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10

Jahrgang.

Sozialdemokrat

Zentralorgan der Deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei in der Tschechoslowakischen Republit.

308: 235 für Macdonald. London , 14. März. Der Mißtrauens­antrag der konservativen Partei wurde im Unter­haus mit 308 gegen 235 Stimmen abgelehnt.

Samstag, 15. März 1930.

Bezugs Bedingungen: Bei Zustellung ins Haus oder bei Bezug durch die Poft: monatlich.... Kč 16.­

vierteljährlich

halbjährig

ganzjährig..

48.­

96.­

192.­

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Erscheint mit Ausnahme des Montag täglich frih.

Nr. 64.

Dienstag Vorlage der Wohnungsgefeße die Offenſive der öfter­

Soweit ist anscheinend eine Einigung er­

reichischen Unternehmer.

Wien, am 15. März.

Die Schwierigkeiten wegen der Agrarborlagen dauern an. Der Kampf um das Zerrorgesek. Prag, 14. März. Nach den vielfachen Be­ratungen der politischen und wirtschaftlichen Wi Wien, 14. März.( Eigenbericht.) Die Arbei- uiſterkomitees, die im Laufe dieser Woche fast terlammer hatte gemäß den Beschlüssen des Ar- täglich stattfanden, tagte heute nachmittag der Mi­beiterkammertages die Vertreter der drei Ge- nisterrat, dem über die bisherigen Ergebnisse die­werkschaftsrichtungen der freien Gewerkschaften, ser Verhandlungen ausführlich Bericht erstattet der christlichen und der völkischen Gewerkschaften wurde. Daran schloß sich eine bis in die Abend zu Besprechungen über den Antiterrorgeseßent- stunde dauernde Debatte, in der festgelegt wurde, wurf eingeladen. Diese Verhandlungen fanden welche Vorlagen am nächsten Dienstag dent vorgestern und gestern statt und gestern schien Hause vorgelegt werden sollen. cs, als ob die christlichen und völlischen Ge Da die agrarischen Vorlagen noch immer im werkschaften ebenfalls entschlossen seien, gegen Stadium der Verhandlungen sind, auch die Aft­das Attentat auf das Gewerkschaftsrecht zu pro- pensionistenvorlage in einzelnen Punkten noch testieren, so daß die Arbeiterkammer bereits eine nicht abgeschlossen sein soll und die Aenderung des Mitteilung ausgeben zu können glaubte, es Genter Systems wohl nicht vor den Agrarbor herrsche dieselbe Einmütigkeit, nur wollten die lagen aufgelegt werden dürfte, kann es sich nur christlichen und völkischen Gewerkschaften weitere um die drei mit Ende dieses Monats ablaufenden Es liegt also nicht an den bösen Sozialisten, haben. Sie galt ihnen seit jeher nicht als Selbst­Borschläge machen. Heute haben die christlichen Wohnungsgeseye handeln, deren Vorlage die ja immer erflärt haben, für eine Stabilized, sondern als verwaltungstechnisches Mittel, daß sie an den Besprechungen nicht mehr teil- Man erwartet, daß der Mieterschus ohne Produkte eintreten zu wollen, sondern an der von der statistischen Methode aber blieb ihnen immer und völkischen Gewerkschaften plößlich erflärt, einen längeren Aufschub nicht mehr verträgt. iierung der Preise für landwirtschaftliche gut genug bei der Aufstellung von Lohntabellen und Angestelltenlisten. Die effentielle Bedeutung nehmen können und daß sie die Fertigstellung große Aenderungen auf eine Reihe von Monaten den Agrariern gewünschten speziellen Form der des Antiterrorgesetzes verlangen. Sie wiederho verlängert wird- bürgerliche Zeitungen sprechen Lösung dieses Problems und auch an dem Land- fremd. Das lehrt ihre Politik, ihre ganze Ein­len dabei die alte Lüge, daß die freien Gewert von Ende November. In der Zwischenzeit sollen wirtschaftsministerium selbst, daß diese Fragestellung zu den allgemeinen Wirtschaftsproblemen schaften Terror übten. Demgegenüber veröffent- die Arbeiten an einer definitiven Regelung des nicht vom Fled tommt. Wie man hört, sind und zu den Aufgaben der Produktion, sie haben licht der Bund der freien Gewerkschaften im gesamten Wohn- und Bauwesens in Angriff ge selbst die Fachreferenten des Ministeriums dies- seit jeher übersehen, daß Politik und Wirtschaft Abend" eine Erklärung, worin er mitteilt, daß nommen werden. Die Vorlage über die Bau- bezüglich feiner einheitlichen Auffassung, was organisch gewachsene, lausal bedingte Gebilde dar­er bereits vor Monaten die christlichen Gewert- förderung wird durch die bereits bekannten dazu führte, daß die Vorlage vom Landwirt stellen, daß eine Desparadopolitik geeignet ist den schaften aufgefordert hat über die Regelung des Bestimmungen über den Bau von 12.000 Kleinstichaftsministerium selbst schon dreimal mo- ganzen Produktionsapparat irber den Haufen zu gegenseitigen Verhältnisses zu beraten und er wohnungen, deren Aufwand durch jährliche difiziert wurde. Eine gründliche Discussion rennen. Die Krankheit der österreichischen Wirtschaft stellt fest, daß durch das Vorgehen der christlichen Amortisierungsraten von etwa 15 Millionen ge- gerade dieser Vorlage wird also erst einsetzen und völlischen Gewerkschaften ihre politische deckt werden soll, ergänzt werden; die dritte Vor- müssen; gegenüber dem befristeten Wohnungs- heißt Heimwehr . Als den Unternehmern in die Abhängigkeit von ihren politischen Barteien und lage ist die befannte lex Weiner über den problem mußte sie im heutigen Ministerrat not- fer Bewegung ein zu allem williges Werkzeug deren parlamentarischen Fraktion festgestellt ist, Aufschitb der exekutiven Räumung von Wohnun wendigerweise zurüdtreten. entstand, stellte sie die Heimwehr in den Dienst so daß ein Zusammenwirken der verschiedenen gen. Damit und mit den beiden Vorlagen über des Kampfes gegen die soziale Gefeßgebung, die Gewerkschaftseinrichtungen auch in diesem für das Roggenbrot und den Inlandskonsum dürfte laufenden Angelegenheiten. Dann wurde auch 1. u. 1. Offiziere, das Lumpenproletariat, wurden Der Ministerrat befaßte sich weiter mit aufgeputschten Großbauernföhne, die abgebauten die Lebenshaltung der gesamten Arbeiterschaft das Abgeordnetenhaus in der nächsten Woche an die Erlaffung einer Regierungsverordnung zum zum Sturm gegen den Achtstundentag, die Ur so wichtigen Frage unmöglich gemacht sei. mehreren Sigungstagen voll beschäftigt sein. Gesetz über die Fürsorge für Kinder in fremder laubsrechte der Arbeiter, das Betriebsräteſyſtem, Ueber den Stand der anderen Agrarvorlagen Pflege und für uneheliche Kinder besprochen. das Streitrecht, die Lohnverträge kommandiert Zwei Reichswehroffiziere verhaftet. erfährt man, daß diese Woche in den intermini Ginen weiteren Punkt der Tagesordnung bildeten und zu ungeschminkten Drohworten fündigten die steriellen Beratungen hauptsächlich die Frage der Maßnahmen hinsichtlich des Imports ägypti- Fascistenhäuptlinge an, nun habe den„ jozialen Wegen nationalsozialistischer Umtriebe im Heer. Zuschlagszölle zur Verhandlung stand. Berlin , 14. März.( Eigenbericht.) In der ge- sier soll vor allem ein gewiffes Preis mini her 3 wiebeln, der unsere heimische Zwie Errungenschaften" der Arbeiterschaft, dem revo strigen Reichstagsfißung hatte der Reichsinnen- mum für Roggen, Weizen, Gerste und Safer belproduktion ziemlich schädigt. minister Severing einige Andeutungen über festgelegt werden, bei dessen Unterschreitung die Umtriebe in der Reichswehr gemacht. Heute er Zuschlagszölle in Aftion treten sollen. Dieser Für Montag ist die Parteivertretung fährt man näheres darüber: In Ulm sind zwei minimalpreis soll dem Durchschnitt der der deutschen Sozialdemokratie nach Prag einbe­jüngere Offiziere der Reichswehr Getreidepreise der leßten fünf rufen, um zu den aktuellen politischen und wirt unter der Beschuldigung verhaftet werden, Jahre an der Prager Börse, verschaftlichen Fragen Stellung zu nehmen. Auch nationasozialistische Propaganda im Seer betrie- mindert um etwa 10 bis 12 Prozent, die tschechische Sozialdemokratie hält an diesem ben zu haben. Sie standen mit einem Stoßtrupp- entsprechen. Tage wichtige Beratungen ab. führer in Staffel in Verbindung, der eine natio­nalsozialistische Organisation innerhalb der Reichswehr schaffen wollte. Der Reichsanvalt soll jetzt eine Untersuchung dieser Affäre in be­schleunigtem Verfahren durchführen.

zielt worden. Dagegen ist noch strittig, für wel Die Statistik ist das Barometer des Wirt-. chen Zeitraum die Zuschlagszölle gegebenenfalls schaftslebens, sie ist es, die die Länder des Groß­verlautbart werden sollen und an welche Strite- fapitals bloßlegt, als der gefährlichste Feind des rien die Feststellung gebunden sein soll, daß der Kapitalismus, der schonungslos über alle Not­Marktpreis tatsächlich unter das garantierte Mi- lügen des Bürgertums hinweg die nüchterne, ein­nimum gesunken ist und daher die Zölle in Wirk- deutige Wahrheit sagt. Ziffern sind Argumente famfeit treten. Nicht zuletzt macht die handels- von überzeugender Beweistraft und dem, der aus politische Seite der Sache Stopfzerbrechen. ihnen die Grundsätze erfolgreicher Wirtschafts­Es ist ja bekannt, daß eine Reihe von Agrar- taftit zu deduzieren weiß, der es versteht, in ihnen zöllen durch Handelsverträge gebunden ist; selbst organische Einheiten zu sehen, dem kann das Ge­wenn man diese Verträge fündigen wollte, würde schehen in der bürgerlichen Gesellschaftsordnung die Kündigungsfrist so lange laufen, daß vor der lein Rätsel bleiben. Die österreichischen Unter­neuen Ernte derartige Zölle überhaupt nicht mehr nehmer haben stets zu jener Kategorie gezählt, altiviert werden könnien. die die Statistik ihren Buchhaltern überlassen

Das Reichsvehrministerium erklärt biezu, daß es gegen alle Versuche, die Reichswehr zu Butschversuchen zu mißbrauchen, mit der größten Schärfe vorgehen werde.

Der bauernfeindliche Kurs abgeblasen.

„ revo­

lutionären Schutt" das Sterbensstündchen ge schlagen. Sie verfündeten ihrer Weisheit höchsten Schluß: die Rechte der Arbeiter sind es, die den Produktionsapparat in schwerster Weise belasten, sie müssen radikal abgebaut werden! Getren ihrem Stommando haben sie das Ende der sozialen Ge­feßgebung prophezeit und mit der Faust gedroht, den Putsch, den Bürgerkrieg angekündigt, Folge dieser Provokation war die einmütige Ab­wehrfront der Arbeiterschaft, der es in diesem Stampf um lebenswichtige, prinzipielle Dinge ging. Die verantwortungslose Heße der Unter­nehmersöldner hatte traurige Konsequenzen: eine jähe Flucht des ausländischen Stapitals vom öster­

Dic

Die bäuerlichen Privatwirtschaften sind nunmehr in Ruhe zu laffen. Mostau, 14. März.( Eigenbericht.) Bor planmäßige Erweiterung der Saatfläche nur reichischen Marft, eine enorme Sreditschädigung turzem hatte Stalin fich in einem Artikel möglich sei, wenn auch die privaten Bauern der Industrie, als nächste Konsequenz Betriebs­scharf gegen die gewaltsame Rollektiviſierung der güter in der Lage seien, wenigstens eine geringe einstellungen Wassenarbeitslosigkeit. Die Zahl Das Berliner Tageblatt" berichtet dazu: Bauern gewandt. Im Zusammenhang damit steht Bergrößerung ihrer Saatflächen vorzunehmen. der Erwerbslosen in Desterreich ist seit der ge­Es handelt sich um Bestrebungen, die vor eine Verordnung, die jeßt die Landwirtschafts- Taher sei eine verstärkte Kontrahierung der wissenlosen Aufmarsch- und Heypropaganda der ctwa einem halben Jahre sich zeigten und das tommissär erlassen hat. Darnach wird bis zur einzelbäuerlichen Aufaat durch den Staat und die Heimwehren enorm gestiegen, die Katastrophen­eine die die Ziel verfolgten, in der Reichswehr nationalfozia liftische Zellen von Offizieren mit der Ver- Beendigung der Erntekampagne jede Umgrup- Unterſtüßung der bedürftigen Wirtschaften mit furve der Wirtschaft ist noch immer nicht in Absteigen begriffen. Mitte Feber 1930 haben in pflchtung zu bilden, daß die Reichswehr im Falle pierung oder Erweiterung der bisher schon be- Saatgut zu empfehlen. Diese Direttiven finden in der Preise eine Oesterreich 282.870 Menschen die Unterstüßung stehenden landwirtschaftlichen Kollektivwirtschaften stens neutral bleibe. Der Versuch sei in Ulm, berboten. Ebenso sollen alle Versuche ein- lebhafte Kommentierung. Prawda" schreibt: bezogen, in einem Monat allein hat sich ihre Zahl München und ein einigen anderen Städten gestellt werden, die bestehenden Kollektivgüter zu Der Staat hat an der Erweiterung der Aussaat um 9600 vermehrt. Außerdem gibt es in der preußen geglückt. Die Untersuchung, welche in u Gütern, auf denen jedes Eigentum bis zum gigen Getreidearten, der Rohstoffe, Milchwaren stüßung beziehen, also insgesamt 320.000 Er­dieser Richtig von den Justizbehörden geführt Kleinvich herab nicht dem einzelnen, sondern der und Fleischproduktion in den Einzelwirtschaften verbslose, so, daß beinahe jeder vierte Arbeia wurde, gelangte zu positiven Ergebnissen und Gesamtheit gehört. Gleichzeitig untersagt der das größte Interesse, da der kollektivisierte Bester und Angestellte in Desterreich feiert. Das ist hatte jetzt die Verhaftung der Hauptschuldigen im Kommissär, auf bäuerlichen Privatgütern Saat- tricb noch nicht imstande ist, den gesamten Bedarf die Bilanz der Heimwehrpolitif. Dabei ist inter­Gefolge. Angehörige der Reichenwehr hatten selbst gut aufzubringen und den Kollektivwirtschaften der Industrie und der wachsenden Städte vollauf essant, wie gerade da jenem Produktionszweig,

Zur Begründung wird ausgeführt, daß eine

rechtzeitig auf diese Umtriebe aufmerksam ge- 34 überteifen. macht. Das gegen die Verhafteten gesammelte Material ist sehr schwerwiegend.

Die Londoner Flottenkonferenz. Italien

lenkt ein.

zu beden.

Demission des polnischen Kabinetts.

der durch Unternehmerterror der Heimwehragita­tion besonders zugänglich gemacht würde, in der Großindustrie, vor allem im Bergbau tatastro­phale Verheerungen angerichtet wurden, gerade dort, wo die Unternehmer dem Fascismus ihre besondere Sorgfalt zuwendeten Betriebseinstellun= gen an der Tagesordnung sind. Die Alpine Mon­London, 14. März.( Reuter.) Dem Organ Weil das Mißtrauensvotum gegen den Fürsorgeminifter angenommen wurde. fangesellschaft hat im Verlauf des letzten Jahres in ihren Unternehmungen Abbaumaßregeln tref­der Labour- Party, Daily Herald", zufolge, Warschau , 14. März. Der Sejm hat den die Sejmsißung geschlossen. Die Abgeordneten fen müssen, die ihre Leistungsfähigkeit um vieles den des Regierungsblods fangen beim Verlassen des herabsetzen und verdankt ihren Niedergang einzig ist es Macdonald gelungen, den italienischen sozialistischen Mißtrauensantrag gegen Delegierten der Londoner Konferenz, Grandi, Wohlfahrtsminister Brystor mit einer Mehr- Beratungssaales das Legionärlied.. und allein den Drohungen ihrer eigenen Snüppel­Die Kabinettsmitglieder begaben sich in das garde, der Heimwehr . Man sollte nun meinen, zu einem sehr wichtigen Zugest än dheit angenommen, die sich aus der Linksoppo­sition und den Nationaldemokraten zusammen­nis zu bewegen, falls die Konferenz durch das feßt. Da Ministerpräsident Bartel heute im Sejm Ministerratspräsidium und hielten einen außer daß jest das Großlapital Einkehr hält, sich durch felbe gerettet werden könnte. Die Italiener erklärt hatte, daß das ganze Kabinett mit ordentlichen Ministerrat ab, in welchem der ein- die Tatsache der latenten Wirtschaftskatastrophe føllen bereit sein, sofort einen Schieds- und Bryst or solidarisch sei, so war demnach einige Beschluß gefaßt wurde, dem Präsiden- bekehren läßt. Bei weitem gefehlt! Der Jupe Freundschaf svertrag mit Frankreich zu unter- mit der Demission der Gesamtregierung zuten der Republik das Demissionsgesuch striellenverband führte seine Heimwehrpolitik

fertigen und offensichtlich auch ihren Anspruch auf die See parität mit Frankreich zu mil­dern oder zu widerrufen. Nunmehr wird die Antwort Frankreichs erwartet.

rechnen.

Nach der Verlautbarung des Abstimmungs­

weiter, er will die Zertrümmerung des Austro­In parlamentarischen Kreisen wird ange- marrismus" und wäre es auch auf Kosten der Wirtschaft. Daß die österreichischen Unternehmer refultates verließen die Mitglieder des Mabinet- nommen, daß Professor Bartel wiederum mit unbelehrbar sind, beweisen die in den letzten Wo tes mit dem Ministerpräsidenten Bartel an der der Neubildung des Kabinettes betraut wer- chen gefaßten Beschlüsse der Wiener Handelskam­Spiße den Beratungssaal. Kurz nachher wurde ben wird.

mer. Sie forderte einen radikalen Abbau der Ar­