Nr. 20.

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Berliner   Volksblaff.

16. Jahrg.

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Bentralorgan der sozialdemokratischen Partei Deutschlands  .

Redaktion: SW. 19, Beuth- Straße 2.

Die Novelle

zum Invalidenversicherungs- Gesetz.

I.

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Dienstag, den 24. Januar 1899.

Expedition: SW. 19, Beuth- Straße 3.

Verwaltungsbehörte sich gutachtlich über deren Ergebniß und über- Ausnahme waren Interessenten. Auch daß der Wein beredt fendet aldann die gesammten Verhandlungen an den häufig weit mache und wißig das hat sich nicht bewahrheitet. Seit entfernten und deshalb auch den persönlichen Ver- mache und wizig

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hältnissen des Rentenbewerbers fernstehenden Vorstand Braun- Wiesbaden zu seinen Vätern versammelt ist er, dessen derjenigen Versicherungs- Anstalt, welcher zuletzt Beiträge für weinrothes und weinseliges Gesicht das Aushängeschild bildete den Rentenbewerber zugeflossen sind. für weinfelige und wenn nicht feinwißige doch humorvolle Reden,

Dieser Vorstand hat dann über die Anträge materiell zu be- hat der Reichstag feinen weinfrohen, weingeistigen Weinredner finden. Der persönliche unmittelbare Eindruck des Renten- mehr. Dagegen bewies der Wein seine sprichwörtliche Kraft, bewerbers, die Klarstellung seines Anspruchs in Rede und die Zungen zu lösen; er wirkte das Wunder, daß die sonst Gegenrebe, die mündliche Verhandlung mit den betheiligten Stummen redeten. Niemals vorher hat man sie gehört, nie­Aerzten, die Gegenüberſtellung von Zeugen mit dem Renten- mand kennt sie, die heute aus dem Dunkel auftauchten und bewerber, alle diese für die zuverlässige Aufklärung des Sach- an dem Turnier zwischen Naturwein  " und Kunstwein" verhältnisses bedeutsamen Vorzüge eines mündlichen Verfahrens

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Der soeben dem Reichstage zugegangene Entwurf wird bon der Regierung felber in den Motiven dahin gekennzeichnet, daß er keine einschneidenden grundsätzlichen Kenderungen, viel­mehr nur den weiteren Ausbau auf der gegebenen Grundlage erstrebe: die Beseitigung verschiedener in der Praxis hervor getretener Unzulänglichkeiten, gewisse Vereinfachungen und Erleichterungen in der praktischen Durchführung des Gesetzes kommen bei einer solchen Vorprüfung des Rentenanspruchs in der theil nahmen. Der einzige Nichtinteressent im wirthschaft­bon 1889. Bei der noch sehr geringen Klärung der An- Regel gar nicht, jedenfalls aber nur in sehr beschränktem Umfange lichen Sinne war Genosse Bueb, der über die schauungen über Fragen, wie die der Zusammenlegung zur Geltung. sist Ausdehnung und die schlimmen Wirkungen der Wein­aller Versicherungszweige, des Ersatzes der Beitrags- Ein derartiges Vorbereitungsverfahren sei nicht nur un- verfälschung sprach. Schlimme Wirkung in Bezug auf marken, besonders jedoch auch in Rücksicht auf die sich zulänglich, sondern auch, wenn weitere Aufklärungen einzu- die Volksgesundheit und in Bezug auf die Moral. Das kreuzenden und widerstrebenden Strömungen in den holen feien, ungemein zeitraubend. Die folgende eigentliche Gesetz von 1892 ziehe die Pantscherei förmlich groß. Reichstags- Parteien wird man diese Selbstbescheidung wohl Feststellung der Ansprüche habe sich ebenfalls rein bureau- forderte eine strenge Kontrolle, trat jedoch dem schutzzöllne als nothwendig ansehen müssen. mäßig entwickelt; fast alles falle dabei den einzelnen rischen Geschrei gegen ausländische Weine und Trauben kräftig

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Man kann dem Bundesrath sogar die Anerkennung nicht Dezernenten zu, die jährlich im Schweiße ihres Angesichts entgegen. Mit der strengen Kontrolle ist's freilich ein bersagen, daß er dem gefährlichsten reaktionären ihre 2000, 3000 und noch mehr Rentenanträge schablonen- schwieriges Ding, denn bis jetzt ist es noch nicht gelungen, Beginnen, dessen die heutige Reichstags- Mehrheit recht mäßig bearbeiten. Viele Berufungen würden unterbleiben, eine scharfe Definition von Natur- und von Kunstwein zu wohl fähig wäre, eine sehr bündige und bestimmte Absage wenn der Versicherte durch stärkere persönliche Betheiligung machen, und beide genau zu trennen. Für die Wein­entgegengestellt hat: dem Versuche nämlich, die Versicherung mehr Einblick in das ganze Getriebe gewinne: Die Ver- tommission, die nächsten Monat zusammentritt, verlangte auf die eigentliche Großindustrie einzuschränken, das gesammte sicherten haben offenbar das Bedürfniß, daß die Versicherungs- Bueb eine stärkere Vertretung der Reichslande, die ein Drittel Handwerk aber und die gesammte Landwirthschaft in Zukunft von anstalten ihnen im Feststellungsverfahren näher gerückt werden; der gesammten deutschen   Weinproduktion liefern und in der der Versicherungspflicht freizulassen. Bekanntlich hat das sie wollen Vertreter der Anstalten vor sich sehen, vor welchen Kommission nicht einmal ein Achtel der Mitglieder( 4 von 30) Zentrum im April 1897 einen entsprechenden Antrag gestellt. sie sich aussprechen und ihre Ansprüche persönlich wahrnehmen erhalten sollen. Fast alle hervorragenden Zentrumsführer haben ihn unter- tönnen. Die Rentenbewerber wollen persönlich darüber auf Der Wein füllte die ganze Sizung aus. zeichnet: Graf v. Hompesch, Bachem, Gröber, Freiherr geklärt werden, ob und weshalb gegen ihre Ansprüche Be- Morgen Fortsetzung der sozialpolitischen Debatte.- v. Heereman, Freiherr v. Hertling, Lieber, Müller- Fulda, denken bestehen." Pichler, Schädler, Trimborn, selbst Hize. Der Antrag fam Bei den so geschaffenen örtlichen Rentenstellen sollen, unter Die Junkerweihe des Hauses. zwar im Reichstage nicht mehr zur Berathung, aber, wenn einem beamteten Vorsitzenden, Arbeitgeber und Arbeitnehmer er wiederholt würde, wäre er zahlreicher Unterstützung nicht in gleicher Zahl witwirken. Sie haben nicht nur die Anträge unter führten heute bei der Berathung des Etats einen Tanz auf, Das neue Landtagsgebäude hat seine Weihe empfangen. Die nur bei den Agrariern und Mittelstandsrettern auf der Rechten entgegenzunehmen und vorzubereiten. Der Entwurf über wie ihn selbst das alte Abgeordnetenhaus taum jemals erlebt hat. ficher; auch der Abg. Richter, der die ganze Versicherungs- weist ihnen vielmehr auch eine Reihe von Verwaltungs- Junter Rede, der Minister des Junern, und Junker v. Ströcher, gesetzgebung stets ehrlich gehaßt hat, sah in ihm das einzig aufgaben, deren schleunige und sachverständige Erledigung von der Präsident, waren die Hauptdarsteller, denen ihre Freunde auf Richtige zur schrittweisen Aufhebung des ganzen Gesezes." einem örtlich weit entlegenen Mittelpunkt aus Schwierigkeiten der Rechten lebhaften Beifall für ihre Leistungen zollten, während Auf diese abschüssige Bahn hat sich die Regierung glücklicher bereitet, so vor allem die Kontrolle der Beitragsentrichtung, die Linte und das Zentrum in einen wahren Sturm der Entrüstung Weise nicht verleiten lassen. Nicht die Landarbeiter sind es, die Mitwirkung bei der Durchführung des Heilverfahrens, ausbrachen. welche die Versicherungspflicht verwünschen, sondern die Grund- ferner die Auskunftsertheilung über alle die Invaliden Minister Thielen suchte seine Eisenbahn- Politik zu vertheidigen Der erste Theil der Sizung verlief sehr ruhig. Eisenbahn­besizer, besonders wo sie unter dem Zwange der Verhältnisse versicherung betreffenden Angelegenheiten. Die Landeszentral- und für die dem Hause noch garnicht zugegangene Kanalvorlage ein die vollen Beiträge zahlen, also indirekt eine kleine Lohn- behörden können den Rentenstellen sogar die Beschlußgutes Wort einzulegen. Sodann brachte der Etatsredner des erhöhung zugestehen müssen, weil sie von den Versicherten fassung über die Rentenanträge übertragen, die sonst der Bentrums, Abg. b. Strombed, die bekannten Beschwerden und eine Erstattung ihres Beitragsantheils nicht erlangen können. follegialisch entscheidenden„ Rentenkammer" der Versicherungs- Wünsche des Zentrums vor, wie sie alljährlich wiederkehren Aehnlich steht es im Handwerk. Hier verbietet sich ein Aus- anstalt zusteht, während heute, wie gesagt, meist ein und die int Wesentlichen auf die Forderung einer scheiden aus der Versicherungspflicht noch viel mehr, weil ein beamtetes Borstandsmitglied bureaukratisch befindet. Auch größeren Berücksichtigung der Katholiken und auf die Vorlegung großer Theil der Arbeiterklasse zwischen Handwerk und Groß- in der Rentenkammer muß immer, neben dem beamteten Vor eines neuen Volksschulgesetzes auf tonfeffioneller Grundlage industrie bei uns in Deutschland   hin und her fluftuirt, weil also standsmitglied als Vorsitzenden, je ein Vertreter der Arbeit hinauslaufen. Auch die Ausweisungen streifte der Redner jedes Arbeiten bei einem Handwerksmeister die Ver- geber und der Versicherten zugezogen sein. furz, wobei er der Regierung die Mißbilligung seiner Partei für die sicherung unterbrechen und damit die Anwartschaft Die alten Schiedsgerichte sollen trotzdem bestehen von ihr befolgte Taktik aussprach. auf Rente, wenn sie nicht durch freiwillige Fortversicherung bleiben, aber an Zahl verringert werden, etwa so, daß für in fachlicher Weise widerlegt hatte, ergriff der Polizeiminister Nachdem der Finanzminister einige Einwendungen des Vorredners aufrecht erhalten wird, gefährden und zerstören würde. Man den Umfang eines preußischen Regierungsbezirkes eine solche v. d. Nede das Wort zu einer längeren Nede, der längsten, die er tann sich auch gar keine größere Heuchelei denken wie diese Berufungsstelle in Zukunft vorhanden ist. Eine örtliche je gehalten, aber auch der ungeschicktesten und dreistesten. Selbst Vertröstung auf die Selbstversicherung: erst sollen die Arbeiter Rentenstelle wäre etwa für einen preußischen Kreis zu er fein Vorgänger, von Köller, dem man gewiß nicht den Vorwurf den heutigen Beitrags theil zu hoch finden, und dann sollen richten, in dicht bevölferten Bezirken für kleinere Gebiete, so allzu großer Bescheidenheit machen kann, hat es niemals gewagt, fie in Zukunft ganz allein den vollen Beitrag mit wahrer Be- daß etwa 1000 örtliche Rentenstellen und 60 Schiedsgerichte ein Parlament so von oben herab zu behandeln, wie Herr v. d. Rece. geisterung zu übernehmen bereit sein! Hier blickt deutlicher für Deutschland   sich ergeben würden. Kein Wunder, daß seine Ausführungen fortwährend theils von wie sonst der Pferdefuß des zahlungsunluftigen Unternehmer- Die andere Berechnungsart der Renten erhellt begleitet wurden. Aber der Minister ließ sich nicht verblüffen, der lebhafte schallendem Gelächter, theils von Bischen auf der Linken und im Zentrum thums unter der Zentrumskutte hervor. zur Genüge aus den an anderer Stelle abgedruckten Vor- Beifall der Konfervativen entschädigte ihn für das Ünrecht, das die Auch die Beseitigung des Reichszuschusses, welche schlägen und Erläuterungen der Regierung. Es werden übrigen Parteien ihm nach seiner Ansicht zufügten, und je länger seinerzeit der Antrag Hompesch verlangte, kommt für den vor- dadurch die Renten bei kürzerer Wartezeit vor allem in seine Rede währte, defto verächtlicher schaute er herab auf die Volts­liegenden Entwurf nicht in Frage. Ebenso wird rundweg der den höheren Lohnklassen, also vorwiegend für die städtisch- vertreter, die es wagten, seine Ausführungen durch Mißfallsbezeugungen Vorschlag des Bundes der Landwirthe abgewiesen, die Ver- industriellen Arbeiter- etwas erhöht. Nach 20 Beitrags- zu begleiten. sicherungslast durch Zuschläge auf die Einkommen- jahren stellen sich die Renten jedoch niedriger wie heute, foSchon die Einleitung seiner Rede, worin er sich gewissermaßen ent­so Es war aber auch sonderbar anzuhören, was Herr v. d. Recke   ausführte. steuern zu decken; schon die Verschiedenheit der Steuer- daß die bisherige Gesammt leistung, in Renten wie in Schon die Einleitung seiner Rede, worin er sich gewissermaßen ent­gesetzgebung in den Einzelstaaten mache das im Augenblicke Beiträgen, unverändert bleibt. schuldigte, daß er erst heute das Wort ergreife, erregte ungeheuere ganz unmöglich. Heiterfeit. Der Minister meinte, er habe die Neden der Regierungs­Auf das Verhältniß von Alters. und Invalidenrente, vertreter nicht noch vermehren wollen, aber dabei weiß jedes Mits Die Vorlage der Regierung erstrebt dagegen vor allem vor allem jedoch auf die andere 2 asten vertheilung glied des Hauses, daß er nur deshalb nicht sofort erwidert hat, weil dreierlei: eine Aenderung im Rentenfeststellungsverfahren und zwischen Industrie und Landwirthschaft kommen wir in einem ihm diese Eigenschaft einfach verloren geht. Verblüffend wirkte auch in der Sicherheit der Beitragserhebung besonders durch die zweiten Artikel zurück. die Art, in der er das Gerücht von dem Zusammenhang Neufchaffung von örtlichen Rentenstellen, eine andere der Nicht bestätigung des Berliner   Oberbürger Berechnung der Renten, endlich einen Ausgleich Politische Meberlicht. meisters und des Beschlusses des Magistrats betreffend der Lasten zwischen den günstiger und den ungünstiger den Friedhof der Märzgefallenen zu dementirin gestellten Versicherungsanstalten der mehr landwirthschaftlichen do wield suchte. Wer daran zweifelte, daß Herr Kirschner nur wegen oder überwiegend industriellen Bezirke. Der Reichstag   leistete sich heute einen Feiertag. Nicht der bekannten Inschrift einstweilen noch nicht bestätigt ist, der Ueber die Rentenstellen und die vorgeschlagene Renten einen freien Tag. Er diskutirte aber nicht die soziale muß nach den Ausführungen des Ministers davon überzeugt fein, berechnung stellen wir weiter unten die maßgebenden Be Frage, sondern den Wein, die angenehmste aller Dis- daß das Gerücht auf Wahrheit beruht. Gewissermaßen, um den schwachen Eindruck seiner Argumentation zu verdecken, sofern er stimmungen zusammen. Begründet wird die Einfügung einer fussionen", wie die Engländer meinen. Die Weinzüchter und überhaupt etwas davon bemerkt hat, sprach er dem Hause das neuen untersten Instanz damit, daß die bisherige Weinfabrikanten- Verzeihung: Weinproduzenten, wollen das Recht ab, eine solche Frage zu bedeuteln. Und thatsächlich ging denn Vorbereitung und Begutachtung der Rentenanträge zu bureau Weingesetz des Jahres 1892 los fein, das der Weinfabrikation auch in dem Entrüstungssturm, der diesem Angriff auf die Rechte fratisch gewesen sei und daß die Rentenbewerber schon im ohne Trauben Vorschub leiftet; und einige wollen auch den der Voltsvertreter folgte, der Eindruck der Nede'schen Nede ver­Und auch über die häufigen Begnadigungen von zur Versicherungsanstalt gebracht werden müßten, um Miß- italienischen Weine und Trauben ins Land läßt. Es ist genau Sie Begnadigung sei ein Gnadenakt, der auf freier Entschließung ersten Feststellungsverfahren mehr in persönliche Verbindung Handelsvertrag mit Italien   los sein, der die billigen loren. Polizeibeamten untersagte er dem Hause, zu reden; griffe zu vermeiden und das Vertrauen der Versicherten in dieselbe Kampagne wie in Frankreich  , nur daß der Weinbau des Königs beruhe, und woran niemand Kritik zu üben die Weinfabrikation in Deutschland   feine höherem Maße zu erwerben: h so habe. Dabei aber übte er selbst sofort Kritik an diesem Gnaden­bon in Frankreich  , Gegenwärtig vollzieht sich das einleitende Verfahren große Rolle spielt dessen afte, indem er ausführte, daß gerade Polizeibeamte vor vor der unteren Verwaltungsbehörde des Wohnorts des Boden fast ein Drittel mit Reben bepflanzt ist. Gewiß allen anderen begnadigt zu werden verdienten. Rentenbewerbers durchgehends in den Formen eines schriftlichen ist, daß die Weinverfälschung und Weinfabrikation ohne Trauben Bon echt Recke'schem Geist zeugten auch die Aeußerungen Urkundenbeweises. Der Rentenbewerber hat die zur Begründung seines seit 1892 folossal zugenommen hat. Die Einfuhr der Rosinen, über den durch den Vorwärts" bekannt gewordenen Schieß Anspruchs erforderlichen Urkunden( Taufschein, lezte Quittungskarte, von denen Kunstwein gemacht wird, hat sich verdreifacht, und erlaz, den der Polizeiminister mit dem Hinweis auf die Arbeitsbescheinigungen u. f. w.) vorzulegen; soweit es sich um die Weinfabrikation übersteigt, wie ein Redner ausführte, um zahlreichen frivolen Aufläufe" zu vertheidigen suchte. Es ent­Bewilligung einer Invalidenrente handelt, werden von den ört- das Sechsfache den Wein wuchs, oder die" Creszenz", aber über die Köpfe hinweg zu schießen oder mit der flachen Klinge lichen Vertrauensmännern und event. von den betheiligten Kranken­taffen- Borständen gutachtliche Aeußerungen zu den ätten erstattet in weinzüchterischer Sprache zu reden. Im Wein ist Wahrheit, und diesen auch ein ärztliches Attest beigefügt. Nachdem etwa noch sagt das Sprichwort. Ganz wahr ist's aber nicht, denn feiner schlagen. Das schärffte Vorgehen sei auch gleichzeitig das humanste. Jm Uebrigen suchte der Minister natürlich zu für erforderlich erachtete weitere Ermittelungen( Beugen- der Weinredner sagte uns, daß es ihm nur auf seinen bestreiten, daß es sich um einen geheimen Erlaß. vernehmungen u. f. w.) stattgefunden haben, äußert die untere Profit ankomme und alle Redner mit einer einzigen handle. Entweder hätten dieselben unsauberen Hände", die den

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Berlin  , den 23. Januar.

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