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die sich überall durch ihre Qua­lität und Ausstattung des besten Rufes erfreut.

Bevorzugt die einheimische Industrie.

Der Prozeß Zuta .

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Ablehnende Antwort Englands.

Das Angebot der andern Staaten ungenügend.

Haag, 17. Auguft.( Savas.) Die britische| tet, Punkt für Punkt auf die Vorschläge der Delegation überreichte heute vormittags die vier Gläubigerstaaten ein, die das Inkrafttreten Antwort auf die ihr gestern von den Vertretern des unveränderten Youngplanes ermöglichen sol­Frankreichs, Italiens , Belgiens und Japans len, und seßt auseinander, daß sie den britischen übergebene Denkschrift. Wie in Konferenzkreisen Forderungen nur in ungenügender verlautet, stellt die britische Antwort eine in ver- Weise entgegenkommen. Snowden halte bem­bindlicher Form gehaltene Ablehnung dar. nach seine Forderungen in vollem Umfange auf­Die Antwort gehe, wie der Korrespondent berich-| recht.

Rechtlosigkeit der deutschen Sprache in der

Sozialversicherung.

Die deutsche Rechtssprechung in der sozialen Versicherungsgerichtsbarkeit

der Privatangestellten soll ausgeschaltet werden.

Sonntag, 18. August 1929.

VERLANGET UEBERALL

VOLKS ZÜNDER

SOLO

A.S.I.

Einen lehrreichen Beitrag zu der vor einigen der in der Allg. Pensionsanstalt versicherten deut- führt das Ceské Slovo" an, daß der Kristalli Tagen unter dieser Werke gebrachten Notiz bildet schen Privatangestellten sprachlich verge- fationsprozeß der deutschen Sozialdemokratie die unerhörte Vorgangsweise, welche seit Infraft- waltigt werden. Dieses, vom Geiste der Un- noch längere Zeit in Anspruch nehmen werde. treten des neuen Pensions- Versicherungs- Gesetzes duldsamkeit diktierte Unterfangen des Versiche das Versicherungsgericht für Pen- rungsgerichtes in Prag stellt feinen verheizungs- ändern und es wird auf dem Karlsbader Kon Wir haben an unserer Politik nichts zu sionsversicherung in Prag gegenüber vollen Auftakt der Spruchtätigkeit diefer sozialen greß auch die bisherige Linie deutscher sozialde­den deutschen Versicherten in Prozeßstritten einzu Einrichtung dar, es zeugt vielmehr dafür, daß auch mokratischen Politik in der Tschechoslowakei nicht schlagen versucht. Durch das neue P.-V.-G. find lettere bereits von der nationalen Staatsidee an verlassen werden. Das wissen auch die tschechi die bisherigen, am jeden Landesstelle errichteten Schieds- an Beisitzer in den Ver­

der Allgem. sanstalt efressen ist. Die Heilung dieser Krankheitserscheischen Nationalsozialisten. Wenn sie nun jetzt

kommt, haben auch die Kommunisten eine Stund­Damit auch der Humor zu seinem Rechte gebung zum Reichsarbeitertag erlassen, wo un ter dem Titel„ Gegen die sozialfascistische Parade in Karlsbad " unsere Partei begeifert wird, was ja niemanden überrascht, denn jeder weiß, daß die Kommunisten ihren Kampf nicht gegen die Polizei richten, dazu fehlt ihnen der Wut­und daß sie nur noch die Straft haben, in den wenigen Zeitungen, die ihnen die Polizei noch erscheinen läßt, auf die Sozialdemokraten zu schimpfen. Das köstlichste in dem Aufruf ist aber folgende Stelle:

gerichte aufgehoben und an deren Stelle die nach sicherungsgerichten hohe Anforderungen stellen. tes stellen, so soll vermutlich dadurch nur ver dem Sozial- Versicherungsgesetze Slg. Nr. 221-24 Der vom Versicherungsgerichte Prag aufgedeckt werden, daß sich das Organ der tschechischen errichteten Versicherungsgerichte getreten. Solche rollte Sprachenstreit hat nicht allein für das Nationalsozialisten was auch sehr vernünftig Versicherungsgerichte bestehen in Prag für Vöh- Gebiet der Pensionsversicherung seine grundsät ist zu uns doch etwas anderes einstellt, als men, in Brünn für Mähren - Schlesien und in liche Bedeutung; darüber hinaus läßt er nämlich die führende Partei des Bürgertums. Preßburg für die Slowakei und Karpathoruß die in anbetracht des herrschenden Systems durch land. Nach dem alten P.-V.-G. war es unstrit aus gerechtfertigte Befürchtung auffommen, daß tig, daß bei den für den Wirkungskreis der deut- bei ungünstigem Ausgange eine lebertra schen Landesstellen errichteten Schiedsgerichten gung dieser Praxis auch auf die Gerichts­anstandslos deutsche Klagen überreicht und ver- barkeit der Kranken- und Unfallversicherung statt handelt werden konnten; ja, durch eine Entschei- finden wird, zumal die Ruständigkeit der Ver­bung des Oberlandesgerichtspräsidiums Prag vom ficherungsgerichte über furz und lang auf diese 6. Juni 1928, Präs. 20.464-17, war grundsäßlich beiden Versicherungszweige ausgedehnt werden zurecht erkannt worden, daß selbst die Schiedsge- dürfte. richte der tschechischen Landesstellen der Pensions­anstalt verpflichtet sind, deutsch verfaßte Klagen anzunehmen, in deutscher Sprache zu er ledigen und deutsch zu verhandeln, soferne deren Zuständigkeit in einem Gerichtsbezirke mit quali­fizierter deutscher Minderheit lokalisiert erscheint. Das neu geschaffene Versicherungsgericht in Um dieser brennenden Gefahr vorzubeugen, hat Prag unternimmt nun den Versuch, in dieser der genannte Reichsverband der Bergbau- und Sprachenpraxis Wandel zu schaffen, indem es Hüttenangestellten die Beschwerde wegen Verlet furzwegs

Hiedurch würde die deutsche Rechtsprechung in der sozialen Versicherungsgerichtsbarkeit der Privatangestellten zur Gänze ausgeschaltet, die deutsche Sprache in der Sozialpolitik fast vollständig geknebelt sein!

Die Einberufung und Organisierung dieses Reichsarbeitertages dient nicht dem Kampfe für die lebenswichtigsten Forderungen der Arbeiten den, sondern der Verhinderung solcher Stämpfe, nicht dem Widerstande gegen den imperialistischen Strieg und der Verteidigung des ersten proletari schen Staates der Welt, sondern der Erleichterung der Kriegsvorbereitungen und der Hezze gegen die Sowjetunion , nicht den Interessen der Arbeiter und Bauern, sondern den Interessen der imperi alistischen Ausbeuter und Unterdrücker

Dazu wollen wir unseren Kommunisten.

zung des Sprachenrechtes an die zuständige Auf­sichtsbehörde eingebracht. Wenn auch zu erwarten deutsch abgefaßte Klagen zurückstellt ist, daß den deutschfeindlichen Bestrebungen des und mit tschechischer Beschlußausfertigung Versicherungsgerichtes in Prag ein Riegel vorge­die Kläger auffordert, die Klagen im Sinne des schoben und der sprachenrechtliche status quo ante Sprachengesetzes, der Sprachenverordnung und der Sprachenverordnung und wie er nach den Vorschriften des alten P.- V.­des§ 81 der Reg.- Vdg., Slg. Nr. 213-28, womit 3. bestanden hat bei den Gerichten der Allg. Am Freitag wurde zunächst die von einer der Sprachengebrauch im Verfahren vor den So- Pensionsanstalt wieder hergestellt wird, so er Frrenanstalt eingesandte Krankengeschichte des zialversicherungsgerichten geregelt wird, binnen 8 scheint es trop all dem mit Rücksicht auf die nur noch eines verraten, daß nämlich die Gene­Belastungszeugen Hanzalik verlesen. Dar Tagen in der tschechoslowakischen Staatssprache schwankende Haltung der Rechtsprechung in spra- ralprobe zur Mobilisierung gegen Sowjetruß aus geht hervor, daß der Zeuge an Berfol- einzubringen. Dieses Schicksal erfuhren vor fur- chenrechtlichen Fragen unbedingt notwendig, daß land unser Festspiel darstellt, das Sonntag gungswahn leidet, und daß sich bei ihm zem zwei, in deutscher Sprache abgefaßte Klagen, diefer bedeutsamen Angelegenheit seitens aller um vier Uhr seinen Anfang nimmt. schwere nervöse Degeration ser- die der Reichsverband der Bergbau- und Hütten- deutschen Kreise die schärfste Aufmerksamkeit ge scheinungen bemerkbar machten. angestellten für seine Mitglieder gegen die Amts- widmet wird. Vor allem gilt diese Pflicht für die Imperialistische Kriegsvorbereitungen Der Zeuge Adalbert Herodes erzählt, stellen der Allg. Pensionsanstalt bei dem zustän- Angestelltenorganisationen, die über daß Dr. Ivanka der Exponent der nationalde digen Versicherungsgerichte in Prag überreicht die richtige Auslegung und Handhabung des neuen mokratischen Politif in der Slowakei den Auf- hat, und dies ungeachtet des entscheidenden Um- P.-V.-G. zu wachen und Schäden völkischer trag gegeben habe, einen verläßlichen Slowaken standes, daß beide Streitfälle aus Gerichtsbezir wie materieller Natur hintanzuhalten ha­unter die Leitung der Volkspartei einzuschmug- fen entsprungen sind, in denen mehr als zwanzig ben und ferner für die politischen Par­geln, damit dieser über alle Geheimnisse berich- Prozent der Staatsbürger deutscher Volks teien, welche mit allem Nachdrucke alle Abwehr ten könne. Weiter erzählt der Zeuge, daß der zugehörigkeit sind. Während also unter der maßnahmen einſeßen müssen, damit dieser tötliche Preßburger Polizeibeamte Dr. Pistačet ihm ge- Geltung des alten P.-V.-G. die Sprachenrechte Anschlag auf die Anwendung des Sprachengeseyes jagt habe, wenn er gegen Tufa aussagen könne, der deutschen Versicherten loyale Beachtung ge- bezw. Gebrauches der deutschen Sprache in der werde er gut bezahlt. Er habe Auftrag von funden haben, soll unter der Wirksamkeit des Sozialversicherung der Privatangestellten zunichte höheren Stellen, Beweise zu sammeln. Derselbe neuen P.-V.-G. der bisherige sprachenrechtliche gemacht wird, falls wider Erwarten die neue Bolizeibeamte habe auch dem Legionär und Gast- Bustand im Gerichtsverfahren beseitigt, die Praris des Versicherungsgerichtes Prag ihre wirt Johann Kohout versprochen, ihn zu ho- Anwendung der deutschen Sprache vollständig oberste Sanktion erfahren sollte. norieren, wenn er gegen Tuka aussagen unterbunden, sollen mehr als 40 Prozent Dr. Arthur Bezdek, Teplitz- Schönau . könne. Auch dem Zeugen wurde gesagt: wenn

gegen die USSR . Der bekannte Verfasser des lesenswerten Buches„ Die blutige Rüstungsinternationale", Otto Lehmann- Rußbüldt , schreibt im Berliner Vorwärts" über den Waffenhandel der europäischen Staaten mit Rußland und stellt fest:

,, Die Sowjetunion gibt zunächst als Einfuhr

( Import) Feuerwaffen und deren Zubehörteile an:

1922: 8000 Bud

.

. Wert 1,900.000 wr. 1923: 7000 Bud... Wert 1,600.000 Wr. Eine Spezialübersicht der Staaten, aus denen diese Einfuhr gekommen ist, liegt nicht vor, ebenso verstummen nach 1923 die Angaben.

Hingegen finden sich in den Ausfuhrzah

sie die Briefe Tufas und Jehličkas ausliefern, Breffeftimmen zum Reichsarbeitertag. feit dieser Politik bezeugen, so werden die zukünften anderer Länder einige Angaben.

werden sie reichlich honoriert.

Der nächste Zeuge war Dr. Ivanka, der Tufa beim Staatsanwalt angezeigt habe. Auf die Frage des Vorfiyenden ob Dr. Tufa direkte unmittelbare Beweise habe, womit die Beschuldigungen gegen Tufa erhärtet wer den können, antwortete Jvanfa ausweichend.

Die Ungerechtigkeit unseres Steuer­

systems.

Das Prager Tagblatt" nimmt unter dem Titel„ Jubiläum der Konsequenz" in einem Leitartikel zu unserem Reichsarbeitertag Stel­lung. Es wird da unter anderem gesagt:

Wie immer man über den praktischen Wer: ciner fonfequenter Haltung denken mag: diefer Partei darf die Anerkennung nicht vorenthalten werden, daß sie ein Jahrzehnt hindurch unbeirrt die Linie eingehalten hat, die ihr von einem wissenschaftlich erarbeiteten Programm vorge­schrieben wurde. Den sozialen Grundsätzen der großen sozialistischen Autoren und den nationa len Prinzipien des Selbstbestimmungsrechtes ist fie tren geblieben.

tigen Siege des sozialdemokratischen Proletariats auch diejenigen überzeugen, die heute noch zwei­feln und das Festhalten an Grundsätzen als einen politischen Fehler ansehen.

Aus Deutschland sind nach Rußland ausgeführt an Sandfeuerwaffen:

1923 1924 1925 1926 1927 63.000 98.000 355.000 546.000 930.000 f. 1925 1926 1927 Gefüllte Patronen 38.000 123.000 236.000 W. Aus England sind nach Rußland ausge

Interessant ist auch das, was Česté Slovo", das Zentralorgan der tschechischen Nationalsozialisten zu unserem Reichsarbeitertag zu sagen hat. Während sonst dieses Organ gegen die deutsche Sozialdemokratie Gift und Galle führt an Gewehren und Maschinengewehren: speit, bekennt es diesmal:

1924 1925

2,186.000 60.900 Wt.

Torpedos und Minen 1923 für 420.000 W.

An Hand der Steuerstatistik in den Jahren Praktisch soll der Kongreß die Frage prüfen, 1919 bis 1928 zeigt das Legionärsorgan ,, Národní inwieweit die Annäherung aller sozialistischen Osvobozent" die frasse Üngerechtigkeit unseres Parteien gegen den schon längst einigen Bürger- Eine Reihe kleiner Posten der Waffenausfuhr Steuersystems. Von den in diesen zehn Jahren block fortgeschritten ist. Vom staatlichen Stand nach Rußland , die doch einzeln in die Sunderttau eingehobenen Steuern und Abgaben entfallen punkt begrüßen wir es selbstverständlich, daß sich send Mark gehen, findet sich bei Oesterreich, auf die direkten Steuern 29.3 Prozent( davon Nach dieser Anerkennung stellt allerdings oie deutsche Sozialdemokratie, je weiter desto mehr, Bulgarien , Estland , Vereinigte Staa auf die Progressivsteuern nur 15.8 Prozent), das Blatt die Frage, ob eine solche, jeder takti­auf den Boden des Staats gestellt und daß sie ten von Amerika , den Niederlanden. Was bei während auf die Verbrauchs- und Handels- schen Geschmeidigkeit widerstrebende Politik" tatsächlich ernste Absicht hat, das Problem von der bei jedem Lande wiederkehrenden Rubrik„ Aus­steuern, welche insbesondere die ärmere Bevölke- auch erfolgreich war. Wir wundern uns durch­einem anderen Standpunkt als wir das bei ihr fuhr nach anderen Ländern" verborgen ist, läßt sich rung belasten, 70.7 Prozent entfallen. Wehr aus nicht, wenn gerade in der Tschechoslowakei zu sehen gewohnt waren, lösen will. Der Kon- ohne Untersuchung der Spezialstatistiken nicht ent als zwei Drittel aller Steuerein- die Frage gestellt wird, ob eine grundsätzlich ein­greß wird zeigen, wie weit das ernste Streben scheiden. Es ist auch unerheblich, da ja alle diese gänge entfallen demnach auf die gestellte, unbeirrbar ihren Zielen nachstrebende nach Verständigung beim deutschen arbeitenden Zahlen nur Mindestzahlen darstellen. Sie beweisen indirekten Steuern. Eine weitere Un- Politik, wie sie die deutsche Sozialdemokratie Volt mit dem tschechischen gedichen ist und es aber, und darauf kommt es an, daß alle diese wird so der Karlsbader Kongreß ein historischer Staaten offisiell Waffen nach Ruß­gerechtigkeit besteht darin, daß gerade die großen seit zehn und mehr Jahren verfolgt, auch richtig Steuerträger die Steuern schuldig bleiben. sei. Unseres Erachtens gibt darauf die Geschichte werden können, wenn die deutsche Sozialdemo- land handeln lassen, denn ohne ausdrückliche fratie eine neue politische Linie bezicht, welche Zulassung der Staatsgewalt ist ein solcher Handel Die Rückstände an staatlichen Steuern sowie an unserer Bewegung seit ihren ersten Anfängen die wesentlich sich unterscheiden wird von der, die sie nicht möglich." Abgaben an die Selbstverwaltungskörper be- beste Antwort. Jahrzehntelang staunen die an­tragen etwa 25 Milliarden Kronen. Der Anteil deren darüber, daß die Sozialdemokratie eine bisher eingehalten hat. der Selbstverwaltungskörper daran beträgt etwa grundsäßlich den Klasseninteressen des Proleta- Weiters sagt das Blatt, daß es nicht so be- listischen Striegsvorbereitungen gegen Rußland " Irgendwie wird das schon zu den imperia acht Milliarden. Während der Arbeiter riats entsprechende, den Zielen des Sozialismus geistert sein könne, wie das Právo Lidu", aber gehören, nur wie man die Sache so schieben und Angestellte auf Heller und nachgehende Politik mache. Diesen Grundsäßen auch nicht von dem Standpunkt urteilen könne, fönnte, daß sie in die beliebte Rubrik paßt, ist uns Pfennig jede Stener entrichten folgend, ist die Sozialdemokratie groß geworden wie der Benkov", der, wie wir gestern bereits Sozialfascisten nicht klar. Aber die um Münzen­muß, bleibt sie der große Steuer- und an ihnen wird sie auch festhalten. So wie unseren Lesern mitgeteilt haben, voller Gehässig berg und Reimann werden es schon fertig zahlerschuldig unsere Erfolge in der Vergangenheit die Richtigkeit gegen unsere Partei schreibt. Zum Schluß bringen!