Nr. 13.

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Vorwärts

Berliner Volksblaff.

16. Jahrg.

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Terusprecher: Amt I, nr. 1508, Telegramm Adresse: Bozialdemokrat Berlin".

Bentralorgan der sozialdemokratischen Partei Deutschlands .

Redaktion: SW. 19, Beuth- Straße 2.

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Sonntag, den 15. Januar 1899.

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Ein frankes Parlament.

Wien , 12. Januar.

Expedition: SW. 19, Bently- Straße 3.

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entsehlicher Hohn sein mußte, auch wenn er das nach der Ende dieses Jahres verlängert worden, wogegen in Ungarn der Die ,, fremden Tenfel" in Nordschleswig. Absicht seiner Urheber nicht sein sollte. Die Köller- Politit gefesloſe Zustand" herrscht, das heißt, es iſt dort überhaupt nichts Man kann nicht behaupten, daß die Dänen Nordschleswigs das legte Mittel, durch das man die Dänen zu Deutschen burch ihr eigenes Schwergewicht. Es ist ein Zustand von einer illuminirt durch brandige Siegesfaceln: das ist vorläufig verfügt worden, weder durch ein Gesez noch durch eine Verordnung, sondern die Verträge gelten nur, weil sie nicht abgeändert wurden, auf Rosen gebettet waren, ehe Herr von Köller Schleswig zu machen gedenkt. Holstein mit seiner erlauchten Regentschaft beglückte. Die Re­Seltsamkeit, wie er in tonstitutionell regierten Staaten wohl noch Nirgends in der Welt wäre eine Politik der Menschlichkeit niemals vorgekommen ist. Das an sich schon sehr verwickelte Ver aktion ist im Norden eine Krankheit alten Datums. Wenn sie praktischer und aussichtsvoller als gerade in hältniß zwischen Oesterreich und Ungarn hat sich noch dadurch gerade jegt das Entfeßen der zivilisirten Welt erregt, ist es Nordschleswig. Die Bewohner des Landes sind durch keinen komplizirt, daß die Ungarn in ihrer Verfassung eine Bes nicht das Ungewohnte ihrer Erscheinung reaktionären Anblick wären wir nicht gewöhnt!), sondern ein Menschenschlag, die sich weder in der Art ihres Empfindens, bom ( an welchen Rassenunterschied getrennt. Deutsche und Dänen sind stimunung haben den berühmten Artikel 25 des Gefeßartikels XII Jahre 1867- wonach Ungarn Verträge lediglich der Umstand, daß das glimmende Feuer nun in noch in der Art des Erwerbs, noch überhaupt in irgend einer mit einem fonftitutionell regierten Desterreich abschließen kann, ein brandrothen Flammen aufschlägt. Art von einander unterscheiden. Nicht einmal in der Art Desterreich aber, wo anstatt mit dem Parlament mit dem§ 14 re­Unsere dänischen Mitbürger nach chinesischem zu sprechen, denn auch die eingesessenen Deutschen , die entspricht. In den Vereinbarungen beider Regierungen im Auguſt giert wird, dem Grundsatz von„ voller Verfassungsmäßigkeit" nicht Sprachgebrauch die fremden Teufel"- werden augenblick ben Kern des Deutschthums bilden, sprechen im Haus und im vorigen Jahres hat sich jedoch Oesterreich verpflichten müssen, den lich zwar von gerechtem Zorn und menschlicher Trauer erfüllt umgang dänisch . Auch kein ökonomischer Gegensat tlafft gesammten Ausgleich den definitiven, wie man hier fagt- fein, aber sie werden den Glauben an das Wohlwollen der zwischen Dänen und Deutschen . Die Dänen sind in allen Ständen gegebenenfalls mit dem§ 14 zu oftroiren, und die ungarische Ne preußischen Regierung nicht erst zu verlieren brauchen, sinte verstreut, die Deutschen auch. Die Natur hat die beiden gierung ist entschlossen, diesen unverhüllten Bruch der österreichischen malen ihnen dieser Glaube längst mit erhebender Gründ- Nationen durch ihre gemeinsame germanische Herkunft eng Berfassung zu toleriren. Es ist nicht mehr zu zweifeln, daß dieſe lichkeit genommen ist. Man hat auch vor Köller verbunden und die ökonomischen Verhältnisse haben sie nicht umgehung des Gesetzes auch die ungarische Opposition zustimmen nichts unversucht gelassen, um ihnen das Deutsche Reich zu verleiden. Was die Strategen der aus politischer Bevormundung neue getrennt. Es bestehen keine Gegensäge, als diejenigen, die wird, sodaß es, wie die Dinge heute stehen, völlig sicher ist, daß der Ausgleich in diesem Jahre erledigt werden wird. Mit dem Reaktion nur je an kleinen Nücken und giftigen Zücken er tischen Chitanen fließen. Eine Politik der Mensch- Barlament, wenn die Obstruktion dessen Arbeitsfähigkeit zerstören und poli= Parlament natürlich, wenn das Parlament will; aber auch ohne funden haben, hat in der Nordmart", wie unsere Patrioten lichkeit, die diese beiden trüben Quellen verstopfte, follte. finnig sagen, seine feinsten Blüthen getrieben. Durch Wahlfreis- wäre zugleich die beste deutsch nationale Politit. Geometrie nahm man den Dänen von den zwei Reichstags Mit ihr würde die von Herrn Köller so heiß ersehnte nächsten Dienstag zusammentritt, vor einer bedeutungsvollen Ents So steht das österreichische Abgeordnetenhaus, wenn es am Abgeordneten, die sie besaßen, einen. Durch verwerfliche Ruhe tommen; mit der Ruhe käme das völlige Ver- scheidung, vor der ihm diesmal die Flucht nicht möglich sein wird. Ausnahmebestimmungen in der neuen Provinzial- schwinden des nationalen Gegensatzes und damit wieder es flingt mehr als parador, es flingt ganz unfaßbar, es ist aber berfassung für Schleswig- Holstein vom Jahre 1889 zer die Möglichkeit der innerlichen Anpassung. dennoch wahr: Ebenso gut kann es kommen, daß das Parlament in störte man in illegitimer Weise ihren Einfluß in den Herr von Köller hat Anderes erreicht; durch seine Politit ein, zwei Wochen zusammenbricht, wie es möglich ist, daß es den nordschleswigschen Kreistagen und nachdem diese Heldenthat ist das dänische Nord Schleswig auf lange Zeit hinaus zwingende Nothwendigkeit für die Erledigung der Ausgleichsfrage, Ausgleich bis zum Ende führt. Einestheils ist nämlich die glücklich vollbracht war, bestimmte man, daß aus diesen- gegen jede engere Gemeinschaft mit deutscher Kultur und Sitte dieser Voraussetzung für die Erhaltung der Großmachtsstellung des nunmehr deutschen Streistagen auch die Vertreter zum gefeit. Das ist um von der Schädigung unseres Handels Reiches, so groß, daß es nicht ausgeschlossen ist, daß sie die Selbst Provinzial Landtag hervorgehen sollten, womit denn und den übrigen Gratiszugaben zu schweigen glüdlich die ganze prächtige nordschleswigsche Bauernschaft dessen Herr v. Köller sich berühmen kann! - ein Erfolg, sucht der nationalen Parteien überwinden könnte. Andererseits steigt aber die Gleichgiltigkeit der einzelnen Voltsstämme gegenüber politisch todtgeschlagen war. Das war immerhin etwas, dem widernatürlichen Gebilde, was man jetzt Oesterreich nennt, so aber lange nicht genug. Die politische Ohnmacht der sehr, daß es nicht mehr möglich ist, daß die nationale Brandung Dänen forderte sinngemäß auch ihre geistige, und am Parlament sich bricht. Um es also in einem Sazze so entstand, natürlich aus nationalen" Gründen, das zu sagen: die kommende Session des Reichsrathes stellt Sprach Restript bom 18. Dezember 1888, die Belastungsprobe auf das Dasein dieses Reichs­das allen Schulen Nordschleswigs den dänischen raths aus. Unter diesem Reichsrath verstehen wir den Reichs­Am nächsten Dienstag wird der österreichische Reichsrath wieder rath in dieser Form; denn daß eine Auflösung des Sprachunterricht mit Stumpf und Stil ausrottete. Das war zusammentreten. Die Bertagung des Reichsrathes erfolgte be- Abgeordnetenhauses, in anderen Ländern der gewöhnliche wiederum ein Schritt, aber noch immer kein genügender. Um fanntlich zu dem Zwecke, der Regierung die Verordnung zweier Ausweg, um eine parlamentarische Strise zu überwinden, hente die armen Kinder von einer gedeihlichen Unterweisung voll- Geseze, eines einjährigen Ausgleichsprovisoriums und eines drei- die Dinge in Desterreich nur noch verschärfen, bis zur Un kommen auszuschließen, mußte auch noch jeder Privatunterricht monatlichen Budgetprovisoriums, zu ermöglichen, und da die Ver- haltbarkeit steigern würde, ist bei dem immer noch wachsen­in dänischer Sprache verboten werden tagung mun ihren Zweck erfüllt hat, die zwei Geseze durchgebracht den nationalen Chauvinismus selbstverständlich. Entweder das und man verbot ihn. sind, kann das Parlament seine Sisyphusarbeit wieder aufnehmen. Barlament führt die Ausgleichsarbeit zu Ende, dann mag es sich Das sind so, in bescheidenen Umrissen, die Geschenke, die Das gegenwärtige Parlament, das erste, in dem sich Abgeordnete noch lange eines gesicherten Daseins erfreuen; oder seine Straft vers die preußische Regierung den Dänen gebracht hat. Von den des allgemeinen Stimmrechts befinden, ist bereits zwei Jahre fagt, dann ist eben sein Leben vollendet. Denn die Obstruktion Kleinen Nadelstichen, die ihnen in Gestalt von Polizeitücken alt und zum fünften Male tritt es nun zusammen; troß wird entweder jetzt ausbrechen oder überhaupt nicht, da sie natürlich und dergleichen beigebracht wurden, ist hierbei nothgedrungen dem steht die Frage heute wieder so wie am Beginne seines nur möglich ist bei einer sogenannten Staatsnothwendigkeit, wie es abgesehen; sie sind zu zahlreich. unfruchtbaren Daseins: ob es leben wird oder eines ruhmlosen der Ausgleich ist, nicht aber bei sachlichen, praktischen Vorlagen. Zu Nun aber fam Herr b. Köller, der Mann aus Ost. Todes sterben. Immer war in der Geschichte Desterreichs geistiges prophezeien, was eintreten wird, wäre nicht nur überflüssig, weil elbien, der Reiniger und Kenner der deutschen Literatur, der Merkmal die Trägheit, und so entspräche es der eigenthümlichen man es bald erfahren wird, sondern auch findlich. Ob das öfter­glorreiche Vernichter des Umsturzes. Ein so tiefer Geist Krise, die Lähmung und Ohnmacht des gesetzgebenden Körpers, eine lehren, und die Probe auf das Erempel wird eben jezt gemacht Veranlagung dieses Reiches ganz wohl, wenn die parlamentarische reichische Parlament noch tragfähig ist, muß die Erfahrung konnte sich nicht an dem genügen lassen, das bis- ständige Einrichtung des Staates würde. Wie man in Desterreich werden. her geschehen war. Er betrachtete den ganzen Apparat seit zwei Jahren regiert, ist bekannt: Das Parlament wird von der Reaktion, betrachtete ihn noch einmal So schwer die Situation für die Sozialdemokraten in­und fand Beit zu Zeit einberufen, es tagt, verhandelt und stimmt ab so mitten der entfesselten nationalen Tobsucht auch manchmal war: sie ihn höchst unzulänglich, verderblich human, sozusagen lange, bis die Unmöglichkeit einer praktischen Thätigkeit sich heraus- sind doch in der glücklichen Lage, daß die Entwickelung, wie immer graufig liberal. Er ersann ein neues Instrument und stellt. Dann wird es heimgeschickt und die Regierung nimmt die sie ausfällt, ihnen nichts anhaben kann. Entweder die Lebenskraft daß er dabei eine gewisse, wenn auch nicht gerade neidens Gesetzgebungsarbeit in eigene Regie. Auf„ Grund" eines Para- diefes privilegirten, durch die Ungleichheit des Wahlrechts und werthe Phantasie offenbarte. soll willig zugestanden werden. graphen des Grundgesezes über die Reichsvertretung, des viel zitirten durch die nationale Barteifanatit gewissermaßen zerrissenen Er ersann die Politik, Unschuldige zu strafen und„ Schuldige"$ 14, erläßt sie dann Verordnung um Berordnung, zu deren jeder Parlaments erweist sich noch als so start, um die Krise zu treffen, und bereicherte so das nationale Zeughaus der Auge. Diese Verordnungen befizen nach österreichischem Recht Ge- durch den Klassenkampf verdrängt werden und die Sozial­zu überwinden: dann wird allmälig der nationale Streit Reaktion um ein neues, sehr merkwürdiges Schaustück. segestraft, wenn ihnen nicht eines der beiden Häuser des Reichs- demokraten werden die Halbheit Hunderte und aberhunderte von armen Leuten wurden rathes die nachträgliche Zustimmung versagt. Aber das Abgeordneten lichen Parteien aufzudecken die Möglichkeit haben. und Feigheit der bürger­Oder aber aus Brot und Existenz gejagt. Nicht etwa um eines Vergehens haus gelangt überhaupt nicht dazu, die Zustimmung zu ertheilen das Parlament erlebt seinen Kladderadatsch und schaltet sich aus der willen, keineswegs. Nicht einmal ein angebliches Ver- oder zu versagen; es ist nicht einmal der verschämte, es ist der Reihe der wirkenden Faktoren aus. Dann wird aber die Bahn für gehen lag vor. Die von der preußischen Zuchtruthe getroffenen unverschämte Absolutismus, der heute in Desterreich regiert. Aus eine vernünftigere Gestaltung der Dinge eröffnet. Wie immer fich Leute waren unschuldig. Herr v. Köller selbst gestand es dem Wirrfaal der Dinge braucht nur eine Thatsache zur Charakteristik die Dinge wenden: dieses krante Parlament sagt das Ende ein, wiederum mit einer gewissen, wenn auch nicht gerade in Desterreich für das Jahr 1898 vom Parlamente weder endgiltig noch daraus lernen, welchen Schatz sie an ihrem allgemeinen und gleichen dieser Zustände hervorgehoben werden: Der Staatsvoranschlag ist des Privilegienparlamentes an, und die anderen Völker können neidenswerthen Offenheit. Selbst die bewährtesten Sold- provisorisch bestimmt worden, selbst die zwei Verordnungen, wodurch Wahlrecht befizen. schreiber stuzten auf einen Augenblick ja, aber warum sich die Regierung ermächtigte", die Steuern einzuziehen und die denn? Um Andere zu treffen, half der neue Oberpräsident Ausgaben zu machen, sind vom Barlamente weder vorher noch nachher ihrem Begriffsvermögen nach und ihre Mienen klärten sich genehmigt worden. Dasselbe ist der Fall mit der Verlängerung der auf. Denn daß man Unschuldige hängen darf, wenn die Geseze, die das Verhältniß mit Ungarn regeln, der sogenannten Schuldigen nicht zu haben sind, das war ein Rechtsgrundsatz, Ausgleichsparagraphen; auch die sind schon zweimal ohne Barlament der ihnen so leicht einging wie die Worte der Bibel einem erstrect worden, und die Schlamperei ist hier bereits so groß, so jungen Theologen. Aber was hatten nun die Anderen daß es Mühe macht, für diese Provisoriumswirthschaft den deutlichen Ausdruck zu finden. gethan? Nichts natürlich, denn sonst wären sie ja Nun können aber die Dinge so nicht weiter gehen, weil endlich den allgemeinen Gesetzen des Landes verfallen. Wirklich der Stein über den Berg gewälzt werden muß. Der Stein ist der nichts? Die Frage wurde wieder schwierig. Aber das österreichisch ungarische Ausgleich, dieser sagenhafte Das ist etwas so Gemeines, wie man sich garnicht Verständniß unserer Finsterlinge ist beispiellos. Köller's Ausgleich, von dem man in Oesterreich seit vier Jahren spricht und denken kann. Nicht blos Ihr Institut, sondern auch noch andere Rechtsgrundsak wurde fapirt und man vertheidigt schreibt, über den fünf Regierungen verhandelt haben und der genau Detektiv- Institute begnügen sich leider nicht damit, Berbrechen heute in Deutschland . allen Ernstes Ernstes den Satz, daß genommen noch steht, wo er vor drei Jahren gestanden hat, als aufzudecken, sondern senden direkt Leute aus man Unschuldige aus dem Lande jagen darf, um das Ministerium Badeni mit der ungarischen Regierung über die um einen Ehebruch zu konstruiren. Das ist wirklich schmachvoll." Andere zu treffen, die ebenfalls unschuldig sind. bei den Barlamenten vorzulegenden Gesezentwürfe einig geworden Was der Ausgleich ist, das ist zwar eine sehr unfängliche Was der Richter damit geißelt, ist nicht eine Erfindung Eine Politik des Rechts vergilt, was ein Schuldiger Sache sind es doch nicht weniger als 22 Gefeße, die dem privater Detektiv- Anstalten, sondern die bekannte Praxis, die gefehlt hat. Die Politik der Rache schlägt Un­schlägt Un- Barlament vorgelegt wurden ist aber doch in wenigen Worten zu daraus entsteht, daß die Polizei mit Spigeln arbeiten zu schuldige um Anderer willen, die nichts gethan haben, als sagen. Die wirthschaftliche Gemeinsamfeit zwischen Oesterreich und müssen glaubt. Unbewußt hat so richterliche Autorität das daß eben ihre politische Nase dem neuen Präsidenten nicht ungarn beruht nämlich auf Verträgen, die zwischen diesen schärfste Urtheil über das Spigel- und Lockspikelwesen gesprochen. gefällt. beiden Staaten geschlossen wurden, und zwar zum ersten Male im Wir wollen nicht an den alten, und doch ewig neuen Ge­Ber aber glaubt, daß damit der patriotische Eifer geftillt Jahre 1867 geschlossen und sodann von zehn zu zehn Jahren erschichten der Horsch, Schmidt, Ehrenberg, Schröder, Haupt, Sie liefen alfo am Schlusse des Jahres 1897 ab, war, würde einem schweren Irrthum verfallen. Fest- neuert wurden. liche Fackeln mußten brennen, um das Elend zu über- und der Ausgleich besteht eben in der Erneuerung, Umwandelung Naporra, Wohlgemuth, Thring- Mahlow und Ergänzung dieser Verträge, die das Zoll- und Handels- Herr Grüßmacher war früher- Kriminalkom. Leuchten. Die stillen Straßen der schwer heimgesuchten bündniß beider Staaten, ihr gemeinsames Verhältniß zur Rotenbank missar! Städte mußten von Triumphgeschrei und Vivatrufen wieder und die Gleichartigkeit der Gesetzgebung bei den Produktionssteuern zum Das hätte die Vertheidigung als mildernden Umstand hallen. In ihrer Trauer durften sich die dänischen Nord- Inhalte haben. Durch eine arg berüchtigte Regierungsverordnung ist wohl geltend machen sollen! schleswiger an einem Mummenschanz erfreuen, der ihnen die Geltungsdauer der gegenwärtigen Gesetze in Oesterreich bis

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war.

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Politische Meberlicht.

Berlin , den 14. Januar.

Ein Richter über Spikelwirthschaft. In dem Prozeß gegen den Leiter des Berliner Detektiv­bureaus„ Greif", Grüßmacher, äußerte der Vorsitzende:

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