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10 Jahrgang.

set info

Sozialdemokrat

மை

Zentralorgan der Deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei in der Tschechoslowakischen Republit.

Berlängerung der Arbeitslosen­

Samstag, 10. Mai 1930.

3070)

Für die Altpensionisten der Selbstverwaltungskörper.

Bezugs Bedingungen: Bei Zustellung ins Haus oder bei Bezug durch die Post:

monatlich.... Kč 16.­

vierteljährlich

halbjährig

ganzjährig

48.­

96.­

192.­

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Nr. 110.

Doch Getreidemonopol?

Unterstüßungs- Attion. Prag, 9. Mai. Auf Antrag des Für Sozialpolitischer Ausschuß verlangt Borlage eines diesbezüglichen Gesetzes. 9.9 Unter den zahlreichen Maßnahmen, die forgeminifter Genossen Dr. Czech wurde Landwirtschaftsminister Bradač Anfang im geftrigen Ministerrat die Verlängerung der Prag, 9. Mai. Der sozialpolitische Ausschuß| nisten auf die neue Pensionsgrundlage die Ver- Jänner d. J. zur Bekämpfung der Agrar­außerordentlichen Unterstüßungsaktion für Ar- des Abgeordnetenhauses hat heute in ganztägiger treter der Organisationen und die Personalver frise angekündigt hat, befand sich auch die beitslose, die am 17. Mai ablaufen sollte, bis Sigung die Altpensionistenvorlage in der Fassung treter zur Mitwirkung beigezogen werden. Die Schaffung eines Getreide einfuhrmo­30. Juni beschlossen und dem Fürsorgemini. des Senatsberichtes durch beraten. General- und zweite Resolution verlangt, daß die Regierung no pols. Bald darauf war ein diesbezügli­fterium wurde für diesen Zwed ein Betrag von Spezialbebatte wurden unter einem abgeführt. beauftragt wird, eine Gesetzesvorlage vorzulegen, cher Gesetzentwurf bereits ausgearbeitet und ciner Million Aronen zur Berfü Den Standpunkt unserer Partei vertraten hiezu mit welcher der§ 17 des Gesetzes 286-24 dahin bildete den Gegenstand interministerieller Ver­gung gestellt. die Genossen Abgeordneten Taub und Günz- gehend abgeändert wird, daß das Maximum von ner. Genosse Taub fennzeichnete insbesondere 12.000 Stronen, beziehungsweise 15.000 auf handlungen. Öbwohl zu erwarten war, daß; Militärbefreiungsaffäre in Prag. die jahrelangen Bemühungen unserer Partei 20.000 Stronen erhöht wird, das heißt, daß eine eine Einigung zwischen dem sozialistischen und Der Dichter Arne Dvořat verhaftet. und ihrer parlamentarischen Vertretung um die Kommulierung von Doppelpensionsbezügen erst dem agrarisch- bürgerlichen Sektor der Regie­Bustandebringung des Altpensionistenausgleiches. bei mehr als 20.000 Stronen eintritt. In der rungsmehrheit über Umfang, Dauer und spe­Donnerstag abends wurde der bekannte Interessant war es, den Ausführungen der Ber- dritten Resolution wird beantragt, daß die Rezielle Funktion des Getreidemonopols nur tschechische Dichter Dr. Arne Dvořal, der treter der Kommunisten und der deutschen gierung im Sinne des Gesetzes über die Alters nach schwierigen Verhandlungen möglich sei, Oberstleutnant des Sanitätsdienstes ist, auf Be- Christlichsozialen zuzuhören, die von unversicherung einen Pensionsfonds mit hatte die Deffentlichkeit den Eindruck, einem fehl der Militärprofuratur verhaftet und dem tenntnis der Sache und Demagogie einem gewählten Ausschusse errichten soll. In durchaus ernstgemeinten und aussichtsreichen Brager Divisionsgericht eingeliefert. Dvorag, der ftroten. Der Abgeordnete& rumpe hielt der vierten Resolution wird beantragt, daß die durchaus ernstgemeinten und aussichtsreichen lange Jahre hindurch Vorsitzender von Affentic- es, nebenbei bemerkt, für seine vornehmste Gnadengabenbezieher 66 Prozent von der neuen Projekt gegenüberzustehen. rungskommissionen war, soll dafür, daß er Pflicht, für die altösterreichischen Ge- Pensionsgrundlage des Gesetzes Nr. 103-26 teil­Affentpflichtige für untauglich erklärte, hohenerale einzutreten, wie dies sein Parteilollege haftig werden. Bestechungsgelder angenommen haben. Silgenreiner bereits im Senat getan hat. Bei der Haussuchung in seiner Bubenčer Billa Sowohl die fommunistischen als auch der christ. wurden zahlreiche belastende Briefe gefunden. lichsoziale Redner wurde vom Genossen Taub in Unter den vom Militärdienst Befreiten sollen glänzender Weise ihrer Demagogie überwiesen sich, wie die„ Bohemia" meldet, zwei Söhne und abgefertigt. cines bekannten Bankoberdirektors, der Sohn cines Kohlenbarons, zwei chemalige Adelige usw. befinden. Deutschland

verläßt

das Meistbegünstigungsprinzip? Berlin , 9. Mai.( Eigenbericht.) Bei der Be ratung des Etats des Reichswirtschaftsministe. riums fam es zu einer lebhaften Debatte über die Frage der künftigen Wirtschaftspolia til. Die Rechtsparteien und mit ihnen die Ver­treter der Industrie verlangten eine Aenderung des jezigen Meistbegünstigungssystems, das durch Kontingentierungen in der Form von Monopolgeseßen ergänzt werden müsse. Deutsch

Baugoin gewählt.

Bon unseren Genossen wurden gemeinsam mit den tschechischen Genossen eine Reihe von Resolutionsanträgen eingebracht, die sämtlich den Koalitionsparteien zur Stel­lungnahme zugewiesen wurden und die im Plenum zur Verhandlung gelangen werden. In der ersten dieser Resolutionen wird gefor bert, daß bei der Ueberführung der Altpensio- i

Während der Verhandlungen schlugen die nächsten Interessenten, Getreidehandelsfirmen Ausschusse ein Resolutionsantrag, der die Regie- und taten ihr bestes, den bürgerlichen und Angenommen wurde vom sozialpolitischen sowie Börsenspekulanten einen großen Lärm rung auffordert, in allernächster Zeit eine Ge- agrarischen Kreisen vor diesem sozialistischen feßesvorlage dem Abgeordnetenhause vorzulegen, Experiment" gruselig zu machen. Und dann mit welcher die Ruhegenüsse der Penfam die Neberraschung: Auf einmal war der sionisten der Selbstverwaltungs- Plan zur Errichtung eines Getreidemonopois törper geregelt werden. in der Versenkung verschwunden. Die

Die Gesetzesvorlage mit dem Senatsbe- Agrar parteien hatten einen der richte sowie die vom Senate hiezu bereits be- mesentlichsten Punkte ihres Kri­schlossenen Rsolutionsanträge wurden vom sozialen betämpfungs Programmes politischen Ausschusse in unveränderter Form angenommen. Montag gelangt die Vorlage be- einfach im Stiche gelassen. Rapita­listische und vor allem zwischenhändlerische reits im Budgetausschuß zur Verhandlung. Einflüsse hatten sie zur Kapitulation gezwun gen, bevor überhaupt ein Schwertstreich gefal len war. Von Eingeweihten wurde damals er­zählt, daß fein Geringerer als Herr General­direktor Preis von der Zivnobank dem Mo­nopolgedanken den Genidfang gegeben hat. Offenbar spielte die Sorge um die Sicherheit der Bankdarlehen eine Rolle, welche in der Sphäre des Getreide- und Produktenhandels festgelegt sind.

Mohammedaner halten sich fern.

Paffiver Widerstand behindert den Fortschritt.

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nationale und deutsche Volkspartei wendeten sich Bombay, 8. Mai. Der Rat des indischen Poona, 9. Diai. Die gestrigen Unruhen in gegen die Genfer Zollfriedensbestimmungen. mohammedanischen Verbandes nahm heute eine Sholapur arteten in einen Zusammenstoß zwi­Selbst der Reichswirtschaftsminister Die Entschließung an, in der die paffive Widerstand schen Mohammedanern und Hindus aus. Es war tried, cin Demokrat, erflärte sich für eine belegung als schädlich für die wahren Inter - nämlich bekannt geworden, daß von den sechs Nach diesem kläglichen Rückzug vor dem Aenderung des Meistbegünstigungssystems, zu- effen der mohammedanischen Gemeinwesen be- lebend verbrannten Polizeibeamten drei Mo­mindest vom 1. Oktober 1935 ab, bis wohin zeichnet und ferner erklärt wird, daß fie das hammedaner waren. Die Zusammenstöße Geschrei der Spekulanten und der Macht der Deutschland durch den Vertrag mit den Ver- and in eine chaotische Lage bringen und den hörten erst am Abend auf. Inzwischen sind die Bankfapitalisten warfen sich die Agrarier mit einigten Staaten an dieses System gebunden sei. Fortschritt behindern werde. Die Entschlichung zur Wiederherstellung der Ordnung angeforder- umso größerer Vehemenz auf ihre alten Zoll­rät den Mohammedanern, sich von der Bewegung ten Truppen angekommen. Für die sozialdemokratische Partei berlangte forderungen. Auch damit kamen sie nicht sehr Silferding, daß unbedingt an dem bisherigen fern zu halten. Der Rat nahm weiter eine Ent­weit vorwärts, nicht nur infolge des Wider­Die Regierung Herr der Lage. System der Meistbegünstigung festgehalten werde. hließung an, in der die Besorgnis der Moham­standes der Sozialisten, sondern weil große mebaner in ganz Indien , wegen fünftiger Un­London, 9. Mai. Im Unterhause teilte der Teile der agrarischen Gefolgschaft bereits den ruhen in Peshawar und den damit verbundenen Berluften an Menschenleben ausgedrückt und ge- Staatssekretär für Indien Wedgwood Ben Glauben an die alleinseligmachende Wirkung forbert wird, daß dem Berbande, um das Miß- mit, von der indischen Regierung fie die Wittei- der Hochschutzölle verloren haben und daher trauen und den Argwohn zu beschwichtigen, ge- lung eingelaufen, daß sie trotz der vereinzelten stattet werden müßte, cine Abordnung nach Be- Tumulte, die der Verhaftung Gandhis folgten, den Zollforderungen die entsprechende Reso schawar zu senden, um die Tatsachen festzustellen. durchaus Herr der Lage sei. Sie sei auf nanz in der Landbevölkerung selbst fehlte. Das solche Zusammenstöße durchaus gefaßt gewesen. Stompromiß über die Getreidezuschlagszölle, Der Geist, der die Polizei und die Armee be welches nach schweren Auseinandersegungen in seelt, sei ausgezeichnet. In Beschawar herrsche der Koalition zustandekam, erklären die Agrar­jest Ruhe. parteien als unbefriedigend. Sie sind darüber Veranlaßt durch die Frage eines Abgeord lich:„ Die Regierung wird ihre Verföh- schlossen wurde, welche afs der fürzeite Weg neten, erklärte Wegdwood Benn dann ausbrüd aufgebracht, daß nicht gleichzeitig die Kündi Itungspolitif nad) wie vor beibehalten."

Das Blutbad von Sholapur.

Der Seipelfurs wird fortgeseßt. Wien, 9. Mai.( Eigenbericht.) Der christlich soziale Parteirat hat heute den Vizekanzler und Secresminister Karl Baugoin zum Obmann der Partei cinstimmig gewählt. Baugoin war por Seipel in dem Brief, den er an den Barteirat geschrieben hat, vorgeschlagen worden. Baugoin gab die Erklärung ab, er habe diese Stellung nur übernommen, nachdem er sich versicheri Bombay, 9. Mai.( Reuter.) Den lezten Seite stehen werde. Bei der Wahl ist bezeich- Situation in Sholapur. Durch die Straßen der hatte, daß ihm Dr. Seipel mit Rat und Tat zur Meldungen zufolge beherrscht die Regierung die nend, daß sie einstimmig erfolgte, weil das Stadt fahren Militärwachen auf Laftautomobilen. zeigt, daß die sogenannten gemäßigten Elemente Strategisch wichtige Stellen der Stadt werden der christlichsozialen Partei nicht den Deut haben, von Militärwachen befeßt. Nach Ansicht der Be­gegen den Seipellurs aufzutreten. Baugoin ist ja hörden ist die Ruhe wieder vollständig hergestellt. ciner der ärgsten Scharfmacher in der Partei Während der Unruhen find etwa 100 Personen und wird den provokatorischen Surs Seipels berleßt worden. meiter fortsetzen.

Der belgische Militarismus. Eine wirtsame Protestaktion. " Gandhi

in ein ficheres Gefängnis überführt.

gung des ungarischen Handelsvertrages be­

zur Jufraftsetzung der Zuschlagszölle erscheint. Nun ist aber die handelspolitische Situation der Tschechoslowakei so prefär und die Krisc der am meisten ausfuhrbedürftigen Textilin­Bombay, 9. Mai. Gandi wurde in das dustrie auf einer derart bedrohlichen Höhe an Bei den gestrigen Unruhen find noch sechs Militärsanatorium von Purantar gebracht, gelangt, daß selbst die nächsten Nachbarn der Polizisten von der Menge ermordet da die Behörden fürchteten, daß das Gefängnis Agrarier in der Mehrheit, Nationaldemokra­worden. Ihre Leichen sollen mit Petroleum be- von Jeroda, wo er bisher untergebracht war, ten und Gewerbeparteiler, auf diesem Wege goffen und verbrannt worden sein. Zwei durch die Hindus gestürmt werden nicht mitfönnen. Die Konsequenzen eines Brüssel, 9. Mai.( Eig. Drahtb.) Der vom Sonderzüge beförderten die europäischen Frauen tönnte. Purantar ist eine kleine Bergstadt zwi schweren handelspolitischen Konfliktes mit Un­ garn vermag feine Partei mit städtisch- indu­Lütticher Striegsgericht wegen Gehorsamsverwei- und Kinder ans der Stadt ab. strieller Wählerschaft auf sich zu laden und so gerung perurteilte flämische Soldat De Leeuw wurde auf Veranlassung des Justizministers auf Istischen) Hörer am Betreten der Universität berbekamen die sozialistischen Parteien mit ihren Die allmächtige GPU. freien Fuß gesetzt. Die Anordnung des Ju hindern wollte. Im Verlauf des Tumultes fic- Standpunkte das Uebergewicht, daß die Ab. London , 9. Mai. Der Daily Mail" zufolge len auf beiden Seiten mehrere Schüsse. Einer änderung des ungarischen Handelsvertrages stizministers ist als Erfolg der Protestkundge bungen gegen die Verhaftung De Leeuws in den soll die Sowjetregierung beabsichtigen, einige der katholischen Studenten wurde durch einen nicht durch eine schroffe Kündigung, sondern flandrischen Städten zu werten und nicht zulegt Witglieder der Sowjetbotschaft in London , ja so- Schlag mit einem Stuhlbein ernstlich verlegt. durch freundschaftliche Revisionsverhandlungen auf die außerordentlich heftigen Proteste gar den Botschafter Sokolnikow , abzuberu- Darauf wurde die Universität erneut ge­der Sozialisten in der Kammer zufen, da nach Angaben von Mitgliedern des gehei- chlossen. rückzuführen. Damit sind die Agrarparteien politisch in men Spionagedienstes der GPU in Moskau die eine Sadgasse geraten. Sie befinden sich vor Die Stimmung im Abgeordnetenhaus war Sowjetregierung die Ueberzeugung gewonnen allem gegenüber der eigenen Anhängerschaft anläßlich des Vorfalls so gereizt, daß die Regie- habe, daß diese Mitglieder der Sowjetbotschaft Paris , 9. Mai. Die Agentur Havas mel in der schwersten Verlegenheit. Es rächt sich rung befürchten mußte, bei der für Donners in London sich allzusehr der Lebensweise der det Schanghai , daß die Bevölkerung von Mittel nun, daß sie ohne viel Ueberlegung eine tag angesetzten Abstimmung über den Mißtrau- Bourgeoisie angepaßt" hätten. honan Ende des vergangenen Monats unter dem augenblickliche Lösung" der Landwirtschafts­ensantrag des flämisch- nationalistischen Abgeord neten Vos in die Minderheit zu geraten. Außer Universität Sevilla geschloffen. Terror von 4000 sengenden und mordenden Ban­den Sozialisten standen anfänglich auch zahlreiche diten zu leiden hatte. Mehrere tausend Bewohner frise gefordert haben, obwohl sie wußten, daß flämische katholische Abgeordnete im Begriff, für Madrid , 9. Mai. Bei der vom Rektor ange- follen ihnen zum Opfer gefallen sein. In dieser es sich um eine Welterscheinung handelt, der den Antrag zu ſtimmen. In dieser Sage et ordneten 3. ange- follen In den Antrag zu stimmen. In dieser Lage ent ordne: en Wiederaufnahme der Vorlesungen an Gegend herrsche große Hungersnot. Süd- selbst die aus fast lauter Großgrundbesitzern schloß sich die Regierung zur Freilaffung De der Universität Sevilla tam es erneut zu lich von Wuetal sollen hunderttausende den Hun- gebildete ungarische Regierung ratlos gegen­Leeuwvs. Nur dadurch konnte sie die Annahme schweren Zusammenstößen, da eine Anzahl repu- gertod erlitten haben. Man nennt sogar die Zif- iibersteht, es rächt sich auch, daß die Agrarier ihre Leute für weitgehende Zollforderungen des Mißtrauensantrages verhindern. blikanischer Studenten die katholischen( monarchi- fer von mehr als drei Millionen.

Hungerland China.

"

anzustreben ist.