigt den durchaus Zuderzolles und durch die Einsegung einer schar reaktionären Charakter des Ge- fen, unter Mitwirkung der organisierten Konju eßes. Der Ausschluß der Jugendlichen aus menten auszuübenden Kontrolle über die KartellM
Die Parteivertretung fordert angesichts dieser politischen und wirtschaftlichen Situation alle Organisationen der Partei, alle Vertrauensmänner, alle Parteimitglieder, alle flassenbewußten Arbeiter auf, ihre Anstrengungen zu verdoppeln, um den Widerstand der Massen gegen das herrschende System zu organiz sieren und die bevorstehenden Landesund Bezirksvertretungswahlen zu einer vernichtenden Abrechnung mit den volfsfeindlichen bürgerlichen Parteien zu gestalten.
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Tüchtig, nicht wahr! Der glaubensvolle steuer, ferner die Transportsteuer entweder diesem Falle hat es sich allerdings um die Für ben soll, daß sie auf der möglichst gänzlichen Leser soll dadurch den Eindruck empfangen, daß ganz oder teilweise zu erlassen, bzw. zurückzu- jorge für arme, franke, alte und hilfebedürftige Annafirrung der Zuckerpreiserhöhung bestedie deutschen Regierungsabgeordneten ganz an- erstatten. Wem, in welcher Höhe, in welcher Menschen gehandelt, während mit dem socben hen", es muß auch gepfiffen werden! dere Serle sind, als jene, die zufällig bei diesen Weise und unter welchen Bedingungen die eingebrachten Ermächtigungsgesek die Fürsorge