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9. Jahrgang.

So aldemokrat

Zentralorgan der Deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei in der Tschechoslowakischen Republit.

Dienstag, 10. September 1929.

Große Rede Stresemanns in Genf.

fich Gewißheit darüber zu verschaffen, wie fich das| befindlichen Verträgen gestaltet. Die Zukunft wird nns bald darüber belehren,

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Nr. 212.

Schickfal der Minderheiten unter den in Kraft Allmacht der Bürokratie. Genf , 9. September. Reichsaußenminister| Minderheiten Beschlüsse gefaßt worden sind, dic Eine der für die Bevölkerung schädlichsten Dr. Stresemann hielt heute vormittags vor zweifellos eine Besserung des bisheri- ob die stattgehabten Berhandlungen und die ge- Folgen der mehr als dreijährigen Regierung der Bölkerbundsversammlung die angekündigte gen Zustandes darstellen. Sie rechtfertigen faßten Beschlüsse ausreichen, um denjenigen zu des Bürgerblocks ist die gewaltige Zunahme große Rede. Zu Beginn seiner Ausführungen die Hoffnung, daß ihre Durchführung die Garan stand herzustellen, der das Ziel der Garantie des des Einflusses der Bürokratie in allen Zweigen jagte der Minister, in Deutschland sei fich jeder in tie des Völkerbundes wirksamer ausgestalten und Bölkerbundes sein muß. der Verwaltung, was vielfach schon zu einer jebem Augenblick darüber klar gewesen, daß im dadurch in den Kreisen der Minderheiten selbst Bang ybchste deutsche Lebensinteressen auf neues Vertrauen erwecken wird. Allerdings find Die Zeit werde hoffentlich nicht mehr fern Art bürokratischen Fascismus ge= dem Spiele standen. Ein Sardinalpunkt der Er durch die Beschlüsse des Rates nicht alle Anre- fein. in der der Völkerbund sich für die Behand führt hat. Wir haben vor einiger Zeit über die für gebnisse der Haager Konferenz berühre fich mit gungen erfüllt worden, denen die deutsche Regie- fonderes Organ schaffen wird, wie es für unsere öffentliche Verwaltung so charakteristi lung der Minoritätenfragen ein be­Der Grundlage der Institution des Völkerbundes, rung in ihrer Denkschrift und den Erklärungen die Wirtschafts- und Mandatsfrage geschehen ift. ichen Methoden berichtet, wie man auf der Po­der Freiheit und Unabhängigkeit seiner Mitglieder ihrer Vertreter Ausdrud gegeben hatte.. Unfere aufs engste. Das ist, fuhr Dr. Stresemann fort, Wünsche gehen vor allem dahin, eine Klärung der in diesem Sinne habe auf der letzten Bundesver- lizeiwachstube in Gablonz einen Menschen die im Saag nun endlich beschlossene Erfüllung grundsäßlichen Frage herbeizuführen, wie Sinn jammlung der Vertreter der Niederlande den Ge- behandelt hat, dessen ganzes Verbrechen darin des deutschen Verlangens das deutsche Besaßungs- und Tragweite der Garantiepflicht des Bölkerbun- danken einer permanentex Minderheitskommiſſion bestand, bei einem Zusammenlauf„ Pfui" geru= gebiet von militärischer Besetzung befreit zu sehen. des zu verstehen sind und in welcher Weise die bes Jch fann, fuhr Stresemann fort, wenn ich rufenen Instanzen des Völkerbundes dieser Ga­hievon spreche, heute auch nicht stillschweigend rantiepflicht auch außerhalb des Gebietes der Be daran vorübergehen, daß titionen der Minderheiten genügt haben. In der Tat bin ich der Ueberzeugung, daß der Völkerbund fich in der Ausübung seiner Garantiepflicht nicht auf die Erledigung einzelner an ihn herantreten steht, ein Gebiet, deffen Wiedervereinigung mit der Beschwerden beschränken darf, sondern daß er dem Heimatlande der einmütige Wunsch seiner nach dem geltenden Minderheitenrecht darauf Be­Bevölkerung ist. Auch zur Beseitigung dieses Zu- dacht zu nehmen hat, fortlaufend und allgemein häufig in starkem und herzlichen Beifall aus.

ein anderer Teil deutschen Landes noch unter nichtdeutscher Verwaltung

standes find jetzt die ersten Schritte getan, um so den wirklichen Gedanken der Liquidation des Krieges durchzuführen. Heute glaube ich fest­ftellen zu fönnen, daß nicht nur Deutschland , nicht nur die Besatzungsmächte. sondern auch der Völ Terbund sich dazır beglüchvünschen kann, wenn feit der vorigen Woche die Zurüdziebung der fremden Truppen aus Deutschland in bestimmter naber Frist eine beschlossene Sache ist. Auch hiefür gilt das schöne Wort, das der britische Premier minister neulich von dieser Tribüne aus gespro­

dhen hat:

bleibe.

angeregt.

Dr. Stresemann sprach dann über die Frage der Neugestaltung der wirtschaftlichen Ver­hältnisse in Europa .

Die Rede Dr. Stresemanns wurde durch Lautsprecher vor dem Reformationsfaal auf die Straße übertragen, wo ich eine aroße Men schenmenge angesammelt hatte. Die Menge brach besonders während der französischen Ueberseßung

*

Worte, Worte, nichts als Worte!

Beneš spricht von Abrüftung,

während Udržal das Militärbudget erhöht.

Echo in politischen und wirtschaftlichen Kreisen

fonstruktiven Friedensarbeit befasse und daß er

fen zu haben. Man denke etwa daran, was in England geschehen wäre, wenn Polizisten einen Staatsbürger derart geprügelt und mißhandelt hätten, wie dies in Gablonz der Fall gewesen ist. Ein Schrei der Entrüstung wäre durch das Land gegangen und die schuldigen Beamten wären nicht weiter auf ihrem Poſten geduldet worden. Bei uns hat sich vorläufig nichts ge­rührt, leider auch nicht das Gewissen der poli

tifchen Oeffentlichkeit und es ist kaum zu hof= fen, daß durch die Untersuchung, die vom Mi­nisterium des Innern in diefer Angelegenheit eingeleitet wurde, sich an den Prügelmethoden der Polizei etwas ändern wird.

Die Zustände in den Aemtern der obes ren Instanzen stehen denen der lokalen staatlichen Aemter nicht nach. Wohl wird weder Ministerium des Innern geprügelt, dafür wer­bei der politischen Landesverwaltung, noch im den aber dort die Beschlüsse der Vertrauens­männer der Bevölkerung in einer Weife behan belt, welche die ganze Ohnmacht der Demokra­tie und die Allmacht der Bürokratic augen­fcheinlich macht. Genf

, 9. September. Im Rahmen der all- 1 Der Minister ist der Meinung, daß die defi­Rede. Einleitend verwies Dr. Benes auf das deren Liquidation auf der Saager Konferenz bald gemeinen Diskussion hielt heute Dr. Benes eine nitive Regelung der Reparationsprobleme und 10jährige Jubiläum der Völkerbundversammlung durch Ausdehnung auch auf die mittel- und füd Eine volitische Abmachuna Lietet ebenso große und betonte, daß die zehnte Völlerbundfession osteuropäischen Staaten erfolgen und die Schaf Sicherheit wie Regimenter von Soldaten. ciner von Ereignissen der internationalen Politit fung einer neuen Basis der wirtschaftlichen Ent Dr. Stresemann wandte sich dann den erfüllten Zeit stattfinde. Der Minister verweist vidlung Europas bedeuten wird. In den zehn eigentlichen Völlerbundsfragen zu, indem er auf darauf, daß sich einige dieser Ereignisse außer Jahren nach Friedensschluß waren verschiedene das lebhaftefte die Mitteilungen begrüßte, daß halb des Rahmens des Völkerbundes realisiert europäische Staaten bei einer Wirtschaftspolitit Ein Beispiel dafür ist der Kampf, den England und Frankreich demnächst die aful- haben, aber immer vom Geifte dieser Körper- angelangt, die sehr oft einen ausgesprochenen tativtlaufeI unterzeichnen werde. Dr. Stre- schaft inspiriert worden seien. wirtschaftlichen Nationalismus und Erklusiv: s unsere Vertrauensmänner Abgeordnete und semann hieß den Entschluß der beiden Regierun Dr. Beneš verweilt zuerst bei der Armus darstellte. Dr. Beneš meint, daß die im Völ- Senatoren, Landes- und Bezirksvertreter, Mit­gen ein erfreuliches Zeichen für den fiegreichen bitragefrage und betont, daß die zehnte kerbund in dieser Hinsicht vorgebrachten Anre glieder der Bezirks- und Ortsausschüsse- ae­Fortschritt der Schiedsgerichtsidee, die der Eckpfei Völkerbundversammlung durch die Rede Mac- gungen von ganz Europa geprüft und ein starkes genwärtig geçen die Ueberfüllung der ler der internationalen Friedensordnung sei und donalds eine ,, Versammlung für die Fakultativklausel" hervorrufen werden. Es liegt vor allem daran, Schulklassen führen. Die böhmische Lan eine teilweise Reform des Haager Geren Verhandlungen über das Arbitrageproblem Die im Gang befindlichen Beratungen über geworden ist. Redner schildert sodann die frühe- daß wir uns deffen bewußt werden, daß eine desvertretung hat, wie wir ja schon einigemal neue Periode der Wirtschafts- und Handelspolitik darauf hinweisen konnten, einen Beschluß ge­richtshofes würden hoffentlich dazu beitra- und verweist auf die Aufgabe der Arbitrage im vorbereitet wird, und unsere Staaten müssen mit faßt, wonach die Höchstschülerzahl in den Klaj­gen, die nun schon längst bewährte Tätigkeit die Genfer Protokoll, das die bekannte Tradition fest- bren speziellen wirtschaftlichen Intereffen tat- sen herabgesetzt wird. Das böhmische Landes­amt hat sich zunächst überhaupt nicht gerührt, fer Institution zu erleichtern. Dr. Stresemann legt:„ Arbitrage, Sicherheit, Abrüstung". Die fächlich vorbereitet sein. Der Minister wendet sich dann zu dem von würdigte dann die hochbedeutsamen Vorschläge", weitere Entwicklung dieses Dreigeſtirns habe Briand in seiner letzten Rede dargelegten Gedan- cinen rechtsgültigen Beschluß der Landesver­die die britische Delegation in Uebereinstimmung etwas nachgelaffen, doch wurde in jedem einzel- fen. Er betrachtet es als charakteristisch für diefe tretung durchzuführen. Einzelne Mitglieder der mit anderen Delegationen zur Klärung des nen Fachgebiete daran gearbeitet und die Ver­bindung zwischen diesen drei Elementen der Po- 10. Session, daß man sich in Genf heute mit der Landesvertretung haben nun den Herrn Lan Verhältnisses des Relloaa- Vaktes an den Bes litik des Völkerbundes aufrecht erhalten. Die artigen Fragen befaßt. Es ist dies ein Beweis despräsidenten aufmerksam gemacht, daß er an stimmungen der Völkerbundssabung Idee der Arbitrage wurde von Jahr zu Jahrung des Krieges und der Vergan- und sie durchzuführen verpflichtet sei. Dadurch Idee der Arbitrage wurde von Jahr zu Jahr dafür, daß die Tendenz zur Liquidie die Beschlüsse der Landesvertretung gebunden gemacht hat. Wenn man dazu schreiten will, das gekräftigt und die jetzige Session mußte einen gegenwärtige System der Bestimmungen der Völ vollkommenen Erfolg des Arbitrageprinzips ver- genheit eine allgemeine ist. Wir wollen wurde der Apparat des böhmischen Landesam­ferbundsfaßung mit dem Grundgedanken des zeichnen, der nach dem Erfolg der Arbeit des Ar- mit den Konflikten von gestern ein Ende machen tes in Bewegung gesetzt. Aber die Bewegung Stellogg Pattes in eine vollkommene innere Sarbitragelomitees und der Existenz einiger hundert und unsere Blicke in die Zukunft richten. Wir war so schleppend, daß man unbedingt an bie monic zu bringen. so wird es faum möglich sein, zwischen Mitgliedsstaaten des Bölkerbundes ab. wollen, daß sich der Völferbund mit einer ernten Absicht der Beamten clauben muß, diesen Fort­bei der Prüfung der in dem Vorschlag der briti geschloffener bilateraler Arbitrageverträge deut- nach einer borbereitenden folibari- schritt auf dem Gebiete unseres so reformbe­fchen Delegation ausdrücklich anaeführten einzel- lich sichtbar wird. schen Friedensorganisation und der dürftigen Schulwesens zu hintertreiben. Im nen Artikel stehen zu bleiben. Vielmehr wird es fich bann als notwendig erweisen, auch andere Atmosphäre der jetzigen Session und meint, daß Aufstellung eines neuen Wirtschaftssystems uns bezüglichen Beschluß acfaßt, nicht früher als am Der Minister betont hierauf die ruhige Schaffung einer allgemeinen Atmosphäre zur Mai hat die böhmische Landesvertretung den Bestimmungen der Sazung mit in Betracht zu wir in eine Periode allmählicher Realisation des eine Lage schaffe, in der wir in Ruhe die Wlög 21. Juli hat der böhmische Landespräsident normalen Werkes des Völkerbundes eintreten, lichkeit der Schaffung einer neuen moralischen den bezüglichen Erlaß unterschrieben, der jedoch ziehen. in Rusammenhang mit diesem Problem einer Realisation, die täglich betont montreten Einheit, vielleicht verbunden mit einem neuen erft knapp vor dem 1. September zur Kennt Im wird, wir von den täglichen Sorgen zu den politischen System in Europa prüfen fönnen, Fragen der Reorganisation der Nachkriegswelt einer Art neuer politisch- wirtschaftlicher und fitt- nis der Bezirksschulbehörden gelangt ist weil Abrüstungsfrage übergehen. Redner ist der Ansicht, daß die mate- licher Koorperation, die feine Grenzen stören der Erlaß nicht weniger als vier übergehen. Redner ist der Ansicht, daß die mate- fittnis zu sprechen, indem er betonte, daß Deutschland rielle und moralische Liquidierung des Strieges würde, die ihre Teile gleichzeitig in Europa und Wochen im Erpedit des Landes­mit größtem Intereffe und warmer Symathie schon so weit fortgeschritten ist, daß alles, was anderen Teilen der Welt besigen, wie dies Groß- a mtes einfach liegen geblieben ist. alleg, dem Gang der zwischen den großen Seemächten jest in der Versammlung vorgehe, eine natür- britannien oder die Vereinigten Staaten auf- Das alleräraste ist aber, daß der Erlaß in fei­Groß- amtes schwebenden Verhandlungen folge. Er müffe for liche unabwendbare Entfaltung sei. Die inter - weisen nem Wortlaut den Absichten der böhmischen dern, daß mit dem gleichen tatkräftigen Willen grale Durchführung des Arbitrageprinzipes, dies nun auch die Arbeiten an der Abrüstung zu Einberufung der Abrüstungskonferenz, die Auspanten Ausdrud für die eblen Wünsche und Ten- radezu entgegengesetzt ist. Die böhmische Lan­Redner erklärt, Briand habe einen sehr frap Landesvertretung nicht entspricht, ja ihnen ge­Bande gefördert werden. arbeitung eines neuen Wirtschaftssystems für die Der Minister erinnerte daran, daß im Früh- europäische und Weltwirtschaft, die Stillung und denzen gefunden, die in dem Herzen eines jeden radezu entgegengesetzt ist. Die böhmische Lan­jahr der deutsche Vertreter gezwungen war, von absolute Sicherung der Minderheitenrechte, die Menschen leben, der an den Frieden glaubt und desvertretung hat nämlich beschlossen, daß Pa­für die Wünsche jun­ben Beſchlüſſen der Morbereitenden Shriſture vorbereitende Entwicklung Europas zu einer ger Nachfriegge etter großen Wehrzahl der fun, ralleffaffen zu errichten find, wenn die Schü­tommiffion ausdrücklich aurüden. um Dentich höheren sittlichen Einheit dies alles wird nur land nicht mitverantwortlich zu machen an einem in einer Atmosphäre des Friedens möglich fein. Glauben und das Ideal der Gerechtigkeit und weise unter 50( in einklaffigen) finkt. Was aber Berfahren, das mit dem Sinn der Völkerbund . Bis die Propaganda aufhören wird, die Atmo fakungen nicht in Einklang an brinnen fei. Er sphäre in Europa zu vergiften und bis die Erzie hoffe wirklich daß wir über diesen Rustand der hung der einzelnen Vollsschichten und der Ju- zem Herzen mit Briand überein, hält sich jeden die Ermächtigung, Parallelklaffen nicht Genfer Abrüftungsarbeiten jetzt durch den Jm- gend zum Frieden die Lösung dieser Probleme Formel zu gebrauchen. Er neigt der An- aufzulösen, wenn die Schülerzahl nicht unter puls, den die Verhandlungen der Seemächte ge- unterstützen wird, dann wird der Frieden eine ficht zu, daß eine Einheit dieser Art nach einem 60 beziehungsweise 50 finft. Von der Neu­ben, schnell zus geführt werden. fertige Tatsache sein. so ungeheuren Umsturs, wie es der Krieg war, eröffnung von ParafleIfIissen ist Die heutige Versammlung zeugt davon, daß etwas Neues darstellt und das öffentliche Recht in dem Erlaß keine Rede. Der Bud Dr. wir bereits in diese neue Periode all mähiefür eine neue Formel werde finden müffen. getausschuß der Landesvertretung hat die Mit­des Minderheitenschutes feit der Jui- licher Beruhigung der europäischen tiative bes Banadischen und des deutschen Vertre. Politit einzutreten beginnen. Einen Beweis Im übrigen habe Briand ſelbſt ſich vorbehalten, tel für die neuen Parallelklaſſen bewilligt, aber ters im Rat genommen hat. Er stellte mit Ge- dafür sehe ich auch in der gegenwärtigen Dis dieser Realität der Zukunft, an die Dc. Beneš die Beamten des Landesamtes und die Päda­mugtuung fest, daß auf dem Gebiete des Verfab fuffion über das brennende Problemt der Begeradeso fest glaube, ais er, einen Namen u gegogen des Landessäjulrates statt mit beiden

lam Dr. Stresemann auf die

en gab dann einen

rens bei der Behandlung von Beschwerden der grenzung und Herabsetzung der Rüstungen.

des Guten bewahrt hat. haben die Beamten aus diesem Beschluß ge= Redner stimmt in diesem Glauben aus gan macht? Der Erlaß gibt den Bezirksschulbehör­

( Fortseßung auf Seite 2.)

Händen die Möglichkeit zu ergreifen, eine Re­