Nr. 19.

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Vorwärts

Berliner Volksblatt.

16. Jahrg.

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Bentralorgan der sozialdemokratischen Partei Deutschlands .

Redaktion: SW. 19, Beuth- Straße 2.

Die sozialpolitische Windstille. Beim Etat des Reichsamts des Innern pflegt sich all jährlich die Debatte über die deutsche Sozialpolitik zu ent wickeln. Im vorigen Jahre stand die nämliche Debatte durch aus unter dem Eindruck der Veröffentlichung des bekannten Posadowsky Erlasses, jenes Scheinwerfers", dessen Licht die dunkelen Pläne des Unternehmerthums und der Regierung magisch erhellte. Und in der damaligen Debatte entlud sich Leidenschaftsvolle Erregung, die durch das Bevorstehen der Wahl erhöht wurde.

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Sonntag, den 22. Jaunar 1899.

Expedition: SW. 19, Beuth- Straße 3.

Im verflossenen Jahre gedachte Graf Posadowsky die wählt zu haben schien, die Richtigkeit des Pernerstorffer'schen Sozialreform fordernde Sozialdemokratie mit donnernder Wortes zu beweisen:" Der Antisemitismus ist der Sozialismus Philippifa niederzuwettern. Diesmal war er ganz mild, ganz der Dummen."

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sanft, streute Liebenswürdigkeiten aus und Versprechungen. Die bedeutendste Nede des Tages war die Röside's, Er wollte diese und jene Anregung in Erwägung ziehen", der mit Stumm grausam ins Gericht ging, Stumm's in„ ernste Erwägung". Nur gegen ein zu schnelles Tempo" Wort: die kaiserlichen Februar Erlasse seien erfüllt, mit der Sozialreform verwahrte er sich, nur" nervöser Dilettantis beißendem Hohn abfertigte, und Stumm ſelbſt anklagte, mus" folle nicht Platz greifen, nur die„ Studierlampe" folle die Sozialreform verhindert und auf die Entfernung nicht in den Fragen der Praxis Uebereiligkeiten herbeiführen. Berlepich's und Bödifer's hingewirkt zu haben. Ein Mitglied Wie harmlos, wie wohlmeinend, wie arbeiterfreundlich das des Bundes der Landwirthe, Oertel, blies in das Vielhaben­alles flang! Schrempf'sche Reaktionshorn und schimpfte auf die Bäckerei­Uns aber dünkt, die Fragen der Sozialpolitik seien zu verordnung, die den Herren Sozialreaktionären ein ganz be­Anders in diesem Jahre. Es herrscht Windstille. Nicht ernst und zu dringlich, als daß fades Wortgespiel sich sonders schmerzhafter Dorn im Fleisch ist. dazu vertrüge. Eröffnung neuer Für Kochschulen, Frauenstudium die Stille fachlichen Gedankenaustausches, ehrlich strebender Arbeit, die gefördert wird durch die frohe Hoffnung gemein- gerostet. Wenn schon die Anläufe, die man in den 80 er 3dealist und Prinz Carolath Längst ist die deutsche Sozialreform ein Thätigkeitsgebiete für die Frauen brachen der vilde" fowie der Fort­nützigen Fortschritts. Mehr eine müde Stille, eine Stille der und Anfang der 90 er Jahren nahm, überaus schwächlich- schrittler Schrader ein paar Lanzen. Tekterer Hoffnungslosigkeit, der schalen Empfindung, daß bedeutet doch wahrlich jene ganze vielgepriesene soziale Gesetz mit obligater Reichsverdroffenheit. Nach einer Antwort nichts zu vollbringen ist. Aber auch die Stille vor dem gebung nicht mehr als einen noth dürftigen Ausgleich der im des Grafen Posadowsky auf verschiedene Fragen und nach) Gewitter, jene schwüle Stimmung vor dem herauf- fapitalistischen Wirthschaftssystem stets wachsenden Gefährdung einigen ziemlich dunklen Aussprüchen desselben Herrn über ziehenden Unwetter, das sich in Donner und Blitz entladen des Lebens und der Gesundheit der Arbeiter so ist seit die Verabschiedung der Herren v. Berlepsch und Bödeker­soll, denn das Gesez naht sich seiner der Verabschiedung des sogenannten Arbeiterschutz- Gefeßes so Aussprüchen, in denen u. A. der kühne Satz vorkam:" Die Vollendung"; das Zuchthausgeset" steht vor der gut wie nichts auf dem Gebiete der sozialen beste Interpretin der Februar Erlasse Thür. Wenige Verhandlungen des Reichsparlaments haben für herrscht, warnt Graf Bosadowsky vor zu schnellem Tempo"! daß die neueſte Sozialreform Gesezgebung geschehen. Wo absoluter Stillstand ist die Reichsregierung, und sie ist der Meinung, mit ihnen überein­die Gesammtheit der Arbeiterklasse, für die Arbeiter aller und wo die Arbeiter Forderungen stellen, deren Durch- stimmt"- gab es noch eine stark anarchistische Aus­Berufe und Betriebsarten, für männliche und weibliche ein so führbarkeit Wissenschaft und alltägliche Praxis gleichermaßen einandersetzung zwischen den Herren Stumm, Hize und besonderes und brennendes Gegenwartsinteresse als die Debatten erwiesen, da spöttelt der Regierungsvertreter über Vorschläge, Rösicke, der die Sozialdemokraten lächelnd zuhörten und über die Sozialpolitik. Hier gilt es in praktischer Nüchternheit die unter der Studirlampe ausgeflügelt sein. Kleinarbeit zu vollbringen. Hier handelt es sich nicht um Auch von„ Dilettantismus" will der sa ch Nächste Sigung Montag: Interpellation über das Wein. Aufgaben, deren Erfüllung weitab liegen könnte, sondern um verständige Graf Posadowsky nichts wissen. Aber die gesez, die voraussichtlich längere Zeit erheischen wird Anknüpfungen an gegebene Verhältnisse, um Abhilfe vor Arbeiter, denen das Mark der Knochen in gesundheitsgefähr- außerdem etliche unbedeutende Punkte und nach deren Er­Augen stehender schwerer Nothstände. Man sollte meinen: lichen Betrieben verzehrt wird, die in überlanger Arbeitszeit ledigung: Fortsetzung der sozialpolitischen Debatte.- Hier könne kein Zweifel mehr bestehen, hier müßten Alle Alle Jahre und Jahrzehnte ihres Lebens opfern müssen, sind keine tommen und mithelfen wollen am Kulturwerk des Schutzes sozialpolitische Dilettanten, sondern Menschen, denen die Noth und der Hebung der Millionen Mühbeladener und Leidender. und die brennende Sehnsucht nach höherer Lebensart den Ruf Die Etatsdebatte im Abgeordnetenhause. Und wirklich, fast scheint es, als dürfe man eine all- nach Hilfe und Rettung aus dem Herzen preßt. Die einen sogenannten„ großen Tag" versprochen hatte, wurde bitter Wer sich von der heutigen Etatsberathung im Abgeordnetenhause gemeine Bereitwilligkeit der politischen Parteien in diesen Werken Dilettanten der Gesetzgebung sind anderswo zu suchen. enttäuscht. Genug Zündstoff hatte sich allerdings zwischen dem der sozialen Politit feststellen Ja beinahe das Schauspiel eines während die soziale Reform zermahlen ist am Stumm'schen Schluß der vorigen und dem Beginn der jetzigen Seſſion anges fozialreformerischen Wettlaufs schien der Reichstag in diesen Schleifstein, treibt die soziale Unterdrückungssammelt; wir erinnern mun an die Attentate auf die Freiheit der Tagen zu bieten. Nur wenige Hürden und Hindernisse politik um so lustiger ihr Spiel. Stein Jahr beinahe ohne Wissenschaft, an den Recke'schen Schießerlaß, die Uebergriffe voit schienen den sozialpolitisch beschwingten Wettläufern im ein neues Umsturzgesetz, eine lex Recke , ohne kleine und große Polizeibeamten und die mit dem Volksbewußtsein im Wider­Wege zu stehen. Die geschworenen blindwüthigen Feinde Ausnahme- und Knebelgesete. jeder Volksselbständigkeit, die Stumm und die Möller, nichts von zu schnellem Tempo, von Studirlampe, von einem anderen Parlament zu heftigen Zusammenstößen zwischen Da weiß die Regierung spruch stehenden häufigen Begnadigungen dieser Beamten, an die neueste preußische Ausweisungspolitik- alles Thaten, die in sie schienen wie verloren in dem Chorus all derer, die laut Dilettantismus. in Arbeiterfreundlichkeit redeten. Volksvertretung und Regierung Veranlassung gegeben hätten. Und jetzt? Von Sozialreform sprechen die Reichstags- Aber im preußischen Abgeordnetenhause regt man fich Herr Röside erschien fast als Sprachrohr einer großen parteien, von Sozialreform spricht selbst die Regierung. Aber über solche Stleinigkeiten nicht auf, und selbst die äußerste Reichstags- Mehrheit. Des gewiß ernst meinenden Mannes sozialreformerische Thaten sind nicht zu erwarten. inte läßt in Bezug auf die Schärfe der Kritik vieles zu wünschen scharfe Absagen an den König von Neunkirchen fanden ein An deren Stelle wartet unser: das Zuchthausgese! übrig. bielstimmiges Echo im ganzen Hause. Das Zentrum macht ja seit Langem in Sozialreform. Und o Wunder der Wunder der hartgesottene Kapitalismus der

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Nationalliberalen ist weich zerflossen vor dem Evangelium der Sozialpolitik, das ein Bassermann und selbst ein Hey I zu Herrnsheim kündigt.

Politische Uebersicht.

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Berlin , den 21. Januar..

Reichstag.

zuschauten.

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Von demselben friedlichen Geiste wie die Richter'sche Rede war

Der erste Redner aus dem Hause, der Abg. Richter, brachte zwar alle die von uns erwähnten Mißstände und noch vieles mehr zur Sprache, aber man vermißte heute an ihm die Schärfe, die sonst feine Etatsreden so interessant macht. Fast schien es so, als wollte er in das neue Gebäude als Friedensapostel einziehen und die alte Streitagt begraben. Erst am Schluß seiner fast zweistündigen Aus­führungen, als er den Minister des Geistes" Dr. Bosse und den Eine große Majorität für eine ernsthafte Fortführung Die Fortsetzung der Debatte über Sozialpolitik und Ver- Polizeiminister Frhrn. b. d. Rede" ins Gebet nahm, zeigte er sich der sozialen Reformgesetze schien im Reichstage vorhanden zu wandtes ward heute vor fast leerem Hause geführt. Es ist als der gefürchtete Barlamentarier, der seine Gegner mit beißendem sein. Die Sozialdemokratie, die Ruferin im Streite, Sonnabend, wo jeder gerne nach Hause eilt. Und Hohn und Spott überhäuft. Im Allgemeinen wurde seine Rede schien einen Schwarm von Freunden für ihre Arbeiterpolitit das Interesse des Hauses für diese Fragen ist, außer für die ruhig mit angehört; nur bei seinen Ausfällen gegen die Agrarier gewonnen zu haben. Der Vertrauensvolle und der Nicht Interessenten, ohnehin ein sehr mäßiges, und ohne den erhob sich auf der Rechten ohrenbetäubender Lärm. fenner unserer parlamentarischen Verhältnisse dürfte glauben, moralischen Drud Terrorismus würde der schreck die Erwiderung des Finanzministers v. Miquel beseelt, der die goldene Zeit der Aufrichtung des niedergedrückten und gespensterhafte König Stumm es nennen, welchen die einige Ausführungen des Vorrebners auf dem Gebiete des Finanz­ins Elend gestoßenen Arbeitergeschlechtes sei im Anbrechen. Sozialdemokratie ausübt, würden immer mit Ausnahme wesens zu widerlegen fuchte und dabei in gewohnter Weise für Niemand aber, der Schein und Wirklichkeit, der Worte der Interessenten keine zehn Abgeordnete solchen Debatten feine Finanzreform Reklame machte. In seiner Eigenschaft als Vize­und Thaten zu unterscheiden weiß, kann sich so solchem Wahn beiwohnen. Heute hatten wir eine sozialpolitische Debatte präsident des Staatsministeriums berührte Herr v. Miquel nur die hingeben. ohne Sozialdemokratie. Wir Sozialdemokraten waren das Ausweisungen aus Schleswig- Holstein , die er als einen Att der Noth­Wohl ringen zivet Elemente in der nationalliberalen Publikum, vor dem die bürgerlichen Parteien sich wehr bezeichnete, und bei welcher Gelegenheit er nach bekanntem Partei. Wohl waren es ungewohnte Töne, die Herr Basser- tummelten und- zanften. Muster der bösen Presse eins auswischte, deren Verhalten uns dent Die in feine mann zu Gunsten der Sozialpolitik und im scharfen Gegensat Zuerst stieg in die Arena der Pole Czarlinski, der Auslande gegenüber geschadet haben soll. Rede eingeflochtenen agrarpolitischen Bemerkungen berührten zu seinem Parteigenossen Möller bei der Etatsdebatte ge fich über Härten des Unfallgesetzes beschwerte( er brachte seine agrarischen Freunde so wohlthuend, daß einige Mitglieder funden hatte und für die ihm jetzt allerlei Stomplimente gefagt einige trasse Fälle zur Sprache) und, anknüpfend an einen des Chors der Landräthe sich nicht enthalten konnten, Beifall zu wurden. Aber man überschätze das nicht. Die armen Vorwurf Wurm's, die Forderung aufstellte, daß alle die flatschen- ein Verfahren, das der Vizepräsident Frhr. v. Heereman Nationalliberalen stecken in einer bösen Situation, ihre Zahl Arbeiter angehenden Verordnungen und Bestimmungen mit Recht als parlamentarisch unzulässig bezeichnete. ist zusammengeschrumpft und damit ist die Regierungsgunst fünftig auch in polnischer Sprache veröffentlicht Nach Miquel fam der konservative Führer und Er- Diplomat von ihnen gewichen; das Zentrum ist an ihre Stelle getreten, werden. Dem Polen folgte der antisemitische Bünstler Graf zu Limburg Stirum an die Reihe. Der edle Graf hatte sie sind bei Seite geschoben und kritische Launen machen sich Vielhaben, der gegen die Bäckerei- Verordnung Bech; als ihm das Wort ertheilt wurde, war es gerade zwei Uhr, geltend. Sturm lief. Nach dem Zünftler der Freisinnige Freihändler die Stunde, um welche die meisten Mitglieder zu speisen pflegen, und da selbst seine engeren Parteifreunde diesen Genuß dem Anhören Die umgekehrte Entwickelung aber nahm das Wiemer, der die Lösung der sozialen Frage ohne politische der Rede ihres Führers vorziehen, so mußte der Graf vor fast leerem Zentrum. Es will seine Vergangenheit nicht verleugnen Freiheit nicht für möglich hält, auf die Reichsverdrossenheit Hause sprechen. Verloren hat niemand etwas, der diese Rede nicht und läßt Herrn Hiße nach wie vor das Bekenntniß un- tommt und dabei der Deynhäuser Rede erwähnt. mit angehört hat, zumal da er sie in den stenographischen Berichten verdrossenen sozialpolitischen Eifers ablegen. Aber nachdem früherer Jahre fast im Wortlaut nachlesen kann. Es war die cs in Militär- und Marinefragen seinen Frieden mit der alte reaktionäre Nede, das Loblied auf den absoluten Staat, die Regierung gemacht hat, sucht es auch in Fragen der Sozial­Klage darüber, daß ein Mann wie Krupp bei den Reichstagswahlen politit noch mehr als bisher durch schöne Worte von nicht mehr zu sagen hat als seine Arbeiter, das Jammern über den der Aussöhnung der Klassen feine sozialpolitische Unthätigkeit ländlichen Arbeitermangel und namentlich darüber, daß auch jugend­zu beschönigen und Anschluß an die Kapitalistenwünsche zu liche Arbeiter infolge der Freizügigkeit ihre Arbeitskraft in anderen Gegenden als im gelobten ostelbischen Junkerparadiese verwerthen gewinnen. Denn wollte die Zentrumspartei ernstlich den tönnen. Aber das soll bei Leibe feinen Angriff auf das allgemeine Ausbau der Arbeiterschutz- Gesetzgebung und die Gewinnung Wahlrecht und auf die Freizügigkeit bedeuten! Der Herr Graf hat der Koalitionsfreiheit der Arbeiter, so hätte es die Macht es ja ausdrücklich betont, daß er diese Volksrechte nicht antaſten dazu. Statt aber die Regierung mit fanfter Gewalt zu Der freisinnige Redner ließ die Dehhäuser Nede links wolle, und an eines Edelmannes Worten darf man bekanntlich nicht nöthigen, daß sie den Stumm'schen Eingebungen ihr Ohr ver- liegen, fritisirte aber genug die inneren Zustände Deutschlands zweifeln. Inzwischen hatte der Kultusminister Dr. Bosse Zeit gefunden, sage, begnügt sich die regierende Partei, dem Volfe Worte zu sehr scharf und polemisirte scharf gegen die autokratischen Ge­bieten statt Thaten. lüfte Stumm's. Einen etwas komischen Beigeschmack erhielt sich auf eine Erividerung gegen Richter vorzubereiten. Mit ge­Und dieser jesuitische Grundsatz hat sich bisher so trefflich die Debatte durch den schwäbischen Antisemiten, Zünstler und wohntem Redeichwall brachte er die größten Gemeinplätze hervor und suchte das Verhalten der Regierung besonders im bewährt, daß auch die Regierung selbst ihn sich zu Sozialreaktionär Schrempf, Redakteur eines unter Aus- Falle Delbrück zu vertheidigen. Die Regierung fürchte die eigen gemacht hat. Graf Posadowsky im Mäntelchen der schluß der Oeffentlichkeit erscheinenden Blättchens, der gegen Kritik ihrer Handlungen nicht, aber die Form, in die Delbritek seine Jejuiterei! Welch reizvoller Anblick! die Bäckereiverordnung losdonnerte und sich die Aufgabe er- Kritik gekleidet habe, könne sie unmöglich ertragen. Wenn man

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Bei dem Wort: Deynhäuser Rede" schnellt der Präsident empor und verkündet feierlich: er wolle die Freiheit der Dis fussion nicht beeinträchtigen, er habe auch nichts dagegen, daß amtliche Akte oder amtlich im Reichs- Anzeiger" oder sonst authentisch festgestellte Aeußerungen des Kaisers im Reichstag erörtert werden, allein er könne nicht dulden, daß dies mit solchen Aeußerungen geschehe, die amtlich nicht festgestellt feien oder keinen amtlichen Charakter hätten und sich blos in den Zeitungen finden.