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8. Jahrgang.

Sozialdemokrat

Zentralorgan der Deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei in der Tschechoslowalischen Republit.

Das Geständnis des Vercates. deutung des deutschen Volkes

Samstag, 13. Ottober 1928.

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Nr. 244.

wäre alles besser gewesen, wenn" die Be­in den Ziffern jeiner Vertreter innerhalb der Regierungsmehr, heit zum Ausdruck fäme.„ Wenn" meine Tante vier Räder hätte, so wäre sie ein Omnibus und wenn" die Christlichsozialen nicht Verrat üben würden, so wären sie ehrlich. Der deutschbür Sie fordern: Hohe Gewichtszölle bei Nindvieh. Zollerhöhungen für Schweine,

Neuer Zollantrag der tschechischen Agrarier im Senat.

Fleisch und tierische Produkte.

Ein neuer Anschlag auf die arbeitende Bevölkerung.

Als Spina und Mayr- Harting Minister wurden, feierten ihre Stabstrompeter diejes Ereignis als eine bedeutsame Wendung in der innerstaatlichen Politit. Sie selber fuhren, sich in ihrer neuen Würde sonnend, mit bemertens gerliche Aktivismus hat Banterott gemacht und werter Eile im Lande umher und allsonntäglich Herr Hilgenreiner möchte die anderen Parteien teilten fie in ihren Reden den versammelten dafür verantwortlich machen.„ Wenn" auch sie Parteiangehörigen mit, wie sich alles, alles Aktivisten im Sinne der Regierungsdeutschen Prag, 12. Oftober. Der Senatsflub der zuschlag von 128 Kronen für 100 Stilogrammi schon zum Bessern gewendet habe, wie bereits wären, dann hätte das Ministersein Spinas und tschechischen Agrarier mit Donat an der Spiße Lebendgewicht, oder von 896 Stronen für einen eine„ andere Atmosphäre" herrsche und wie anr- Hartings Erfolg gehabt. Herr Dr. Hil- überreichte heute einen Antrag, der auf eine neue 700 Stilo schweren Mastocysen bedenten. Daß qut es der deutschen Bevölkerung ergehe. Dann genreiner übersieht, daß andererseits auch ge- ausgiebige Erhöhung der im Jahre 1926 be- die Pläne der Agrarier noch weitergehen, beweist famen unter treuer Mithilfe der deutschen Re- sagt werden kann:„ Wenn" die drei deutsch - schlossenen Agrarzölle, nämlich der Viehzölle. nachitehender Saß aus ihrer Antragsbegründung: „ Es ist selbstverständlich, daß gierungsparteien die Zaten der neuen Bürger- bürgerlichen Parteien nicht zu leberiäufern ge- verlangt. Der agrarische Antrag gipfelt in nach dabei in gleichem Maße die Zölle auf Fleisch, foalition, welche die wahre Funktion der deut- worden wären, dann hätte die Opposition fich stehenden Forderungen: Der Regierung wird aufgetragen, zur Be- Schinken und die anderen tierischen Produkte schen„ Aktivisten" innerhalb des Regierungs - größeren Einfluß errungen. Auf dieselben Molltöne war die Rede ge- Bichproduktion beizutragen und zu diesem seitigung der Absatz und Produktionskrise in der geregelt werden müssen." blocks zeigten und angesichts der Fraße, welche Für die Agrarier ist es selbstverständ der tschechisch- deutsche Bürgerblock nun masken stimmt, die der Minister Mayr- Harting auf| Zwede: lich, daß fein billiges Fleisch über die Grenze los offenbarte, verstummten die selbstverherrli- dem christlichsozialen Reichsparteitag zur Recht­1. mit größter Beschleunigung eine Novelle herein gelassen werden darf, wenn das Fleisch chenden Sonntagsreden der deutschen Minister- fertigung der Teilnahme und des Verharrens des Gesetzes über die Zölle auf Bich und tierische im Inlande fünstlich verteuert wird. Erheiternd fräde. So oft Spina und Mayr- Harting jeßt seiner Partei in der Regierungsmehrheit hielt. Produkte auszuarbeiten und den gefeßgebenden wirft in diesem Zusammenhange der demago­noch über die Wirkung der Teilnahme der drei Bwar verfiel er eingangs seiner Ausführungen störperschaften zur Genehmigung vorzulegen, in gische Versuch der grünen Zollbolschewifen, die deutschbürgerlichen Parteien an der Regierungs in seinen alten, wohl aus dem Gefühl des Be welcher die Stückzölle in Gewichts- Verbraucher mit dem vagen Versprechen einer mehrheit und über ihre„ Teilnahme an der sizes eines Ministerfauteuilles fließenden Op- ölle umgewandelt werden, so daß sie in ihrer Herabjebung oder gar Aufhebung der Fleisch Macht" sprechen, erklingen sentimentale, mit- timismus und behauptete fühn, der Eintritt der Höhe ähnlichen Zöllen in den anderen mittel- und Schlachtsteuer zu födern. Sie sagen darüber leidheischende Töne, playdieren sie für mil- Deutschen in die Regierung habe zur Folge die europäischen Staaten, besonders Deutschland , in der Einleitung: entsprechen; dernde Umstände. Von den Aufgaben, mit denen grundsätzliche Erringung der Anerkennung der 2. geeignete Maßnahmen gegen die Gefahr der bedingungslose Uebergang der drei deut- Gleichberechtigung gehabt, aber er mußte gleich zu treffen, welche unserer Erzeugung durch die ichen Parteien begründet wurde und unter de- hinzufügen, daß diese Anerkennung nur eine Einführung von Einfuhrscheinen auf Schweine nen die Anbahnung eines nationalen Ausglei- theoretische" ist und daß von dieser und Schweinefleisch in Deutschland droht; ches an erster Stelle stand, ist nicht eine ein- grauen Theorie bis zur praktischen Verwirkli sige erfüllt, ja auch nur zu lösen versucht wor- chung ein weiter Weg" jei. Denn. Troß der den, statt dessen hat die Bürgerfoalition dem deutschen Mitarbeit ist es noch nicht zur Schul­aften nationalen Unrecht neues hinzugefügt und selbstverwaltung, nicht zu einer Aenderung der die Vormachtstellung der tschechischen Bourgeoi. Sprachenrechtes, nicht zur Einstellung der Wäl sie gestärkt, so daß nicht einmal der verwegenſte derverstaatlichung und zur Ernennung deut unter den Ueberläufern den Mut zur Behaup- scher Sektionschefs gekommen. Auf der anderen tung findet, die Vasallendienste der deutschen Seite macht man den deutschen Parteien das 20ftivisten für die tschechische Bourgeoisie hät- Gemeindefinanzgefeß, die Verwaltungsreform ten der deutschen Bevölkerung auf dem Wege und die Teuerung zum Vorwurf".( Wit welcher der Gleichberechtigung einen Schritt vorwärts

geholfen.

3. Das Pauschale der Umfassteuer bei Einfuhr von tierischen Produkten auf ein solches Niveau zu erhöhen, daß die einge­führte Ware durch diese Steuer im gleichen Maße belastet wird wie die inländischen Produkte: 4. ftrenge Maßnahmen zu ergreifen, daj; das Einfuhriontingent an Schweinen, welches Polen im legten Handelsvertrag bewilligi wurde, genau eingehalten wird und in keinem Fall überschritten wird;

5. die Eisenbahntarise für den Transport von inländischem Vich zu ermäßigen und den Transport zu beschleunigen;

=

Liſte aber die gegen die Feigheit und Feilheit der Regierungsdeutschen erhobenen Vorwürfe 6. Vorsorge zu treffen, daß bei staat Allerdings bringen die deutschen Regie noch lange nicht erschöpft sind!) Vergeblich lichen Lieferungen und bei Lieferungen rungsparteiler auch den Mut und die Ehrlich fuchte Herr Mayr- Harting in den zwei Jahren für Selbstverwaltungs- und öffentliche Körper­keit nicht auf, offen den vollständigen Mißer Teilnahme an der Macht" nach einem Aktiv fchaften der Grundjaß ausgesprochen und pratti­folg des deutschbürgerlichen Aktivismus einzu- posten und so verweist er auf die Zukunft und ziert werde, daß Fleisch und andere tierische Er­gestehen. Noch immer hoffen sie auf irgendein auf die Bekehrung der deutschen Oppositions zeugnisse nur inländischer Herkunft geliefert wer­Wunder, das sich ereignen werde, etwa das parteien:" Unsere greifbaren Erfolge werden ben tönnen; Kramař und Sramek vom Heiligen Geist erleuch aber in dem gleichen Maß wachsen,

„ Das Finanzministerium würde durch die Erhöhung der Zölle und der Umsatzsteuer für tierische Produkte einen bedeutenden Betrag er zielen und könnte daher ohne irgendwelche Schadi. gung der Staatsfinanzen an eine wesentliche Her absehung, eventuell an eine vollständige Auf hebung der Fleisch und der Schlach: stener schreiten. In diesem Falle würden sich

die erhöhten Zölle überhaupt nich im Ronium preis des Fleisches äußern; die landwirtschaftliche Erzeugung wäre gebührend geschüßt und der Sonium miße nicht die geringiten Opfer bringen."

Das ist derselbe Schwindel wie bei der Ein führung der Getreidezölle, von denen seinerzeit ebenfalls behauptet wurde, daß sie die Lebens mittelverbilligen werben.

Bezeichnend für den echt großagrari chen Geist des ganzen Antrages ist,

feiten.

daß die bekannte Kleinbänerliche Forderung nach Herabseßung und Beseitigung der Futtermittelzölle darin mit feinem Woric erwähnt wird. Gan; im Geifte der sterilen Hochschußzollpolitif 7. auf alle mögliche Weise für die Unter- Hohenblums glauben seine hiesigen Nach beter mit einer mechanischen Erhöhung der Zoll tet und zur Versöhnung neigen werden, auch in dem wir uns auf eine Oppositüßung von Zuchtbestrebungen zu sorgen; 8. Nach Erhöhung der Zölle und des Pau- sabe die Krise der Viehwirtschaft beseitigen spielen wohl persönliche Ambitionen mit, die tion ſtüßen können, die, wie wir nicht schales der Umjeßſtener bei Einfuhr von fieri fönnen. Die neuerliche Wiehrbelastung der font den Abschied von den zwei Miniſterfauteuilles den Staat sondern nur ein dem Staate nichtschen Produkten die so gewonnenen Geldmittel sumierenden Bevölkerung ist für sie der einzige, erichweren. So tanden denn die Arrangeure minder als uns Deutſchen schädliches Syſtem zur Herabseßung, event. Aufhebung der Fleisch- weil bequemnite Ausweg, aus allen Schwierig des am Sonntag in Iglau abgehaltenen bekämpft". Wo und wann die deutschen Bür- und Schlachtsteuer zu benüßen. Reichsparteitages der deutschen gerblödler das den Deutschen schädliche System Christlichsozialen vor der schwierigen bekämpft haben, wird ein ewiges Rätsel bleiben Aufgabe: Wie jag' ichs meinem Stinde? Schon und wenn Mayr- Harting hofft, die Opposition in dem Begrüßungsartikel des christlichsozialen werde sich so wandeln, daß sie zur Stüße der Verrätereien der Regierungsdeutschen wird, so Reichsparteiobmannes Senator Dr. Hilgen­reiner fam diese Verlegenheit zum Ausorud. jei ihm gesagt, daß er ein alter- Christlich Wie armselig flingt doch die Behauptung, feine fozialer werden wird, che er dies erlebt. Eine - das Partei habe durch ihren Eintritt in die Regie- efügige, regierungsfromme Opposition rungsmehrheit den Kampf um die Rechte un ist die letzte Hoffnung Mayr- Hartings! Man jeres deutschen Volkes" feineswegs aufgegeben, fann nur sagen: Weit gebracht!

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darbender:

In der vorangestellten längeren Begründung Ueber die Unhaltbarkeit dieses Systems de berufen sich die Antragsteller mehrfach auf die in schonungslosen Ausplünderung der Deutschland , geltenden Gewichtszölle für Ein Massen, welches heute das Michl, morgen der. fuhrvich, auf deren Höhe fie offenbar auch unsere Buder, übermorgen wieder das Fleisch verteuert, Viehzölle bringen wollen. Das würde einen Zoll- wird noch ein ernstes Wort zu reden sein.

Nächtliche Abstimmung.

600 Abänderungsanträge.- Parlamentspolizei in Bereitschaft. sondern nur auf einen anderen Boden verlegt. Lassen wir Herrn Mayr- Harting Hoff- Prag, 12. Oktober. Kurz vor Mitternacht| lei Zeit für die technischen Vorarbeiten zur Ab Wie dürftig ist es, wenn Silgenreiner, der sich nung schöpfen" und sich für einen bedeutenden hat eben im Senat die Abstimmung über ftimmung zu geben. Der Senat mußte jedod) an Radikalismus früher schon einiges leistete. Staatsmann halten, weil er Säße von sich gibt, gonnen. Die Koalition hat ein böses Gewissen die Sißung wieder eröffnet wurde. Erst um zehr die Sozialversicherungsnovelle be- ganze fieben Stunden warten, bevor jeßt das Nest, in dem er und seine Vartei durch fast sechs Jahre faßen, beschmußt, indem er wie diesen:„ Bon der Theorie zur Wirklichkeit und hat deshalb ein großes Aufgebot von Parla- Uhr nachts ergriffen die beiden Berichterstatt ganz im Stile der„ Prager Presse" die un- jist ein weiter Weg". Wenn er schließlich ermentsdienern bereitgestellt, falls es zu Sturm das Wort, worauf die Verlejung der mehr als izenen kommen sollte; die Stimmung ist jedoch 600 eingegangenen Abänderungsanträge der Op­fruchtbare Opposition" in Gegenjaß zu der" po- flärt, für die christlichsoziale Partei liege kein ruhig, da es ohnedies feitſteht, daß heute nicht das positionspartien begann. sitiven Mitarbeit", die angeblich die deutschen Anlaß vor, sich vorzeitig" mit der Frage einer letzte Wort zu dieser Vorlage gesprochen wird. Mit der Abstimmung selbst wurde furz vor Aktivisten leisten, stellt und von der errunge Regierungs- und Mehrheitsumbildung zu be In der Debatte am Vormittag sprachen noch Mitternacht begonnen; sie dauert bei Blattiluk nen Einflußnahme auf die öffentlichen Ver­einige Redner, worauf die Situng um 3 Uhr für noch an, ohne daß bisher irgendwelche Zwischen­zwei Stunden unterbrochen wurde, un: der Stanz- fälle gemeldet worden wären. so *

Wie die Verbesserungen" aussehen.

Rede des Genossen Beutel.

hältnifie im Interejie des deutschen Volkes faſſen, ſo iſt auch dies ein Pläſierchen, dem er fafelt. Bei der Aufzählung der Gesetze, an denen sich hingeben mag, es wird dennoch jeder, der feine Pariei„ ein Wort mitredete", wie Steuer- nicht mit bewußter Blindheit gefegnet ist, aus reform, Verwaltungsreform . militärischer Rüdem verlegenen Gestammel der auf dem christ­stungsfonds, Gemeindefinanzzejeß, Sozialver- lichsozialen Reichsparteitag versammelten Grö­sicherung usw. fann sich Herr Hilgenreiner außen der Partei das Geständnis des verübten ficherung führte Geweffe Beutlim Senai u. a.waltung in den Gemeinden und Bezirken durch das In seiner freitägigen Rede zur Sozialver- tes und schließlich die Erdrosselung der Selbstver dadurch helfen, daß er mit Bescheidenheit sich Finanzgesetz sowie die Verwaltungsreform und nun auf eine nähere Detaillierung dieje Gesetze nicht Volksverrates heraushören und die nächste Gefolgendes aus: Die Regierungsmehrheit hat die Lebensbal auch noch die Verschlechterung der Sozialversiche einläßt, doch jogar er muß zum Schlusse eingelegenheit wird schon beweisen, inwieferne sich die stehen, daß das Wort". dos seine Partei bei persönlichen Wünsche des Mayr- Harting mit ung der arbeitenden Klassen ungeheuer errung, das alles sind die sichtbaren Folgen der Kiai­ich wert. Zölle und Stongrua, Spivimusstener und senherrschaft des deutsch - tschechischen Bürger­der Verfertigung dieser Gefeße mitredete", jenen der Bevölkerung decken. Vor dem Gerichte Budersteuerschraube ohne Ende, wahnsinnige Rütums. leider nicht immer von Eriola" begleitet war. Der Wähler wird es den Christlichsozialen schwe- fitungskredite, drückende der Wähler wird es den Christlichsozialen schwe- ftungskredite, drückende Militärlasten, Soldaten Gen. Beutel kritisier: nun die einzelnen Ver­was ebenso das Geständnis des vollständigen Mißerfolges wie des erbärmlichen Verrates feirer fallen, ihren Verrat zu beschönigen, als vorwahlrechtsraub, ungerechte Steuerreform, die vor schlechterung des Gesetzes, wie die Unterversicherung den Unfalls und Krantenrenten der Arbeiter nicht der qualifizierten Arbeiter, die Ausscheidung der Ju ner Bartei bedeutet. Welches Schuldbewußtsein den zehnfach gesiebten Getreuen auf ihrem Salt macht dafür aber das reiche Bürgertum schoni, sendlichen usw. und kommt dann zu dem Kapitel spricht auch aus dem Saße Hilgenreiners, es Parteitag!

den Kriegsbeschädigten die Renten fürzt, die Pensio - Leistungen. nisten schädigt, die Neueinführung des Prügelpaten.