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Deutsches Reich  .

Doch von Gottes Gnaden.

Des Kaisers Geburtstag ist auch in Lippe   gefeiert worden, obwohl des Graf- Negenten Landesvaterschaft, wie bekannt, start ants gefochten worden ist. Der Biesterfelder hat der Nat.- 8tg." zufolge folgende Rede gehalten:

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Ich habe Sie auch in diesem Jahre zur Feier des Geburts­tages Sr. Majestät des deutschen Staisers an festlicher Tafel um mich vereinigt. Es ist für mich selbstverständlich, daß persön Tiche Erfahrungen noch so schmerzlicher Art, wie solche mir das legtverfloffene Jahr gebracht hat und wie sie zu nicinem tiefsten Bedauern auch der Oeffentlichkeit preisgegeben worden find,

tommen.

den Fehlern und Vergehen ihrer Vorgänger ziehen müßten? Jeder Der Entivurf ist ein echt agrarisch tleinbürgerliches staatliche Mißstand, jedes schlechte Gesez könnte auf Grund dieser Erzeugniß aller Feindseligkeit gegen Handel und Industrie. falschen Maxime verewigt werden. Keine Sophistit, am aller- Die Gewerbesteuer soll in eine Normalanlage und in wenigsten die durchsichtige eines Höflings, tann dagegen auf eine Betriebsanlage zerfallen. Für die Bemessung der Betriebsanlage sollen als Anhaltspunkte dienen: a) Die Zahl Die Frage: was dann werden würde, wenn das Zentrum der in einem Gewerbe verwendeten Gehilfen und Arbeiter; gegen das Hauptquantum der neuen Militärvorlage stimmen b) die Menge des Verbrauchs oder der Erzeugnisse; c) die Zahl und würde, und wenn diese mitsammit bereits bestehenden, auf Art der Waaren und Einrichtungen des Betriebes, der Maschinen zc. Grund des Gesetzes Gesetzes von 1893 geschaffenen Formationen Gewerbliche Unternehmungen von außergewöhnlicher dadurch zu Boden fallen würde, kümmert von rechtlichen Ausdehnung sind mit einer nach dem Geschäfts­und christlichen und selbst vom politischen Standpunkte umfange steigenden Normalanlage zu belegen, welche das Zentrum gar nicht. Hier heißt es auch: da sich unter Hinzurechnung der Betriebsanlage nicht unter 1/2 pét." Du zu, Du Reichsregierung, Du fervilistischer Reichstagsmischmasch, und nicht über 3 pt. des Geschäftsumfahes betragen soll. der Du gegen den Willen und gegen das Wohl, gegen Diese Ansnahmebestimmung( Umsatzsteuer), welche der Ausschuß in das Intereffe des deutschen Boltes das Quin die Vorlage der Regierung hineingebracht hat, soll Waarenhäuser, quenmats- Militärgefeß von 1893 mit seinen übergroßen Forde- Großmagazine, Abzahlungs-, Versteigerungs- und Versandtgeschäfte rungen und mit seiner Verachtung des Reichstags- Budgetrechts treffen. Für Geschäftshäuser mit mehreren Berkaufsstellen soll eine geschaffen hast! Der Militarismus muß eben aller- Berstärkung der Normalanlage für jede einzelne Verkaufsstelle, wege mit berfelben Rüdsichtslosigkeit bekämpft erfolgen.

und mattgesezt werden, mit welcher er das Bedenkt man, daß die Gemeinde- und Kreissteuern nach dem Er­Land auspowert, das Recht erdrüdt und den trage der direkten Staatssteuern bemessen werden, so ist vorauszusehen, bürgerlichen Rechtsstaat tuinitt."-ol daß die Umsatzsteuer sich bis zu 8 pet. erhöhen wird. Im Ausschuß Regierung eine Dentschrift zugegangen. Sie enthält die einschlagenden Ueber die bedingte Begnadigung ist dem Reichstag von der ist offen ausgesprochen worden, daß man die großen Waarenhäuser vernichten wolle. Bestimmungen, die in den einzelnen größeren Staaten des Reiches schiedene große Juduſtriebetriebe mit der Abficht umgehen, ihre Die geplante Steuerbelastung ist thatsächlich derartig, daß ver­erlassen find, ferner die zahlenmäßigen Ergebnisse, zu welchen die Betriebe außerhalb Bayerns   zu verlegen. Jedenfalls würde die en die Anwendung dieser Borschriften geführt hat, und ein kurzes Resumee, industrielle Entwidlung ungemein gehemmt werden, wenn diese das dies Zahlenmaterial beleuchtet. Steuerreform Gesegestraft erlangt.-

Ausland.

anvertraut. Ein.

und nimmermehr einen Einfluß ausüben tönnen auf das frendige Bekenntniß meiner Trene zu Kaiser und Reich. Reichsverdrossenheit und partikularistische Unterströmungen haben in meinem Hause und Herzen keine Stätte! In allen Schwierigkeiten und Kämpfen, welche meiner Regierung bereitet werden, bewahre ich ein festes, ruhiges Vertrauen auf Gott  , pflichtgemäßes Festhalten an meinem Recht und unerschütter­lichen Glauben an feinen Sieg. Ob dieses Recht noch durch einen Att der Landesgefeggebung ausdrücklich zu deklariren sei, ist für mich eine Sorge rein landesväterlicher Art. So wünschenswerth und erfprießlich es auch wohl für die endliche Beruhigung meines Landes erscheinen dürfte, das, was längst in demselben als das Recht meines Hauses erlaint und bezeugt ist, gesetzlich festzulegen, so wenig bedarf meine Familie eines solchen gefeggeberischen Attes. Unser Recht bon Gottes Gnaden steht auch ohne dies absolut fest und hat nach meinem Vertrauen seine stärkste Garantie im Bestande des Ein erster preußischer Gemeindebeamten- Tag, der von Deutschen Reiches   selbst. Soweit dieses Recht einer Anerkennung zirka 800 Delegirten besucht war, hat am Sonntag in Berlin   statt­durch menschliche Autoritäten bedurfte, ist ihm solche reichlich zu gefunden. Man tam zu teinem rechten Beschluß, weil die Ansichten theil geworden. Völlig erschöpfend schon in dem hohen Schieds- über das von der Regierung geplante Gemeindebeamten- Geſetz Der Staatsstreich gegen die Nevifion. Paris  , 29. Januar. spruche von 1897! Zugleich denke ich mit tiefer Ergriffenheit in auseinandergingen. Deswegen begnügte man sich damit, den diesem Augenblick unseres heimgegangenen großen Bismard, der Verbandsvorstand zu ermächtigen, eine Petition an den Landtag Das Ministerium Dupuy hat nun den Rekord der seit mir wiederholt und gerade in den legten Jahren seine feste Ueber auszuarbeiten, die die Wünsche der Gemeindebeamten bezüglich der fünfzehn Monaten getriebenen Staatsstreichs. Beugung von dem Rechte meines Hauses bestätigt hat. Endlich kann Austellung. Besoldung, Pensionirung und Relittenberechtigung der Wirthschaft geschlagen. Von allen Einrichtungen der fran ich mittheilen, daß erst vor wenigen Wochen noch eine der höchst- Gemeindebeamten farlegt. Vor allen Dingen soll darauf zösischen Republik   war einzig die Kriminallammer des Staffations angesehenen deutschen Juristenfatultäten, die der Uni- hingewirkt werden, daß den Beamten der ordent hofes unversehrt auf dem Rechtsboden geblieben. Auch diejes letzte versität Leipzig  , in einem ansführlich begründeten wiffen- liche Rechtsweg nicht abgeschnitten werde.- Bollwerk des Rechts soll nim auf Befehl des Generalstabes ger trümmert werden! schaftlichen Gutachten ihre einmüthige Rechtsüberzeugung dahin Das ist die Bedeutung des ministeriellen ausgesprochen hat, daß jede Anfechtung des Rechts meiner Söhne bericht zu, in welchem die Regierung um die Vorlegung eines neuen fämmlichen Kammern des Kaffationshofes Dem Landtage von Braunschweig   ging der Justizkommissions- Gesezentwurfes, der die Entscheidung über die Revision auf die Thronfolge im Fürstenthum Lippe aus mehreren Gründen Wahlgefeßes ersucht wird, bafirend auf dem geheimen, in- Gelegenheitsgesez, ein Gesetz ad hoc mit rüdwirtender Kraft, die zu verwerfen sei, von denen jeder für sich start genug wäre, diefe diretten Dreitlassen- Wahlsystem. Stadt- und Landgemeinden sollen Veränderung der Zusammensetzung eines Gerichts Berwerfung allein zu tragen. Die Verwirklichung dieses von jo je fünfzehn, geistliche, landwirthschaftliche, gewerbliche und wissen mitten in einem schwebenden Prozeß, ein Aus vielen und hohen menschlichen Autoritäten anerkannten Rechtes schaftliche Berufsstände zusammen achtzehn Abgeordnete wählen.uah megericht zweds Abänderung des bon lege ich getrost in Gottes Hand. Sollte mir aber auch die er hoffte Freude nicht mehr beschieden sein, seine allge Aufhebung von Beamtenkautionen. Dem Landesausschus Generalstabe befürchteten Urtheils- furz, Alles, meine Anerkennung selbst zu erleben, so wird mich für Elsaß- Lothringen   ist der Entwurf eines Gesezes, betreffend die was fehr felten, selbst in Bürgerkriegs Beiten vorlam, ist im das nicht abhalten, mit voller landesväterlicher Liebe der Aufhebung der Die dittatorischen oder Rautionspflicht der Landesministeriellen Gefeßentwurf enthalten. Regierung meines Landes zu walten und in der Bundes- beamten, zugegangen. Die geplante Maßregel soll sich jedoch staatsstreichlerischen Ausnahmegerichte, einschließlich der bluttriefenden treue zu wetteifern mit allen Gliedern des Deutschen Reiches. nur auf solche Stautionen erstrecken, die zur Sicherheit des Staates gemischten Stommission" des Dezembermörders Napolon III., Wie ich hiernach alle Zeit meinem Volte ein Vorbild hingebender vorgeschrieben sind; unberührt bleibt die Verpflichtung der Landes- waren wenigstens nicht mitten in einem schwebenden Prozeß ein­Vaterlandsliebe und unerschütterlicher Reichstreue zu sein wünsche, beamten zur Stautionsleistung, soweit dieselbe die Sicherstellung von gefegt. fo erhebe ich nunmehr das Glas und trinke auf das Wohl des Privaten, Gemeinden und öffentlichen Anstalten, ausschließlich oder Und die Begründung" des Staatsstreichs? Hat etiva die deutschen Kaisers, dessen Regierung Gott   allezeit jegnen wolle. neben derjenigen des Staates bezivedt. Für diese Beamten kann an übrigens an fich ungefeßliche Untersuchung wegen der Klatschgeschichten Se. Majestät der deutsche Kaiser lebe hoch!" stelle der jetzigen Sautionsbestellung eine andere Form der Sicher- D. de Beaurepaire's gravirende Thatsachen gegen die Kriminal­Ob diesmal der richtige„ Ton" getroffen ist? Jedenfalls ist der heitsleistung, insbesondere die lebernahme einer Gesammthaftung fammer zu Tage gefördert? Mit nichten! Das Gutachten des Ton diefer Rede eines Richtbestätigten" würdiger als etwa der, den durch eine Vereinigung von Beamten, zugelassen werden. Die ersten Präsidenten des gesammten Staffationshofes erklärt ausdrücklich der gedulderprobte Nicht- Oberbürgermeister von Berlin   an dem bereits gestellten Kautionen haften für alle diejenigen Erfazansprüche, die vollkommene Ehrenhaftigkeit der Kriminaltanimer außer jedem gleichen Tage für nothwendig gehalten hat. Der Grafregent verzichtet, die vor dem durch das Ministerium zu bestimmenden Rüdgabetermin Berdacht". Es fügt aber trotzdem hinzu, es wäre, weise, das Urtheil wenn es durchaus nöthig ist, schließlich auch auf eine allgemeine bekannt geworden sind.- nicht der Kriminalfammer allein zu überlassen!" Das offene Geheimnig dieser Weisheit" ist eben der diktatorische Wille des Generalstabes, die Anerkennung; er wird doch regieren. Herr Kirschner aber scheint von seinem guten Nechte weniger tief durchdrungen zu sein. Hoffnung des letzteren auf die klerikal- revolutionäre Mehrheit des ge­fammten Raffationshofes. Mehrere Generalstabsblätter plandern das weitere Geheimniß Das oftpreußische Defizit. Eine der wichtigsten Reformen", welche die Novelle zum Invaliden- Versicherungsgefes bringt, ist die aus, daß die Kriminalkammer jept offiziell disqualifizirt", daß folglich ihre bisherige Revisions Enquete null und Errichtung des Gemeinvermögens", wodurch die Anstalt in agrarischen nichtig fei. Dieselben Leiborgane der Fälscherbande betrachten Ladestheilen auf Kosten der industriellen unterstützt werden sollen. daher den Gesezentwurf blos als eine Abschlagszahlung und bes Besonders ist diese Art Theilerei- Jdee entstanden infolge des Defi gimen eine neue Stampagne für die Vernichtung der Revisions zits der ostpreußischen Versicherungsanstalt. Nun haben wir schon Dem Abgeordnetenhause ist der lang erwartete Entwurf eines Enquete. Erst dann wäre die Rettung des Generalftabés vollständig mogeleien im umfassendsten Maße betrieben worden sind, wie Staffen der Herztekammern zugegangen. Die wichtigsten Bestimmungen, der gesammten Enquete zu erfüllen. Der ebenso zynische wie ſtupide darauf hingewiesen, daß gerade in Ostpreußen   die Steuer- Gejeges betr. die ärztlichen Ehrengerichte, das Umlagerecht und die gesichert. Aus demselben Grunde weigert sich der generalſtäblerische Justizminister, die Forderung der Kriminalfammer nach Veröffentlichung die neue Miquel'sche Statistik gezeigt hat. Im Regierungsbezirt die Ehrengerichte betreffend, lauten: Gumbinnen   mußten 50,4 pct. mehr an Einkommensteuer bezahlt Für den Bezirk jeder Aerztekammer wird ein ärztliches Ehren- Hampelmann des Militärtlingels beruft sich dabei auf die Wahrung werden als deklarirt waren. Sollte, so meint die Köln  . Voltsztg.", gericht, für den Umfang der Monarchie ein ärztlicher Ehrengerichtshof des Staatsgeheinmisses" und auf die zu großen Druckkoſten. zwischen dieser Thatsache und dem Umstande, daß von allen In­gebildet. Er möchte deshalb Auswahl unter den Zeugenaussagen getroffen validen Versicherungsanstalten die ostpreußische Die Zuständigkeit des Ehrengerichts erstreckt sich auf die sehen weitaus am schlechtesten steht, nicht auch ein 3ufam approbirten Aerzte mit Ausnahme 1, der beamteten Aerzte, 2. der Was das Parlament betrifft, so giebt es im Revisions­menhang zu erkennen sein? Nach dem soeben mit Militär- und Marine- Aerzte, 3. der Militär- und Marine- Aerzte des lager Optimisten, die das Scheitern des Staatsstreichs wenigstens der Invalidengejeknovelle mitgetheilten Material wird die ost- Beurlaubtenstandes während ihrer Einziehung zur Dienstleistung. am Widerstand des Senats, wo nicht der Kammer, erivarten. preußische Invaliden- Versicherungsanstalt am 1. Januar 1900 eine Die der Zuständigkeit des Ehrengerichts nicht unterworfenen Aerzte Es ist wahr, die zwei zahlreicheren Senatsgruppen haben Unterbilanz von 10 288 500 m. haben, während alle benachbarten find bei den Wahlen für das Ehrengericht weder wahlberechtigt noch sich dieser Tage gegen einen ähnlichen von einem Senator ein­Anstalten immer noch eine Ueberbilanz haben, so Westpreußen   wählbar. gebrachten Gejegentwurf ausgesprochen. Aber die Regierung selber 501 900 M., Posen 542 600 M., Pommern   gar 5 844 100 m. Be Das Ehrengericht hat über Verstöße gegen die ärztliche Standes- hatte vor Kurzem ein Gelegenheitsgesetz dieser Act in einem Kammer­kanntlich haben alle Anstalten Ueberbilang außer Ostpreußen   und ehre und Mit einem Wort, es müßte mit Wundern zu gegen das Verhalten, welches der Beruf des ausschuß bekämpft. Niederbayern  , welch letzteres aber am 1. Januar 1900 nur ein Arztes erfordert, zu entscheiden. Zu diesem Zwede hat das gehen, wenn die Kammer das Ministerium stürzen oder der Senat Defizit von 1 320 400 m. haben wird, also gegen Ostpreußen   noch Ehrengericht die ehrengerichtliche Strafgewalt zu handhaben, 2. die in einen Stonflitt mit der Kantmer gerathen sollte in einer Frage, recht bescheiden. Es scheint daher in Ostpreußen   manches nicht Beilegung von Streitigkeiten zu vermitteln, welche sich aus dem in welcher die Regierung den Willen des Generalstabes ausführt. in Ordnung zu sein. Zweifellos wird das Defizit von Ost- ärztlichen Berufsverhältnisse zwischen Aerzten oder zwischen einem preußen in den bevorstehenden Debatten fiber die Invalidengejez- Arzte und einer anderen Person ergeben. Bei Streitigkeiten zwischen England und Amerika  . novelle eine hervorragende Rolle spielen. einem Arzte und einer anderen Person findet das chrengerichtliche Nach einer Depesche aus New- york   fagte der frühere Ein Schutzgefeh für die kaufmännischen Angestellten soll Vermittelungsverfahren nur auf Antrag der letzteren statt." amerikanische Gesandte in Madrid  , Woodford in einer Rede, die das Reichsamt des Innern soeben im Entwurf fertiggestellt haben. Das Ehrengericht besteht: 1. aus dem Vorsitzenden und drei er Sonnabend Abend im dortigen Army and navy Klub" hielt: Danach sollen die Angestellten in kaufmännischen Geschäften täglich Mitgliedern der Aerztekammer. Die Aerztekammer wählt die Als die Maine  " in Habana in die Luft flog, war weder an Bord obligatorisch zehn Stunden ununterbrochene Ruhe zeit erhalten, legteren sowie drei Stellvertreter für sie für die Dauer ihrer Amts- der amerikanischen   Kriegsschiffe noch in den Kriegsdepots Pulver mit jedem Geschütz zwei Schüsse zwei Schüsse abfeuern ferner eine Stunde Mittagspause, falls sie nicht im Geschäft effen. zeit und bestimmt die Reihenfolge, in welcher die Stellvertreter zu genug, Ausnahmen sollen nur bei der Sonntagsruhe zu Weihnachten, an den berufen sind; 2. aus einem von dem Vorstande der Aerztekammer für zu können. Er( Woodford) wurde daher beauftragt, alle Inventurtagen zc. zulässig fein. Vor allen Dingen follen aber auf Antrag die Daner feines Hauptamts gewählten richterlichen Mitgliede eines Mittel anzuwenden, einen Bruch zwei Monate lang dies nicht möglich von zwei Dritteln der Geschäftsinhaber einer Stadt die Kommunal- ordentlichen Gerichts, für welches zugleich ein richterlicher Stellvertreter zu verzögern; doch würde er behörden( also nicht die Ortspolizeibehörden) befugt sein, während der zu wählen ist. Das richterliche Mitglied des Ehrengerichts erhält, gemacht haben, ohne die unwandelbare loyale dessen Vertreter int Zeit von 8 Uhr Abends bis 6 1hr Vormittags oder während bestimmter neben einer Bergütung aus der Kasse der Aerztekammer, Tage- reundschaft Englands, Stunden dieser Zeit abfoluten Geschäftsschluß mit gleich gelder und Reisekosten für Dienstreifen nach den ihm in seinem Madrid   eine europäische Roalition gegen Amerita zeitigem Verbot jeder Art von Feilbietung und des Hausirens in den Hauptamte zustehenden Säßen. Die Geschäfte des Ehrengerichts verhinderte. Sueipen anzuordnen. werden von den ärztlichen Mitgliedern unentgeltlich geführt; baare Woodford sagt uns hier nichts Neutes. Daß Amerika   schon vor Auslagen werden ihnen jedoch erstattet; außerdem erhalten sie Tage- dem Krieg im Einverständniß mit England war, und daß seitens gelder und Reisekosten nach den von der Aerztekammer zu be- verschiedener europäischer Mächte, auch Deutschlands  , eine Intervention zu Gunsten Spaniens   geplant wurde, die an England stimmenden Säßen. scheitert, das war allen Politikern bekannt, die Augen haben, zu fehen, und Ohren, zu hören.

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Ein rechtzeitiger Geschäftsschluß würde danach nur zu erreichen fein, wenn der größte Theil der Geschäftsinhaber mit einem solchen einverstanden ist und ihn beantragt. Diese Bestimmung könnte den Taufmännischen Angestellten die ihrerseits natürlich nicht über ihre Meinung betreffs des Geschäftsschluffes gefragt werden keine großen Hoffnungen erwecken. Im Uebrigen wollen wir uns eine Stritit aufsparen, bis der in Aussicht gestellte Entwurf selbst vor liegt.

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Chronik der Majestätsbeleidigungs- Prozesse. Der Hut macher Hugo Neumann aus Striegan in Schlesien  , der sich in der Wirthschaft zur Silbernen Kanne in Nürnberg   erlaubte. gelegent­lich einer Erörterung über die Bielefelder   Kaiserrede einige scharfe lich einer Grörterung über die Bielefelder   Kaiserrede einige scharfe Bemerkungen über Wilhelm II.   zu machen, wurde dafür vom Can gericht Nürnberg   zu vier Monaten Gefängniß verurtheilt.

Aerztliche Ehrengerichte.

Die allgemeine Staatsaufiicht über den Geschäftsbetrieb des Ehrengerichts führt der Oberpräsident. Jm ehrengerichtlichen Strafverfahren wird derselbe durch einen von ihm dauernd oder für den einzelnen Fall bestellten Beauftragten vertreten.

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Am nämlichen Tage, wo Wooford in Amerika   dieses Zeugniß für die englisch   amerikanische   Freundschaft abgab, hielt in England Ein Arzt, welcher die Pflichten feines Berufs verlegt oder sich( Birmingham  ) der Stolonialminister Chamberlain eine Rede, it durch sein Berhalten der Achtung und des Vertrauens umvirdig welcher er die Sympathien Englands für Amerika   betonte, und Zentrum und Militärforderungen. Redne rund Preffe der zeigt, welche ber ärztliche Beruf erfordert, hat die ehrengerichtliche emphatisch erklärte:" Die Briten   der ganzen Welt sind Zentrumspartei   begründen ihre bewilligungs lustige Haltung mit der Bestrafung verwirkt. von denselben Bestrebungen befeelt und bahnen Behauptung, das Zentrum als politische Partei könne sich den Die ehrengerichtlichen Strafen sind: 1. Warnung, 2. Verweis, der größeren größeren Vereinigung den Beg, elche  . Konsequenzen des Militärgesetzes von 1893 nicht entziehen, 3. Geldstrafe bis zu 3000 M., 4. auf Zeit beschränkte oder dauernde wie ich glaube, schon der praktischen Bolitit angehört." obwohl dieses gegen seinen Widerspruch zu stande gekommen sei. Es Entziehung des attiven oder passiven Wahlrechts zur Aerztekammer. Herr Chamberlain, dem Großbritannien   nicht groß genug liegt auf der Hand, daß das weiter nichts als ein ganz haltloser Beriveis, Geldstrafe und Entziehung des Wahlrechts tömmen gleich ist, der seit Jahren eifrigst für das Größere Britannien Vorwand ist, der die volksfeindliche Politit der regierenden Partei" zeitig ausgesprochen werden. In besonders geeigneten Fällen eintritt. das heißt, die enge Verschmelzung Eng­beschönigen soll. Der Aachener, Voltsfreund" will diese Argumentirung tann auf Veröffentlichung der ehrengerichtlichen Entscheidung erfannt Lands mit all seinen Kolonien, hat also jetzt schon an auffeinen Fall gelten laffen. Er meint, eine politische Partei dürfeniemals werben. dem Größeren Britannien nicht mehr genug, und will ein AII= den Konsequenzen der schlechten oder aus irgend einem Grunde verwerf- Ist gegen einen Arzt wegen einer strafbaren Handlung die britannien( Panbritannien), welches das Größere lichen Handlung eines Anderen zustimmen. Das ultramontane Blatt öffentliche Silage erhoben oder das Verfahren auf Zurücknahme der Britannien mitsammt den Vereinigten Staaten  schreibt u. A.: Approbation eingeleitet, so ist während der Dauer jenes Verfahrens umfaßt. Diejenigen, welche 1893 die Militärvorlage betrieben, und wegen der nämlichen Thatsachen das ehrengerichtliche Verfahren Das wäre allerdings ein Weltreich, wie die Welt nach keines diejenigen, welche im Reichstage dieselbe annahmen, bleiben nicht zu eröffnen und das eröffnete auszusetzen. Wird nach Er- gesehen. allein für dieselbe verantwortlich; stimmte damals, und das öffnung oder Aussegung des ehrengerichtlichen Verfahrens die war der Fall, die Zentrumsfraktion in ihrer ganz überwältigenden Approbation des Angeschuldigten dauernd zurüdgenommen, so ist Mehrheit gegen diefelbe, so hat dieselbe das Recht und auch das ehrengerichtliche Verfahren einzustellen. die Pflicht, jezt ebenso gegen alle Folgen derselben anzu gehen und zu stimmen, dann um so mehr, wenn die neue Vorlage noch weit stärkere Belastungen auferlegen und Kosten verursachen wird als die frühere. Das ist logisch, das ist eine unabweisbare München  , 29. Januar 1899. Konsequenz des unerbittlichen, christlichen Gesezes. Wohin follte es Der Steuerausschuß der Abgeordnetenkammer hat nun auch den auch führen, wenn die Nachfolger immer die Konsequenzen aus Entwurf einer Gewerbesteuer in zweiter Lesung verabschiedet.

Bayerische Gewerbesteuer- Reform.

Frankreich  .

Paris  , 28. Januar. Die Vertagung des Prozesses Henry­Reinach hat der Generalstabspartei das Spiel verdorben. In diesem Augenblid wäre der Prozeß eine Komödie gewesen. Dennt erstens ist die Enquete des Kassationshofes über die Dreyfus- Revision noch nicht abgeschloffen eine Enquete, deren Ergebniß das wichtigste Beweismaterial gegen Henry liefern muß. Und zweitens hat die