beffelben feit bald zwei Jahren vollständig lahmgelegt und die Schlußabstimmung über den Friebensvertrag bor Bu§ 62 des Entwurfs beantragte der Abg. 2enzmann bie Staatsrechtlichen und volkswirthschaftlichen Grundlagen des Reiches zunehmen. Desgleichen beschloß er, die Berathung der Vertrages Bestimmung zu streichen, wonach zu Mitgliedern der Strafkammern erschüttert werden. Er ist der Ansicht, daß die Aenderung dieses in geheimer Sigung bis dahin fortzusetzen. Im Repräsentanten- und Schwurgerichte sowie zu deren Vertreter nur ständig angestellte Zustandes nur durch die Verständigung zwischen den hause richtete der Republikaner Johnson einen lebhaften Appell an Stichter bestimmt werden dürfen, während der Abg. Dr. Stephan treitenden Boltsstämmen herbeigeführt werden kann und das Haus, den Filipinos die Il nabhängigkeit zu gewähren, beantragte, statt Vertretern zu sagen" regelmäßigen Vertretern. ift bereit, jebe Attion, welche dahin zielt, die nationalen Rechte der und protestirte gegen die Vergewaltigung, mit der die Regierung Beide Anträge bezwecken, den Entwurf der Regierung amnehmbar zu Staatsbürger im Wege der Gesetzgebung und auf Grund der gegen ein starkes und freies Volt vorgehe.- Gleichberechtigung der Nationen zu regeln, mit allem Nachdruck zu machen. Die Diskussion und Beschlußfassung über diese Anträge unterstügen. wurden auf Dienstag, 31. Januar vertagt.

Frankreich .

Waris, 25. Januar.( Eig. Ber.) Eine Friedensfundgebung Tönnte die zweitägige General debatte über das Budget des auswärtigen genannt werden. Die Redner aller Parteien stimmten darin überein, daß ein Krieg zwischen Frankreich und Eng­Land ein Verbrechen gegen die Bivilisation wäre. Die gewerbs mäßigen Chauvinisten, die in der Preffe in einem fort die Hay gegen England betreiben, hielten sich mäuschenstill. Die Drumont und Cassagnac wagten nicht einmal durch eine Unterbrechung zu protestiren.

:

Von der Insel Kuba wird berichtet, Gomez beabsichtige, alle tubanischen Streitkräfte in der Provinz Santa Clara rüden. Dort wolle er ein Lager beziehen und die weitere Ente zusammenzuziehen, um von da in die Nähe von Havana gu wickelung der Dinge abwarten. Die Mehrzahl der tubanischen Offiziere habe Havana verlassen, um ihre Posten unter Gomez zu übernehmen. Die Lage werde stündlich ernster. Madrid auf 80 000 gefchäßt.- Die Zahl der in Kuba gefallenen spanischen Soldaten wird in

Militäretat. eat

hat bei dem

Der preußische Kultusetat.

In dem Etat des Kultusministeriums erhöhen sich die dauernden Ausgaben um 7 800 144 m., während das Extraordinarium, das fich auf 14 178 377 m. beläuft, 2015 405 m. weniger erfordert als im vorigen Jahre.

in

anstalten.

Die Dotationen für die Universitäten erhöhen sich um 335 746. Es ist u. A. vorgesehen für Königsberg ein Ersatz­ordinariat für Philosophie und ein Extraordinariat für Stulturtechnik Was die Regierung betrifft, so hatte sie schon durch die That sowie eines in der juristischen Fakultät; für Berlin je ein Extra­im Fashoda Streit bewiesen, wie sehr fie auf friedliche Bedes Extraordinariums des Militäretats fortgefekt. Eine große e ein Auftos für die zoologische Sammlung des Muſeums für In der Budgetfommiffion des Reichstages wurde die Berathung vorsteher beim ersten chemischen Institut, ein neuer Bibliothekar, ordinariat für Staatswissenschaft und Archäologie, ein Abtheilungs­ziehungen zu England hält. Die Kammer billigte die Haltung der Regierung, indem sie den betreffenden Ausführungen des Ministers Bahl von Titeln pafsiren ohne wesentliche Debatte. Bu größeren Naturkunde und für den Botanischen Garten; für Greifswald Borbehalte des Ministers, das nachträgliche Betonen der Berechtigung Baurate von 178 050 M. gefordert. Wie der Referent Gröber je ein Extraordinariat in der medizinischen und in der philosophischen der Marchand- Expedition, bedeuten weiter nichts. Es ist eine unum darlegt, haben sich die Erträge so gesteigert, daß die Zahl der Fakultät und die Umwandlung einer außerordentlichen Professur gängliche Verfügung der bitteren Bille. Der Schwerpunkt der eigenen, auf den Depots wohnenden Arbeiter nicht mehr ordinariat in der katholisch- theologischen Fakultät und eins in für Geographie in eine ordentliche; für Breslau ein Ertra­ministeriellen Rede liegt in den Worten:„ Der werthvollste Dienst, den ausreicht. Es milßten fogenannte Fremdarbeiter aus der juristischen Fakultät; für siel je ein Extraordinariat ich geleistet habe, besteht darin, einen Konflikt verhütet und gewissermaßen benachbarten Dörfern und kleinen fleinen Städten zur Ergänzung für Theologie, Hygiene, Ohrenheilkunde und Ohrenheilkunde und Staatswissen­unmöglich gemacht zu haben, der für die Welt ein Unglüd wäre und herangezogen werden. Das Arbeitsangebot diefer Fremd­dieser Fremdschaft eine lange Zeit hindurch auf der Politik der beiden Länder lasten allgemein in der Landwirthschaft schaft fowie Umwandlung des Extraordinariats für Geschichte würde." ein Ordinariat; für Göttingen ein Ordinariat in Herrschenden Arbeitermangel erheblich nachgelassen. Es fei der juristischen und je ein Extra- Ordinariat für Rechts- und für leber die weiteren zwischen Frankreich und England schwebenden daher nothwendig, durch Errichtung von Familienhäusern Staatswissenschaften, für Marburg ein Extra- Ordinariat in der Streitpunkte, die Bonfrage auf Madagaskar und die Neufundland - einem Nothstande vorzubeugen und seien 14 solche Bauten juristischen Fakultät. Fischerei, hat Delcassé nach bekannten diplomatischen Mustern nur auf verschiedenen Vorwerken in Aussicht genommen. Abg. Bei den höheren Lehranstalten begegnen wir u. A. einem vage Andeutungen gemacht. Es unterliegt aber feinem Zweifel, Graf Iindow ström ist mit dem Zweck einverstanden, glaubt neuen Titel von 10 000 W., aus dem Schulamtskandidaten unter­daß diese untergeordneten Fragen ohne Mühe zur beiderseitigen Be- aber, daß sich billiger bauen laffe. 18-20 000 w. für ein solches fügt werden sollen bei Benachtheiligung infolge einer vorüber­friedigung werden geschlichtet werden. In Bezug namentlich auf Haus sei zu theuer, es müsse sich mit 10-12 000 m. herstellen Madagascar gewinnt hier die Meinung Oberhand, daß der rabiate lassen. Geh. Nath Appelius widerspricht dieser Auffassung. Die gehenden dienstlichen Verwendung, namentlich wenn sie einer Protektionismus die Entwickelung der Insel und die Interessen der Kommission habe die Frage in ähnlichen Fällen bereits vor 12 Jahren sonstigen Erwerbsgelegenheit verlustig gehen. Ebenfalls neu ein­französischen Herrschaft selbst schädigt. geprüft und die Baukosten entsprechend gefunden. Die Arbeiten gestellt sind 7200 M. zur Stemunerirung von Oberlehrern für Hilfe­Am konſequentesten und rüchaltlosesten brachten den Friedens- werden submittirt und an den Mindestfordernden gegeben. Abg. leistungen behufs Entlastung von Direktoren größerer Staats­gedanken natürlich die sozialistischen Redner, Vaillant und Singer hält auch die Baukosten für zu hoch und wünscht Auskunft Fournière, zum Ausdruck. Genosse Vaillant wird seinen Miliz über das Verhältniß der Verwaltung zu den miethenden Arbeitern, die Schaffung von 20 neuen Kreisschulinspektorenstellen, darunter in Für das Elementar Unterrichtswesen ist geplant vorschlag ausführlich gelegentlich der Debatte über das Striegs- ob nicht etwa aus dem Miethsverhältniß sich ein Hörigkeits- Berlin für die Umgegend von Köpenid und Rigdorf. 12 Stellen budget begründen. In der auswärtigen Debatte legte er insbesondere verhältniß herausbilde. Geh. Nath Appelius versucht darzu entfallen auf den Regierungsbezirk Posen . Der Fonds für neben­die Wünsche der sozialistischen Partei bezüglich der Abrüstungs- legen, daß die Militärverwaltung nicht theurer, sondern meist billiger amtliche Verwaltung der Schulinspektion soll um 25 000 M. erhöht tonferenz dar. Er faßte sie in vier Punkte zusammen: baue, als andere Ressorts. Geh. Rath Gadow erklärt, mit den werden. Der Fonds zur allgemeinen Erleichterung der Volksschulen 1. Schaffung eines internationalen Schiedsgerichts Arbeitern werde ein Dienstvertrag abgeschlossen und die zur Schlichtung aller Streitigkeiten zwischen den auf der Wohnung als Deputat angerechnet. Me it IIer- Fulda findet den erfährt eine Bermehrung um 300 000 92., der Fonds zu Beihilfen Konferenz vertretenen Staaten. 2. Almälige und gleichzeitige Miethspreis zu hoch. Mit dem anfgewendeten Gelde müsse etwas an Volksschulverbände wegen Unvermögens für die laufenden Aus­Ilmuwandlung der stehenden Armeen der stehenden Armeen in Volksmili zen. Besseres hergestellt werden. Zunächst lehne er die Forderung ab. gaben eine Vermehrung um 160 815 M., die Zuschüsse für die Alters­8. Gutsprechende Herabsetzung der Rüstungen und der Militär- bg. v. Tiedemann verweist darauf, daß sich die Ansiedlungszulagekassen erhöhen fich um 340000 M.; behufs Errichtung neuer Schul­ausgaben als Folge der Einführung der Miliz. 4. Periodische inter - fommission für Posen und Westpreußen davon überzeugt habe, daß 250 000 m. mehr und für Reliften von Elementarlehrern 50 000 m. stellen sind 33 190 M. mehr, für Pensionen für Lehrer und Lehrerinnen nationale Konferenzen zum Zweck des internationalen die Ansiedler selbst billiger bauen als der Fiskus rbeiterschutes, sowie zur Regelung der internationalen Be- Der Staat baue meist zu theuer. Nach weiterer Debatte resumirt mehr ausgeworfen. Referent Gröber: dingungen der Produktion, des Handels, des Verkehrs, des Aus der Referent Die Kommission sei einig Für Kunst und Wissenschaft beträgt die Forderung des tausches und überhaupt aller internationalen Beziehungen. der Anerkennung der Nothwendigkeit der Arbeiterwohnungen unterrichtswesen 61 662 M. mehr, für das Medizinal­Extra Ordinariums 138 459 M. mehr, für das technische Daß diese Vorschläge in der Kammer eine Mehrheit erzielen und beanstande nur die Höhe der Kosten. Er be= werden, dachte natürlich der Antragsteller nicht. Das Kammervotum antrage, den Titel für dieses Jahr ganz wefen 37 877 M. mehr als im laufenden Etat. An Zuschüssen an git streichen. ist aber nicht minder bezeichnend. Während der Milizvorschlag nebst Nach Ablehnung eines Vermittelungsvorschlages des Vorsitzenden Geistlichen beider Konfeffionen werden auf Grund des in der letzten Kirchengemeinden und zur Verbesserung des Dienſteinkommens der der fortschreitenden Abrüstung 75 gegen 440 Stimmen vereinigte, b. Kardorff, von der Forderung von 178 050 M. die Summe erhielt das Schiedsgericht eine achtungswerthe Minderheit von von 38 050 M. abzusehen und nur 140 000 m. zu bewilligen, wird Session angenommenen Gesezes 5523 000 m. mehr verlangt: 216 gegen 282 und der internationale Arbeiterschutz u. f. w. eine bauten beim Kadettenhaus in Oranienst ein wird als erste Nate besondere der Reformirten und Altkatholiken, auf deren Pfarrstellen Für und Um­folche von 176 gegen 328 Stimmen. Die große Minderheit für das Schiedsgericht ist allerdings aufs 285 000 m. gefordert( im Ganzen 490 000 m.), bon militärischer jenes Gesetz keine Anwendung findet. Die große Minderheit für das Schiedsgericht ist allerdings aufs Seite die unbedingte Nothwendigkeit der Umbauten, vornehmlich Konto des zarischen Abrüstungsvorschlages zu sehen. Betreffs des legteren gingen Delcaffé's Ertlärungen nicht über den aus Gesundheitsridfichten, betont und die ganze Forderung mit Rahmen der obligatorischen Komplimente an die glorreiche 15 gegen 10 Stimmen bewilligt.- Die Berathungen werden

Zuitiative" hinaus.

nächsten Dienstag fortgesetzt.

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Parlamentarisches.

in

Unendlich deutlicher und wahrheitsgemäßer sind die Kommentare der französischen Presse zum neuesten Rundschreiben des Grafen Murawiew. Es werden da die nachdrücklichsten Vorbehalte gentacht. Namentlich wird übel vermerkt der Punkt des Rundschreibens über Der Bundesrath hat in seiner Sigung vom Donnerstag den die Richtverwendung der unterseeischen Torpedoboote. Die neuesten Ausschußbericht über den Entwurf von Vorschriften betreffend die erfolgreichen Versuche der französischen Marine auf diesem Gebiete Sulaffung zur Führung von Hochsee- Fischereifahrzeugen in Heiner haben ja hier die Köpfe gewaltig erhitzt. Man erblickt in der neuen Erfindung eine unfehlbare Bertheidigungswaffe gegen die stärkste Flotte der Welt. Ferner wird mit einem deutlichen Wink auf die absolutistische Verfassung Rußlands die Unmöglichkeit betont, die wirkliche Durchführung der Konferenzbeschlüsse in allen Ländern zu sichern.- Belgien .

Madrid , 26. Januar. Wie der" Liberal " versichert, wird der Minister des Junern Capdepon in dem Ministerrathe, der heute Abend stattfinden soll, den Antrag auf Wiedereinführung der konstitutionellen Garantien stellen.-

Schweden .

universitätszwede 4 296 513 m. gegen 4 402 448 W. im Aus dem Extra Ordinarium erwähnen wir für Universitätszwede 4296 513 m. gegen 4 402 448. im vorigen Etat; zur Förderung der Voltsbibliotheken, als einer wichtigen sozialen Aufgabe der Gegenwart" 50 000 m., aur Fortführung der Baulichkeiten auf der Museumsinsel in Berlin zur Erweiterung der Kunstmuseen 2 Millionen, zur weiteren Förderung von Untersuchungen mit Röntgenstrahlen, insbesondere an der Berliner Universität 15000 M., zur Beschaffung von wissenschaftlichen Instrumenten und Modellen sowie zur Unter­stützung von Industriellen behufs Förderung der Deutschen auf der Barijer Weltausstellung 50 000 M., als erste Nate für und in der Islandfahrt, und dem Ausschußbericht über den Entwurf den Eriveiterungsbau der Technischen Hochschule in Berlin 400 000., von Bestimmungen, betreffend die Beseitigung von Ansteckungsstoffen zur Errichtung eines Fortbildungskursus für 3eichen­bei der Beförderung von lebendem Geflügel auf Eisenbahnen die Lehrer an höheren Lehranstalten und Seminarien 45 750 M., Zustimmung ertheilt. Ferner wurde über die Vorlage vom 13. Ja zur Errichtung eines hygienischen Instituts in Bosen nuar 1899, betreffend die Erweiterung der der Hamburg - Amerifa 24 000 M., zur Bekämpfung der Lepra, namentlich zur Hera Linie ertheilten Erlaubniß zur Beförderung von Auswanderern stellung eines Lepra - Krankenheims in Memel 30 000 m., zur und über die Vorlage, betreffend die Beförderung von Auswanderern Untersuchung der Maul- und Klauenseuch e 30 000 m., durch die Compagnie Générale Transatlantique " in Havre und zur Bekämpfung der Granuloje 350 000 m. Von dieser Summe Paris , Beschluß gefaßt.- follen einer großen Zahl von Kreisen in Ostpreußen zur geregelten, intensiven Bekämpfung der dort auftretenden gefährlichen Augen­frankheit Beihilfen gewährt werden. Endlich sei aus dem Extras ordinarium noch hervorgehoben die geplante Erhöhung des Fonds zur Einrichtung von Fortbildungskursen in der Psychiatrie für Medi zinalräthe und Streisphysiker auf 40 000 m.

Partei- Nachrichten.

"

Brüffel, 25. Januar. ( Eigener Bericht.) Gegen den König und fein Programm der Wahlrechtsverschlechterung macht sich eine tief gehende Bewegung bemerkbar. Die Erregung beschränkt sich nicht Postgeset. In der Donnerstagsizung des Bundesraths ist die auf die radikalen und sozialistischen Kreise, sondern auch die klerikale Novelle zum Postgeset nach den Borschägen der Ausschüsse an­Wählerschaft ist zum Theil sehr unzufrieden. Der König hat durch genommen worden und soll morgen dem Reichstage zugehen. fein jeziges Vorgehen das bischen Popularität, deffen er fich noch erfreute, eingebüßt und man diskutirt ernstlich Die VI. Kommiffion des Reichstages trat heute zur Be die Abschaffung des Königthums und Errichtung der rathung des ihr überwiesenen Antrages tintelen( Novelle zur Republit. Das antiklerikale Kartell ist zu einem antiroyalistischen Gerichtsverfassung, Strafprozeß und Strafgesez) Kartell geworden. Die an demselben betheiligten Parteien richten zusammen. Abg. Rintelen führte den Vorfiz. Abg. 2enzmann an thre Anhängerschaft geharnischte Aufrufe, die ihre Spige gegen zu hoffen sei, daß die Regierung demnächst einen analogen Entwurf richtete an den Staatssekretär des Reichsjustizamtes die Frage, ob den König kehren. In der Kammer nnd im Senat ist der neue vorlegen werde, oder ob bei ihr die Neigung bestehe, auf den ringens wurde am verflossenen Sonntag in Straßburg ab Eine Landeskonferenz der Sozialdemokratie Elfak- Loth­Ministerpräsident den Interpellationen ausgewichen; er hat erklärt, daß vorliegenden Antrag einzugehen. Von der Beantwortung dieser gehalten. Dieselbe tagte als réunion privée( private guſammen. das jezige Stabinet noch nicht wisse, für welches Wahlsystem es sich das jezige Kabinet noch nicht wisse, für welches Wahlsystem es fich Frage werde Art und Umfang der Kommissionsberathung abhängig funft), da wir im Lande der wiedergewonnenen Brüder" immer entscheiden werde. Jebenfalls geht das belgische Voll großen poli- ein müssen. Staatsjefretär Nieberding erwidert in längeren noch nicht so weit sind, daß die Partei ihre Angelegenheiten öffent poli- Frage tischen Kämpfen entgegen und diese können manche Ueberraschungen Ausführungen, die in der Hauptsache dahin gehen: Nach dem ver- lich, mit Genehmigung einer hohen Polizeibehörde, berathen barf. bringen.­Spanien . unglückten Verlauf, den die Berathung der Justiznovelle 1896/97 Die Konferenz war von 14 Orten durch 27 Delegirte beschickt; sie genommen, fei die Regierung nicht in der Lage, dem wurde von Emmel aus Saargemünd geleitet. Wunsche nach einer neuen Vorlage ohne Weiteres ent sprechen. Das Reichsjustizanit jei infolge Einführung des Bürger- handlungen bildete die Diskussion über das ſeit 1. Dezember v. J. Den wichtigsten und zugleich umfangreichsten Theil der Ver­lichen Gesetzbuchs mit Arbeit überlastet. Aber auch auf den im Parteiverlag in Straßburg täglich erscheinende neue reichsländische Antrag Rintelen könne die Regierung in Rücksicht auf Parteiorgan, die Freie Preise für Elsaß- Lothringen ". Gegens die bestehenden bekannten Differenzpunkte nicht eingehen. über den Ansprüchen der Straßburger Parteigenossen machte besonders Große Erbitterung herrscht in Schweden , daß die Thron- Insbesondere der Vorschlag des Fünfrichterkollegiums sei unan- Mülhausen mit seiner zahlreichen Arbeiterschaft, das der Drucks rebe kein Wort über eine Wahlreform enthält. Es wurde nehmbar für die verbündeten Regierungen. Doch bestehe die Ab- und Erscheinungsort der von Köller im Jahre 1894 verbotenen„ Elsaß­ganz fürzlich dem König und der Regierung eine Petition über- ficht, im Anschluß an die lex Salisch eine Vorlage zu machen, Lothring. Volksztg." war, seine Rechte auf eine weitergehende reicht, die von mehr als 400 000 Personen unterzeichnet war und eine welche die Gidesfrage im Straf- und Bivilprozeß regelt. Berücksichtigung der dortigen lokalen Verhältnisse im nenen Partei­Erweiterung des Stimmrechts verlangte. Es wurde auch eine Uebrigens werde die Regierung die Berathungen der Kom- Organ geltend, während andererseits die Vertreter von Me, der Deputation an den König gesandt, die ihm das dringende Verlangen mission genau verfolgen, beziehungsweise ihre Vertreter an Hauptstadt Lothringens , auf die für die Verbreitung der Fr. Presse" des Wolfes vortrug, und die er freilich mit leeren Worten abspeiste; denselben theilnehmen laffen, zumal bei ihr selbst die so außerordentlich ungünstigen Verhältnisse hinwiesen, die sich dort aber dennoch hatte man erwartet, in der Thronrede ein Gesetz in leberzeugung bestehe, daß eine Reform der Strafprozeß- aus dem Vorherrschen des militärischen Elementes( Metz hat bei Aussicht gestellt zu sehen. Da die Wahlreform mit keinem Wort Ordmung allerdings nothwendig fei. Vor Ab einer Zivilbevölkerung von ca. 50 000 Seelen eine Befagung von erwähnt ist, werden große Bolfskundgebungen zu Gunsten der Wahl- lauf von zwei bis drei Jahren werde jedoch die gegen 22 000 Mann), aus der nur schwach entwickelten Induſtrie reform geplant.- Vorlage eines bezüglichen Gefeßentwurfs nicht und der Zwiesprachigkeit der Bevölkerung ergäben. Man Asien . möglich fein. Abg. tintelen spricht gleichwohl die Hoffnung werde aus diesen Gründen nicht unhin tönnen, dem Gedanken Zur Situation auf den Philippinen wird der Inter - aus, daß sich schon früher eine Verständigung zwischen Regierung der Schaffung einer besonderen parteigenössischen Wochenschrift in nationalen Korrespondenz" aus Madrid gemeldet: General Rios und Reichstag , zunächst wenigstens in der Frage der Berufung, französischer Sprache für die lothringischen Grenzbezirke näher zu berichtet, die Aufständischen hätten seit dem Rückzuge der Spanier werde erzielen lassen. Es wird darauf beschlossen, von einer treten. so bedeutende Fortschritte gemacht, daß ein erfolgreicher Feldzug Generalbebatte abzusehen und zwei Lesungen abzuhalten. Die Der Vorsitzende glaubt, dem Wunsche der Mülhauser Genoffen der Nordamerikaner gegen Aguinaldo mit den gegenwärtig auf Kommission wird wöchentlich drei Sizungen abhalten. Zum Bericht- dadurch am besten entsprechen zu können, daß der bisher in Straß den Philippinen vorhandenen Truppen undenkbar sei. Die erstatter wird Abg. Lenzmann bestellt. burg bestehenden Breßlonmission nur] der Charakter eines geschäfts­erforderlichen Verstärkungen aber würden bis Ende März, dem Die§§ 27 und 28 des Entwurfs über die Zuständigkeit der führenden Ausschusses beigelegt wird; dieser Ausschuß müsse dann Beginne der Regenzeit, nicht zur Stelle sein können, jodaß bis zum Schöffengerichte wurden ohne Debatte angenommen. Durch die durch weitere Vertreter aus der Provinz ergänzt werden; über der= Herbst von einer thatsächlichen Befizergreifung der Inseln durch die selben wird die Zuständigkeit der Schöffengerichte insbesondere auf artige Konflikte zwischen den Ansprüchen einzelner Orte habe dann Amerikaner nicht die Stede sein könne.- Aguinaldo dehnt nach der Hausfriedensbruch im Falle des§ 123 Abs. 3 St.-G.-B., auf Be- die gesammte Preßkommission zu entscheiden. Der Antrag der felben Mittheilung inzwischen die von ihm eingesetzte Verwaltung drohung mit einem Verbrechen(§ 241 St.-G.-B.), auf strafbaren Meter Delegirten sei darin sei wohl die Konferenz einig- immer weiter aus, er hat auch bereits als Bertreter der philippinischen Eigennus(§ 286 Abs. 2 und§§ 290, 291, 298 St.-G.-B.) und auf a limine abzulehnen. Republit für alle Staaten Europas , sowie für die füd- und mittel- alle Fälle ausgedehnt, in denen die Verfolgung im Wege der Bei der Abstimmung wurde der Antrag Colmars , der eine mög amerikanischen Republiken besondere Agenten ernannt, welche vor- Stimmen der Sozialdemokraten und eines Theiles des Zentrums fordert, einstimmig angenommen. Eine Resolution, die sich für die Privatklage geschieht. Auf Antrag Bech wurde gegen die lichst frühzeitige Absendung der nach auswärts bestimmten Zeitungen läufig ihr Amt inoffiziell" ausüben sollen.- Anstellung eines bewährten technischen Leiters der Druderei der Fr. Preffe" ausspricht, fand ebenfalls Annahme. In der Frage der Kompetenz der Breßkommission einigte sich die Konferenz einmüthig auf folgenden Beschluß

Amerika .

Washington, 25. Januar. Der Senat hat heute in geheimer Sizing beschlossen, am 6. Februar um 3 Uhr Nachmittags die

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beschlossen, nachdem der Staatssekretär Dr. Nieberding erklärt hatte, daß die Regierungen diese Bestimmungen für unerläßlich halten, dem Präsidium des Landgerichts die Besetzung auch des stellvertretenden Vorfizenden in den Straftammern zu übertragen.