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Dělnická akademie

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10 Jahrgang.

Praha II. Hybernská ul.7.

demokrat

atschen Sozialdemokratischen Arbeiterpartei in der Tschechoslowakischen Republit.

Freitag, 28. März 1930.

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Nr. 75.

Sozialdemokratiſche Aufbauarbeit im Fürſorgeminiſterium. Ein Rechenschaftsbericht.

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Der Minister für soziale Fürsorge, Dr. Czech, hat gestern im Budgetausschuß des

Die Hilfsmaßnahmen für die Arbeitslofen und Kurzarbeiter. Wohnungsfürforge.- Erhöhter Schutz Jugendlicher. Senats ein Exposee gehalten, das wir an an­Ein erfreulicher Rechenschaftsbericht des Genossen Dr. Czech.

Prag, 27. März. Jm Budgetausschuß des Senates fonnte hente Genosse Dr. Czech bereits eine erfreuliche Uebersicht über die enorme Tätigkeit des Fürsorgeministeriums seit seinem Amtsantritt geben, die durch den Gegensatz zu der Lethargie, in der das Ministe rium unter Šramek dahinschlummerte, doppelt bedeutsam wird. Zeigt es sich doch, was an solcher Stelle auch in kurzer Zeit für die arbeitende Bevölkerung geleistet werden kann, wenn der entsprechende Mann an der Spiße steht. Für die weitere Tätigkeit des Ministe­riums ist dieser gute Anfang sicher ein gutes Vorzeichen!

Genosse Dr. Czech führte in seinem Exposee aus: In einem eingehenden Exposé habe ich am 12. Februar des Jahres im Budgetausschusse des Ab­

einen weiteren Betrag von rund 40 Millionen, also um das Dreifache erhöhen.

besoldete Personen handelt, ein Einkommen von über 68.000 Stronen beziehen, wurden Mietzins erhöhungen und auch hier nur unter sozialer Abstufung bei vorhandener größerer Stinderzahl zugelassen.

Von dieser Mietzinserhöhung werden nur 3.8 Prozent sämtlicher Steuerzahler, in Wirklich­feit aber ein noch geringerer Prozentsaß betroffen, da ein Teil dieser Personen eigene Wohnungen be­fist und ein Großteil der Mieter von jeder Steuer­zahlung befreit ist.

derer Stelle veröffentlichen, zu dem aber auch hier ein Wort gesagt werden muß. Die Aus­führungen des Genossen Dr. Czech sind nicht vage Versprechungen, sie ergehen sich nicht in schön gedrechselten Redewendungen, sondern fie geben schlicht und flar eine Uebersicht über die feit seinem Amtsantritt geleistete und in Angriff genommenen Arbeiten. Aber gerade in ihrer Schlichtheit, in der nüchternen Aufzäh lung von Tatsachen werden sie auf niemanden ihre Wirkung verfehlen. Was Dr. Czech dar­über zu berichten wußte, es ist sowohl ein Be­weis erfolgreichen Wirkens der sozialistischen Parteien in der Regierung, als auch ein, wenn dener Beweis seiner aus tiefem sozialen Vers ständnis und Verantwortungsgefühl erwachse= nen Rührigkeit, mit der er sein Ressort leitet.

geordnetenhauses die nächsten Aufgaben und pro- Die Regierungsvorlage über die Novellierung des Einfeßung einer Wohnungskommision. auch von ihm bescheidenerweise nicht eingeftan­

grammatischen Ziele des Ministeriums für soziale Fürsorge umschrieben und habe am Schlusse meiner Ausführungen dem Wunsche Ausdruck gegeben, daß es mir vergönnt sein möge, wenigstens einen Teil des Programmes soweit als möglich der Berwirk lichung zuzuführen.

Heute, schon nach wenigen Wochen, lann wohl gefagt werden, daß es dem Ministerium gelun­gen ist, einen Teil der Aufgaben, die es sich gestedt hat, der Verwirklichung näher zu brin gen und in manchen Richtungen dem Verspre­chen die Erfüllung folgen zu lassen. Was geschehen ist, das bedeutet noch lange nicht die Lösung der schwierigen Probleme, die der neuen Regierung bei der Uebernahme des Amtes zugefal­len sind, aber es sind Etappen auf dem Wege dahin und als solche überaus wertvoll.

In seiner großen Rundgebung vom 7. März hat der Herr Präsident die unmittelbaren Not. wendigkeiten der nächsten Seit mit aller Klarheit aufgezeigt. Er verwies, allen anderen ra­gen voran, auf

die Arbeitslosigkeit, welche in den großen Staaten einen bedrohlichen Umfang angenommen hat und die, wie er sagte, auch uns zwingt, auf der Hut zu sein. Hier hat der Präsident den Finger an die Wunde gelegt und, indem er sie aller Welt mit größter Offenheit auf­zeigte, die im Staate wirkenden Sträfte zur Wa ch­samkeit und Abwehr aufgerufen.

Während die Zahl der Arbeiter, die sich bis Ende Jänner dieses Jahres bei den Arbeitsvermitt lungsämtern meldeten, 73.891 betrug, stieg fie bis Ende Feber auf 85.852 und erhöhte sich so gegenüber dem gleichen Monate des Vorjahres, der 55.224 An­meldungen aufwies, um volle 33 Prozent. Dies ist die natürliche Folge der weiteren Verschärfung der Wirtschaftsfrise, die in der Zunahme der Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit ihren Ausdruck findet und dadurch naturgemäß eine weitere Verschlechterung der Lage der arbeitenden

Schichten der Bevölkerung zur Folge hat.

Nichts war daher selbstverständlicher, als daß die Vorsorgen zur Linderung der Ar­beitslosigkeit in den Mittelpunkt der Aufgaben des Ministeriums gestellt wurden. Hier war es vor allem möglich, die außerordentliche Unterstüßungsaltion,

Genter Systems wurde bereits vom Ministerrate be­schlossen, im Parlamente eingebracht und soll in der allernächsten Zeit verabschiedet werden.

Damit werden die trop aller Klarstellungen im­mer und immer wieder ausgestreuten Behaup­tungen von einer Drosselung des leßten Etats für soziale Fürsorge hoffentlich endgültig zum Schweigen gebracht werden!

Im übrigen bleibt die definitive Lösung des Wohnungsproblemes, die alle Fragen des Bau­und Wohnungswesens in grundlegender Weise regeln soll, einer aus Vertretern der parlamen­tarischen Parteien und der zuständigen Fach­organisationen zufammengefeßten Rommission vorbehalten, die spätestens Anfang Mai zujam­

Demission des Reichskabinetts.

Nähere Meldungen auf Seite 3.

Selbstverständlich werden die Dorarbeiten zur Schaffung einer obligatorischen Arbeitslosenversicherung

trogalledem ihren Fortgang nehmen. Die Kom­mission zur Ausarbeitung des Entwurfes ist be reits ernannt und wird ihre Arbeiten schon in aller nächster Zeit in Angriff nehmen.

Bau- und Wohnungsfürsorge. Aber auch noch ein zweites Problem steht augenblicklich im Vordergrund des Interesses. Es ist das schwierige Problem der Bau- und Woh­nungsfürsorge.

Mit Genugtuung fann hier festgestellt wer den, daß die vom Ministerium für soziale Für­forge eingebrachte Vorlage auf Bewilligung eines Aufwandes von jährlich 20 Millionen K ein zur Gewährung eines Annuitäten- und Amortis sationszuschlages für die Erbauung fleiner Wohnungen für die ärmare Bevölkerung die einhellige Zustimmung der Regierung gefunden hat.

mentreten, und mit der Vorbereitung eines de­finitiven Bau und Wohnungsgesetzes betrant werden soll.

Invalidenvorlagen.

Aber auch darüber hinaus ist auf sozialpoliti­schen Gebiete in den letzten Wochen manches ge­schehen. So hat das Ministerium die von ihm ange fündigte

Vorlage, welche die trasfesten Härten auf dem Gebiete der Invalidensürsorge aus der Welt schaffen will,

bereits zur interministeriellen Verhandlung über­reicht. Die Entscheidung über das Schidjal der Vor­lage ist noch nicht getroffen. Dies soll im Rahmen des Gesamtkomplexes der zur Verhandlung stehenden großen wirtschaftlichen Fragen geschehen.

Inzwischen wurde bereits der Invalidenfond,

der ein Vermögen von rund 7 Millionen besitzt und gewisse, durch die Kriegsbeschädigtengejebe herbei­Die Vorlage wird eben im Abgeordnetenhaus geführten Härten ausgleichen soll, vom Ministerrate verhandelt und schon in den nächsten Tagen parla- genehmigt. Der als beratendes Organ dieses Fonds mentarisch verabschiedet werden. Damit wird die eingesetzte Beirat wurde in den letzten Tagen bereits Möglichkeit gegeben werden, weit über das ernannt, so daß schon im heurigen Jahre mit der im ersten Exposé, gezeichnete Wohn- Verteilung des sich auf zirka 280.000 Stronen belan­hausprogramm hinaus fenden Zinserträgnisses vorgegangen werden kann.

mit dem Bauc von mehr als 20.000 cingimm­rigen Wohnungen, sowie mit der Erbauung fleinerer Wertstätten zu beginnen und so zum ersten Male seit dem Jahre 1924 der bisherigen staatlichen Wohnbauförderung eine großzügige, staatlich dotierte Bauhilfsaktion für die aller­ärmsten Schichten folgen zu lassen.

die ursprünglich als bloße Notstandsmaßnahme für die Textilarbeiterschaft gedacht und aus sechs Wo­chen beschränkt war, auch noch auf andere Betriebs­zweige und weitere Bezirke auszudehnen und ihre Selbstverständlich wird der Bedarf nach sogenannten Wirksamkeit bis Ende April zu verlänSleinwohnungen nur zu einem Teil gedeckt gern. Gleichzeitig wurden alle Bestrebungen nach werden können. Aber rafchester Jnangriffnahme der Investitions.

arbeiten

auf das intensivste gefördert und alle Kräfte für eine möglichst umfassende Beschäfti­gung der Betriebe eingesetzt.

Genter System.

Hand in Hand gingen damit die Vorarbeiten zur Novellierung des Genter Systems, deren Grundgedanken die Verlängerung der Unterstüt­zungsbauer, die Erhöhung der Staatsleistungen zur Entlastung der durch die Auszahlung der Arbeitslosenunterstüßung in argen Notstand ge= ratenen Gewerkschaften, die Einführung der Krisenfürsorge und der produktiven Arbeits­lofenfürsorge bilden und als deren Ergänzung fich die von der Regierung grundsäßlich bes schlossenen Hilfsmaßnahmen zugunsten Kurzarbeiter darstellen.

der

Der dadurch notwendig werdende finanzielle Aufwand wird den zur Belämpfung der Arbeits­Lefigleit borgesehenen budgetären Rredit um

die Oeffentlichkeit wird, es sicher mit Freuden begrüßen, daß endlich die etappenweise Lösung des so brennenden Wohnbauproblemes in An­griff genommen wurde, wodurch gleichzeitig und gerade in einer Zeit zunehmender Arbeitslosig­leit für die Beschäftigung einer ganzen Reihe von mit dem Baugewerbe eng verknüpften In­dustriezweige gesorgt werden wird. Mieterschuß.

Auf dem Gebiete des Mieterschußes wur­den die einschlägigen Geseze bereits im Abgeordne tenhaus verabschiedet. Das Entscheidende der Lö­sung ist, daß bis auf die Bestimmung zugunsten der Kinder des Hauseigentümers, die durch Ehe­schließung einen Hausstand zu gründen beabsichtigen,

an dem Kündigungsschuße nicht gerüttelt wurde. Aber auch bei der Mietzinserhöhung wurde daran festgehalten, daß die bedürftigen Schich­ten der Bevölkerung davon ausgenommen werden. Nur bei jenen Mietern, die ein Einkommen von über 60.000 Stronen, resp. soweit es sich um fest­

Noch sind keine vier Monate verflossen, seitdem die sozialistischen Parteien in die Re­gierungsmehrheit eingetreten sind, aber schon jetzt zeigen sich sichtbare Spuren ihres Ein­flusses, ihrer Tätigkeit in der Verwaltung und Gesetzgebung. Wenn wir dies sagen, so sind wir uns natürlich der Grenzen und Möglich feiten einer sozialistischen Mitarbeit innerhalb einer Regierung, in der bürgerliche Parteien die Mehrheit bilden, voll bewußt. Nicht einmal eine rein sozialistische Regierung fönnte im Handumdrehen und gerade Sowjetrußland ist dafür der beste Beweis die Grundlagen der kapitalistischen Wirtschaftsweise ändern und das dadurch bedingte Los der arbeitenden Menschen sofort grundlegend ändern. Selbsts verständlich kann die Tätigkeit der Sozialistent nur eine kontrollierende, in Verwaltung und Gesetzgebung auf Erleichterungen und Ver­besserungen der Lage der erwerbstätigen Maj­sen in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht hindrängende sein, eine Arbeit, die unter den gegebenen Verhältnissen allein schon die größ­ten Anstrengungen erfordert, wenn sie erfolg­reich sein soll. In diesem Sinne nun darf ge­sagt werden, daß das Menschenmögliche getan worden ist und daß es getan werden konnte, das dürfen die sozialistischen Parteien darf insbesondere der Fürsorgeminister sich als ein dankenswertes Verdienst buchen.

Kaum vier Monate! Vordem stand durch vier Jahre an der Spitze des Fürsorgeministe­riums ein dem Religionsbekenntnisse und der Parteizugehörigkeit nach christlich gesinnter Wann, Priester und Prälat sogar, also ein sozusagen durch Amt, Religionslehre und Bar­teiprogramm zu Werken der sozialen Hilfe Prädestinierter und Verpflichteter, aber reic unfruchtbar waren die Jahre seines Wirkens, das eher einer Verhinderung, als einer För derung unserer arg rückständigen sozialen Fürsorge gleichkam! Es muß dies gesagt wer deren Besserstellung in dem Augenblicke, da die den, da just die Gesinnungsverwandten dieses Regierung die Lösung des Pensionistenproblems in Wannes, die deutschen Christlichso­Angriff genommen hat, sicherlich ein Gebot der

Ueberaltertenfürsorge.

Das Ministerium hat bei alledem der Ueber­alterten nicht vergessen,

Stunde ist. Das Miniſterium hat mit den bezüg: Stritifer der gegenwärtigen Regierung ausneh­bezüg- zialen, sich in der Rolle der gehässigsten lichen legislatorischen Vorarbeiten bereits Sritiker der gegenwärtigen Regierung ausnel­begonnen und hofft, sehr bald mit fonkreten An- mend gut gefallen. Nicht vier Jahre, kaum trägen hervortreten zu können. Auch hier liegt aber vier Monate ist ein Sozialdemokrat Fürsorge­die Entscheidung der Mehrheit noch nicht vor. Sie minister, aber man lese das einem Rechen­wurde den Verhandlungen über das große Proschaftsbericht gleichende Exposec, das er gestern gramm der koalition vorbehalten.

Jugendfürsorge.

Auf dem Gebiete der Jugendfürsorge wurde das Versprechen des ersten Exposés nach Erlassung

einer

Regierungsverordnung zum Pflegeaufsichtsgefeß. vom Jahre 1921

im Budgetansschuß vortrug und man wird schon jetzt den Unterschied zwischen bürger­licher, in diesem besonderen Falle: klerikaler, und sozialistischer Verwaltung und Leitung des Ministeriums für soziale Fürsorge im beson­deren, sozialistischer Mitregierung im allge­meinen auf den ersten Blick merken. So war es früher, so ist es heute. An der Hand der bereits eingelöst. Die Regierungsverordnung wurde Ausführungen Dr. Czechs ist ein Vergleich bereits vom Ministerrat verabschiedet. für alle, welche die aus sozialem und antijo= rund Damit wurden für einen Kreis von zialem Geiste geborene Tätigkeit des Bürger­380.000 schußbedürftigen, unehelichen, sowie in blocks in Erinnerung behalten haben und fremder Pflege befindlichen Mindern alle not­wer sollte dies nicht! spielend leicht. Nichts wendigen Schußvorsorgen in erziehlicher und Grundstürzendes, ist geschehen und konnte auch fultureller Richtung getroffen. nicht geschehen, aber was geschah, das zu ver­Eingelöst wurde auch weiter das Versprechen kleinern kann nur kleinlicher Bosheit, partei­Exposés nach licher Voreingenommenheit und Borniertheit beifallen.

des

( Schluß auf Seite 2.).

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