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9. Jahrgang.

Sozialdemokrat

Abgeordnetenhaus.

Zentralorgan der Deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei in der Tschechoslowakischen Republit.

Prag , 14. Juni. Das Abgeordnetenhaus be

Samstag, 15. Juni 1929.

Kommunisten gegen Gewerkschaften.

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- Bor neuen Ausschlüssen.

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B

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Nr. 140.

Die ,, schimmernde Wehr“.

Garantie der Sicherheit nach allen Seiten."

endete heute mittags die Debatte über das Gen Parteitag der K.P.D. darmeriegesey. Außer zwei Kommunisten Eine neue Opposition. sprach nur noch Spatny( tsch. Nat. Soz.), der Es war im fibirischen Winter der heurigen Berlin , 14. Juni .( Etgenbericht). Da es Plänen mit aller Energie entgegentreten werden. die Koalitionsfreiheit auch für die Gendarmen den Kommunisten bisher nicht gelungen ist, den Auf dem kommunistischen Parteitag wurde Februartape. Die armen, schlechtbekleideten und reklamierte. Bisher dürften sie nicht einmal für Fortschritt der Gewerkschaften aufzuhalten, wollen beschlossen, an die„ Versöhnler" ein ultima fagbare Leiden ertragen. Die Mittel reichten ungenügend ernährten Menschen mußten u!= ibren Unterstützungsfonds die Funktionäre frei wählen; bei den Delegiertenwahlen im Dezem fie nunmehr eine neue Methode probieren. Die tum zu richten. Sie müssen sich entweder unter- nicht, um die erhöhten Kosten für den Mehrs ber wurde mit den Stimmzetteln derart mani sogenannte ,, revolutionäre Opposition" joll überall werfen oder werden sie aus der Partei ausgebedarf an Heizmaterial aufzubringen, ber puliert, daß die eine Gruppe über Nacht einen Streitbewegungen hervorrufen, die nicht schlossen werden. Sie werden wahrscheinlich das Aufenthalt in den Wohnungen der Armen Zuwachs von 600 auf 900 Stimmen erfuhr. Der von den Gewerkschaften, sondern von sogenannten lettere tun und so werden die kommunistische wurde zur unerträglichen Qual, von der es fein Referent vasnička muß im Schlußwort zu geben, daß seit den Umstur; 116 Selbstmorde Kampfleitungen geführt werden. In die Reichstagsfraktion und der kommunistische Klub Enirinnen gab, es fam sogar vor, daß in Woh. oder Selbstmordversuche von Gendarmen zu versen Kampfleitungen sollen vor allem die unorga- des preuß schen Abgeordnetenhauses um je fünf zeichnen find. ntfierien Arbetter vertreten sein. Die Gewert Abgeordnete kleiner werden. Das dritte Zujasprotokoll zum Vertrage schaften sollen beiseitegeschoben und Verträge von Inzwischen hat sich innerhalb der KPD. eine mit Oesterreich über die Regelung den Kampfleitungen geschlossen werden. Es ist neue Opposition unter der Führung Heinz der gegenseitigen Kronenforderun gen, das nach dem 19. Mai 1924 oder überhaupt selbstverständlich, daß die Gewerkschaften solchen Neumanns gebildet.

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nicht angemeldete Forderungen für verfallen er­lärt Fälle ausgenommen, wo der Gläubiger nach dem bürgerlichen Gesetzbuch entschuldigt ist - ruft teine Debatte hervor.

Der Referent Dr. Samek führt an, daß bei uns etwa 40.000 Forderungen von Gläubigern und 18.000 Verpflichtungen von Schuldnern angemeldet wurden, an Einlagsbüchern etwa 10.000. Die An­gaben unsererseits stimmten mit den Angaben der Desterreicher zu drei Vierteln nicht überein; vor das Internationale Schiedsgericht famen über 800 Beschwerden.

Ueber die beiden Aerztevorlagen, die Ausübung der ärztlichen Praxis und die Aerzte fammern betreffend, wurden noch die Referate

erstattet.

Völterbundrat.

Oberschlesische Minderheitsfragen.

nungsberaden Kinder erfroren. Wochenlang verharrie die Regierung gegenüber den Leiden dieser Stältefatastrophe in Untätigkeit, diefelbe Regierung, die bei„ Notständen" gewisser Ra pitalistengruppen stets eine offene Hand gezeigt hat. In diesen für große Majjen bitteren Wo chen stellte sich 11 držal als der neute Vor

Antrag des Senators Nye, den Einwanderungsfiende der Regierung dem Parlamente mit ausschuß von der Beratung über die Aufhebung einer Erklärung vor, in der er zum Schlufse der sogenannten Ursprungsklasel zu entbinden, verhieß, daß wenn wir bereit sein werden, Madrid , 14. Juni .( Wolff.) Der Völfer zur Abstimmung. Da mehrere Anhänger des An hinlänglich materielle Opfer zu bringen, wir in­bundsrat hatte in seiner heute nachmittags abgetrages teils durch Krankheit, teils anderweitig furzer Zeit eine Armee besißen werden, die haltenen vorletzten Sizung noch einmal eine Mehrheit abgelehnt. Die neuen Quoten werden uns eine volle Garantie der Sicher­ziemlich umfangreiche Tagesordnung zu behan abgelehnt. Die neuen Quoten werden nunmehrheit nach allen Seiten sein wird". So­deln, darunter sämtliche auf der gegenwärtigen am 1. Juli in Kraft treten. Dadurch werden die gar im Augenblicke der größten Not hundert­Tagesordnung stehenden oberschlesischen Jahresquoten der Einwanderung aus Deutschtausender Menichen erichien Serrn Udržal die Minderheitenfragen. Den wichtigsten land von 51.227 auf 25.957, aus Irland von Punkt bildete der deutsche Antrag auf Erörterung 28.567 auf 17.853, aus Dänemark von 2781 auf Aufrüstung und der Ausbau der Armee als der Liquidation von etwa 50 Settar deutfd; en 1181, aus Schweden von 9561 auf 3314 und aus das wichtigste und dringlichste. Siche, da fam Grundbesißes in Bolen. Nach eingehender Be Norwegen von 6453 auf 2377 herabgesetzt. Die die Spionageaffäre Falout und mit fnapper gründung des deutschen Standpunktes durch Dr. britische Jahresquote dagegen wird von 34.007 Mühe und Not eniging derselbe Herr Udržol Stresemann und nach einer ziemlich gereiz auf 65.721 erhöht. ten Entgegnung des polnischen Außenministers 3aleffi, wurde die weitere Beratung auf die Schlußsizung vertagt.

Bon der Internationalen Arbeits­tonferenz.

Dr. Matoušek führt an, daß an der Vor­lage ber die ärztliche Braris vom Ausschuß zwei Aenderungen vorgenommen wurden. Den Titel eines Facharztes soll das Landesamt nach einem Gutachten der medizinischen Fakultät und der zu ständigen Aerztekammer erteilen. Die Bestimmun gen über die Mobilisierung der Aerzte im Falle von Epidemien, Elemnetarkatastrophen Genf, 14. Juni .( Tsch. P.-B.) Nach einer und so weiter wurde gestrichen.( Nach einem Beschluß Rede Albert Thomas nahm die Internationale der Osmička wird das im Plenum aber wieder Arbeiterkonferenz mit 76 gegen 5 Stimmen einen abgeändert werden.) Aerztliche Tarife sollen nur Enschließungsentwurf an, der von den belgischen für normale Leistungen, und zwar durch Regie- und deutschen Arbeiterdelegierten unterbreitet rungsverordnung bestimmt werden, jedoch nach dem worden war und in dem der Verwaltungsrat des Antrag der Vertretung der Aerztekammer und nach Internationalen Arbeiteramtes ersuchtv ird, zu einem Gutachten der Träger der Sozialversicherung. prüfen, ob nicht auf die Tagesordnung einer Das Ministerium werde dabei nach den lokalen nächsten Konferen; die Frage der wöchent Verhältnissen und nach der Tages oder Nachtzeitlichen Ruhezeit für die Glasarbei differenzieren. ter gesezt werden soll. Ferner wurde mit 82 Dr. Viškovsky konstatiert, daß die Vorlagen gegen 1 Stimme ein Resolutionsentwurf des un in leinen Widerspruch zu sozialen Bedürfnissen stehen. Zur Ausübung der Praxis ist erforderlich das Doktorat, die Staatsbürgerschaft und Eigen berechtigung Ausnahmen hinsichtlich der Staats

Das englische Unterhaus.

einem folennen Mißtrauensvotum, denn die staatserhaltenden Parteien, die ebenso wie Udržal in der Armee die stärkste Stüße des Staates erblicken, jahen diese Stütze gefährdet. Endgültiges Wahlresultat. Um die ungewöhnliche Bestürzung und London , 14. Juni .( AN.) Der Wahlfreis den Schrecken zu verstehen, der sich dieser Bar­Rugby, der lezzie, in dem noch die Wahlen zum teien nach der zufälligen Aufdedung der Fa Unterhaus vorzunehmen waren, ist in den Hän­den der Konservativen geblieben. Biernach find loniaffäre bemächtigte, muß man die Rolle ins fämtliche 615 Unterhausmitglieder gewählt. Die Auge faijen, die die Armee in der Vorstellung endgültige Verteilung der Wandate ist: Arbeiter der Machthaber und Verteidiger des heutigen partei 289, Konservative 260. Liberale 58. Unab. Serrschaftssystems spielt. Sie fehen die Sicher­hängige 8. Somit haben die Sozialisten 128 Sige heit des Staates durch die Armee am wirkjam­gewonnen und 3 verloren, die Konservativen sten begründet, sowohl nach außen wie nach gewonnen und 142 verloren, die Liberalen 31 innen. Eine wohlausgerüstete Armee gibt ihnen gewonnen und 17 verloren, die Unabhängigen 3 die volle Garantie- dos ist wenigstens ihre gewonnen und 2 verloren. Die Kommunisten Auſfaſſung daß sie an den bestehenden Ver­baben ihren einzigen Sig eingebüßt.

angenommen.

garischen Regierungsvertreters Marffy Mantuano Die österreichischen Wohnungsgeseke angenommen, der sich dahin ausspricht, daß die Frage der Alters, Invaliditäts- und interbliebenenversicherung auf die

mit dem nationalen Staatsproblem au be

bürgerschaft sind zulässig, so namentlich bei Univer Tagesordnung einer der nächsten Konferenzen zu beute in zweiter und dritter Lesung die vom der sie erwarten, daß sie im richtigen Augen­

sitätsprofessoren, die aus dem Ausland berufen wurden. Auch wenn sich eine inländische Aerztin en einen Ausländer verheiratet, darf sie ihre Pragis hier weiter ausüben. Zur ersten Hilfe sind alle Aertze verpflichtet, die ihre Praxis nicht aus­drücklich aufgegeben haben. Außer der ersten Hilfe wird auch die Behandlung jedes Kranken sicher gestellt, wenn Lebensgefahr oder die Gefahr einer gesundheitlichen Schädigung besteht.

seßen fei.

Wen, 14. Juni .( AN). Der Nationalrat hat Wohnungsausschuß vorgelegten Gefeße betreffend die Wohnbauförderung, die Mietengefeßnovelle Einwanderungsquoten nach U. S.A. sowie ein Gesetz über die Enteignung zu Assa Boch herabgesetzt. nierungszwecken und ein für Wien bestimmtes Washington, 13. Juni. Nach wochenlangen Gefeß über die Anzeige und Vermietungspflicht Verzögerungen kam heute nachmittags endlich der von Wohnungen erledigt.

hälinien nichts ändern brauchen. Sie fühlen sich der Notwendigkeit enthoben, sich vor allem schäftigen und nach seiner Lösung zu suchen. Sie mißtranen den nationalen Minderheiten im Staate, aber sie verirauen der Armec, von blicke nach dem Rechten sehen wird. Die Vor­liebe für den Militarismus ist bei ihnen nicht in geringstem Maße vorhanden, als fie ein stens bei den Schöpfern und Pflegern des preußischen Militarismus im wilhelminijchest Deutschland bestand.

Ursprünglich war der Militarismus bei uns, auch schon rein äußerlich, von einer ge­zu fördern.. Im Gegenteil, die Steuervorschreibun Jan, prangerte den Schwindel an, den sie mit ihren wiffen Beicheidenheit. Die Offiziere bilderen Das Gendarmeriegeses und die Ver­gen sind auch heute fast immer viel höher als die Anträgen treiben, und nannte sie dirett träge mit Desterreich werden in erster Lesung Fatierungen. Burd) dicie willkürlichen Vorschrei Schwindler und Betrüger, ohne daß sich feine eigene Klasse mit besonderen Ehrbegrif angenommen. Nach Erledigung einiger Immunibungen fommt es beinahe in jedem Falle zu einem ernster Widerspruch erhob. Besonders scharf frit fen, die Uniformen der Soldaten und Offiziere täten wird dann die Sigung furz vor drei Uhr Refurs und so zu einer Ueberlastung der höheren fierie er das Vogehen des mährischen Kriegsbe vermieden alles Grelle und Bunte. Von höch geschlossen. Nächste Sibung Dienstag, den Instanzen. Gegen das Revisionsamt haben wir von schädigtenaintes, das Rentenüberzahlungen rüd ſter Stelle fiel einmal das Wort, es sei un­18. Juni, um drei Uhr nachmittags. allem Anfang an schwerste Bedenken gehabt. Von fichtslos und selbst durch Pfändungen eintreibt. richtig, wenn man überhaupt von einem Mitt allen betroffenen Streifen wird bestätigt, daß die Wenigstens die Blinden sollte man beffer stellen, tarismus in der Tichechoslowakei spreche. Scute Der Finanzminister über die jüngsten Revisionsorgane sich frampfbaft bemühen, irgendwie dies in allen anderen Ländern der Fall ist. könnte man glauben, daß; dies irgend einmal einen Anstand zu finden, so die Revision erfolgreich Genosse Hackenberg begründet dann unseren An in grauer Vorzeit war, io sehr haben sich die Korruptionsaffären. obschließen zu fönnen. In vielen Fällen stellt sid, trag, binnen vierzehn Tagen eine Vorlage auszu Verhältnisse feit damals geändert. Die Unifor men wurden immer„ militärischer", schon ist Prag, 14. Juni. Im Budgeiausschuß des dann aber heraus, daß die Ermittlungen auf un- arbeiten, die das ganze Striegsbeschädigtenproblem Abgeordnetenhauses beantwortete. Heute der Firichtigen Voraussetzungen beruhen und daß auch regelt. Diesbezügliche Anträge liegen ja von allen nanzminister die letzte Anfrage des Genossen hier der ganze Verwaltungsapparat nur unnüß Parteien vor, so daß der Antrag gar feine eine scharfe Scheidungslinie zwischen Mann­schaft und Offizieren gezogen, die legteren tra­diett über die Affären in der Finanzlandes beschwert wird. Es ist jedenfalls bezeichnend, daß Schwierigkeiten machen würde. Die Debatte wird in der nächsten Sigung gen, genau wie chedem auch außer ihres Dien­direktion. Ueber die Korruptionsaffäre im Revi- durch 22 Jahre Zollhinterziehungen durchgeführt fortgesetzt werden. stes, selbst wenn sie feine friegerische Handlung fioneamt des Finanzministeriums ging der Mi- werden können, ohne daß jemand darauf kommt, nister jedoch sehr flüchtig hinweg. Der Minister und daß ein untergeordnetes Organ einen der­vollziehen, als sich mit ihren Damen auf der behauptete, es feien Vorkehrungen getroffen, um artigen Aufwand treiben kann, wie es in der Promenade zu zeigen, glitzernde Säbel, damit cine Wiederholung ähnlicher Fälle unmöglich zu Finanziandesdirektion der Fall war, ohne daß es man ihnen in allen Situationen das rauhe machen. Bei den Zollhinterziehungen handle es auffällt. In Prag leben bekanntlich viele Advokaten Verbücherung des aus der Bodenreform zugeteil Kriegertum ansehe. Jede militärische Parade fich um zivei Fälle mit einer Schadenssumme von von nichts anderem als von solchen Steuerinterven ten Bodens stieß auf den Widerstand der tschechi wird zu einem Volksfest gemacht und um in 60,000 und 250,000 Stronen; die Untersuchung tionen. Würde alles rechtzeitig aufgearbeitet und schen Seterikaten, die eine Revision der Zuicider Bevölkerung militärischen Geist zu erzeu jei noch nicht zum Abschluß gelangt. ordnungsmäßig erledigt werden, dann wären Inter- lungen aus der Bodenreform anstreben und des­gen, wird in Film und Bild so oft als nur Genosse Dietl erklärte hiezu, daß die Ant­ventionen überflüssig und unlautere Manipulationen halb eine Verbücherung noch nicht zulassen wol möglich die wie sagre doch nur Herr Udr­wort des Ministers unbefriedigend sei. Die Quelle überhaupt unmöglich len. Dem agrarischen Referenten blieb schließlich žal?„ volle Garantie der Sicherheit nach nichts übrig, als nach der Generaldebatte den An­all dieser Uebel seien die ungeheuren Rüd stände; so lange die nicht beseitigt seien, werde trag zu stellen, die Vorlage zunächst dem verfaß allen Seiten" den Kinobesuchern und den Le sungsrechtlichen Ausschuß zur Verhandlung ab fern der illustrierten Zeitschriften gezeigt. immer die Möglichkeit zu unlauteren Manipulatio nen bestehen. Die Finanzverwaltung trage auch jest in Verhandlung gezogen. Genosse a denberg zutreten. Dort dürfte die Vorlage voraussichtlich Seute wird niemanden auch nur im Traum einfallen, zu behaupten, wir hätten feinen 2001­nichts dazu bei, um die Hebung der Steuermoral griff deshalb die bürgerlichen Parteien sehr scharf auf längere Zeit hinaus begraben sein.

Nachher wurde

das Kriegsbeschädigtengesch

Im landwirtschaftlichen Ausschuß des Abge ordnetenhauses gab es gestern eine Ueberraschung Der Antrag Bradač auf Beschleunigung der