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10 Jahrgang.

.0001 0.

Sozialdemokrat

Zentralorgan der Deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei in der Tschechoslowakischen Republit.

Sonntag, 4. Mai 1930.

Arbeitslosenversicherung als nächstes Ziel.

Genoffe Roscher über die Novelle zum Genter System.

tratie zu verdanken, die durch ihre Teilnahme an der Regierung das Bürgertum verhalten hat, der Arbeiterklasse diese Zugeständnisse zu ma chen. Ein wesentlicher Fortschritt besteht darin, daß die Arbeitslosenunterstüßung im bisherigen Ausmaß für 26 Wochen, statt wie bisher für 13

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Nr. 105.

Kommuniſtiſcher„ Kampf“.

Und wie sie den Arbeitslofen helfen. Prag, 3. Mai. In der gestrigen Parlaments- tige Uebersicht über den Arbeitsmarkt; die amt­fizung wandte fich Genosse Roscher in der liche Arbeitslosenstatistik gibt fein flares Bild, Wochen gewährt wird. Die Höhe der Unterstüt Das Klappern gehört zum täglichen Debatte über die Novelle zum Genter System weil sie nur die gewerkschaftlich organisierten Arjung wird allerdings durch das niedrige Aus- Handwerk der Kommunisten und so war es der Besprechung der drüdenden Arbeitsloj ig- beiter und diejenigen umfaßt, die sich um Ar- maß des höchstzulässigen Staatsbeitrages von 18 nur eine alltägliche Erscheinung, daß sie auch teit zu, setzte sich für die Schaffung einer obli- beitsplätze melden. Der Industriearbeiter findet Stronen täglich und andererseits durch die Be- am Freitag im Abgeordnetenhause frakeelten. gatorischen Arbeitsvermittlung ein aber durch die Arbeitsvermittlung nur in jehr ſtimmung eingeschränkt, daß die Unterstüßung Das regt niemanden mehr auf und scheint und besprach dann in offener Weise die Mängel, feltenen Fällen Arbeit, weil die Industriellen freie zwei Drittel des letzten Lohnes nicht übersteigen dem gepreßten Herzen der Lärmmacher wohl die die Vorlage als Kompromis an sich trägt Arbeitspläße dort nicht melden, also geht er darf. Eine Verbesserung ist weiters jene Be- zu tun. Diesmal aber hielten sie sich zu mehr und die uns notwendigerweise zu der Forderung nicht erst hin. Die amtlichen Arbeitslosenziffern ſtimmung, daß die Ledigen, welche für unver­führen müssen, das Genter System überhaupt täuschen also die Deffentlichkeit; wir müssen rech sorgte Kinder zu sorgen haben, jetzt ebenfalls verpflichtet. Der schäbige Verlauf der kommu­nur als eine vorübergehende Notmaßnen, daß wir nicht 70.000, sondern 3 bis 4mal Anspruch auf den erhöhten Staatsbeitrag haben, nistischen Maifeiern mochte ihnen die Ver nahme zu betrachten und die Schaffung einer Arso viele Arbeitslose haben! und daß bei einer vorübergehend schlechter be- pflichtung besonders nahe legen, sich durch beitslosenversicherung auf breiter Wenn die Unternehmer gegen die Einfüh zahlten Arbeit die frühere besser bezahlte Ar- cine, revolutionäre" Tat vor ihren Mos­Grundlage als das nächste Ziel auf diesem Gebiete rung einer brauchbaren Arbeitsvermittlung beit zur Grundlage bei der Bemessung der Un- fauer Dienstgebern zu rechtfertigen und aus. cufzustellen. Genosse Roscher führte u. a. aus: Sturm laufen, so hat das seine best i m mterstübung genommen wird. Die Karenzfrist be- zuzeichnen und so arrangierten sie eine Fünf Jahre Wirssamfeit des gegenwärtigen ten Gründe. Der Unternehmer betrachtet die trägt nurmehr sieben aufeinanderfolgende Tage Schlacht mit Papiergeschossen und der Herr Arbeitslosenunterstützungssystems haben den Bearbeitslose Reservearmce, welche die Fabritstore statt bisher acht. Biftor Stern ging sogar zu Tätlichkeiten weis erbracht, daß bei größerer langanhaltender belagert, als einen vorteilhaften Zustand, Ferner werden jene Arbeiter, die bereits über, die ihm allerdings schlecht bekamen, so Arbeitslosigkeit der Arbeiter nur un genügend denn er ist dadurch in der Lage, bei der Auf die Unterstüßung in dem bisherigen Ausmaß daß ihn wohl kaum die Lust nach einer Wic geschützt ist und die von der Arbeitslosigkeit am nahme von Arbeitern die Löhne zu drücken. So schwersten getroffen Gewerkschaftsverbände durch werden auch die Lohn- und Arbeitsverhältnisse erschöpft haben, noch durch weitere 13 Wochen derholung seiner Heldentaten anwandein die großen Ausgaben finanziell auf das der im Betriebe beschäftigten Arbeiter verder gewerkschaftliche Mindestbeitrag 40 Seller son des Herrn Stern uns zu beschäftigen, die Unterstützung beziehen können. Dabei muß dürfte. Mit der höchst unbedeutsamen Per­täglich betragen. Jene Gewerkschaften, die be- liegt wahrhaftig kein Anlaß vor, viel wichtiger reits seit Jahren für die Arbeitslosen unge­heuere Summen aufgebracht haben, bringen ein erscheint, der Ursache des in diesem besonde großes Opfer, wenn sie den Arbeitslosen ren Falle von den Kommunisten hervorgeru­izur ausgeschöpften Unterstüßung noch täglich 40 fenen Krafeels nachzugehen.

schwerste belastet werden.

Wir vertreten nach wie vor den Grundsaß, daß nur eine Arbeitslosenunterstüßung, die auf der Pflichtversicherung aufgebaut ist, einen wirksamen Schuß für die ohne ihre Schuld arbeitslos gewordenen Menschen bie­ten fann.

Die freien Gewerkschaften haben schon zu einer Zeit, als das gesamte Bürgertum eine staatliche Arbeitslosenfürsorge als eine Prämie die Faulheit der Arbeiter bezeichnete,

schlechtert!

Der bestehende Zustand, daß der Arbeiter wie ein Bettler von Betrieb zu Betrieb wan dern muß, um einen Arbeitsplaß zu erha schen, ist demütigend und entwürdigend; er

Vor der Verhaftung Gandhis ?

Wer als mit den Verhältnissen Unbe fannter an diesem Tage die kommunistischen Abgeordneten toben sah und hörte, der hätte glauben fönnen, an der Arbeiterklasse werde foeben ein unerhörtes Unrecht verübt, ein Paris

, 3. Mai. Meldungen aus London zu können. Von verschiedenen Seiten wird beſtä- Rechtsbruch bösester Art vorbereitet und ein eine Unterstützung für ihre arbeitslosen Wligtlieder zufolge, soll die indische Regierung bereits die Ent- tigt, daß die Londoner Regierung dem Bizelönig Gesetz beschlossen, das die Lebensrechte der eingeführt. Es war dies ein Att der Solida scheidung getroffen haben, daß fie der Agita Irwin ihre Zustimmung zu diesem Schritt gege- Arbeiter in schwerster Weise schädigt. Statt rität zum Schuße des einzelnen Arbeiters, aber tion Gandhis ein Ende bereiten und ihn ben hat. Darauf weist übrigens schon der Ton der dessen randalierten die kommunistischen Arbei auch zum Schutze der Gesanttheit aller Arbeiter berhaften werde. Der Grund zur Berhaftung gestrigen Rede Jrtvins an die Mohammedaner tervertreter während der Abstimmung über gegen Lohnbrud. Die freien Gewerkschaften sei z. B. die Aufforderung Gandhis gewesen, daß hin. Lord Jrwin sagte u. a.: Gandhi und seine das Gesetz betreffend das Genter System. haben seit Jahrzehnten einen ununterbrochenen Kampf um die Einführung der staatlichen Ar- die Inder sich der Salzvorräte in Darschan be- Anhänger haben alle verständigen Stimmen ab- also eines Gesetzes, das die Dauer der beitslosenunterstüßung geführt. 2ber erst die mächtigen sollen. Der Gouverneur von Bambay gelehnt und im Gegenteil zu vernichtenden Me- Unterstützungsberechtigung ver­Zeit nach dent Striege bat den Staat gezwun- soll schon alle militärischen Vorkehrungen getrof- thoden gegriffen, welche die Regierung mit allen doppelt und das nur der tatkräftigen Ini­gen, die Arbeitslosenunterstützung einzuführen. fen haben, um eventuelle Folgen und einen Auf- ihren Kräften unterdrücken wird. Dieser Entschluß war nicht immer von der Liebe

zu den arbeitenden Menschen geführt. Es war stand bei der Verhaftung Gandhis hintanhalten

einerseits die gewaltig auffirebende Macht freien Gewerkschaften und der sozialistischen Par teien, die das Bürgertum zur Einführung der Arbeitslosenunterstüßung zwangen, andererseits die Sorge um den Beistand des Staates und tei den besigenden Klassen die Sorge um ihr Eigen­

tum.

ist aber auch eine Schande für ein fortge schrittenes Staatswesen!

Aus dem bürgerlichen Lager hören wir heute fortgesetzt, daß nur heute fortgesetzt, daß nur

Rationalisierung, Typisierung und Inten. fivierung

Heller für ein weiteres Vierteljahr zahlen. Sie werden vielfach außer stande sein, höhere Zu­schüsse zu leisten, und so wird bei ihnen die Unterstüßung nicht viel mehr als zwei Kronen täglich betragen. Die Vorlage, die im Rompro­mißwege zustande gekommen ist, berücksichtigi auch nicht unsere Forderung nach Schaffung

die großen Ausgaben für Arbeitslosenunterstüt sung finanziell verbluten. So werden vielleicht manche Gewerkschaftsverbände außerstande sein, die Uebergangsbestimmungen einzuhalten und einen Zuschuß für das dritte Vierteljahr zu

Seit dem Bestand unseres Staates verzeich nen wir bier jd) were Wirtschaftsfri im Arbeitsprozeß unsere Wirtschaft heben und eines Krisenfonds; sie enthält auch fei fen; gegenträrtig wird das Wirtschaftsleben un unsere Konkurrenzfähigkeit im Auslande erhal- nen Schutz für jene Gewerkschaften, die sich durch feres Staates neuerlich von einer schweren Strife ten fönnen. Diese Worte lösen bei der Arbeiter erschüttert, die nicht nur eine Folge der Weltschaft Schreden und Bestürzung aus, wirtschaftstrije, sondern auch eine spezifisch ifde denn nach allen bisherigen Erfahrungen beden­choslowakische Wirtschaftskrise ist. Namentlich die ten diese Worte für sie Textil und die Glasindustrie weifen seit Jahren eine ridläufige Bewegung auf. Seit dem Umstur; wurden in der Tertil industrie mehr als 300 Betriebe vollständig still gelegt und weitere Betriebe werden dieses Schid­fal anscheinend noch teilen. Diese rückläufige Ent­wicklung wird in der Hauptsache

vermehrte Arbeitsleistung, verbunden mit größerer förperlicher und geistiger Austren­gung, für einen Teil sogar den Verlust des

Arbeitsplatzes und ihrer Existenz.

leisten.

tiative der sozialistischen Parteien zu danken ist. Gewiß hat es seine Unvollkommenheiten, aber es bedeutet eine ganz wesentliche Verbesserung gegenüber dem heutigen Zustand. Bisher dreizehn Wochen Unterstüßung, von nun an sechs­undzwanzig Wochen- der Vorteil undzwanzig Wochen springt zu sehr in die Augen, als daß es nötig erscheinen würde, ihn besonders hervorzuheben. Gerade aber bei diesem Gesetz steigerte sich die Wut der Kommunisten zur Tollwut. Nicht in letter Linie deshalb, weil sie es mit dem höchsten Mißvergnügen sehen, daß die Sozial­demokraten durch ihre Politik nach besten Kräften für die Interessen der Arbeiterschaft tiefe Wunden schlägt. Der Sozialdemokratie wirken, während ihre eigene Politik ihr nur Ehrlichkeit ihres Willens zu bezeugen, das einen Erfolg zu gönnen und Respekt vor der hieße gegen die vorgeschriebene Linie" ver­stoßen und so wie sie schon vorher alle ihre Schreikräfte aufboten, um die unter dem Einfluß der sozialistischen Parteien vorberei­teten Gesetzesmaßnahmen zu diskreditieren, sic welche die Stosten dieses Prozesses durch Sturz gen und die Arbeit sinkt, wenn die Rationali: bringt. Die Belastung des Staates soll in Hin- bedeutungslos erscheinen zu lassen, so mußten arbeit, Massenarbeitslosigkeit, verbunden mit fierung mit einer Serabsetzung der Warenpreise Lohnentgang zu tragen haben. Die andauernde verbunden ist, die, Konsumfähigkeit erhöht und funft etwa 60 Millionen jährlich betragen. In fie folgerichtig auch Entrüstung heucheln, als Kurzarbeit hat Zehntausende von Arbeitern die so durch eine Steigerung in der Gütererzeugung Deutschland hat man aber im letzten Jahre für dieses in jedem Falle bedeutsame Gesetz zum ser Industriezweige ins tiefste Glend gestürzt wieder vermehrte Arbeitsgelegen die Arbeitslosenfürsorge 11.2 Milliarden Kro- Schutze für die von der Wirtschaftskrise be­Auch die Arbeiter des Bergbanes haben durch heit geschaffen wird. Statt dessen aber sehen zahllos eingelegte Feierschichten schwer zu leiden; wir, daß man dem Arbeiter zu seiner beſtehen nen aufgebracht, wozu der Staat selbst 3.2 Mil- troffenen Arbeiter beschlossen wurde. die Bekleidungsindustrie, die Holzindustrie und den Arbeitslast noch größere aften auf- liarden beitrug. England und Irland haben im Arbeiterpartei, die wie über ein schwe­freundliches Gesetz im Parlamente andere Industriezweige sind ebenfalls hart von bürdet, daß der Lohn nicht erhöht, die Arbeits - Jahre 1929 zusammen 7.3 Willarden Stronen res Unrecht sich entrüstet, da ein arbeiter­Arbeitslosigkeit betroffen. zeit nicht verkürzt wird und daß Arbeiter mas- aufgebracht, davon der Staat aus eigenem 3.4 zur Annahme gelangt, das verdient, daß jeder senhaft durch Entlassungen der Not überantwor- Milliarden. Selbst das arme Desterreich hat im Arbeiter davon Kenntnis erhält, zum ewigen Jahre 1928 666 Millionen für diese Zwecke ver- Gedächtnis daran, wie es der kommunistischen wendet, davon der Staat und die Gemeinden Partei in Wirklichkeit um die Fürsorge für allein 187 Millionen! Alle Staaten, soweit sie die Opfer der kapitalistischen Wirtschaftsord­eine Arbeitslosenfürsorge eingeführt haben, geben nung zu tun ist! also pro Kopf der Bevölkerung weit mehr im Jahre aus, als bei uns.

auf den Rüden der Arbeiter ausgetragen,

Jede Arbeitslosenunterstüßung ist aber eine Halbheit, wenn sie nicht durch eine gute Ar­beitsvermittlung ergänzt wird. Sie muß der Regulator für den Ar­beitsmarit fein, soll uns ermöglichen, die Krankheiten am Wirtschaftsförper zu erkennen und den Arbeitsmarkt zu beherrschen. Unsere be­stehende Arbeitsvermittlung ist aber mangel­haft.

Sie müßte vor allem alle Arbeitslosen erfas­fen, ihr müßten alle freien Arbeitspläße ge­melbef werden und nur sie dürfte das Recht as Recht zur Beseßung freier Arbeitsstellen besißen. So könnte sie regulierend im Interesse der Ar­beitslosen wivlen. Uns fehlt aber jebe berar

Die freien Gewerkschaften sind nicht Gegner jeder Rationalisierung, sofern dem Arbeiter im Arbeitsprozeß dadurch Erleichterungen zuteil werden, wenn die Arbeitslöhne entsprechend stei­

tet werden.

Diese Art der Rationalisierung dient der Bereicherung einzelner, während sie hundert­tausende zu Not und Elend verurteilt. Diese Rationalisierung wird die Wirtschaft nicht sanieren, sie wird die arbeitenden Menschen auch nicht aus dem Elend herausführen, sondern nur noch tiefer ins Elend stürzen! Den vorliegenden Gefeßentwurf können wir für nur für ein Uebergangsstadium anerkennen; er kann uns keineswegs voll befriedigen. Daß der Entwurf überhaupt Gefeßestraft er­langen wird, hat die Arbeiterschaft aber aus­schließlich der rührigen Arbeit der Sozialdemo

Trotz der besprochenen schweren Mängel Trotz der besprochenen schweren Mängel werden wir für die Vorlage stimmen, weil fie für den größten Teil der Arbeitslosen gegenüber dem bisherigen Zustand eine Berbesserung

Wir hoffen, daß es möglich sein wird, in bak absehbarer Zeit die Pflichtversicherung zu verwirklichen und so eine Arbeitslosenunter­ftüßung zu schaffen, wie wir sie wünschen und wie sie den Interessen der gelverkschaft­lich organisierten Arbeiter im allgemeinen entspricht!( ebhafter Beifall!)

Eine

Die Kommunisten haben noch einen an­deren Grund, die Verbesserung der Arbeits­losenfürsorge peinlich zu empfinden. Als sic sich noch nicht ausgerechnet hatten, daß die Auszahlung des Beitrages ihrer Gewerkschaf­ten zur Arbeitslosenunterstüßung diesen wegen ihres finanziellen Bankerotts unmöglich sein werde, liefen sie Sturm, um vom Ministerium für soziale Fürsorge das Recht zur Auszah­lung des Staatsbeitrages bewilligt zu befom­