Br. 21. 16. Jahrgang. 1. Beilage des„ Vorwärts  " Berliner Volksblatt. Mittwo, 25. Januar 1899.

Reichstag  .

17. Sigung, Dienstag, 24. Januar 1899, 1 hr. Am Tische des Bundesraths: Graf v. Posadowsky  . Die zweite Berathung des Etats wird fortgefegt beim Spezial­Die zweite Berathung des Etats wird fortgesezt beim Spezial­Etat des Reichsamts des Innern, Titel Staatssekretär, zu dem ein Antrag des Abg. Prinz zu Schönaich- Carolath ( Hosp. b. d. Nationall.) vorliegt:" Der Reichstag wolle beschließen, den Reichskanzler zu ersuchen, der Beihilfe zu den Kosten der Er­richtung eines Goethe- Denkmals in Straßburg  ( Elsaß  ) den Betrag von 50 000 M. durch Nachforderung in einem Ergänzungsetat für das Rechnungsjahr 1899 einzustellen."

Abg. Stöcker( wild- kons.):

entziehen.

Abg. Haffe( nat.- lib.)

Staatsminister Graf Posadowsky  :

wicht fällt.,

ob

arbeiter für nothwendig erachtet worden sind, einfach auf dem Die Polizei hätte nun wenigstens die lenkt das Jutereffe des Hauses auf die Südpolarforschung. Papiere stehen. die, von privater Seite begonnen und gefördert, teine Unterstügung Pflicht, für die Ausführung der Schutzbestimmungen zu sorgen, aber von Seiten des Reichs gefunden hat. Als erste Nate für Aus- die Polizei erfüllt diesen ihren Zweck und ihre Pflicht in feiner rüstung einer Südpol  - Expedition würden 200 000 M. genügen. Weise. Das ganze Gesetz ist todter Buchstabe geblieben.( Sehr Das Reich darf sich derartigen moralischen Verpflichtungen nicht richtig! bei den Sozialdemokraten.) Selbſt Herr v. Stumm hat es anerkannt, daß die Polizei die ihr in dem Gesetz zugewiesene Aufgabe nicht erfüllen tann, er sagte, die Frage, ein Sach­Auch die Regierung hat den lebhaften Wunsch, daß Deutschland   der die Polizei dieser Aufgabe gewachsen ist, kann Herr v. Stumm internationalen Batentunion beitritt. Seit dem vorigen Jahre schweben verständiger ehrlicherweise garnicht bejahen. hierüber Unterhandlungen, die vermuthlich bald zu einem günstigen Er- steht doch gewiß nicht in dem Verdacht, zu schwarz gebniß führen werden. Was das Gesez über den unlauteren Wettbewerb über Klage geführt, daß die Polizei ihre Pflicht vernachlässige und zu malen. In allen Berichten der Gewerbe- Inspektoren wird dar anlangt, so ist dies ja noch neu und die Nechtsprechung daher noch Die Chriftlich- Sozialen, die ich hier vertrete, find der Ueber- nicht überall gleichmäßig und sicher. Der Wunsch einer Expedition gar nichts thue, um die Vorschriften zur Durchführung zu bringen. wenn den sozialen Bedürfnissen des Volkes nicht Genüge geschieht. verbündeten Regierungen ge: vesen. Das wissenschaftliche Bedürfniß vorschriften an, es kommt darauf an zu prüfen, welche Ein­Beugung, daß es unmöglich ist, die Sozialdemokratie zu bekämpfen, nach dem Südpol   ist noch nicht Gegenstand der Berathung bei den Höchstens wird die Führung einiger Listen kontrollirt. Beim Bau­arbeiterschutz kommt es aber hauptsächlich auf Unfallverhütungs­Sie wünschen die Erfüllung der Februar- Erlasse, die Anerkennung wird aber von dem Herrn Reichskanzler anerkannt. Die Kosten der Berufsvereine, aber auch die Errichtung von Einigungsämtern. würden etwa 1 100 000 W. betragen, die auf fünf Etatsjahre zu verrichtungen gefährlich find. Dazu gehört aber ein sachverständiges Dagegen wollen sie die Koalitionsfreiheit nicht angetastet wissen, da theilen wären. Auch England und Amerika   bereiten derartige Expeditionen Auge. Das kann ein früherer Unteroffizier nicht, der hat die Fach­das nur Wasser auf die Mühle der Sozialdemokraten bringen würde. für 1901 vor, so daß diese 3 Expeditionen konzentrisch vorgehen könnten. fenntnisse nicht.( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) In einer Die bessere Stellung der Arbeiterwelt macht auch unsere Industrie Also nochmals: Das wissenschaftliche Bedürfniß steht auch für uns Reihe von Stadten sind besondere Beamte eingesetzt worden, aber beſſer und tüchtiger. In den letzten Jahren ist aber der Gang der fest. Nur über die finanzielle Seite werden wir uns noch tar es ist eine so verschwindend geringe Anzahl, daß sie nicht ins Ge­fozialen Reform ein überaus schleppender gewesen. Es ist nicht das werden müssen. Tempo, sondern die Temperatur, an der die soziale Gesetzgebung frankt. Was herrschte doch 1881-1893 für eine Begeisterung und dabei doch ein ausgesprochen christlicher Geist! Die Losung lautete: So viel Glück für Alle schaffen, als auf dieser armen Erde über­haupt möglich ist. Damals war die Forderung der Sozialgesetz gebung eine Gewissenssache, für unsern alten Kaiser, für unsern jungen Kaiser. Jetzt ist eine gewisse Stälte eingetreten. Mit einem falten Herzen kann man teine Reform machen. Aber die Sozialdemokratie! Wir können, das gebe ich zu, die Sozialdemokratie in unserem Staatskörper nicht brauchen. Betrachten wir einmal die geschichtliche Entwickelung: Die eng­lische Sozialdemokratie hat eine blutige Revolution gemacht, der deutsche Liberalismus hat eine Revolution geniacht, die deutsche Sozialdemokratie hat aber noch keine Revolution gemacht, sie hat blos immer damit gedroht. Und jetzt hat sie eingesehen, daß bei diesen beständigen Drohungen nichts herauskommt; sie hat einen vollständigen Frontwechsel durchgemacht; auf dem Stuttgarter Parteitag hat Herr v. Vollmar gesagt: Die Kommunarden hätten dem Vaterlande besser gedient, wenn sie geschlafen hätten. So ent­wickelt sich jetzt die Sozialdemokratie positiv. Herr Schippel ist ganz offen für Schutzzoll eingetreten. Das ist doch immerhin ein Anfang, und nichts ist gefährlicher, als den Gegner durch solche Maßnahmen, wie Umsturzgesez, Vereinsgesetz oder das Gesetz, das uns be­vorsteht, wieder in jene alte Richtung hineinzutreiben. Herr Graf Posadowsky   warnte vor nervösem Dilettantismus, Derartige An­träge entspringen gerade einem nervösen Dilettantismus.( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Man wußte, daß sie nicht durch gehen werden, wozu also diese Erregung der Gemüther hervor­rufen? Der Terrorismus der Arbeiter ist gewiß sehr zu beklagen. Mehr noch als die Bedrohung der Arbeitswilligen vielleicht der Terrorismus in fittlicher, in religiöser Hinsicht. Es ist mir durch Viele bezeugt worden, daß unsere Arbeiter nicht den Muth haben, ihre religiösen Pflichten zu erfüllen, weil sie dann von ihren Kollegen verachtet und verspottet werden.( Lachen bei den Soz.)

Der betreffende Abschnitt des Unfallversicherungs- Gesetzes ist Abg. Horn- Sachsen( Soz.).: Wir haben es gestern erlebt, wie durch die Einstimmigkeit weiter wurf fand sich dieser Punkt gar nicht, ichließlich ist er angenomment ja nur auf sozialdemokratische Anregung entstanden. Im ersten Ent Kreise des Volkes ein Gesetz verurtheilt wurde, welches seit 1892 worden, aber nicht ganz in unserem Sinne, deshalb mußten wir besteht, sich aber nicht bewährt hat. einig, daß das Gesetz ganz abgeschafft oder stark abgeändert werden Ausführung des Gesetzes den Berufsgenossenschaften zu überlassen, Darüber waren alle Redner dagegen stimmen. Der Hauptfehler war der, die Kontrolle und müßte. Und auch der Staatssekretär, Herr Graf Pojadowsky, hatte also den Unternehmern selbst. Was haben die Unternehmer denn dagegen nichts einzuwenden. Wenn man das fieht, dann begreift geleistet? Sie haben eine Anzahl Unfallverhütungsvorschriften er man es nicht, warum nicht auch auf andere Wünsche dieselbe Rück- lassen, das ist ja ein billiges Vergnügen. Papier   ist geduldig. Aber sicht genommen wird, wie auf die der Weinproduzenten und Wein- für die Durchführung der Vorschriften haben sie nicht gesorgt. Es trinker. Es fiel hier das goldene Wort: Wo ein Wille ist, da ist ist ein reiner Hohn und Spott auf die Unfallverhütung, was die auch ein Weg. Ein anderes Wort sagt: Was dem Einen recht ist, Berufsgenossenschaften geleistet haben.( Sehr richtig! bei den ist dem Andern billig. Warum verfährt man nicht danach? Dasselbe Sozialdemokraten.) Die Arbeiter müssen auf waclige Gerüste, zer Recht wie die Weinproduzenten und Weintrinker haben auch die brechliche Leitern steigen, es kümmert sich niemand darum, ob Arbeiter. Aber wenn es sich darum handelt, deren wirthschaft- sie sich die Schwindsucht holen, wenn sie bei offenen Fensterit liche und politische Rechte zu schützen, da hört man stets, das ist im Winter arbeiten müssen. gar nicht nothwendig, den Arbeitern braucht man nicht mehr Rechte 203 806 Versicherten haben überhaupt keine solchen Vorschriften er­Drei Berufsgenossenschaften mit zuzugestehen, die Rechte der Arbeiter sind ohnehin schon viel zu weit lassen. Beamte sind nur in geringer Zahl zur Kontrolle angestellt. gediehen. Bei der einen 3, bei der anderen 4-6, bei derjenigen, die am Ich will mich heute nur mit einer speziellen Seite des all- meisten Beamte hat, der rheinisch- westfälischen Bauberufsgenossenschaft, gemeinen Arbeiterschußes beschäftigen, mit dem Schuß der Arbeiter find 12 Beamte angestellt. Aber auch hier kommen auf jeden in der Glas- und Porzellan- Industrie. Redner giebt hierauf Kontrolleur 1638 Betriebe mit 69 000 Arbeitern. Man wird die eine detaillirte Darstellung der Zustände in der Glasbranche. Die Unzulänglichkeit der Kontrolle alfo zugeben müssen. Es ergiebt sich Glasindustriellen haben stets geleugnet, daß ihre Industrie die hieraus, daß die Unternehmer nicht den guten Willen haben, etwas Gesundheit der Arbeiter schädige. Derartige Behauptungen werden aber durch die Pragis täglich widerlegt. Und zwar haben gerade einfach versäumt. Herr Bödiker jagte seiner Zeit zu einer Deputation zu thun. Sie hatten zehn Jahre Gelegenheit, sie haben fie bürgerliche Sozialökonomen da die meisten Beweise geliefert. Der der Bauarbeiter. Ich erkenne die Nothwendigkeit des gesetzlichen fast undurchsichtige Staub, der stets in der Werkstatt herrscht, Eingreifens zum Schuße der Bauarbeiter durchaus an und bin per bedeckt in wenigen Minuten die Lunge, verursacht einen fönlich erbötig, Alles zu thun, was in meinen Kräften steht. Er hat beständigen Hustenreiz, der die Arbeiter quält und aufreibt. Ein diese Zusage dann noch schriftlich wiederholt. Geschehen ist aber Arzt, Dr. Holländer, der chemische Untersuchungen in solchen Werk- nichts. Die Deputation war auch beim Reichskanzler. Am Schlusse stätten angestellt hat, hat die Gefährlichkeit des Aufenthalts in diesen der Unterredung wurde ihr gesagt: Wir haben mit großem Interesse Räumen nachdrücklichst konstatirt. Aus allen Glasbezirken hören wir Ihre Wünsche verfolgt. Haben Sie Vertrauen zur Regierung, dann dieselben Urtheile. Ich weise Sie auf die Broschüre des Kollegen wird sich Alles machen! Ja, was sich da gemacht hat! Die Ver Schoenlant hin, der den Nachweis geführt hat, wie schlimm hältnisse sind da nach keiner Richtung besser geworden. Das ergiebt es in den Quecksilber- Spiegelbelegen aussieht. Die bestehenden sich aus der Zahl der Unfälle, aus den vielen Prozessen, die gegen Ich habe in den letzten Monaten von großen Strafen gelesen, Schutzvorschriften reichen in gar keiner Weise aus, sie bedürfen einer Unternehmer stattfinden, die gewissenlos es an den nöthigen Schutz die Arbeiter für ihre Bedrohung Arbeitswilliger erhalten haben. Umgestaltung von Grund aus. Die sanitären Verhältnisse in diesen vorrichtungen fehlen ließen. Ein Charakteriſtikum will ich Ihnen Und da habe ich das Gefühl bekommen, daß wir doch nicht so Betrieben sind geradezu jammervoll; infolge des ungenügenden Lichtes, für Gesinnung in schwach dastehen. Aber der Terrorismus ist doch nicht blos in der der schlechten Ventilation, des stetig vorhandenen Schwefeldunftes In einer Petition an den Reichstag ist der Wunsch aus den Unternehmerfreisen anführen: Sozialdemokratie vorhanden. In weiten Kreisen des Volkes, und und des Aschenstaubes find Rheumatismus  , Katarrh, Schwind- gesprochen worden, daß für die fahrlässige Tödtung die Festungshaft gerade in den fittlich, religiös und monarchisch empfindenden ist man fucht unter den Arbeitern außerordentlich verbreitet. fich noch garnicht flar darüber, ob die eigentliche Wurzel unseres einer Nach neben der Gefängnißhaft zugelassen werden solle!!! Jeder Kom Statistit beträgt die durchschnittliche Lebensdauer mentar ist da wohl überflüssig. Elends die Sozialdemokratie oder die Plutokratie ist. Wenn eines Arbeiters in den Glashütten und Porzellanfabriken wir gegen die Gewaltthätigkeiten der Arbeiter vorgehen, so müssen nur Eine Uebersicht über die Verhältnisse auf den Berliner Bauten 35 Jahre.( Hört, hört! bei den Sozialdemo- zeigt zur Genüge, wie die Sachen stehen. Dabei muß man noch wir auch die der Synditate, der Ringe bekämpfen, traten.) Redner führt noch verschiedene Fälle an, die ein grelles berücksichtigen, daß hier große Bauarbeiter- Organisationen bestehen, dann müssen wir die Arbeiter auch schützen gegen schwarze Licht auf die ganz ungenügenden Einrichtungen für Leben und Ge- die mit den Mißständen doch bereits so weit aufgeräumt haben, als Listen, auch gegen Arbeitslosigkeit, dann dürften wir sundheit der Arbeiter in den Glashütten und Porzellanfabriken sie nur konnten. Und auch da sind noch bei mehr als 1/3 aller auch nicht die Meinung aufkommen lassen, daß Alles nur im Inter  - werfen. Ebenso schlecht steht es mit dem wirthschaftlichen Schutz der Bauten auch nicht die elementarsten Unfallvorschriften durchgeführt. esse der Arbeitgeber geschieht. betreffenden Arbeiter. Die Arbeitsordnungen enthalten oft Bestim- Nur bei 85 Bauten war ein Kasten mit Material für die erste Hilfe­Es ist wahr: Die Streits der letzten Zeit haben zugenommen, mungen, die geradezu ungefeßlich sind. Redner beweist auch dies an leistung vorhanden, bei 253 war davon gar keine Rede. Der Herr wenigstens an Anzahl, wenn auch nicht an Zahl der einer Reihe von einzelnen Fällen. So sollen Schulden an den Staatssekretär v. Posadowsky   hat selbst hier im Reichstage erklärt: Streifenden. Und die meisten, etwa 63 pct., sind für die Streifenden Kantinenwirth mit dem Arbeitslohn bei Lösung des Arbeits  - die Zustände im Baugewerbe sind schlecht, die Klagen find durchaus günstig verlaufen. Da waren aber auch Streits darunter, bei denen verhältnisses verrechnet werden, während doch die Gewerbe- berechtigt; wir haben uns entschlossen, von Reichswegen eine Auf­man wirklich sagen kann, daß die Sympathien Aller auf Seiten der Ordnung bestimmt, daß in soliden Fällen der Lohn ohne Weiteres forderung an die Einzelregierungen ergehen zu lassen zur strengeren Streitenden standen. Ich erinnere nur an den großen Mäntel- und ohne Abzug ausbezahlt werden muß. Also nicht einmal die Durchführung des Gesezes. Das klingt ja sehr arbeiterfreundlich. näherinnen- Streit. Da muß man doch sagen: an sich find Streits geringen geseglichen Bestimmungen zum Schutz der Arbeiter, die Aber was für einen Zwed sollte denn diese Aufforderung haben? nicht so ohne Weiteres zu verwerfen und am allerwenigsten gar als bereits bestehen, werden von den Unternehmern beachtet. Sehr Wenn die Einzelregierungen etwas hätten thun wollen, warun efrios zu bezeichnen. Auch ist der Schaden für unsere Industrie drückend ist ferner die Bestimmung, wonach die Arbeiter nur das haben sie es denn nicht gethan? Das Recht dazu hatten sie ja steta. nicht gar zu groß. Von den 2 000 000 000 Arbeitstagen sind Recht haben, die ihnen angewiesenen Arbeiterwohnungen eine so-( Sehr richtig! bei den Soz.) Zum Theil haben sie sich ja auch etwa 1 250 000 verloren gegangen; das ist doch wenig genamite Wohlfahrtseinrichtung der Unternehmer- an bestimmten Mühe gegeben; z. B. hat die bayerische Regierung am 27. November genug, vom Standpunkt der Volkswirthschaft aus betrachtet. Terminen zu fündigen, während sie drei Tage nach Lösung des 1895 den ersten Versuch dazu gemacht; aber schon am 20. Oktober 1897 Die Arbeiterorganisationen sind ein werthvolles Mittel zur Ver- Arbeitsverhältnisses feinen Anspruch mehr auf diese Wohnung haben. mußte eine neue und verschärfte Berordnung erlassen werden. Und hütung von Streits, wie England beweist. Wir halten daher die Zudem müssen sie die Miethe vierteljährlich vorausbezahlen, gehen auch jetzt wiederum heißt es dort: all das genügt nicht, es muß Schaffung einer Arbeitervertretung im Sinne der Februarerlasse für aber trotzdem der Wohnung verlustig, sobald die Lösung des Arbeits: mehr geschehen. Und die preußische Regierung, was thut denn die? ganz unerläßlich, vor allem darf auch der Gefeßentwurf betreffend verhältnisses eintritt, auch wenn das vorausbezahlte Quartal noch Und was hat sie seit dem Ersuchen des Herrn Staatssekretärs ge die Berufsvereine nicht wieder auf die lange Bank geschoben werden. nicht verflossen ist.( Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) than? Ich habe vergeblich den Etat durchstudirt, ich habe keinen Wir wollen gewiß ein friedliches Zusammenwirken der Unternehmer- Endlich will ich doch noch bemerken, daß auch die Innehaltung Bosten für eine kräftige Durchführung des Bauarbeiterschutzes in und Arbeiterorganisationen, aber gesonderte Arbeiterorganisationen der Sonntagsruhe in den Glashütten und Porzellanfabriken den einzelnen Landestheilen gefunden. find durchaus nothwendig, haben doch auch in früheren Zeiten noch sehr viel zu wünschen übrig läßt. Eine Sonntagsruhe von Gefellen Vereinigungen bestanden. Ein gewisser relativer Gegen vier bis fünf Stunden kann überhaupt nicht als eine solche bezeichnet satz zwischen Kapitalisten und Arbeitern kann eben nicht geleugnet werden. Auch die Arbeiter haben ein Recht, ihre Interessen zu wahren. Weder Kirche noch Staat allein können die vorhandenen Uebel Verkümmern Sie dem Arbeiter das Koalitionsrecht, so nehmen Sie von Grund aus beseitigen, wenn nicht die sittliche Grundlage des ihm die Möglichkeit, gegen solche Zustände sich zu wehren.( Bravo  ! Staates, das Familienleben gesichert ist. Leider aber find eine große bei den Sozialdemokraten.) Wir sollen Vertrauen zur hohen Regierung haben. Wir haben Menge von Frauen heute gezwungen, den Tag über in der Fabrik Abg. Hoch( Soz.): es gehabt. Und die Folgen? Nach jener Unterredung mit dem zu arbeiten. Auch die sittliche Erziehung der Juden( stürmische Der bisherige Verlauf der Debatte über die Sozialpolitik hat Direttor des Reichs Gesundheitsamtes erhielt die Deputation ein Heiterkeit) ich bitte um Entschuldigung, wenn ich mich versprochen ergeben, daß mit der Art, wie die Regierung Sozialpolitik treibt, Schreiben des Juhalts: Die bei jener Angelegenheit zu Tage ge­der Jugend natürlich, ist von nicht zu überschäßendem Werth. eigentlich kein Mensch im Hause, von Herrn v. Stumm und der tretenen Mißstände sind dem Reichsamt des Junern als Material Ich appellire an das Gewissen aller Stände, mitzuwirken an dem Rechten etwa abgesehen, vollständig einverstanden ist. Auf den für eine eventuelle Revision des Unfallversicherungs- Gesetzes über Ausbau der Sozialreform auf sittlicher christlicher Grundlage. Grafen Posadowsky scheinen aber die Beschwerden, die hier wiesen worden. In dem Entwurf jener Novelle war aber von all vorgetragen wurden, eigentlich gar keinen Eindruck gemacht diesen Dingen nicht im Geringsten die Rede. Und als dann in der Ich möchte an die Reichsregierung die Anregung richten, daß teine Ursache vorliege, daß die Reichsverdrossenheit höchstens wurden, da wurden diese sämmtlich abgelehnt. zu haben. Er hat erklärt, daß zur Unzufriedenheit gar Kommission von den Sozialdemokraten entsprechende Anträge gestellt Deutschland   endlich der internationalen Union zum Staatsverdrossenheit sei; Berdrossenheit darüber, daß der Sie sehen: die Arbeiter haben Alles gethan, was sie nur thum Schuß des gewerblichen Eigenthums, der sogenannten Staat, an den unerfüllbare Wünsche gestellt würden, nicht alle zu fonnten. Sie haben sich nicht damit begnügt, die Mißstände aufzu internationalen Patentunion beitreten möchte. Außer Deutschland   ge befriedigen vermöge. Gewiß fordern manche Leute mehr, als der decken; sie haben ganz positiv an ihrer Beseitigung mitarbeiten hört zur Zeit mir Rußland   noch nicht zu dieser Union  . Redner geht Staat leisten kami. dann auf einige Mängel des Gesetzes gegen den unlauteren mühungen, die Sozialdemokratie zu vernichten. Ich denke dabei an seine vergeblichen Be- wollen. Das Verlangen nach einer strengen Beaufsichtigung der Für die Arbeiter Bau- und Arbeitsplätze, der Gerüste 2c. ist durch einen Beschluß des Wettbewerb ein. So hatte ein Buchhalter einen Brief mit einer aber hat das Wort des Grafen Posadowsky gar keine Geltung. Reichstages der Regierung offiziell vorgelegt worden. Im Anschluß Offerte an einen anderen Kaufmann geöffnet und diese Offerte dann Sie wissen genau, was sie vom Staat zu fordern haben an die Berathung einer Petition des Arbeiters Josef Fischer aus für sich nuzbar gemacht. Nach dem Wortlaut des§ 9 Abs. 2 dieſes und bestehen darauf, daß er seine Versprechungen auch erfüllt. München   erklärte Bebel: Angesichts der geradezu ungeheuerlichen Gesetzes konnte er aber nicht verurtheilt werden, weil durch diesen Wenn aber ihre bescheidensten Forderungen nicht erfüllt Thatsachen müsse die Petition dem Reichskanzler als Material zu nur die unrechtmäßige Erlangung, nicht aber Verwerthung von Ge schäftsgeheimnissen mit Strafe belegt wird und der Buchhalter nach werden, haben sie wahrhaftig Grund zur allerſtärksten Unzufrieden- einer künftigen Aenderung des Unfallversicherungs- Gesetzes überwiesen heit. Ich will das an einem wichtigen Fall nachweisen, der eine werden. An diesem Tage traten die Redner der verschiedensten weisen konnte, daß er nur aus Versehen den Brief geöffnet hatte. Million deutscher Arbeiter betrifft. Hier hat die Re- Parteien auf und erklärten sämmtlich ihr volles Einverständniß mit Redner führt aus seiner Erfahrung noch eine Anzahl ähnlicher Fälle gierung eine Forderung nicht erfüllt, deren Berechtigung von feiner dem Inhalt der Petition. Der Antrag Bebel wurde einstimmig an an, die die Unzulänglichkeit des Gesetzes beweisen sollen, und wünscht Seite bestritten wird. Alle Parteien des Hauses stimmen darin genommen. Und was geschah hierauf? Der Reichskanzler entsprechende Abänderungen. Sehr erwünscht wäre eine amtliche überein, daß die Gewerbe- Aufsicht an sich eine überaus segensreiche hat veranlaßt, daß eine Erhebung angestellt werde. Aber eine Uebersicht über die bisherigen Wirkungen dieses Gesetzes. Einrichtung ist. Um so weniger können es die Bauarbeiter be- Erhebung, wie sie eben nur in Deutschland   möglich ist, wie sie it greifen, daß sie bis heute von der Gewerbe- Aufsicht ausgeschlossen der ganzen zivilisirten Welt einfach unmöglich ist. Wer wurde bei sind und daß die Regierung ihr Versprechen nicht erfüllt hat. dieser Erhebung gefragt? Die Arbeiter überhaupt nicht! Nur die Berufsgenossenschaften, die doch gezeigt hatten, daß sie nicht helfen wollten. Und noch mehr: Es gab bereits eine Anzahl Städte, in denen die organisirten Arbeiter von der Verwaltung eine Bauaufsicht erzwungen hatten: z. B. Frankfurt, Mülhausen  . Dir'e Berwaltungen gerade hat man nicht befragt. Warum? Weil m..t unbequeme Antworten vermeiden wollte; denn die Aufsicht hat sich

werden.

habe

-

Abg. Dr. Müller- Meiningen  ( frf. Volksp.):

Abg. Böckel( wild. Ant.)

befürwortet die Einrichtung einer deutschen Nationalbibliothek. Es ist sehr bedauerlich, daß sich as deutsche   Volk noch nicht zu einer Wir haben die Gewerbe- Aufsicht etwa seit 1878. Damals wurde Massenpetition für dies natio. ale Werk begeistert hat, wie es Frank- an die Bauarbeiter nicht gedacht. Erst im Jahre 1890/91 hat man reich und England längst aben. Die einzelnen Landes- und Ihnen versprochen, sie unter die Gewerbe- Aufsicht zu stellen. Ob Provinzialbibliotheken sind ni. jt in der Lage, die Werke der deutschen   wohl fast 10 Jahre darüber verflossen sind, ist das Versprechen noch Literatur gesammelt aufzuftapeln. Viele Schäße der Literatur gingen nicht erfüllt worden. Die Folge davon ist, daß die Einrichtungen, sogar ganz verloren, weil sie in keiner Bibliothek Aufnahme fänden. welche für den Schutz des Lebens und der Gesundheit der Bau­

Da sieht man aber wieder, was das mit dem Ueberweisen an die Einzelregierungen auf sich hat. Da tönnen die städtischen Vers waltungen schon besser eingreifen. Einige von ihnen haben etwas gethan; aber das sind ja nur verschwindend wenige Fälle. Was die Arbeiter verlangen und was sie brauchen, das ist genaue Kontrolle überall.

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