Nr. 305. 15. Jahrgang.

Antrag:

Kommunales.

Beilage des„ Vorwärts " Berliner Volksblatt. Berliner Volksblatt. reitag, 30. Dezember 1898.

Stadtverordneten Versammlung.

37. Sigung vom Donnerstag, den 29. Dezember, nachmittags 5 Uhr. Auf der Tagesordnung steht zunächst der Ausschußbericht über den vom Stadtv. Dr. Friedemann anfangs Ottober gestellten Den Magistrat zu ersuchen, eine zweite höhere Mädchenschule im Westen zu errichten, da in einem großen Theile der Privat- Töchterschulen des Westens die Aufnahme der Schülerinnen von konfessionellen Rücksichten abhängig gemacht wird. Der Ausschuß ist nach langen und eingehenden Berathungen dazu gekommen, den Antrag Friedemann angebrachtermaßen ab­zulehnen, schlägt dagegen vor, wie folgt zu beschließen: Die Versammlung erachtet es mit der geltenden Rechts­ordnung für unvereinbar, daß Vorsteher und Vorsteherinnen fon­zessionirter Privatschulen zur Aufnahme angemeldete Kinder aus Rücksicht auf ihre Religion abweisen, und erkennt an, daß durch ein derartiges Verfahren der Vorsteherinnen der größten Zahl der höheren Töchterschulen im Westen Berlins ein thatsächlicher Rothstand vorliegt.

Zum Zwecke der Subvention soll der bisherige Etatstitel für diese Zwecke von 40 300 M. im Etat für 1899/1900 auf 65 000 m. erhöht werden.

Ohne Debatte tritt die Versammlung nach dem Neferat des Stadtv. Spinola diesen Vorschlägen bei.

ein. Der erstere ist der Ausdruck der Entrüstung über die Zurüd­weisung der Kinder aus tonfeffionellen Rücksichten. Wir hätten den Kulturstand der gesammten Bürgerschaft Berlins zu verlegen geglaubt, wenn wir nicht die erste Gelegenheit ergriffen, dieses von der Regierung gebilligte Verfahren als direkt kulturfeindlich an zunageln, auszusprechen, daß ein solches Verfahren weit entfernt ist, Der Hilfsarbeiter Streit nähert sich seinem Ende. Antrag Sachs wendet sich auch nicht hiergegen, sondern gegen Bureau- Hilfsarbeiter ohne weitere Prozeßführung als Gemeinde­den christlichen Geboten und der Moral zu entsprechen. Der Die Vorlage des Magistrats, wonach 440 namentlich aufgeführte die praktischen Vorschläge des Ausschusses. Aber mit Unrecht. Bon beamte anerkannt werden sollen, ist von dem betreffenden einem Rothstand für die Unterbringung fann nicht gesprochen werden. Ausschuß angenommen worden. Auch die noch schwebenden Ich kann persönlich nur erklären, ich würde nicht einen Augenblick Prozesse mit den Hilfsarbeitern Korbach , Hennice, Trost, Tuckhardt ein Stind in einer Schule lassen, wo solche Dinge vorgehen.( Viel- und Kasully sollten durch Zurücknahme sollten durch Zurücknahme der vom Magistrat feitige Zustimmung); aber selbst dann, wenn die jüdischen Eltern eingelegten Rechtsmittel erledigt werden; nachträglich hat jedoch der diese Konsequenz gezogen hätten, wäre ein Rothstand nicht nach Magistrat die Fortführung der Prozesse gegen die zwei legtgenannten gewiesen. Mit denjenigen, welche welche angeblich von demselben beschlossen, da sich in der Zwischenzeit Umstände ereignet haben, die betroffen sind, aber mit ihrem Namen nicht heraus- auf einen günstigen Ausfall der Entscheidung für den Magistrat fommen wollen, habe ich kein Mitleid( Sehr gut!), fie fcheiden schließen lassen". Der Ausschuß empfiehlt, dementsprechend zu aus diesem Grunde für mich gänzlich aus. Die Mitbürger des beschließen. Westens haben nicht das geringste Recht, anders als die Mitbürger Bürgermeister Kirschner giebt die Erflärung ab, daß mit der übrigen Stadt behandelt zu werden. Ich bin ein prinzipieller dieser Vorlage die Angelegenheit noch nicht erledigt sei, daß viel­Gegner der Privatschulen, aber dieser Standpunkt ist nicht der des mehr eine Magistrats fommission bereits damit befaßt sei, zu prüfen, Magistrats und der Mehrheit der Versammlung. Diese haben sich darüber welchen Angestellten noch weiter die Beamtenqualität beizulegen verständigt, für das höhere Mädchenschulwesen andere Normen als sein werde. für die Knaben gelten zu lassen; nur für ein Drittel der Mädchen sollen städtische höhere Töchterschulen errichtet werden. Dieser Grundsatz ist noch nicht beseitigt, es muß nach ihm verfahren werden, und danach bleibt es dabei, daß eine neue b) der Konzessionirung neuer Privatschulen nur dann zuzu- Schule nicht nöthig ist; es liegt auch gar keine Veranlassung vor, stimmen, wenn in der Konzession selbst den Konzessionsinhabern für den Westen eine Ausnahme zu machen. Herr Sachs hält eine die Verpflichtung auferlegt wird. bei der Aufnahme ohne Rücksicht Subventionirung bestehender Privatschulen für unwürdig. Wessen auf die Konfession der angemeldeten Kinder zu verfahren, unwürdig? Derer, die sie bekommen? Wir subventioniren doch c) entweder manche Dinge und Personen, und von von der Zurückweisung unwürdiger" Zuwendungen hört man nichts. Oder unwürdig der Stadt? Doch gewiß nicht. Wir werden doch gerade auf diesem nicht befeitigen, jo doch auf ein Minimum reduziren. Und wenn Wege die schmachvollen Zustände, die sich da entwickelt haben, wenn so

Die Versammlung ersucht demgemäß den Magistrat: a) rücksichtlich der bereits bestehenden Privatschulen den vor stehenden Grundfaz bei den Aufsichtsbehörden mit allen Mitteln zur Geltung zu bringen,

mit den bestehenden Privatschulen im Westen, soweit diese dem oben aufgestellten Grundsaße entsprechend bei der Auf­nahme der Kinder verfahren, in Verhandlung zu treten wegen

Erweiterung dieser Schule, oder

durch die Subventionirung humaner Vorsteherinnen die andern zur thr baldmöglichst eine Vorlage zugehen zu lassen wegen Scham gerufen werden, wenn sie die Bethätigung einer niedrigen Ge schleuniger Errichtung einer zweiten städtischen höheren fimmung fünftighin unterlassen, so habe ich nichts dagegen.( Burufe.) Töchterschule im Westen und zwar einer Schule, in welcher Dieses univürdig" ist blos, um Stimmung zu machen, hier hinein­nach Art der Höheren Bürgerschulen( Realschulen) die geworfen worden. Sie haben schon ganz andere Beschlüsse gefaßt, Aufnahme finden.

Auf Anfrage des Stadtv. Singer ergänzt der Bürger­meister seine Erklärung dahin, daß sich die Kommission auch mit der Frage der Nelittenversorgung für die Gemeindebeamten befassen wird. Es wird darauf den Ausschußanträgen gemäß beschlossen. Die Vorlage wegen des Umbaues der Roßstraßen­Brücke geht auf Antrag Dinse an einen Ausschuß. Zum Zweck der vorläufigen Regelung der Müllabfuhr und Herbeiführung einer baldigen endgiltigen Entscheidung über die Frage der Müllbeseitigung fordert der Magistrat einen kredit von 100 000 m. Die Bewilligung wird ohne Diskussion ausgesprochen.

Gegen 9 Uhr gelangt ein Bertagungsantrag zur Annahme.

Lokales.

Arbeiter Bildungsschule. Das Schullokal ist vom„ Luisen­

Schülerinnen erst nach anderweiter Absolvirung der Unterstufe das Denkmal für Herrn Blad!( Heiterkeit und Oho!) Eine höhere Lehr- hof", Budowerstr. 9, nach dem Lokal des Hrn. Behse, Auneuftr. 16,

und Lachen.)

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Nach dem Fest.

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Als Referent fungirt Stadtv. Mommsen. anstalt brauchen wir also erst zu bauen, wenn nach den erwähnten 1 Treppe, verlegt werden. Freitag, den 30. Dezember, ist die Stadtv. Hugo Sachs ist mit dem Ausschußantrag nicht zufrieden; Grundsätzen ein Rothstand eingetreten ist. Befremden muß es mich Bibliothet von 8-9 Uhr abends geöffnet. Die General er beantragt, den Magistrat um eine Vorlage behufs schleuniger Er- fodann, daß die Herren, die nach ihrem Programm eine Versammlung findet am Donnerstag, den 5. Januar 1899, in richtung einer zweiten städtischen höheren Töchterschule im Westen zu einheitliche Volksschule für die Gesammtbevölkerung wollen, demselben Lokale statt. Wiederbeginn der Kurse am Montag, den ersuchen und im übrigen den Ausschußvorschlägen abgeschen von sich hier gegen den Wegfall der Unterstufe wenden. Hält 16. Januar, in Nationalötonomie( Vortragender: Schrift­zuzustimmen. Mit Vorstellungen beim Provinzialschulkollegium sei, man etwa in den Kreisen der Antragsteller es für einen Rothstand, ſteller Richard Calwer ); Donnerstag, den 19. Januar, in wie die Ausschußverhandlungen ergeben haben, nichts zu erreichen. wenn die jüdischen Eltern ihre Töchter zunächst in die Kommunale de le bung( Vortragender: Rechtsanwalt Dr. Roth); Die Gemeinde sei verpflichtet, für die Ausbildung der weiblichen schule schicken sollen? Sie können der Gemeindeschule keinen Freitag, den 20. Januar, in Geschichte( Vortragender: Schrift Juden gerade so zu sorgen wie für die der männlichen Juden. größeren Dienst leisten, als durch den Fortfall der Unterstufen an ſteller Dr. Steiner). Das achte Stiftungsfest findet am Versage der Ausweg der Privatschulen, so müsse die Stadt eigene den höheren Lehranstalten; wenn Sie die wohlhabenden Bewohner Sonnabend, den 21. Januar 1899, im„ Böhmischen Brauhaus". Anstalten errichten. Der Nothstand sei als ein schreiender anerkannt. veranlaffen, ihre Kinder in die Gemeindeschulen zu schicken, Landsberger Allee . unter Mitwirkung hervorragender Künstler statt. Mit den Schulvorsteherinnen bei solcher Sachlage noch zu pattiren, erhöhen Sie das Niveau der Volksschule außerordentlich. Genosse Wilh. Liebknecht wird die Festrede halten. Billets fei der Stadtgemeinde nicht würdig. Ebenso unrecht aber sei es Alle Mängel der letzteren werden in dem Maße schwinden, find schon jetzt in den Zahlstellen der Schule, sowie der Freien auch, die neue städtische Schule ohne Unterstufe einzurichten. als die Kinder der Besitzenden diese Schulen besuchen und die Ver- Volksbühne“ zu haben. Die Mitglieder wollen für den Besuch vor­Stadtv. Bretel: Der vorliegende Gegenstand erfordert treter dieser Klassen an ihrem Fleisch und Blut die Mängel der genannter Veranstaltungen recht rege agitiren. Der Vorstand. gebieterisch, daß ich, obwohl ein vereinzelter Vertreter einer ab- Voltsschule zu verspüren bekommen. Im Süden Deutschlands haben weichenden Anschauung, schon wieder hier das Wort ergreife; ich empfehle, wir ja bereits nur eine Boltsschule, auf der sich die höheren An­lediglich die Ablehnung des Antrags Friedemann zum Beschluß zu stalten aufbauen. Und sollten die Leute im Westen wirklich so erheben.( Gelächter.) Der Ausschußantrag spricht von einer Ver- exklusiv sein, dann wäre gleichwohl noch kein Nothstand da, denn Das Weihnachtsfest ist genau so verlaufen wie alle seine Vor­legung der bestehenden Rechtsordnung", führt aber kein Gesez an, ein gütiges Geschick hat für diese Herrschaften so gut gesorgt, gänger: mit viel Ermahnungen, Predigten und Verheißungen. Und das etwa verlegt worden wäre weil eben keines verletzt ist! Von daß sie ihre Kinder auch durch Privatunterricht vorbereiten lassen was ist von all diesen klingenden und rührsamen Worten in Er­einem Nothstand zu sprechen ist ebenso ungerechtfertigt, denn es sind tönnen. Wir können einer immerhin leinen Anzahl von Mitbürgern füllung gegangen, was war der Erfolg aller außerordentlicher in den Schulen des Westens noch 884 Plage frei. Auf das einzige zu Liebe dort nicht eine höhere Lehranstalt bauen. Stimmen Sie Aeußerungen der christlichen Nächstenliebe an den Feiertagen? Mittel des Magistrats, dem aufgestellten Grundsatz" Geltung zu darum für den Ausschußantrag und protestiren Sie gegen ein aus Jezt, nach wenigen Tagen ist schon die ganze Herrlichkeit in verschaffen, nämlich auf das Mittel der Mittel der Betition, wird Haß und Mißachtung entsprossenes inhumanes Verfahren!( Beifall.) Trümmern. Der beputzte Baum steht noch in der Stube. Bei der Magistrat wohl umsomehr verzichten, als er damit der evangeli- Stadtv. Gerstenberg betont, daß doch zum mindesten ein einigermaßen wohlfituirten Leuten riecht's noch nach Pfefferkuchen und schen Bevölkerung ins Gesicht schlagen würde.( Unruhe.) Die relativer Nothstand anerkannt werden müsse. Der Nachweis, brennenden Lichtern. Aber die sogenannten Weihnachtsgefühle haben jüdische Gemeinde tönnte ja eine eigene jüdische höhere Töchter- daß noch Stellen in den Privatschulen frei seien, habe keinen Werth, nicht mal mehr einen Sauch zurückgelassen; ja, meist waren sie schon schule errichten. Wo bleibt die Freiheit der evangelischen Be- für den Westen sei eben an öffentlichen Schulen für Mädchen in den Feiertagen vollkommen zerstoben. Und wodurch? Durch rein völkerung, wenn sie gezwungen werden soll, ihre Kinder mit Mangel. Es müssen städtische Schilen vorhanden sein, in die der materielle Verhältnisse. jüdischen zusammen erziehen zu lassen? Es könnte hübsch Steuerzahler seine Kinder hineinschicken kann, auch abgesehen vom Dem einen wurde gerade am Fest die große Liebesgabe des werden, wenn nach dem Willen dieser Mehrheit hier mit fonfessionellen Standpunkt. Das Denkmal des Herrn Blad habe Hauswirths, die Kündigung, überbracht die eventuell zurück­allen Mitteln" der aufgestellte Grundsatz aufgestellte Grundsatz verwirklicht würde. dieser sich doch selbst gefeßt, nicht die Stadt.( Heiterfeit.) Mit genommen wird, wenn der, dem der Wirth voll Mitgefühl ein Aber, Gott sei Dant, wir haben noch Aufsichtsbehörden Hugo Sachs ist auch dieser Redner für Ablehnung der beiden An- Heim unter seinem Dache eingeräumt hat, dieses Mitgefühl zu ( Heiterkeit), die solche einseitige Bevorzugung von besonderen Inter - träge sub c. würdigen versteht, indem er der Miethe noch einige flingende essen zu verhindern wissen werden.( Buruf: Polizei!) Vielleicht sind Stadtv. Friedemann stimmt dem Ausschußantrage zu, zu Beweise hinzufügt. im Ganzen 10 jüdische Schülerinnen von einer Privatschule zurück- dessen Gunsten er schon im Ausschusse seinen Antrag nicht mehr aufrecht Dem andern wird das Weihnachtsgescheut nachträglich bescheert. gewiesen worden; sie brauchen nur wenige Häuser weiter zu gehen, erhalten hat. Sowohl mit Rücksicht auf den Sädel der Stadt, als Sein Arbeitgeber sieht sich genöthigt, ihn zu entlassen. Daß er ihn um unterzukommen, aber um diese fleine Schwierigkeit zu be- auch auf wohlerworbene Rechte dürfe nicht weiter als nöthig ge- gerade vor Weihnachten beschäftigte, war eine außerordentliche seitigen, soll nun durchaus die Stadt eingreifen und etwa gangen werden. Die beiden Privatschulen, die im Westen ohne Gunſt. Es wäre, nach der Meinung des Arbeitgebers, gar nicht 2 Millionen hergeben! Das geht zu weit. Die jüdische Gemeinde Unterschied der Konfession Schülerinnen aufnehmen, würden sonst nöthig gewesen, ihn einzustellen. Die regelmäßig beschäftigten soll ihre eigenen Schulen einrichten, dann haben die besten Bürger gerade in erster Linie geschädigt werden. Jüdische Schulen ins Bertäufer, Packer u. s. w. hätten die wenige Arbeit mit Leichtig Berlins die schönste Gelegenheit, ganz unter sich zu sein!( Unruhe Leben zu rufen, lehne die jüdische Bevölkerung ab, um nicht den feit allein machen können. Der Arbeitgeber kann sich auch durchaus Religionshaß schon in die heranwachsende Generation zu pflanzen. nicht erinnern, daß er je von einer festen Stellung oder gar von Stadtv. Singer: Ich hoffe, die Zeit ist nicht mehr fern, wo Nachdem sich noch Stadtv. Hugo Sachs gegen die Herein- einer Lebensstellung gesprochen hätte. Da hat sich der Angestellte Ausführungen wie die des Vorredners als Kuriosität gelten werden ziehung der Blad'schen Denkmalsjache verwahrt und der Vorsteher bestimmt mir verhört. Ueberhaupt, er müßte ja doch eigentlich noch und in die Stumpelkammer gewandert sind.( Heiterkeit.) Wenn je Dr. Langerhans die vom Stadtv. Singer in diesem Punkte dankbar sein, daß er sich zu Weihnachten einige Mark verdienen eine Rede der Forderung Recht gab, daß der Religionsunterricht verlautbarte Kritik für unzulässig erklärt hat, schließt die Debatte. durfte! Aber das ist es eben, die Arbeiter kennen heute keine aus der Schule heraus muß, dann war es diese. Sie Mit 41 gegen 62 Stimmen wird der Antrag Sa ch& Dankbarkeit mehr. war, weniger den Worten so viel Schamgefühl hatte wohl der abgelehnt. Die Resolution und die Punkte a) und b) gelangen Nie wird vielleicht mehr über Undankbarkeit geklagt, wie gerade Redner noch dem Sinne nach getragen bon mit großer Mehrheit zur Annahme. Ueber die Art der Abstim- nach dem Weihnachtsfest. Die Handwerksmeister, die Fabrikanten, dem Bestreben, die Schule zum Tummelplaz tonfeffioneller mung über Buntt c) entsteht eine längere Geschäftsordnungsdebatte. die Ladenbefizer, und vor allem jene Unglücklichen, die sich Dienst­Leidenschaften zu machen, das in schwerer Arbeit vom Volfe er- Das schließliche Ergebniß ist die Annahme der Ausschußanträge. boten halten müssen, alle, alle sind sie Leidensgenossen. Alle könnten rungene Maß von Toleranz und Gleichberechtigung zu untergraben, Die Kompetenz der städtischen Deputation für Seunstzwede sie sich in brüderlichem Schmerz umarmen- die Welt wird fie war geeignet, den Eindruck hervorzurufen, als befänden wir ist aus Anlaß zweier neuerlich gestellter Anträge ebenfalls Gegen- fchlechter von Tag zu Tag, wer weiß, was da noch kommen mag! uns nicht an der Schwelle des zwanzigsten Jahrhunderts, sondern stand einer Ausschußberathung gewesen. Der Antrag Goldschmidt II Nichts ist wohl widerwärtiger, als dies Gejammere über Un im tiefsten Mittelalter, wo es mit der Rechtsordnung verwegen Verstärkung der Deputation um 2 Bürgerdeputirte ist vom dankbarkeit. Erstens, was waren alle die Weihnachtsgeschenke an die einbar war, die Juden in Ghettos abzusondern, sie zu Ausschusse mit 4 gegen 3 Stimmen abgelehnt, dagegen der Antrag Dienstboten und Angestellten? Nichts anderes, als eine Entschädigung mißhandeln und auszubeuten, und letzteres war damals die Ladewig, das Gutachten der Deputation vor der Annahme von für die vor den Feiertagen geleistete Mehrarbeit, ja, in den meisten Hauptsache.( Burufe: Heute auch noch!) Der Vorredner hat allerdings Kunstwerken als Zuwendungen an die Stadt einzuholen, Fällen sogar mur eine sehr tärgliche Entschädigung. Zweitens aber, nicht ungeschickt verschiedene Dinge mit einander vermengt. Von mit 5 gegen 2 Stimmen angenommen worden. Außerdem und das ist wohl die Hauptsache, was wäre das für ein Geschent, einem Rothstand kann nicht die Rede sein, in diesem Diftum treffe hat sich der Ausschuß mit dem Magistratsbeschluß vom 14. Januar für das ich Dankbarkeit, oder vielmehr in Wirklichkeit, irgend eine ich mit ihm zusammen, aber dennoch freue ich mich, daß der Ausschuß 1898 einverstanden erklärt, wonach es bei den bisherigen Befugnissen Gegenleistung verlange? Das war doch schließlich nur ein Tausch. einen Rothstand tonstatirt, und zwar nicht in bezug auf mangelnde der Deputation hinsichtlich der lediglich Kunst zwecken dienenden und in solchem Falle sollte man doch wenigstens die großen Worte Pläge, sondern in sittlicher, in moralischer Beziehung!( Sehr gut!) Gegenstände verbleiben soll, während im übrigen das Recht der Mit- und Rührszenen unterlassen. Das entweiht nur das Fest. Es verliert Als eine schwere Verlegung der Gleichberechtigung muß ich es an- wirtung der sonst zuständigen Verwaltungsstellen bezw. der Ver- an Bedeutung. Und nach wenigen Tagen erkennen wir, daß die sehen, wenn Leute, denen die Erziehung der Jugend anvertraut sammlung ausdrücklich anerkannt wird. Predigten und Verheißungen nichts weiter als Mache, als gewalts ist, fich auf einen von Herrn Prezel als gerechtfertigt erklärten Stand- Nach längerer Debatte bestätigt die Versammlung lediglich die fame Sentimentalität waren, die gegen die Forderungen des Lebens, punkt stellen. Der Nothstand besteht darin, daß irgend eine Privat- vom Ausschusse gefaßten Beschlüsse. gegen die Verschrobenheit unserer Herrlichen Weltordnung ganz und Schulvorsteherin sich herausnehmen kann, Kinder zurückzuweisen, Der zur Prüfung der Verhältnisse der Sanitätswachen gar ohnmächtig sind. weil sie die Kinder jüdischer Eltern sind, ein Nothstand, wie er und des Berliner Rettungswesens überhaupt niedergesetzte ärger nicht gedacht werden kann; und aufs schärfste zu verurtheilen Ausschuß ist zu folgenden Vorschlägen gelangt: ist es, wenn die Regierung durch Duldung des Einreißens solcher I. 1. Die Stadt übernimmt durch ihre Organe die Aufsicht über Berhältnisse solchen Rothstand mit verursacht, wo sie die doppelte das. gesammte Rettungswesen in Berlin . Verpflichtung hätte, vorzusorgen, daß solche Angriffe garnicht erhoben 2. Die Deputation für das bereinigte Berliner werden können! Nach unserer Meinung darf und kann die Schule feinen Rettungswesen, der diese Aufsicht übertragen wird, besteht aus anderen Zwed haben, als dem Schüler das Maß von Bildung beizubringen, 2 Magistratsmitgliedern, 3 Stadtverordneten, 1 Vertreter des Polizei­welches ihn nachher zur Erringung einer geachteten Stellung präsidiums, je 2 Deputirten der Sanitätswachen, der Unfall­in seinem bürgerlichen Beruf befähigt.( Bustimmung.) Diese stationen und der Rettungsgesellschaft, unter Vorsitz Bildung wird um so besser gepflegt werden, je weniger eines der Magistratsmitglieder. die Anschauumgen des Herrn Prezel zur Geltung kommen, 3. Die bestehenden Anstalten setzen ihre Thätigkeit fort. Weitere je eher wir in der Lage find, die reaktionäre Art, wie Wachen können nur unter Zustimmung der städtischen Deputation jegt in der Schule die Interessen der reaktionären Gesell- errichtet werden. fchaft gefördert werden sollen, zu beseitigen. Ich hoffe meiner- 4. Die städtische Unterstüßung der verschiedenen Anstalten ge­feits auch, daß dasjenige Ministerium, welches heute der Grund- fchieht nach Prüfung durch die Deputation unter Berücksichtigung pfeiler dieser Anschauungen ist, eher beseitigt wird als die Auf- des nachgewiesenen Bedürfnisses. fassung einer vorwärts strebenden Bürgerschaft, die stolz darauf ist, 5. Die Deputation hat auch darüber zu entscheiden, ob be­ihre Schulen für alle Bürger der Stadt herzurichten.( Beifall.) stehende Wachen aufgelöst event. nach anderen Stadtgegenden verlegt Jch trete für den Ausschußantrag und gegen den Antrag Sachs werden sollen.

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aber

Die Polizei sieht nicht auf die politische Gesinnung der

Gastwirthe.

Bom Polizeipräsidium geht den Berliner Zeitungen folgende Mittheilung zu: In einer vom Verband der Schant- und Gast­wirthe in Berlin und den Vororten" nach Stechert's Sälen, Andreas­straße 21, einberufenen öffentlichen Versammlung wurde, Zeitungs­berichten zufolge, die Behauptung aufgestellt, daß die Handhabung der Polizeistunde von der hiesigen Polizei nach Willkür mit Rüd­sicht auf die politische Gesinnung der Schankwirthe erfolge. Diese Behauptung ist unrichtig, gegen derartige willkürliche polizeis liche Maßnahmen würden die Betroffenen sicher die ihnen ausreichend bekannten geseglichen Rechtsmittel einzulegen wissen.

In der Form trifft diese Berichtigung ja unzweifelhaft zu. Die Geistes- und Gewissensfreiheit ist beim Berliner Polizeipräsidium mindestens ebenso gut aufgehoben wie beim Minister Bosse, der im Presseklub eine Lobrede auf diese Freiheit hält und von Amts wegen den Professor Delbrück maßregelt. Ja, die Praxis der letzten Jahre lägt sogar vermuthen, daß der Polizeipräsident ungleich dem