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10 Jahrgang.

Sozialdemokrat

Zentralorgan der Deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei in der Tschechoslowakischen Republit.

Gewerkschaften gegen Antiterrorgefeß.

Mittwoch, 12. März 1930

Die Young- Geseke angenommen.

Ein Kompromiß in der Finanzfrage gefunden.

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Nr. 61.

Internationaler Unternehmerangriff.

Wien, 11. März.( Eigenbericht.) Heute fand die Reichslonfrenz der freien Gewerkschaften statt, die sich mit dem Antiterrorgefeß be= schäftigte. Das Referat hielt der Obmann des Die ersten allgemein fühlbaren Zeichen Bundesvorstandes Bundesrat Schorsch, der Berlin , 11. März.( Eigenbericht.) Nachdem se i m m t, wenngleich jie gegen eine Reihe von eines eintretenden Konjunkturrüdganges einen entschiedenen Protest gegen den Gefeßent- gestern nachts und heute vormittags noch zwischen Einzelheiten lebhafte Bedenken hatte. Sie ging machten sich nach dem Jahre 1927 geltend. wurf zum Ausdruck brachte. In der Debatte den Parteien der Weimarer Koalition verhandelt dabei von der Auffassung aus, daß erst die Be- Besonders in Deutschland setzte allmäh­wurde der Terror der Unternehmer geschildert, worden war, ist es endlich gelungen, eine gemein- ratung der von der Regierung einzubringenden lich ein Abstieg ein. In Deutschland war es der sich namentlich bei der Schwerindustrie gegen fame Basis für die Aufstellung eines Finanz- Steuervorlagen die eigentliche Entscheidung über bie freien Gewerkschaften richtet, und es wurde programms zu finden. Sie entspricht den bereits die finanziellen Maßnahmen bringen werde und auch), wo diese Sachlage im Unternehmerlager die Verleumdung und Heuchelei gebrandmartt, mitgeteilten Einzelheiten, wonach die Erhöhung daß die Stenersentung für das nächste Jahr vor- den ersten Widerhall fand: Ende 1928 be­die die Bürgerlichen angesichts dieser Tatsachen der Biersteuer bis zu einer Höchftgrenze von 75 läufig nur auf dem Papier stehe. gann der große Kampf in der Schwerindustrie mit einem Gefeß gegen einen angeblichen Terror Prozent den Ländern überlassen bleiben soll, und damit ein großangelegter Angriff gegen der Gewerkschaften üben. Zum Schluß wurde während die Mineralwassersteuer zur Gänze dem Nachdem diese Verständigungsbasis gefunden das Schlichtungswesen. Bei Verschärfung des eine Resolution angenommen, die in aller Ent- Reich zufließen foll. Der Benzinzolt wird er war, gingen die Abstimmungen über die Young­schiedenheit gegen jeden Verfuch der einseitigen gänzt durch eine Benzolherstellungssteuer; die Geseze in zweiter Lesung im Reichstag glatt Stonjunkturrüdganges wuchs jich dieser An­Gefeßgebung gegen Angestellte und Arbeiter Seltsteuer wird erhöht, ebenso die Umjahsteuer vor fich. Das Zentrum gab die Erklärung ab, griff zu einem allgemeinen Schlag gegen die zugunsten der Unternehmer und der von ihnen von 0.75 auf 8 Prozent; schließlich sollen noch daß für seine Fraktion die Voraussckung für die Sozialversicherung aus. Nachdem in den ein­begründeten gelben Gewerkschaften protestiert. beim ersten Umfaß die Einfuhrwaren gleichfalls Sicherung der Finanzen geschaffen sei. Die bahe- zelnen Industrien das Feld vorbereitet war, Die Resolution protestiert ferner gegen jeden der Steuer unterworfen werden. Dagegen soll rische Vollspartei dagegen enthielt sich der faßte der Reichsverband der deutschen Indu­Versuch, auf diese Weise die Angestellten und die Kapitalertragssteuer für feit verzinsliche Stimme. Für den Artikel 1 des Haager Ab- strie in einer umfangreichen Denkschrift die Arbeiter wehrlos zu machen gegen die Zertrüm- Werte außer Kraft gefeßt werden, wovon man lommens stimmten 251 Abgeordnete der Sozial- ganze Kampagne in einigen Schlagworten zu­merung der Kollektivverträge und gegen die Ver- cine Belebung des Baumarktes erwartet. Im demokraten, des Zentrums, der deutschen Volks- fammen. Man warf sich in die Brust, sagte schlechterung der sozialen Gefetgebung und for- nächsten Jahr soll die Einkommensteuer um 360 partei und der Demokraten, dagegen 174 Ab- schöne Worte über die„ Belange der ganzen dert alle Angestellten und Arbeiter ohne Unter- Millionen, die Realsteuern um 240 Millionen geordnete der Deutschnationalen, der Chriftlich- Wirtschaft" und rückte dann mit dem großen schied ihrer politischen Einstellung auf, diesem Mart gesenkt werden, allerdings unter der sozialen, der Wirtschaftspartei und der Kommu- Heilmittel heraus: unbedingte wirtschaftliche Ausnahmsgefet; den schärfften Widerstand cntge- Borausseßung, daß bis dahin weitere 500 Millio- nisten. 26 Abgeordnete übten Stimmenthaltung: Freiheit. Das heißt: Kampf gegen die öffent­genzuseßen. In feiner Schlußrede jagte die Rejo- nen schwebender Schulden in langfristige An- Mit ähnlichen Mehrheiten wurde auch lution: Wenn dieser Beschluß nicht die Wirkung leihen umgewandelt werden. deutsch - polnische und das deutsch - englische Liqui- liche Wirtschaft, den Mieterschutz, die Sozial­hat, die wir wünschen, dann soll ein Versam m Die sozialdemokratische Reichstagsfraktion dationsabkomen angenommen. Die dritte Lesung versicherung, Befreiung des Kapitals von ,, drückenden Steuerlasten" und Abschiebung lungssturm bis in das fleinste Dorf hinaus hat heute dieser Verständigungsbasis zuge- der Young- Gefeße foll morgen erfolgen. dringen, dann sollen die Menschen, die durch ihre der Steuern auf die großen Massen der Kon Arbeit ihr Brot verdienen, aussprechen, wie sie sumenten( indirekte Steuern). Natürlich ver­behandelt werden in diesem Staate, der aus ihrer langte man diese Steuerverteilung nicht etwa Arbeit lebt. aus egoistischen Gründen, sondern im Inter esse der so notwendigen und allein den Kopi­talisten vorbehaltenen Kavitalbildung".

Ein Justament der Seibelianer. Wien, 11. März.( Eigenbericht.) Die christlichsoziale Fraktion hat heute abends eine Sigung abgehalten. Ein offizielles Kommuniqué teilt mit, daß der Bundeskanzler dabei war und daß einstimmig beschlossen wurde, das Antiterror= gefeß noch in der Wintersession zu verabschieden. Das bedeutet eine offenfundige Kampfansage an die Gewerkschaften.

Luther Reichsbantpräsident. Berlin

, 11. März.( Eigenbericht.) Der Ge­neralrat der Reichsbank hat heute an Stelle des zurüdgetretenen Dr. Schacht einstimmig den früheren Reichstanzler Dr. Luther zum Prä­fidenten der Reichsbank gewählt. Die Regie­rung hatte dieser Wahl zugeftimmt.

Rüftung herunter!

das

Innerhalb der Sozialdemokratic hegt man gegen Luther erhebliche Bedenken. Wenn man ihm auch die Fähigkeiten zur Leitung der Reichs­bank nicht abspricht, so fürchtet man doch, daß auch er politische Seitensprünge ma­den und zu geeigneter Zeit Einfluß auf die Re­gierung des Reiches zu nehmen suchen wird.

Ju dem Maße, wie sich die rückläufige Konjunktur auch in anderen Ländern geltend machte und somit der Moment gekom. men war, wo man die durch Arbeitslosigkeit und teure Lebenshaltung geschwächte Arbeiter wurde die Front des Unternehmertume natio. nal und international erweitert. Ueberall die

streuen, indem sie durch ihre Haltung glauben schaft mit Erfolg glaubte angreifen zu fönnen, machen, daß

Kampfruf der beiden Internationalen alle diese Verträge Papierfeßen Gegen den Betrug mit der Abrüftung! scien, und die Aufgabe nicht einer einzigen mil­Die vereinigten Vorstände der Sozialitärischen Maßnahme zur Wahrung der sogenann­stischen Arbeiterinternationale ten Sicherheit ermöglichen, indem sie aus und der Gewerkschaftsinternatio- Prestigegründen die Flottengleichheit ohne Rück 282: 274 gegen Macdonald in der Kohlenfrage. na le haben auf ihrer Pariser Tagung am indem sie unter dem Drud der an den Rüstungen ficht auf ihre augenblickliche Flottenstärke fordern, London , 11. März. Die Regierung erlitt

Zwei Regierungsschlappen:

heute im Unterhaus bei der Abstimmung über Freitag am späten Abend folgende Entschließung interessierten kapitalistischen Wirtschaftsnebe an auch die Aermsten und Allerärmsten entgelten

angenommen:

den zweiten Abänderungsantrag zur Durch die Deutschland im Versailler Ber­Sohlen vorlage eine Niederlage. Der Au­auferlegten Entwaffnungsbestimmungen trag wurde mit 282 gegen 274 Stimmen ange haben sich die Signatarmächte dieses Vertrages trag wurde mit 282 gegen 274 Stimmen ange- trag auferlegten Entwaffnungsbestimmungen nommen. Die Stimmenzähler sahen sich zwei Minuten lang außerſtande, die Zahlen zu ver- feierlich verpflichtet,

fünden, da der Beifallssturm auf den Oppofi- die allgemeine Abrüstung vorzunehmen. tionsbänken jed: Verständigung unmöglich Die Verpflichtung ist bisher nicht eingehalten machte. Besonders stürmisch zeigten sich die Ston- worden. Die Arbeiten der Vorbereitenden Ab­servativen. Als die Zahlen bekannt gegeben wur rüstungskommission des Völkerbundes find ohne den, wurde der Regierung dauernd zugerufen: praktisches Ergebnis geblieben. Die Völker, die " Surüdtreten!" Da die Regierungsanhän- unter der Last der Rüftungsausgaben feufzen, ger antworteten, kam es zu stürmischen Lärm warten seit sehn Jahren vergeblich auf die Durchführung der ihnen im Versailler Vertrag wie im Völferbundpakt gegebenen Verspre chungen.

1senen.

*

12: 8 gegen die Vermehrung der französischen Ministerportefeuilles.

Nach dem Wahlsieg der englischen Arbeiter­Paris, 11. März. Der Finanzausschuß der partei haben wir mit Freuden die Initiative Deputiertenkammer lehnte heute mit 12 gegen der Regierung Macdonald begrüßt, die zur Ein 8 Stimmen die Stredite für die Gehalte der nen berufung der fünf Wächte zur Secabrüstungs­geschaffenen Minister- und Unterstaatssekreta fonferenz geführt hat. Ohne sich Illusionen über riatsposten ab.( Es ist daran zu erinnern, daß die Erfolgsmöglichkeiten dieser Konferenz zu 22 Ausschußmitglieder an der Sigung nicht teil- machen. glauben die Völker doch damit rechnen nahmen.) zu können, daß eine tatsächliche und spürbare " Der Ausschuß nahm einen Antrag an, in Berminderung der augenblicklichen Flotten dem der Wunsch ausgesprochen wird, daß die rüstungen erfolgen fönnte. Aber wieder einmal Gesamtzahl der Minister und Unterstaatsfrekre- hat es genügt, daß die Konferenz überhaupt zu färe 25 nicht überschreite.( Die jetzige Regierung fammentrat, um selbst diese bescheidene Hoff Tardieu zählt 34 Mitglieder.) nung zu enttäuschen. Die englische Arbeiterregierung hat bisher Garantien ihres aufrichtigen Willens gegeben, Kommunistische Rowdy überall. hängnisvollen Rüstungswettlauf, Athen , 11. März.( Eig. Drahtb.) Eine Ver. daß sie nicht nur zu einem Stillstand in dem ver­sammlung des gemäßigten Arbeiter- Shudikats. einer tatsächlichen die sich mit der neuen Arbeiterversicherung be- allgemeinen Herabseßung aller Flotten faßte, wurde von etwa 100 Sommuni­fategorien

sondern zu

gebliche Bedürfnisse anmelden, die nichts mit Sen Notwendigkeiten einer berechtigten Landes­verteidigung zu tun haben, laufen die Teilnehmer an der Londoner Flottenkonferenz Gefahr, dieser verteidigung zu tun haben, laufen die Teilnehmer Konferenz einen Mißerfolg zu bereiten, der eine Katastrophe sein müsse, denn er würde

3 neuen Rüstungen und dadurch zu neuen Kriegen führen.

Die Fragen, die auf der Londoner Stouferenz diskutiert werden, interessieren nicht nur die fünf dort versammelten Flottenmächte. Von den in London zu treffenden Entscheidungen hängt in weitem Maße der Erfolg oder Mißerfolg der allgemeinen im Völkerbund enthaltenen Ab rüstungsversprechungen ab. Was auf dem Spiel steht, ist die Entscheidung, ob die Völker sich zu

gleichen Forderungen, überall die gleiche Tak fit! Internationaler Unternehmerkampf! Ter art rücksichtsloser Kampf, daß man auch nicht davor zurückschreckt, die Folgen des schlechten national unzulänglichen Wirtschaftsführung, Geschäftsganges, d. h. der national und inter­zu lassen: Die Brotlosen durch Abschaffung oder Herabsetzung der Arbeitslosenunterſtüt zung, die Arbeitskrippel durch Verschlechte­rung oder Ausschaltung der Renten, die Stranken durch Verlängerung der Wartezeit. Durch nahezu alle Länder macht dieses Pro­gramm die Runde.

Da die Kampflage für die Unternehmer günstig ist, nehmen sie tein Blatt vor den Mund. Sie zeigen ihr wahres Gesicht! So lassen die österreichischen Arbeitgeber in ihrem Wirtschaftsprogramm" mit aller Offenheit durchblicken, daß eben die Löhne der Beschäftigten so lange herabgesetzt werden. müssen, bis der letzte Arbeitslose Beschäfti gung gefunden hat. Was dann mit den Gü­einer Friedens- oder einer Kriegspolitik orientieren werden, zur Abrüstung oder zu neuer tern zu geschehen hat, die von ihnen produ­Verstärkung des Militarismus, die die Welt zum siert werden, wird allerdings nicht verraten. Ruin und zur Statastrophe führen müßte. Der Dafür verlangt man: Abschaffung der Ar Völkerbundpakt, Stellogg- Pakt und die übrigen beitslosenversicherung, Arbeitslosenunterstüt Berträge des letzten Jahres waren eine Ehrung zung nur für 30 Wochen und schrittweise Ber­des Friedenswillens der Maſſen. Von den Wassen fürzung dieser Frist bis auf 12 Wochen. An hängt es ab, diejenigen zu unterstützen, die aus die Stelle der Notstandsanshilfe der Arbeits­diesen Verträgen die logischen Stonsequenzen ziehen und diejenigen Sträfte niederhalten wollen, losen soll ein staatlicher Unterstützungsbeitrag die um keinen Vorwand verlegen sind, um den von einem ganzen Schilling pro Tag treten. Militarismus zu stärken und die in den Weiter: Ausscheidung der Saisonarbeiter und Friedensverträgen nicht mehr sehen, als lüg- der Bauarbeiter. Abschaffung der ärztlichen nerische Versprechen und hinfällige Verpflich- Hilfe in der Krankenversicherung . Aufhebung Unterstüßt daher die Regierung der eng­tungen. lischen Arbeiterpartei in ihrer chrlichen Bemühung zur Befricdung und Aechtung des Krieges!

des Entgeltes im Krankheitsfall. Serabjeßung der Ueberstundenentlohnung. Dafür Stener reform, das heißt Herabseßung aller Besitz­steuern und Einführung höherer Steuern auf den Massenverbrauch. Um der ganzen Sache eine eindeutige Richtung zu geben, werden auch die von der Reaktion seit langem geheg ten Pläne zur Knebelung der Gewerkschaften wieder erneuert.

Selagi vor der Welt diejenigen an, die aus Grün­sten gesprengt. Die Nammunisten. draugen kommen will, die allein der Skonferenz einen voll den des Imperialismus oder des Preſtiges auf gewaltsam in den Saal ein, veranstalteten einen kommenen Mißerfolg ersparen könnte. Aber nach eure Schultern neue maßlose militärische Lasten ungeheuren Lärm und begannen schließlich eine dem gegenwärtigen Stand der Londoner Ber- legen wollen! Nicht nur in England und Frank Prügelei, in deren Verlauf 30 Personen handlungen erscheint es nur allzu klar, daß die reich und in den übrigen in London vertretenen Auch in Jugoslawien will mat zum Teil schwer verlegt wurden.. Witübrigen Regierungen nicht entschlossen sind, diese Ländern müssen die beiden Internationalen ihre Borschläge in dem Geiste aufzunehmen, in dem| Politik zur Geltung bringen. Ueberall, wo es nicht im Sintertreffen bleiben. Die geplante Messern, Dolchen und Schlagringen schlugen die sie gemacht wurden. Dadurch, daß sie Zweifel Arbeiter gibt, muß die Arbeiterschaft Einführung der Invaliden- und Altersver kommunistischen Rowdys auf ihre andersgesinn über den wirklichen Wert der von ihnen selbst gegen den Krieg und die Kriegssicherung soll mit allen Mitteln verhindert ten Arbeitskollegen ein. unterzeichneten internationalen Verträge aus heter fämpfen!" werden, das heißt, die bezuiglichen Bestimmun=