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9. Jahrgang.

SoFaldemokrat

Zentralorgan der Deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei in der Tschechoslowakischen Republit.

Das neue Republitschuhgeseh

in Deutschland .

Berlin , 10. September. Wie die B. 3. am Mittag" meldet, ist der im Reichsinnenmini­sterium ausgearbeitete Entwurf für das neue Republitschutzgesetz so weit fertiggestellt, daß er

Mittwoch, 11. September 1929.

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Nr. 213.

Neue Verschärfung im Fernen Osten. In Erwartung großer Russisch

- chinesische Kämpse.

Gegenseitige Beschuldigungen. London

, 10. September. Tsch. P.-B.). Moskau

,

Sowjet lieger bombardieren mandschurische Städte.

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Ereignisse."

Von unserem römischen R. W. Korrespondenten.

spätestens anfangs nächster Woche dem Reichs- Times" berichten aus Whulden: Sowjet- Kommuniquée besagt: Der Bahnhof, die maßen obligatorisch, immer große Ereignisse" Mulden, 10. September. Ein amtliches Im fascistischen Italien ist es gewisser­fabinett zugeleitet werden soll. Es herrsche Ueber- rußland greift China ohne jede Kriegs drahtlose Station und das Telegra zu erwarten. Wenn dann an dem in Aussicht einstimmung beim Kabinett und auch bei den erklärung an. Dies ist auf die Ankunft von phenamt von Pogranitschnaja jind gestellten Termin absolut nichts eintritt, so Regierungsparteien, daß namentlich nach den Verstärkungen der Streitkräfte unter dem So Durch die Bomben der sowjetrussischen Flugschadet das nichts. Mit dem Warten ist einem Erfahrungen der letzten Wochen und den Bom- wjetoberbefehlshaber Blücher( Galens ) zurüd zenge zerstört worden. Dabei wurden 40 die Zeit vergangen und darauf kam es dem benanschlägen, das Republikschutzgesez, das zum zuführen. Weitere Verstärkungen werden aus Soldaten und etwa 20 Eisenbahnbeamte get fascistischen Regime vor allem an. Wer denkt Schluß der Sommertagung des Reichstages an Moskau während der kommenden Woche erwartet oder verlegt. Russische Schiffe dem Votum der Wirtschaftspartei scheiterte, auf tet. Die chinesischen Truppen sind angewiesen die Dauer nicht entbehrt werden könne. Der worden, sich zu verteidigen, aber nicht in So haben versucht, in den Fluß ungari einzu- heute noch daran, daß Anfang Juli Mussolini neue Entwurf habe alle verfassungsändernden wjetgebiet einzudringen. dringen, deffen Mündung von den Chinesen un- verkündet hatte, er werde binnen kurzem ,, das Bestimmungen weggelassen, habe aber die Bestra­ter Feuer gehalten wurde. Heute früh haben Volk von Mailand auf dem Domplatz versam fung von Beleidigungen und Beschimpfungen der Einmündung des Sugariflusses in den Amurul in westlich Pogranitschnaja mit Bom- Stimme fundiun sollte, daß der äußere 10. September( Taß). An der sowietrussische Flugzeuge die Stadt meln, auf daß es seine Stimme höre", welche Reichsfarben und der Staatsmännner verschärft. wurde bei eingetretener Ebbe von den chinesi­Das neue Gesetz soll bis zu dem Tage Geltung schen Militärbehörden eine während der Beset ben beworfen. Feind" des Regimes für immer vernichtet haben, an dem das neue Strafgesetzbuch in Kraft zung der ostchinesischen Bahn gelegte Minen= wäre? Das sind so Taschenspielerkünste. Ein fritt, das dann die Strafbestimmungen des sperre entbedt. Die Minen gefährden die Charbin, 10. September. Sowjetflug paar Tage hat man sich den Kopf zerbrochen, Republikschutzgesetzes übernimmt. Amurschiffahrt, da die Gefahr besteht, daß die jeuge bombardierten abermals die Stadt ob als„ äußerer Feind" die Emigration oder starke Strömung die Minen von der Verante ogranitschnaja. In der Stadt herrscht Frankreich oder Jugoslawien zu verstehen sei. rung losreißt. Die Schiffahrt auf dem Amur völlige Anarchie. In der Stadt treiben sich Män Seute ist die ganze Sache vergessen, wie so wird in der Nacht eingestellt. berbanden herum. Die Sowjetflugzeuge nahmen viele andere Großschnäuzigkeiten des„ Duce". offensichtlich, das chinesische Hauptquartier 34 hat erfahren, daß er für immer vernichtet sei. Direktion auch auf Mulin. Ihr Ziel war Niemand ist versammelt worden und niemand zu

Neue Kämpfe um die deutsche Arbeitslosenversicherung.

Die Sozialdemokratic nach wie vor gegen Leistungsabbau. Moskau

, 9. September( Taß). Das Außen Tommissariat übergab der deutschen Botschaft eine Erklärung mit dem Ersuchen um Weiterleitung an die Nankinger und die Mukdener Regierung, in der 19 neue Fälle von Einbrüchen chinesi­scher Truppenteile und weißgardi­stischer Banden in Sowjetgebiet angeführt werden. Die Erklärung legt die Verantwor tung für die Ueberfälle restlos der Nankinger und der Muldener Regierung auf und weist dar auf und auf hin, daß die Sowjettruppen aus Gränden der Selbstverteidigung zu entschiedenen Gegen aftionen zum Schuße der Grenzen und der fried­lichen Bevölkerung gezwungen gewesen seien.

erreichen.

Japaniſche Meldung: Nur ein Grenzzwischenfall. Tokio

, 10. September( Tsch. P.-B.) In amt lichen Kreisen wird die Wiederaufnahme der Stampftätigkeit bei Pogranitschnaja lediglich als Grenzzwischenfall betrachtet, der nicht ernst zu nehmen sei. Es bestätigt sich, daß ein Japaner durch eine Bombe, die auf ein Hotel in Bogra nitschnaja fiel, tödlich verlegt wurde.

Fortsetzung der Debatte im Bölferbund.

Streeruwih als Beschwichtigungshofrat.

nerle: Rechtfertigung in den tatsächlichen Ber. hältnissen des Landes finden."

Es ist ein beliebter Trid, die Aufmerksamkeit der Leute auf die Zukunft zu richten, damit fic fich in der Gegenwart nicht allzuviel umschauen. Berlin

, 10. September .( Eigenbericht.) Die Beratungen in der Arbeitslosenversicherungsfrage sollen in den nächsten Tagen mit besonderem Ereignisvoll im höchsten Grade, ganz ge Nachdruck wieder aufgenommen werden. Der ipidt mit geschichtlichen Wendepunkten joll nun Reichsrat, die Vertreter der deutschen Länder, wieder der September sein. In ihm wird Mus dürften einem Antrag der bayrischen folini entscheiden, ob die armseligen fascistischen Regierung zustimmen, der das noch vorhan Syndikate Betriebs Vertrauens= dene Defizit von rund 50 Millionen durch teil männer" haben dürfen oder nicht und wird weisen Abbau der Leistungen deden will. gleichzeitig festießen, was diese Betriebsver­Da in der preußischen Regierung die trauensmänner sein werden, wer sie ernennt Vertreter des Zentrums und der Demokraten und was sie tun sollen. Man kann sich denken, die Mehrheit haben, so ist nicht zu erwar wieviel Arbeiterrechte" eine Institution ver ten, daß von hier aus ein energischer Wider­stand gegen den bayrischen Antrag geleistet förpert, deren„ ob" und„ wie" von der unbe werden wird. Die Beratungen des sozial schränkten Willfür eines Diktators abhängt. politischen Ausschusses des Reichstages Weiter wird der Monat eine„ Parteiverjamin­dürften Donnerstag wieder aufgenommen wer Genf, 10. September .( Tsch. P.-B.) Die den, doch sollen vorher Versuche einer heutige Vormittagsizung der Völkerbundver­lung" bringen, lediglich eine Zusammenfunft in Rom der fascistischen Parteivorstände der Pro­Einigung zwischen Sozialdemokraten und jammlung wurde mit einer großen Rede des In dieser Nach den grundsätzlichen Ausführungen des vinzen, denen Mussolini eine gewaltige Rede" Situation sind noch einmal die Vorstände ungarn Grafen Apponyi eröffnet. Er be- österreichischen Bundeskanzlers Dr. Streerinvig in halten wird. Und als ob das alles noch nicht tonte zunächst die grundliegende Bedeutung der der heutigen Nachmittagssigung der Völkerbunds gigantisch und zyklopisch genug wäre, kommi der sozialdemokratischen Partei, der raf- obligatorischen Schiedsgerichtsbarkeit, versammlung mußte die Sigung unterbrochen dann noch eine Tagung des hohen Rates. tion und des allgemeinen Gewerkschafts- mit deren Annahme Deutschland den übrigen werden, de feiner der eingeschriebenen Redner bundes zusammengetreten, an der auch der Großmächten vorangegangen sei. In der Min- anwesend war. Endlich gelang es dem Präsiden- Ereignissen irgend etwas denken kann, damit Damit man sich bei diesen bevorstehenden Reichsfinanzminister Silferding teilnahm. Derheitenfrage stimmt Graf Apponyi den ten, den chinesischen Delegationsführer Chaofich über fie irgend etwas in der Preise jagen Es wurde über die erste Lesung der Vorlage der Reichsminister Cu Wu zu finden, der der heutigen Nachmit Arbeitslosenversicherung Bericht erstattet. Die Dr. Stresemann vollkommen zu, insbesondere tagssigung durch einen Antrag auf Einset läßt, hat ein römisches Blatt den Gedanken Haltung der sozialdemokratischen Fraktion wurde auch seinem Vorhaben, in einer späteren Tagung ung auch seinem Vorhaben, in einer späteren Tagung ung eines Studienfomitees zur hingeworfen, Mussolini werde die Auflö­allgemein gebilligt; insbesondere wurde die Auf den politischen Versammlungsausschuß wieder Prüfung der Mittel und Wege für die Ansung der fascistischen Partei verfü fassung vertreten, daß auch in der zweiten mit dem Minderheitenproblem zu befaffen, da es wendung des Art. 19 des 2ölkerbund gen. Man weiß, daß Mussolini im Jahre 1924 Refung alle Anträge, die auf einen als noch nicht gelöst oder endgültig abgeschlossen pattes noch einen recht interessanten Abschluß eine Zeitung in Rom, den„ Sereno" bezahlte Leistungsabbau hinauslaufen, ab- betrachtet werden könne. zulehnen sein sollen. Sollte sich durch den gob. Art. 19 betrifft die Nach prüfung der und aushielt, damit sie dieses Programm, das Als zweiter Redner behandelte der schwe- un anwendbar gewordenen Verträder Auflösung der Partei und des reinen Mus­Widerstand der bürgerlichen Parteien eine neue dische Außenminister Trygger vor allem die ge und solcher internationalen Verhältnisse, de jolinismus, vertrete. Damals hatte Mujjolini Komplikation ergeben, wird die sozialdemo- Wirtschaftsprobleme, deren Lösung heute drin- ren Aufrechterhaltung den Weltfrieden gefährden eben die Ticheka organisiert, deren offizielle sozialdemo- dische fratische Parteivertretung neue Beschlüsse gender sei als etwa die vaneuropäische Frage. tönnte. Nachdem man in den ersten 10 Jahren Tätigkeit mit der Ermordung Matteottie be­Die Empfehlungen der Weltwirtschaftskonferenz des Böfferbundes dem Artifel leine Anwendung hätten zwar die Zustimmung zahlreicher Länder gegeben habe, glaube er, daß jetzt der Zeitpunti pinnen sollte, aber ganz unprogrammäßig mit gefunden, aber nur in wenigen habe man An- gekommen sei, diesen Artifel wirksam zu machen. ihr endete. Vielleicht wollte er sich im Musso­fäße ihrer Realisierung beobachten können. linismus ein moralisches Alibi vorrichten, um Vor dem internationalen Schiedsgericht. Unter scharfen Anklagen gegen die wachsenden Gens, 10. September. Der Völkerbundsver. im Falle der Enthüllung jagen zu können: Haag, 10. September. In dem Rechtsstreit schutzöllnerischen Tendenzen und die Handels­über die territoriale Grenze der Zuständigkeit der politit der Großmächte im allgemeinen, die die ſammlung ist von der französischen Dele- Das habe ich nicht gewollt; brecht mit dem internationalen Oderkommission, hat heute der in- wirtschaftliche Aktion des Völkerbundes zu fom- gation ein Entschließungsantrag über die Ein- Fascismus und haltet euch zu mir." Es fam ternationale Gerichtshof zu ungunsten Bo- promittieren geeignet seien, verlangte er eine berufung einer neuen Weltwirt- dann anders. Sogar dem Söldling des„ Se­der schaftskonferenz zugegangen, an der im reno" wurde die Sache, wenn nicht zu dredig lens entschieden. Es handelt sich darum, arundsäßliche Umstellung daß die polnische Regierung bestritt Wirtschaftspolitit. Als nächſter Redner Gegensatz zur ersten Weltwirtschaftskonferenz so doch zu blutrünstig; Mussolini war froh, die daß sich die Befugnisse der auf Grund des Artikels ennzeichnete der norwegische Ministerpräsident vom Jahre 1927 Regierungsvertreter teilnehmen Partei zusammenhalten zu können, anstatt fie 341 des Versailler Vertrages geschaffenen berowinder die Rheinlandräumung als das sollen, um die Fragen zu prüfen, die im Wirt- aufzulösen. Von Auflösung war dann nicht tommission auch auf die im polni- Verschwinden der letzten militärischen Spuren schaftsrat offengeblieben sind. Der Antrag for mehr die Rede, bis die Sauregurkenzeit dieses fort- dert, fchen Soheitgebiet liegenden schiffbaren des Weltkrieges. Er begrüßte ferner die fort- dert, daß ein vom Völkerbund und vom Wirt Jahres sie wieder aufs Tapet brachte. Abschnitte der Nebenflüsse der Oder, insbesondere schreitende Unterzeichnung der obligatorischen schaftskomitee genau umschriebenes, wenn auch beschränktes Programm für diese Konferenz Wer sich über die Funktion der fascistischen die Warthe und die Ne ze erstreckt, während Schiedsgerichtsklausel und der Generalatte. entworfen wird. Partei klar ist, kann das Gerücht kaum der die Regierungen der sechs anderen in der inter­In einem weiteren von der englischen Diskussion wert halten. Diese Partei ist heute nationalen Oderfommission vertretenen Staaten Genf, 10. September. Der österreichische Deutschland, Dänemark , Frankreich , England, Bundeskanzler Streeruwiß hielt heute nach Delegation eingebrachten Entschließungsantrag ein ungeheurer Interessenverband, der unter Schweden und der Tschechoslowakei , die Ansicht mittag vor der Völkerbundsversammlung eine über das Kohlen und Zuderproblem der Kontrolle des„ Duce", die natürlich nicht verfochten, daß die Befugnis der Kommission, die längere Rede. Er begrüßte in aufrichtiger Freude wird der Völkerbundsrat aufgefordert, eine Ru- überall hinreicht, einen bedeutenden Teil des Oder selbst, wie auch die ausschlicklich auf polni die großen Fortschritte, welche die dee der ſammenkunft von Vertretern der intereffierten Re- nationalen Reichtums aufteilt. In der Form schem Hoheitsgebiet liegenden schiffbaren Neben- Schiedsgerichtsbarkeit im Laufe dieser Tagung gierungen herbeizuführen, um die Möglichkeit von Gehalt, Tageeldern, freiwilligen Spenden des Abschlusses einer internationalen beziehen die zahlreichen Parteifunktionäre sehr flüsse umfaßt. Dieser S.reitfall hat seit dem gemacht hat. Jahre 1921 die Ausarbeitung der Schiff- Bedauerlich sei, daß die Atmosphäre der Ruhe Vereinbarung zu prüfen, die sowohl den fahrtsatte für die Oder und ihr Strom­gebiet aufgehalten. Auf diplomatischem Wege einigten sich die betroffenen Regierungen schließ­lich auf Grund eines am 30. Otober 1928 abge­schlossenen Vergleichsabkommens dahin, Den Streitfall dem ständigen internationalen Gerichts­hof zur Entscheidung zu unterbreiten.

faffen.

Gine Niet er age Bolens.

und des Vertrauens durch Gerüchte acitört intereffen der Produzenten wie auch der Ver- ansehnliche Einkommen. Weiter sind über 8000 werde, die jüngst bezüglich Desterreich burh braucherländer und der Arbeiter gewährleisten Bodeſtá- Stellen zu vergeben, die unbezahlt die Reitungen verbreitet wurten. Ansoweit die und erlauben würde, die gegenwärtig zu beobach- sind, aber nichtsdestoweniger sehr einträglich. Berichte auf Interventionen oder Einmischung tenden erheblichen Schwankungen des Kohlen­in die inneren Angelegenheiten hing'elen, liegt und Ruderpreises zu beseitigen sowie gleichzeitig mir baron, hervorzuheben. daß diele Kombinas das Mißverhältnis zwischen Produktion und Be tionen jeglicher Grundlage entbehren und lei- darf herabzusetzen.

Aber die fascistische Parteiorganisation verfügt durchaus nicht nur über die öffentlichen Gelder. Durch sie werden die Aufsichtsratsstellen in allen größeren Banken und Aktiengesellschaften