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Sozialdemokrat

Zentralorgan der Deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei in der Tschechoslowakischen Republit.

Wichtige Gelegentwürfe im Ministerrat.

Detaillierte Ueberprüfung durch die Wirtschaftsminister.

Prag , 10. Jänner. Amtlich wird gemeldet: In der heutigen Sigung des Ministerrates trug der Landwirtschaftsminister das aus zehn Ge

Samstag. 11. Jänner 1930

Ein großes Arbeitsbeschaffungsprogramm der Arbeiterregierung.

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Mit Hilfe der englischen Großbanten. Eine Aenderung der englischen Kreditpolitit.

Bezugs Bebingungen: Bei Zustellung ins Haus oder

bel Bezug durch die Poft: intonatlich... Kö 16. vierteljährlich 48.­halbjährig.... 96. ganzjährig.... 192.

adftellung von Manu­tripten erfolgt uur bel Cin-, fendung der Retourmarfen.

Erigelut mit Ausnahme bes Montag täglich früh.

Nr. 10.

Das letzte Aufgeboi.

Es gab eine Zeit, da es den Kommunisten noch möglich war, ihre Parteimitglieder in größerer Zahl bei ihren sogenannten Aktionen auf die Beine zu bringen, ja es gelang ihnen jogar nicht selten, auch Sozialdemokraten mit­

Wie der„ Daily Herald", das Blatt der Ar- sierungsprozeß der britischen Inzureißen und wenn auch unter Anwendung Jegentwürfen betreffend die Lösung der beiterpartei, mitteilt, wird der Miniſter für Ar- dustrie in großem Stile zu fördern allerlei gelinde ausgedrückt- Irreführun feßigen Agrarfrise bestehende Progiamm feines Refforts vor. Die Minister für soziale Fürbeitsbeschaffung Thomas in einer Rede in und die Erfegung der veralteten Produktions- gen auf diese Weise bei Kundgebungen und jeines Refforts vor. Die Minister für soziale Für Manchester toe itgehende Pläne anfündi- mittel durch neue, zeitgemäße Maschinen zu er anderen Anlässen in Erscheinung zu treten. forge folie für Handel und Volfoverpflegung erstatteten Bericht über die Vorlagen ihrer Refirtschaft und eine Entlastung des Arbeits- fcheidung von dem Gesichtspunkt leiten laffen. Spaltung der Fall, da sich die Scheidung der erstatteten Bericht über die Vorlagen ihrer Reigen, die auf eine Wiederbelebung der leichtern. Die Banken haben sich bei dieser Ent. Das war namentlich in der ersten Zeit nach der sorts, durch welche die übrigen wirtschaft- marties marties hinzielen. Diese Pläne sind in wochen daß ihre eigene Zukunft in weitem Ausmaß mit Geister noch nicht vollkommen vollzogen hatte fichen und sozialen Fragen gelöft wer- langen Beratungen zwischen dem Minister einer der Wiederbelebung der britischen Wirtschaft ver- und das war auch noch der Fall, als eine den sollen. Der ganze Komplex dieser Angelegenheiten Teits, und den fünf englischen Großbanken knüpft ist und daß der Zeitpunkt gekommen ist, Wirtschaftskrise die andere jagte, da Arbeits­und der Bank von England anderseits durch außergewöhnliche Streditmaßnahmen die wird in Beratungen der Wirtschaftsminister ge- ausgearbeitet worden. Die Banken haben sich im unvermeidliche Reorganisation der Schlüffelindu- losigkeit, Kurzarbeit und Leuerung die Arbei­Verlauf der Besprechungen bereit erflärt, ihre strien zu ergvingen. ter zur Verzweiflung trieben. bisherige Politit der Streditdroffelung aufzugeben In offiziellen Kreisen wird der Hoffnung Aber allmählich kehrte bei dem größten Agrarischer Zollvorstoß. und langfristige Kredite zu günstiAusdruck gegeben, daß die neue kreditpo- Teil der Arbeiter das klare Denken zurfid. Die Klubs der tschechischen und der deutschen gen Bedingungen an sichere, wenn auch Titik den Anstoß zu einer neuen, sofort gesteiger- Schon seit Jahren hört fein sozialdemokrati­Agrarier haben im Parlament zwei gleichlau- infolge der Wirtschaftskrise passive Unternehmunten Wirtschaftstätigkeit geben wird. In den Streicher Arbeiter mehr auf die Unten- und Lod­tende Initiativanträge eingebracht, die gen zu gewähren. Diese Streditpolitik soll nicht fen der Arbeiterpartei selbst ist die Nachricht mit rufe, die aus dem kommunistischen Sumpf er­die Abänderung, das heißt eine beträchtliche Ernur einer Umformung des Kapitaluntergrundes gemischten Gefühlen aufgenommen wor- tönen. Doch nicht nur das: Das ewige Ge­höhung der meisten geltenden Zollfäße auf Ge- in den in Betracht kommenden Unternehmungen den, da man eine weitere Verstärkung der Herr- tönen. Doch nicht nur das: Das ewige Ge­treide und Mahlprodukte, Startoffeln, Schlacht dienen, sondern auch im besonderen zu dem schaft des Finanztapitals über die Wirt- schimpfe auf die Sozialdemokraten, die innere und Zuchtvieh, tierische Produkte, Fette etc. ber- Zwecke gewährt werden, um den Rationalschaft fürchtet.

prüft werden.

,, Das wahre Unglück Defterreichs".

„ Das

So wird Seipel von einem Landbundführer genannt.

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Fäulnis in der kommunistischen Partei, der langen. Auch die Bestimmungen über die Ein­alle vier Wochen erfolgende Garniturwechsel fuhrscheine sollen darnach neu geregelt und außer ihrer Führer, der Hinauswurf zahlreicher alter dem noch besondere 3u schläge zu denauto. Führer, deren Stempelung als Verräter, dic nomen und Vertragszolljäsen für Spigeleien, die in dieser Partei zur ständigen Getreide, Mehl und Schweinefleisch erhoben wer Einrichtung geworden zu sein scheinen, das alles den, falls die Breife unter ein gewisses Niveaut Geipels Kampf hat nicht nur die Arbeiter schlechthin von die­finfen. Ein anderer Artikel des Entwurfes ver­fer Partei zurückgestoßen, sondern auch die an­langt zur Wilderung der Landwirtschaftstrife gegen die Demokratie. Bauerndemonstration gegen die Chriftlichsozialen. ständigen Elemente in ihren eigenen Reihen. durch fünf Jahre einen außerordentlichen Wien , 10. Jänner. Die allgemeine Unzu dig sein soll. Die von dem Nationalrat bestußig gemacht. Die kommunistischen Arbei­Staatsbeitrag von je 30 Millionen. friedentheit der oberösterreichischen Bauern mit schloffenen politischen Gefebe follen jedoch ander- ter begriffen es einfach nicht mehr, daß ein über deffen Verwendung das Landwirtschaftsmiden Christlichozialen und ihrer Heimwehrpolint seits ebenfalls nur in erat treten nach Zustim ständiger, gehässiger, mit den gemeinsten Mit­nisterium entscheiden soll. haben die 8 anbbünbler ausgenügt, um in mung durch die Wirtschaftstammer. Die von der Ob diefer Antrag mit den vom Landini Binz eine große Bauerntundgebung Wirtschaftskammer beschlossenen wirtschaftlichen feln der Verleumdung und Lüge geführter schaftsminister Bradač dem Ministerrat vorge legten Programm fich dedi, läßt sich augenblid veranstalten, an der vieleransende Un- Gefeße sollen wiederum vom Nationalrat nur Kampf- gegen die Sozialdemokratie und gegen lich nicht feststellen. Jedenfalls steht fest, daß aufriedene teilnahmen. Unter stürmtischem im ganzen angenommen oder abgelehnt werden die freien Gewerkschaften noch etwas m Beifall hielt der Landbundführer Bichl eine fönnen. Schließlich wünscht Seipel einen proletarischem Klassenfampf zu tun habe und diese Aktion von den Aarariern auf eigene Rede gegen die Chriftlichsozialen. Er warf der Staatsrat, der aus einem Kollegium der verweigerten die Gefolgschaft. Die Ausschlie Faust, ohne vorher die Zustimmung oder auch nur die Meinung der sozialistischen Parteien ein- Seipel Partei vor, daß ihre Funktionäre von den Landeshauptleute gebildet werden soll und dem Bungen und Beschimpfungen gegen die„ Li­zuholen, eingeleitet worden ist. Der Antrag ist wirklichen Sorgen der Bauern keine Ahnung hät jedes Bundesgesetz vor der Jukraftsetzung vorzu quibatoren"," Opportunisten" usw. konnten ten. Dr. Seipel sei das wahre unglüď legen ist. den Prozeß des Zerfalles nicht mehr aufhal­also sicher als Maximalprogramm ge­dacht und von vornherein wohl auf ausgiebige und der größte Intrigant und Quertreiber Ein Wiener christlichsoziales Blait ſtellt dazu ten und das was sich heute noch kommuni­Abstriche eingerichtet. Daß die sozialistischen Bar Desterreichs. Seine Weltfremdheit werde nur fest, daß in der Debate über diesen Vorschlag stische Partei nennt, ist ein Generalstab ohne teien die Lösung der Landwirtschaftskrise nicht noch von seiner maßlosen Herrschsucht übertrof ernste Bedenken gegen dessen sofortige Berwirk in einer generellen Zollerhöhung erblicken, dürfte fen. Die christlich sozialen Großlichung erhoben wurden. Ein anderes Blatt be- Heer. Die Jünglinge im Politbüro mögen die den agrarischen Machihabern, die diese Aktion bauern und Grundbesitzer seien ganz üble zeichnet Seipels Vorstoß als einen General­Ausbeuter und Leuteschinder. angriff auf Schober und das Parlament. schönsten Befehle erlaffen, Richtlinien am lau­einleiteten, ja wohl zur Genüge bekannt sein. Die Bauern zogen nach der Rede Bichts fenden Band erzeugen; was nüßt es, wenn vor das Landbundgebäude. Es tam zu Tumult Prefseenquete im Juftizminifterium. igenen und die Polizei mußte eingreifen. Im niemand mehr da ist, der den Befehl ausführt, Ende Dezember wurden in Oesterreich nach die Richtlinien einhält. In ihrer Not und Be Prag, 10. Jänner. Heute fand im Justiz mer wieder erscholl der Ruf„ Nieder mit einer amtlichen Mitteilung 226.587 unterstützte drängnis haben nun die Politbürokraten ministerium unter Vorsiz des Justisministers Dr. der Landesregierung!" Der christlich Avbeitslose gezählt. Dazu tommen 23.200 ange- einem Auskunftsmittel gegriffen, das in der Weiner eine Beratung über die Presseverhält.joziale Landeshauptmann Dr. Schlegel ver- meldete Erwerbslose, die noch keine Unterstügung sozialistischen Arbeiterbewegung neu ist und nisse statt, an der außer Vertretern des Justiz uchte vergeblich, die aufgereg'en Massen zu bes beziehen. Diese Ziffern bedeuten gegenüber der das dies möge vorneweg feitgestellt sein und Innenministeriums, des Pressedepartements ruhigen. Erst in später Abendstunde legte sich letzten Zählung am 15. Dezember eine Zunahme Methode verrät: Sie haben ihre ganze und des Außenministeriums auch Vertreter der der Sturm. um 33.400 Personen. Inzwischen ist die Arbeits- offnung auf die Unorganifier. verschiedenen Journalistenorganisationen teilnah. losigkeit weiter gestiegen und man nimmt an, ten gestellt. In ihren Aufrufen wenden men. Im Laufe der Beratungen erläuterte der Der frühere Bundeskanzler Seipel, der in- daß es zur Zeit mehr als 300.000 Arbeit sie sich jest weniger an die flajsenbewußte Ar. Justizminister die mit dem Presserecht zusammen. hängenden Probleme und deutete an, wie diese swischen die Führung der Christlichsozialen Par- lose in Oesterreich gibt.. Mit dieser latastrophalen Lage auf dem beiterschaft, auch nicht an ihre Parteimitglieder Fragen gelöst werden könnten. Nach durchgeführtei wieder übernommen hat, forderte am Mitt-! fer allgemeiner Diskussion wurde beschlossen, woch vor dem Vorstand der Christlichsozialen Arbeitsmartt befaßte fich am Mittwoch eine solche hat es ja nicht mehr viele), sondern an Stommiffionen einzufeßen, die mindestens zwei Par ei die verfassungsmäßige Ein Vorstandskonferenz der freien Gewerkschaften, in die Unorganisierten. Täten sie das richtung eines Ständerates. Dieser deren Verlauf eine ganze Reihe von Forderun zu dem Zwede, die Unorganisierten in die mal wöchentlich zusammentreten sollen. Hat foll den Namen Wirtschaftskammer" füh gen an die Regierung aufgestellt wurden. Ber- Gewerkschaften oder in die Partei, oder auch rent und alle wirtschaftlichen Angelegenheiten zu langt wird u. a. eine Beschleunigung der Be- nur in die Stulturorganisationen einzuführen, beraten, bzw. wirtschaf liche Gesetze zu beschlie-[ stellungen des Bundes und der Bundesbahnen, so wäre das ja weder neu noch etwas besonde Ren haben, während der Nationalrat nubie Ausgestaltung der produk: iven Erwerbslosen res. Das haben wir immer getan, solange es für die politischen Angelegenhei- fürsorge und die Errichtung einer Streditorganis eine jozialdemokratische und eine Gewerkschafts­ten und politischen Gesetze zustän- fation für Auslandsaufträge. bewegung gibt. Wir haben auch unter den Unorganisierten geworben, indem wir sie über ihre Selassenlage aufklärten, sie in die Gedan­kenwelt des Sozialismus einführten, ihnen begreiflich machten, daß sie ihre Lebenslage nur im organisierten Kampf verbessern können. Darum aber geht es den Kommunisten

Rumänisch ungarische Liebens. würdigkeiten.

Seibels Pläne.

Horthys Sekretär in Rumänien zu lebensläng lichem Zuchths verurteilt. Bukarest , 10. Jänner. Im Januar des Jah­res 1921 wurde der ungarische Leutnant Grat. Das Rach piel bon St. Lorenzen notfay vom rumänischen Striegsgericht im Ab. wesenheitsverfahren zu lebenslänglichem Wien , 10. Jänner .( Eigenbericht.) Vor einem Zuchthaus verurteilt, da er in Transsylva njen Verschwörerbanden' organisiert ha.ie. Grat. Schöffengericht des Landesgerichtes in Graz be­notfay floh nach Budapest , wo er nach einiger gann heute der Prozeß gegen den sozialdemokra Zeit die Stelle eines Sekretärs des Reichsver- tischen Parteisekretär in Stapfenberg Tösch mesers or thy erhielt. Sein Verteidiger brachte wegen Verbrechens der versuchten schweren Stör­gegen das Urteil Berufung und ein Gesuch wegen perverletzung. Der Prozeß ist das Nachspiel zu Wiederaufnahme des Verfahrens ein, so daß erst jetzt das Militär- Saffationsgericht in Butaresi den blutigen Vorkommmnissen von St. Lorenzen Diese Angelegenheit definitiv entschied. Das Ge- am 18. August. Damals haben die Heimwehr­richt bestätigte das Urteil der ersten Instanz leute bekanntlich den republikanischen Schuß bund, der dort eine Versammlung abhielt, über fallen und auf die Schutzbündler sowie auf Frauen und Kinder geschossen, wobei mehrere Tote und Schwerverleße zu verzeichnen waren. Angeklagt wurden allerdings nicht die Heim­

Wachsende Arbeitslosigkeit.

sen, und schon gar, daraus geschossen zu haben. Einige Heimwehrler hatten aber gegen ihn sowie gegen den Sekretär des Leobener Schutzbundes bestimmt ausgesagt, daß diese auf sie geschossen hätten. Die Untersuchung gegen den Leobener nicht. Ihre besondere Methode beſteht darin, Sekretär wurde schon vor einigen Tagen einge- daß sie die Unorganisierten vor ihren arm­ftellt, weil sich die Beschuldigung als un- seligen Parteifarren spannen wollen, um die a hr enviesen hatte. Auch der Stronzeuge gegen jozialdemokratische Partei, um die Gewerk Tösch mußte heute im Streugverhör seine Beschul- schaften zu schädigen. Sie hetzen die Unorga digungen so a b schwächen, daß sich der Staats- nisierten in wilde Streiks, reden ihnen ein, amvalt seine Verfolgung wegen falscher Zeugen- es ginge um Lohnerhöhungen etc. und wenn aussage vorbehielt. es dann schief geht, weil es schief gehen muß. In dem Prozeß laun heute schon zutage, mit ichimpfen sie über die Reformisten, die fie im Stiche gelassen", die den Streit verraten" ha­15.000 Opfer der Kälte. welcher Gewiffenlosigkeit die Heimwehrführer ben und fäen damit unter den Unorganisierten. New York , 10. Jänner. Associated Prek ihre Horden entgegen der Vereinbarung nach die ja doch zu allermeist keine Ahnung haben. meldet aus Shanghai : Die Nachrichtenagentur Borenzen und schließlich gegen die fojialdemo- mie wirtschaftliche Sämpfe zu führen find, Ruamin berichtet aus Peping. hak in der Mon­ golei 15.000 Menschen infolge der herrschenden wehrler, sondern der sozialdemokratische. Selre- fratische Versammlung führten. Der Prozeßaß und Abneigung acgen jede tär. Tösch bestreitet, überhaupt eine Pistole beses- dürfte acht bis zehn Tage dauern, Form der Organisation.

im vollem Wortlaut.

Rälte umtamen.