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9 Jahrgang.

Sozialdemokrat

Zentralorgan der Deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei in der Tschechoslowakischen Republit.

3ollfompromiß in Deutschland .

Tegen.

Gleitender Reggenzoll.

Kohlenabkommen Deutschland

Tschechoslowakei.

Berlin , 18. Dezember. ( Tsch. P. B) Das Stohlenabiommen zwischen der Tschechoslowakei und Den.schland wurde heute um ein Jahr ver­längert. Den beiden Parteien ist hiebei die Mög­lichkeit vorbehalten, über Aenderungen des Ab tommens schon im Juni 1930 zu verhandeln. Die Beratungen wurden tschechoslowalischerseits vom Sektionschef im Minifterium für öffentliche Arbeiten, Ing. Dr. Fischer, geführt.

Neuerlicher Abfall von Hugenberg

Berlin, 18. Dezember. Der Geschäftsführer des Verbandes deutscher Angestelltengewertschaf ten Georg Brost, Mitglied des Reichswirtschafts rates hat seinen Austritt aus der Deutschnatio nalen Vollsparici erklärt. Er begründe: Siefen Schritt mit einem Schreiben, in dem es u. a. heißt:„ Das Vorgehen des Parteivorsigenden ge­gen die Arbeitnehmervertreter in der Partei und in der Fraktion hat die persönliche Führerunfä higkeit des Geheimrats Sugenbergs so eindring lich bekundet, daß es mir nuplos erscheint, noch weiter Mitglied einer Partei zu bleiben, die be­reit ist, sich solcher Führung dauernd unterzuord nen und sich damit selbst zur Bedeutungslosigkeit verurteilt.

Donnerstag: 19. Dezember 1929

Bezugs Bedingungen: Bei Zustellung ins Haus oder bel Bezug durch die Post:

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monatlich.. Ke 16.­vierteljährlich halbjährig Janzjährig.

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48.­

96.­

192.­

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Ericheint mit Ausnahme bes Montag täglich früh.

Nr. 296.

Das Regierungsprogramm der deutschen Sozialdemokratie.

Das Bewußtjein, daß; troß der parteimäßigen Gliederung der sozialistischen Arbeiterklajje eine Vereinheitlichung des Kampfes uner fäßlich ist, wurde so mächtig, daß; damit geradezu von selbst die Vorausjekungen zum Zusammenwirten aller sozialistischen Par teien in der parlamentarischen Mehrheit geschaffen wurden.

Nachstehend lassen wir den Wortlaut der und dies um so mehr, als den zum Frieden sozialdemokratischen Deklaration folgen:

Wir stehen vor einem Wendepunkt unserer Politik und nichts ist begreiflicher, als daß es uns drängt, diesen Schritt auch von dieser.effe aus in grundsävlicher Weise einzu begleiten.

Von der ersten Stunde an, in der wir durch geschichtliche Ereignisse auf den Boden dieses Staates gestellt wurden, haben wir uns von der Erkenntnis feiten laffen,

daß der Sieg der Arbeiterklasse nur durch das Zusammenwirten der profetarischen

Zu diesen bedrohlichen Tendenzen zählen wir nicht in letter Linie den Fascismus, der zu einer internationalen Gefahr für den Frieden, vor allem aber für die Existenzbedingun gen der arbeitenden Stlaffen und für die Demo­fratie geworden ist und zu dessen Abwehr war daher alle unsere Sträfte einfegen müssen. Berlin

, 18. Dezember.( Eigenbericht.) Die Verhandlungen der Vertreter der Sozialdemo Eine Erklärung unserer parlamentarischen Vertretung. fratie mit jener der anderen Regierungsparteien in der Zollfrage sind heute zu Ende geführt wor- Woche hat der Ministerpräsident Udržal im Bürgertums mit der des Proletariats nicht Prag, 18. Dezember. In der vorigen Hinsicht kann sich die Zusammenarbeit des den und die sozialdemokratische Fraktion hat den Abgeordnetenhaus und Senat das Regie- messen- daß wir in der Beratung über die Woche hat der Ministerpräsident Udržal im Bürgertums mit der des Proletariats nicht vorliegenden Kompromißanträgen mit großer rungsprogramm eniwwidelt, welches die Richt- Regierungserklärung auch auf diesem Gebiete Mehrheit zugestimmt. Es wird darin bestimmt, linien für die Tätigkeit der neuen Regierung die volle Unterstügung der tschechischen So­dajz der Roggenpreis mit 270 Mark pro Doppel bilden soll. Diese Regierungserklärung war zialdemokratie gefunden haben. zentner, was ungefähr der normalen Notierung naturgemäß das Ergebnis eines Stompro- Mit besonderer Freude werden alfe un­entspricht, figiert werden solle. Bei Steigen oder misies zwischen den verschiedenen, in Ser jere Genossen und Genoffinnen den Schluß Sinten des Preises wird der Zoll bis auf drei Regierung vertretenen Gruppen. Es ist aus der Erklärung unseres parlamentarischen wurde durch eine Reihe von Erwägungen aus Unsere Bereinvilligkeit zu diesem Schritt Mark herabgesetzt oder auf neun Mart erhöht. Verhandlungen hervorgegangen, in denen der Stubs lesen, weil sich darin manifestiert, wie gelöst, die sich vor allem aus der interna­Auch bei Vich und Fleisch wurde ein für die Vertreter unserer Partei mit aller Zähigkeit sehr die Partei und ihre Vertreter vom Gedan- tionalen Lage ergaben. Die unermüdliche Verbraucher annehmbares Verhältnis gefunden den Standpunkt der deutschen sozialdemokraten des Klaffenkampfes durchdrungen sind. An und folgerichtige Friedensarbeit der sozialistischen und wurden die maßlosen Forderungen des tischen Arbeiterschaft vertreten hat, aber es ist den Forderungen der Sozialdemokratie, an Barteien vor allem in Deutschland , in England Großgrundbesitzes abgewehrt. Die neuen Zölle vollständig unseren Wünschen entspricht, wenn 3 Tüpfelchen geändert. Wir bleiben die Alten. gefchaffenen unheilvollen Scheidung der Welt in klar, daß dieses Regierungsprogramm nicht ihrem Programm hat sich auch nicht ein und auch in Frankreich hat allmählich zu einer Ueberwindung der durch die Friedensverträge ben der kleinen Landwirtschaft Hilfe bringen, auch mit aller Bestimmtheit gesagt werden Die Sozialdemokratie ist innerhalb der arbei- Sieger und Besiegte geführt und, was nicht in ohne die Interessen der Konsumenten zu verfann, daß dieses Programm ein anderes Ge- tenden Klasse die weitaus stärkste Straft, fie letzter Linie bedeutungsvoll ist, an die Stelle der sicht zeigt, als das der Regierung Svehla und ist die Hoffnung der Arbeiter und Angestell- bisherigen Striegspsychose ihm anzumerken ist, daß auf seine Abfajjung ten, sie ist die Hoffnung aller, die den sozia- den entschiedenen Friedenswillen der Völker auch sozialistische Parteien Einfluß gelen Fortschritt wollen, sie ist die Soffnung gesetzt. Alles dies war nur möglich, weil in den nommen haben. aller, die im Sozialismus die Lösung der genannten Ländern die sozialistischen Pohl im Barlament cine Erklärung abgegeerblicken. Heute hat nun Abgeordneter Genojie großen jozialen Probleme der Menschheit Parteien zeinveilig an der Regierung teilnahmen oder sie doch unterstüßen. Diese Entwidlung zu ben, in der frei von allen Rücksichten gefagt fördern, erachten auch wir als unsere Pflicht werden kann, was unsere Partei und was ihr drängenden Kräften noch immer entgegengesetzte, Vertreter in der Regierung wollen. Es wird zum Kriege treibende Tendenzen da mit aller Klarheit und Bestimmtheit zum gegenüberstehen, deren Bekämpfung mit allen Ausdruck gebracht, warum sich die deutsche fozialdemokratische Partei bereit erflärt hat, Mitteln wir für eine unserer wichtigsten Auf­gaben halten. in die gegenwärtige Konzentrationsregierung einzutreten und daß das Verhältnis zu tschechischen Sozialdemokratie und der Wunsch. die Beziehungen zwischen ische chischer und deutscher Arbeiterschaft immer inniger zu gestalten, den Ausschlag gegeben hat. Diefes Rusammenwirten der deutschen und fichechischen Sozialdemokraten ist der geichicht­Aber auch die schweren Schäden, die den liche Fortschritt, der in den letzten Wochen breiten Volksmaisen durch die Herrschaft Kräfte aller Nationen errungen werden kann. vollzogen wurde. In der Erklärung unserer des Bürgerblocks zugefügt worden sind, er­parlamentarischen Vertreter wird fener darauf Wir haben diesen Gedanten in unseren program­heischen alle Anstrengungen, um ihre Wieder­hingewiesen, was auch schon auf dem Arifi matischen Erklärung, in unseren politischen gutmachung herbeizuführen. ger Parteitag gefagt wurde, daß es uns nicht Stundgebungen, auf unseren Parteitagen und Wir müssen dabei mit tiefem Bedauern feststei­leicht acfallen ist. den Entschluß zum Eintritt auch im Barlanten immer zum Ausdrud gelen, daß die profetarische Abwehrfraft durch die in die Stoalition zu foffen: mit Rüdücht auf der Zusammenschluß aller proletarischen Bar Som it it ni it eit gefchwächt wird, die sich nicht bracht, und immer daran festgehalten, daß nur verantwortungslose Bolitik der Die Stärfe, welche die bürgerlichen Parteien icien dieses Landes zu gemeinsamer Politik die nur jeder Zusammenarbeit mit den proletar: mit niste innerhalb der Regierunasmehrheit haben. Vorausseßungen für einen erfolgreichen Stampf schen Parteien vollkommen verschließen, sondern Daraus ergeben sich gewiffe Schraufen, aber der Arbeiterfasse schaffen kann. alle Mittel ihrer hemmungslosen Demagogic wenn wir das auch erkennen, so heißt das Diesem Ziele sind wir, obivohl es immer ausschließlich gegen die Organisationen und doch nicht, daß wir auf irgend eine unierer unverrüdbar vor unseren Augen stand, mur alls Vertrauensmänner der überwiegenden Mehrheit Forderungen verzichten. Was wir wollen, mählich nähergekommen. Wir haben es immer der Arbeiterklasse richten, womit fie der Rear­Wien, 18. Dez.( Eisenbericht.) Im Notio- bleibt unabhängig von unserem Eintritt in fchmerzlich empfunden und alle unsere Soffuntion bewußt in die Hände arbeiten. Der Wahlausgang hat alle unsere Erwägun­nalrat fand heute die Abstimmung über zwei An- die Regierung, wir betrachten die Tätigkeit gen auf das Wirken der sozialen Sträfte gefest, Sie mit unentrinubarer Notwendigkeit der Ge­Träne ſtatt, die von den Zozaleemocraten zum innerhalb der Regieruna nur an meinſamkeit des proletarischen Intereffes zum indem er infolge der entschiedenen Stärkung des als einen| gen zur Reife gebracht, Budget eingebracht worden waren. In dem ersten neuen Kampfboden, auf dem wir für Durchbruch verhelfen mußten. Diese Erwarnun sozialistischen Blods und infolge der Niederlage wurde die Angleichung des österreichischen an alle unjere Forderungen mit derfelben gen sind nicht enttäuscht worden. Das flare Her das deutsche Ehe recht, in dem andern die Er- Energie wie früher den Kampf zu führen ent- vortreten der Klaſſengegensäte, die verschärften läufig die große Stonzentration als einzig trag­Herber bisherigen Mehrheit nahezu zwangs­streckung des Reichsvolksschulgesetzes auf das schloffen sind. Formen des Stlaffenkampjes haben dazu geführt, fähige parlamentarische Wiehrheitsfombination Burgenland gefordert. Beide Anträge Die großen Aufcaben, die unserer harren, daß die Tatsachen, die die Zusammenarbeit mit ergab, wurden in namentlicher Abstimmung mit 81 Stimmen der Sozialdemokraten und Großdent werden in dieser Erklärung. die ein hiftori- den anderen sozialistischen Parteien hinderten, in schen gegen 75 Stimmen der Christlichsozialen und iches Dokument ist. deutlich umichrieben. In den Hintergrund gedrängt werden und der auswärtigen Politik wollen wir die Notwendigkeit des Zusammenschlusses des Landbundes angenommen. vor allem das Problem der Abrüstung ein immer flarer zutage irat. Stüd vorwärts bringen, durch die Verkürzung Fröhliche Weihnachten. der militärischen Dienstzeit und durch die Ab­London, 18. Dezember.„ Times" melden bürdung der Militärlasten der Sache des in aus Manchester , daß alle Spinnereien, die ternationalen Friedens dienen. In sozial führte in weiterer Folge zum ersten gemeinja- fallen, unseren Eintritt in diese Mehrheit zu amerikanische Baumwolle verarbeiten, zu Weih- politischer und wirtschaftlicher men kongreß der sozialistischen Parteien in vollziehen. Denn angesichts des durch die tom­nachten eine volle Woche lang stillgelegt werden nicht werden ja in der Regierungser- Smichov, der den unerschütterlichen Wiffen nuunistische Spaltung verschuldeten bürgerlichen sollen, anstatt wie bisher zwei Tage. As Ur- flärung selbst Aufgaben aufgezählt, die zu erzur Zusammenarbeit und zur einheitlichen Fühlebergewichts in dieser Wiehrheit und angesichts sache wird die schlechte Lage des Handels ange­geben. 120.000 Angestellte werden von der Maß wird in unserer Barteierflärung noch im ein des Proletariats, sondern auch für die Gesamtbildung so deutlich in Erscheinung getreten ist, füllen wir mit aller Straft bereit sind und es rung des Stampfes der Arbeiterklasse zum Aus der Ralliierung der bürgerlichen Selassenträfte, drud brachte und damit nicht nur für die Bolitik die gerade in dem Stampfe um die Regierungs zelnen gejagt, was am dringendsten notwendig politik des Staates selbst eine neue Epo che mußten wir uns von vorneherein über ift. Ausführlich befaßt sich auch die Seundge- einleitete. Beschleunigt wurde diese Eni die Schrauten flar sein, die unserer Unabhängige mongolische Republit. bung unserer parlamentarischen Frattion mitwicklung durch den politischen Zusammenschluß Wirtjamicit innerhalb dieser Mehrheit gefest Paris , 18. Dezember. Wie„ Chicago Tris den kulturellen Forderungen der arbei- des Bürgertums, dem die wirtschaftliche Zu find. Aber die Bedenken, die sich aus diesen Tai bune" aus Peting meldet, bestätigt es sich, daß tenden Klasse des deutschen Voltes. Wir geben sammenarbeit längst porausgegangen war, aber fachen ergeben mußten, wurden doch durch die die Proklamierung einer von China unabda unumwunden zu, daß über die Befriedigung auch durch die damit automatisch hergestellte vorangeführten Argumente überwogen und hängigen mongolischen Republif erfolgt ist. Der kulturellen Bedürfnisse der deutschen Be Gemeinsamkeit der politischen und parlameno find wir zu dem Entschluß gekommen, den Die mongolischen Revolutionäre haben die völkerung in völkerung in der Regierungserklärung zu der Regierungserklärung zu tarifchen Aufgaben, sowie Stampfziele der Ar Versuch einer Mitarbeit in der - ganze Nordwest mandschurei zwischen wenig gejagt wird. Aber wir hegen die Goff- beiterklasse aller Nationen im Kampfe gegen das Konzentrations Regierung zu un ternehmen, deren Programm der Herr Minister­Chailar und der sibirischen Grenze besetzt. Der Die so bewirkte Anbahnung der proletari- präsident vorgetragen hat. internationale Zug fann nicht über wiientohemung, daß auch auf diesem Gebiete die Rechte bürgerliche Straffenregime. hinaus fahren, weil die Mongolen die chinesi der deutschen Arbeiter werden zur Geltung schen Stampfgemeinschaft führte unaufhaltsam zu schen Bija nicht anerkennen wollen. Diongolen kommen, da wir auch in diesen Fragen ſolida- einer wachsenden Vertiefung und patrouillieren längs der Sitchinesischen Eisen- riich mit den Vertretern der tichechischen Ar- Verstärkung der Beziehungen zwi­bahn und üben in den Städten die Polizei- beiterschaft vorgehen. Es ist der große Fort- schen den sozialdemokratischen Bar gewalt aus. schitt auf sozialistischer Seite und in der teien.

Antitleritale Mehrheit im wiener Nationalrat.

nahme betroffen.

Diese Notwendigkeit fand vorerst in der Anbahnung einer engen gewerkschaftli chen Zusammenarbeit ihren Ausdruc. Sie

eine Kombination, der wir uns nicht entzic­hen konnten, wollten wir nicht selbst die Wiederaufrichtung eines von den Wählern abgelehnten reaktionären Regimes, wenn nicht gar ein Regime ohne und gegen das Parlament herbeiführen.

Es ist uns trotzdem nicht leicht ge

Selbstverständlich haben wir bei unserent

Eintritt in die Regierung

an teiner Stelle einen Zweifel darüber auf­tommen lassen, daß wir auf leine unserer programmatischen Forderungen, mögen sic