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10. Jahrgang.

Sozialdemokrat

Zentralorgan der Deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei in der Tschechoslowakischen Republit.

Wirtschaftlicher Ministerrat.

Noch teine Entscheidung.

eine Sigung der Wirtschaftsminister statt. Be­ratungsgegenstand war der ganze Komplex von wirtschaftlichen

und sozialpolitischen Fragen,

Donnerstag, 20. Feber 1930.

Beim Hakenkreuz gelandet.

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Prag , 19. Feber. Heute nachmittag fand Hauptarrangeure der tommunistischen Gewerkschaſstsorganisation in Reichenau bereits im Lager der Hakenkreuzler. Die neun fommunistischen Gemeindevertreter wollen ihre Mandate niederlegen! deren Lösung einerseits vom Landwirtschafts- wurde bereits mitgeteilt, daß Franz Reiche noch einer besonderen Sendung innerhalb dieser Faltenau, 19. Feber. Unseren Lesern ser Organisation geworden und harrt minister, andererseits vom Fürsorgeminifter als nauer als anerkannter hundertprozentiger Gewerkschaft. Dies nur eine feine Auslese. Es dringlich erklärt wird. Beschlüsse wurden Kommunist nunmehr zum Obmann der christ- find nicht die einzigen, die bisher den Mund nicht noch nicht gefaßt. Die Berhandlungen wer- lichsozialen Glasarbeitergewerkschaft von Unter- voll genug nehmen konnten, um auf die Fascisten Reichenau avanciert ist. Wenn auch nicht den- und Sozialfascisten zu schimpfen, um heute im den in den nächsten Tagen fortgesetzt. felben, so doch einen ähnlichen Weg sind nun Lager der Völkischen zu landen. Morgen findet eine Sigung des politischen Ministerrates statt.

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Nr. 44.

Lächerlichkeit tötet.

Seitdem die Christlichsozialen die Regie­rungsmehrheit verlassen mußten, hat sich die

Milch ihrer frommen Denfungsart in gärend Drachengift verwandelt. Und sie glauben, weil sie sich an ihrer Politik den Magen verdorben stand, in den sie durch ihr eigenes Verschul haben, so müsse nun alle Welt mit ihrem Zu­den geraten sind, Mitleid und keine andere Sorge als jene haben, ihnen bei der Betäti­gung ihrer Rachebedürfnisse beizustehen. Neben der Politik des verdorbenen Magens

beffen Genossen gegangen. Soeben wird uns von Von weiterer Wichtigkeit für die Beurteilung haben sie sich ganz auch auf die Politit dort zuverlässig mitgeteilt, daß der über die der Ereignisse von Reichenau ist, daß die dort des Wählerfangs eingerichtet. Wenn Grenzen Reichenaus bekannte, seinerzeit ganz aus neun Bertretern bestehende tom- erst ihre schütterer gewordenen Wählerreihen Für die Novellierung des Gefeßes besonders tätige Spalter der freien Ge- munistische Frattion entfchloffen wieder aufgefüllt sind, wird sich ihre Partei, wertschaftsorganisation, Johann ist, ihre Mandate zurüdzulegen, da, so falkulieren sie, den Zutritt zur geliebten über die Altersunterſtüßung. Frant, Obmann der Salentreugler wo fein Heer ist, auch kein Generalstab zu sein Ministerbank wieder erzwingen. Sie brennen gewertschaft ist, der nicht minder befannte braucht. noch immer ungeschwächt darauf, in einem Ein Antrag unserer Senatoren. Kommunist Nitsche Schriftführer Die Arbeiter von Unter- Reichenau ersehen neuen Bürgerblock zur höheren Ehre des Got­Prag, 19. Feber. Im Senat haben Dr. bei den Halenkreuzlern und der Dritte aus diesen Beispielen neuerlich, welchen Men- tes Mammon einen wichtigen Tragpfeiler zu Seller und Genossen einen Antrag betref im Bunde, der Kommunist Strateel, ist schen sie sich mit ihren Existenzen anvertraut bilden. Zu diesem Zwecke erinnern sie sich fend die Novellierung des Gesetzes über die ebenfalls strammes Mitglied bic- hatten. jetzt an vieles, dem sie fast vier Jahre hin­Staatliche Altersunterstübungen eingebracht. durch ihre werte Aufmerksamkeit entzogen Darin heißt es, daß das Gesetz in keiner Weise Soweit unsere Meldung aus Faltenau, die lichsozialem Scheingewand verbergen, Gegner hatten. Sie erinnern sich sogar, daß sie in den Bedürfnissen der Bevölkerung entspricht aber wahrhaftig nicht nur für die Arbeiter von der Arbeiter, aber nicht Gegner die ihrem Firmenschild die Worte„ christlich" und zumal die Auslegungspragis durch bie Bürokratie den Rahmen noch enger Reichenau und Bleistadt, sondern für die ge- ser Sommunisten selbst. Immer deut sozial" tragen und was nur irgendwo in zieht, als dies an und für sich durch das Gefeß unterschied der Parteizugehörigkeit geradezu ein zwischen den Kapetschisten und den Hafenkreuz- und arbeiterfreundlichen Forderungen enthal samte Arbeiterschaft des Landes ohne licher werden die Spuren, die Verbindungslinien einem Parteiprogramm an volkstümlichen schon geschehen ist. Ueberalterte, Er werbsunfähige werden abgewiesen Menetekel iſt. Dieselben Wortführer, die die Ar- lern. In den Augen der Arbeiter, die sich von ten ist, das schleppen sie herbei. So engber­weil sie, um nicht verhungern zu müssen, gele- beiter in Reichenau und Bleiſtadt mit elenden den Kommunisten noch nicht losgesagt haben, mag sig, antifozial und inhuman sie sich als Teil­gentlich entlohnte Verrichtungen machen. Die revolutionären" Phrasen unter wüsteſten Be- und muß solches Renegatentum als abscheulicher sig, antisozial und inhuman sie sich als Teil­Anwendung des Gesezes lähtie chimpfungen der Sozialfascisten" in eine aus- Sprung von einem ins andere Extrem erscheinen. haber an der Bürgerblockmehrheit erwiesen, ben sozialen Geist und jedes Wohlichtslose Streitbewegung hineinheßten, diese sel In Wirklichkeit aber, in der politischen Praris, so eifrig sind sie jetzt bereit, alles was gut und wollen vermissen. Auch wenn die Ren- ben Leute stehen ein paar Wochen später im ist es längst nur mehr ein leiner Schritt den Bliden wohlgefällig ist, auf ihrem Gaben­Satentreuzlager, also bei jenen wahren Fasci- geworden, denn von scheinlinks nach tisch zur gefälligen Auswahl aufzuhäufen. ten zuerkannt werden, ſind ſie ſo need to ſten, die sich den deutschen Arbeitern in der rechts ist's eben nur eine kleine Leider nur in papierenen Anträgen daß davon niemand leben kann. Oft werden da Tschechoslowakei bieten! Es ist immer dasselbe Spanne. kann. Oft da und ebenso papierenen Resolutionen, von noch Abzüge gemacht. Alles das läßt es als Lieb, dieselbe Erscheinung: anzünden und dann dringend notwendig erscheinen, das Gesetz einer davonlaufen; erst die radikalen Maulaufreißer ihrem die bisherige Nun also ist die Lehre über Reichenau und denen erst dann einiger Wert zufäme, wenn Novellierung zu unterziehen. Es wird daher be- spielen und dann, wenn's schief gegangen ist, sich hätte. brücken, die Opfer ihrem Schicksal überlassen! nicht mehr oft ereignen wird. Aber nicht genug damit: wenn die irregeführten Arbeiter durch Not und Opfer zur Erkenntnis kommen, dann verkriechen sich diese Kommuni­sten" nicht nur zuerst ins leyte Wintert, sondern die ragendsten Helden unter ihnen bringen sogar die Stirn auf, zum Gegner überzulaufen und so die preisgegebene Arbeiterschaft noch blutig zu

antragt: Die Regierung wird aufgefordert, in tür­sester Zeit die Novelle zum Gesetze Nr. 43/1929 zu unterbreiten, wobei folgende Gesichtspunkte zu beachten sind:

1. Anerkennung des Anspruches auf Rente für alle mittellofen und erwerbsunfähigen Personen, die von einer Zwangsversicherung ausgeschlossen sind,

2. Erhöhung und ungekürzte Auszahlung ber Renten,

berhöhnen!

Zum Gegner! Prüfen wir das Wort! Jawohl, zu den reaktionärsten Gegnern der Ar 3. bei Ehepaaren gleich hohe Rentenbezüge bei- beiterschaft, die sich unter national- oder christ der Teile,

4. Erledigung jedes Ansuchens um eine Rente innerhalb 14 Tagen vom Ueberreichstage, 5. bei Zuerkennung einer Rente fofortige An. weisung des Betrages.

In formaler Beziehung wird die Zuwei jung des Antrages an den Budget- und sozial­politischen Ausschuß beantragt.

Die 20 Millionen- Zuwendung zu Majarhis Geburtstag.

jet hat nur zwei Paragraphe und lautet:§1.1 2. G. Majaryf hat sich um den Staat verdient gemacht.

Dieser Ausspruch wird zum ewigen Gedächt nis in beiden Säusern der Nationalversammlung in Stein gehauen. § 2. Dieses Gesetz führt die Regierung durch.

Bleistadt gänzlich abgeschlossen. Sie ist so ein- ciento freilich ist nur

Zur organisatorischen, politi schen, ideologischen und finan ziellen Abwirschaftung der Kommunisten tritt nun immer deut­licher die entscheidende, die moralische Abwirtschaftung in den Augen der Arbeiter.

schade um das Papier, auf dem sie stehen.

Und hier ist die Tür, durch die der Weg ins Regierungszeit ihr an Freie für das Proletariat führt!

Aus diesem stürmischen Reflamebedürf­nis heraus hat die christlichsoziale Partei auch bei der im Zuge befindlichen Verhandlung des Staatsvoranschlages Anträge und Reso­lutionen sonder Zahl produziert. Gleich dut­zend und schocweise. Damit will sie beweisen, wie ungerecht alles war, was während ihrer Ueblem nachgesagt wurde. Würden Werturteile weniger nach Taten als nach Worten und schönen Gesten gefällt, müßte man den Christlichsozialen „ Primaner"!- ,, Büberei"! nach ihrer fabriksmäßigen Erzeugung von Berlin , 19. Feber.( Eigenbericht.) Heute Anträgen wirklich bestätigen, daß ihnen ein kam es im Hauptausschuß des Reichstages Unrecht geschah, als ihnen ein Teil ihrer zu einem scharfen Zusammenstoß zwischen dem Wähler enttäuscht und verbittert davonlief. Minister für die besetzten Gebiete, Wirth, und Was wollen sie mit ihren haufenweisen An­dem deutschnational- völlischen Abgeordneten von trägen, deren Inhalt sie nie in ihrem sünd­Freytag- Lorringhoven. Dieser hatte haften Leben, auch jetzt nicht, ernst genommen in der nationalistischen Deutschen Zeitung" haben? Sie werden von der Regierungsmehr­Als Demonstration gegen die Präsidenten- einen Bericht über die vertraulichen Verhand­gefotze haben die Slowatischtleritalen und die lungen im Ausschuß veröffentlicht, die eine heit abgelehnt werden aber gerade darum Biga einen weiteren Antrag eingebracht, auch grobe Entstellung der Tatsachen enthielt. und nicht um ihre Annahme ist es ihnen zu die Verdienste des Generals Stefanit und Als nun Wirth sagte, durch diesen Bericht seien tun, oder wie dies Herr Dr. Mayr- Sarting Prag, 19. Jeber. Im Senat, der heute des ersten Finanzministers Rasin in glei die Interessen des Deutschen Reiches geschädigt ausdrückte: sie sollen der Oeffentlichkeit zei­nachmittags einige unbedeutende internationale Berträge in furzer Sigung erledigte, tündige formell vom Initiativausschuß den zuständigen ſter benehme ich wie ein Brimaner. gierung gezwungen find, Waſſer in ihren Verträge in furzer Sigung erledigte, und ebenso cher Weise zu verewigen. Dieser Antrag wird worden, meinte Freiherr Freytag, der Mini- gen, daß auch Oppositionsparteien in der Re­im Abgeordnetenhaus Ausschüssen zugewiesen werden. Darauf bezeichnete Wirth das Verhalten Wein zu tun". Nicht also weil sie es mit dem Regierungsantrag auf Aufwendung von des deutschnationalen Abgeordne Inhalte der Anträge ernst meinen, haben 20 willionen zur Feier des 80. Geburtstages des ten als eine Büberei. Es ist wahr sie diese eingebracht, es geht ihnen nach Kom­Präsidenten aufgelegt. Der§ 1 des Antrags jetzt scheinlich, daß die Deutschnationalen diefen Rivi- munistenart nur um ein Entlarvungsmanö­fest, daß zur Feier des aajtzigsten Geburtstages Wajaryes aus staatlichen weittein ein Betrag von Berlin , 19. Feber.( Eigenbericht.) Seit einischenfall dazu benüßen werden, um ein parla­20 Willionen gewidmet wird, den der Präji- gen Tagen werden Mitteilungen veröffentlicht, mentarisches Nachspiel zu inszenieren.( ver", natürlich gegen die deutschen Sozialde­mofraten! Diese werden durch diesen Taschen­dent nach seinem freien Ermessen Sie auf sehr eigentümliche Verhältnisse im Hause spielertrid gar nicht erschüttert sein, um so verwenden tann; sowohl diese Zuwen - Ullstein, dem größten deutschen Zei Bertagung der Flottenkonferenz. mehr dagegen werden die Wähler den frivo bung als auch ihre Verwendung durch den Prä- tungstonzern, schließen lassen. Darnach London , 19. Feber.( Eigenbericht.). Heute len Betrug erfennen, der mit ihnen von den sidenten wird auf seiten des Empfängers von soll der Generaldirektor Franz ull­allen Steuern, Stempeln und Gebühren befreit; ite in deshalb zum Ausscheiden aus der nachmittags wurde bekanntgegeben, daß nach Christlichsozialen getrieben wird. Diese er­§2 jetzt fest, daß Beträge zur Bermehrung dieser irma genötigt worden sein, weil er eine Da- einer Besprechung der Delegationsführer im Sin hoffen und wünschen nach eigenem Geständnis ſtaatlichen Widmung ebenso von allen Gebühre.te geheiratet habe, die früher als blick auf die französische Kabinettskrise die Lon- nicht die Zustimmung der Mehrheit zu ihren befreit sind, wobei analog die Bestimmungen deranzösische Spion in tätig gewesen sei. Doner Stonferenz bis zum 23. Feber vertagt Anträgen, sie wollen nur die Dummen damit §3 des Gesetzes vom 12. Juni 1928 über die es wird nun behauptet, daß hinter dieser Sache worden ist." Gebühren befreiung von Scheniungen anläßlich der Chefredakteur der„ Voffischen Zeitung" und der Feier des zehnjährigen Bestandes der Repu- demokratische Reichstagsabgeordnete Georg Die bulgarischen Gemeindewahlen. Nicht nur mit fünstlichen und bunt her­blit anzuwenden sind; nach§ 3 genießen sonstige Bernhard stehe, der Gelegenheit suche, um Sofia , 19. Feber.( Bulag.) Die definitive ausstaffierten Attrappen, auch mit dem Rüst­unentgeltliche Widmungen zwischen Lebenden, die fich zum Alleinherrscher im Ullstein­im Jahre 1930 zur Feier des Geburtstages Konzern aufzuwerfen. Die Ullstein- Zählung der bei den Gemeindewahlen in Bulzeug des Wortes rücken die deutschen Christ­Masaryts getätigt werden, analog Gebühren- presse, die bisher zu dieser Mitteilung geschwie- garien abgegebenen Stimmen ergibt, daß die lichsozialen in einen neuen Kreuzzug und nie­befreiungen, wie sie in den§§ 1 und 2 des oben gen hat, veröffentlicht jetzt eine Erklärung, in Kandidatenliſten der Regierungspartei mand anderer als der reisige Mayr- Har­zitierten Gesetzes vorgesehen sind. Ser die auf Franz Ullstein zurückgehenden Mit- 565.000 timmen und jene der Opposi teilungen als falsch oder entstellt bezeichnet tion 370.000 Stimmen erhalten haben. Dieting reitet an der Spitze des schwarzen Bu gleicher Zeit wurde in beiden Häusern werden. Die Erklärung geb: allerdings auf Ein- Regierungspartei hat ihre Position be- Fähnleins daher. Er hat es nicht erwarten ein Initiativantrag der Koalitionsparteien einzelheiten nicht ein: man folle die slärung bauptet, indem sie insgesamt etwa 62 Profönnen und ist gleich als erster in der Debatte gebracht, der em Gesey über die Ver- vor Gericht abwarten, an das Franz Ullzent aller Gemeindemandate er über den Staatsvoranschlag angetreten. Mäch­langte. tig schlug der Held um sich, aber er säbelte Dienste T. G. Masaryts enthält. Das Ge- stein sich gewendet hat.

Standal im Hause Ulstein.

födern und bedenken nicht, daß sie sich nur selber dabei lächerlich machen.