um den übermüthigen und herausfordernden" Ansprüchen der Arbeiter demokratischen Versammlungen diefelben Personen gefchen Das neueste Attentat auf die Unabhängigkeit der Justiz

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vor der französischen   Kammer.

Siderstand zu leisten. Indeß haben sie die Entscheidung, was zu hätten. Dem Bezirksausschuß in Magdeburg   lagen die tbun, bis auf nächste Woche verschoben, wo in Bradford   ein nationaler Bolizei- Aften vor. Der Bezirksausschus wies die Klage des Rongreß von Bau- Unternehmern stattfindet. In der Zwischenzeit Greiner ab, indem er auf Grund der Polizei- Akten und der Aus­findet in der Gewerkschaft der Gipser eine Urabstimmung fagen der drei Beamten die Versammlung vom 6. Februar 1898 Paris  , 30. Januar. Der heute in der Deputirten darüber statt, ob das Vorgehen der betreffenden Zweigvereine für die Versammlung eines politischen Vereins tammer und im Senat zur Verhandlung fomniende Gesetz­anerkannt werden soll oder nicht, und es ist nicht ausgeschlossen, er tlärte. Gr führte aus, der Verein habe zwvar feine Statuten entwurf betreffend die Aburtheilung von Revisionssachen durch daß die Mehrheit der Antworten verneinend ausfällt, und damit und sich auch sonst nicht nach außen kenntlich gemacht, er sei aber den ganzen Kassationshof hält die Bevölkerung in athemloser die ganze Frage der Arbeitssperre zu Boden fiele. Einflußreiche doch da und an seiner Spize stehe der Vertrauensmann Greiner. Spannung. Die Feinde der Revision billigen natürlich den Ent­Gewerkschaftsführer hatten mit der Ansicht, daß dies das einzig Der Bezirksausschuß sprach dann weiter seine Ueberzeugung dahin schluß Dupuy's, der in der That weiter nichts bedeutet, als Richtige wäre, nicht hinterm Berge gehalten, und auch der Vorstand aus, daß die vom Kläger   geleitete Sozialdemokratie   in Aschersleben   eine Stapitulation vor den Nationalisten und Generalstäblern, die der Gipsergewerkschaft scheint dieser Ansicht zu sein. Die Geivert: nur aus dem Grunde jede nach außen sich bemerkbar machende um jeden Preis die Revision verhindern möchten. Von der anderen schaft hätte die Sperre nicht zu fürchten, denn an ihre allgemeine Organisation zu vermeiden bestrebt sei, um nicht als politischer Seite wird mit Recht diese Maßnahme der Regierung als ein Durchführung wäre im Moment gar nicht zu denken, aber sie zieht Verein angesehen zu werden. Dieses scheinbar negative Ver- Attentat auf die Unabhängigkeit der Justiz bea vernünftigerweise auch andere Gesichtspunkte als die bloße Machtfrage halten ändere aber nichts am Wesen der Sache. Die zeichnet. in Betracht. äußeren Formen find gleichgiltig. Es genügt, daß sich Ueber die Kammerverhandlungen selbst liegen folgende Französische   Streits im Dezember. Das Arbeitsamt ver- eine Mehrzahl von Menschen dauernd vereinigt hat, um auf telegraphische Meldungen vor: Lebret verlangte die Ueberweisung des Gesetzentwurfs an die zeichnet im Dezember 18 Streits mit 1365 Theilnehmern. In dieser öffentliche Angelegenheiten an einem Orte oder von ihm aus in Kammerkommission, die bereits mit der Prüfung ähnlicher Anträge Zahl find aber die einigen tausend Kolonialwaaren- Angestellten einem mehr oder weniger bestimmten Umkreise einzuwirken. nicht einbegriffen. Ebenso hatte das Arbeitsamt interlassen, die Gegen dieses Urtheil legte der Kläger   die Berufung ein, zu betraut ist. Der Justizminister verlas sodann unter lautloser Stille Zahl der Theilnehmer des Massenstreits der Pariser Bauarbeiter deren Begründung er durch seinen Vertreter, R.-A. Dr. Heinemann im Saale   den Motivenbericht zum Gefeßentwurf, in welchem betont ( September- Oftober) mitzurechnen. Es scheint also Methode in dem geltend machte, daß die Angaben der Polizeiverwaltung wird, daß es sich hier nicht um ein Gelegenheitsgesetz handele, feltsamen Verschweigen zu liegen... Im Dezember des vorlegten und die Aussagen der Beamten nur auf Vermuthung beruhten. Im sondern vielmehr um ein Gesez, welches eine Nothwendigkeit ge Jahres gab es 19 Streits mit blos 385 Theilnehmern. Von den Uebrigen wurde in der Berufungsbegründung, das prinzipiell Ver- worden sei und dazu dienen werde, eine allgemeine Beruhigung im 18 Streifs haben nur 4 sich mehr als auf einen Betrieb erstredt. fehlte der rechtlichen Auffassung des Bezirksausschusses eingehend Lande herbeizuführen.( Beifall im Zentrum. Murren auf der Ursachen der Streits: in 8 Fällen Kampf um Lohnerhöhung, in dargelegt und Bezug genommen auf die gegenseitigen Ausführungen äußersten Linken.) Berry sagte, die Kammer kenne die Gründe nicht, welche die 4 Fällen Abwehr gegen eine Lohnherabseßung, in je einem Fall ver- der höchsten Gerichte, insbesondere auch des Reichsgerichts, zulegt Regierung zur Einbringung der Vorlage veranlaßt hätten, deshalb spätete Lohnauszahlung, Kampf um Verkürzung der Arbeitszeit, noch in dem bekannten Urtheile Auer und Genoffen. Forderung der Entlassung ausländischer Erdarbeiter u. a. m. Aus= Die Polizeiverwaltung gab in ihrer Gegenerklärung zu, daß sei es nothwendig, daß die Ergebnisse der Untersuchung Mazeau's gang von 17 im Dezember und 1 vorher begonnenen Streit: den Versammlungen auch Leute beiwohnten, die nicht der Partei amtlich veröffentlicht würden.( Beifall.) Dupuy erwiderte, er 4 Erfolge, 7 Ausgleiche( darunter der Streit der Kolonialwaaren- angehörten. Dies fei aber nur zufällig und gelegentlich ge- wolle nicht, daß die Kammer in Unkenntniß der Sachlage ihre Er werde deshalb der schehen. Angestellten um Verkürzung der Arbeitszeit) und 7 Mißerfolge. Der erste Senat des Ober- Verwaltungs- Entscheidung treffe, er wolle Klarheit. gerichtes erkannte dahin, daß die Entscheidung des Kommission gleich in ihrer ersten Sigung die gesainmfen Aften der Bezirksausschusses in Magdeburg   aufzuheben aufzuheben und die Untersuchung zustellen lassen.( Beifall.) Miller and warf der Auflösung der Versammlung für ungerecht- Regierung vor, daß sie den Gang der Justiz unterbreche. Daraus, Erhebungen bei den Schneidermeistern der Konfektions: fertigt au erklären sei. Präsident Perfius führte daß die Angelegenheit in die Hand der Kammer gelegt werde, folge, industrie werden gegenwärtig in Berlin   von der Polizei an- begründend furz aus, es könne nicht aus dem von der daß es fünftighin unmöglich sein werde, der Beffentlichkeit etwas gestellt, und zwar nach der Richtung hin, ob die Meister während Polizeiverwaltung beigebrachten Beweismaterial entnommen werden, vorzuenthalten; man werde also Alles veröffentlichen müssen. des ganzen Jahres ohne Unterbrechung Arbeite- daß die Versammlung von 6. Februar 1898 eine Versammlung( Beifall auf der äußersten Linken.) rinnen beschäftigen und wie viele derselben. Wie eines Vereins gewesen sei, der bezwecke, politische Gegenstände in Nachdem noch mehrere Redner die Veriveisung des Gefeßentivurfs uns einer unserer Leser mittheilt, soll beabsichtigt sein, für die Versammlungen zu erörtern. Die Merkmale eines Vereins seien an die Spezialfommission bekämpft, wird zur Abstimmung ge­jenigen Meister, die nur eine geringe Zahl Arbeiterinnen und diese als gegeben nicht anzusehen. Das Nähere wird in der schriftlichen schritten. Die Ueberweisung des Gesezentwurfes an einen be­nur faisonweise beschäftigen, die Bundesrathsverordnung Urtheilsbegründung largelegt werden. sonderen Ausschuß wird mit 346 gegen 189 Stimmen ab= außer Kraft zu fezen. Dazu bemerkt unser Gewährsmann: gelehnt, somit ist der Gefeßentwurf an diejenige Kommission Ein Aufsehen erregendes Verfahren wegen Verleitung zum verwiesen, welche sich bereits mit ähnlichen Gesezentwürfen be= Das würde einer Aufhebung der Bundesrathsverordnung gleich- Verrath von Fabritgeheimnissen ist gegen den Direktor schäftigt hat. Zur Erklärung diene, daß durch diesen Gesez­kommen, denn von 100 Meistern der Damenmäntel- Branche können sicher der Deutschen   Gasglühlicht-( Auer-) Gesellschaft, Herrn Krüger ver- entwurf jedes Revisionsverfahren, nachdem es von 90 den Nachweis liefern, daß sie nur saisonweise Arbeiterinnen anlaßt worden. Herr Krüger wird beschuldigt, eine feiner Arbeite- Kriminalkammer untersucht, an die vereinigten drei Kammern beschäftigen; selbst große Betriebe haben in der sogenannten stillen rinnen veranlaßt zu haben, bei der chemischen Fabrik von Max des Kassationshofes überwiesen und dann erst einem bea Zeit entweder gar keine oder nur 1 oder 2 Arbeiterinnen in Be- Jasper in Bernau  , die eine neue Erfindung zur Fabrikation stoß- sonderen Gerichtshofe zur Aburtheilung übergeben wird. Im Falle schäftigung, und zwar auf Stunden. Die Erhebungen werden übrigens nicht einmal in einwandsfreier fester Glühtörper gemacht hat, eine Stellung als Abbrennerin Dreyfus ist dies ein Kriegsgericht. In den Wandelgängen der anzunehmen, um, wie behauptet wird, die Herstellungsgeheim- Kammer herrschte über das Ergebniß der heutigen Sigung große Weise vorgenommen. Unser Gewährsmann schreibt: In der Werkstatt, wo ich als Bügler beschäftigt bin, sind zur ferner die Behauptung aufgestellt, daß die Arbeiterin dafür es so fortgeht, steuern wir mit Bolldampf zur nisse alsdann der Auer- Gesellschaft zu übermitteln. Es wird Erregung. Ein anwesender Advokat machte die Aeußerung:" Zeit 9 Arbeiterinnen thätig. Der Beamte tam Freitag Abend gegen eine besondere Belohnung erhalten habe. Der Beschuldigte Revolution." 6 Uhr revidiren. Statt zu fragen, wieviel Arbeiterinnen beschäftigt Die Deputirtentammer genehmigte im Fortgange der werden, zählte er einfach die zufällig anwesenden; es waren dies bestreitet diese Behauptungen entschieden. Die Eröffnung des Haupt­mur 5. Also 5 Arbeiterinnen beschäftigen Sie? fragte er den Meister. berfahrens war ursprünglich vom Schöffengericht abgelehnt. Auf die Sigung das Budget des Innern und begann die Berathung des Ja! Haben sie immer Arbeit oder nur in der Saison? Die Ant- dagegen eingelegte Beschwerde alsdann aber vom Landgericht er- Kultusbudgets. Allard verlangt dessen Streichung. Der wort lautete: Natürlich nur in der Saison. Der Beamte schrieb fich öffnet worden. Die Angelegenheit wird bereits am 1. Februar vor Antrag Allard's wurde schließlich mit 335 gegen 188 Stimmen ab= wort lautete: Natürlich nur in der Saison. Der Beamte schrieb sich dem Schöffengericht verhandelt werden. Die Privatklägerin wird gelehnt und die Sitzung sodann aufgehoben. nun das Resultat in sein Buch und ging. In ähnlicher Weise werden vom Rechtsanwalt Dr. Lubszynski, der Privatbeklagte vom die Erhebungen wohl auch in anderen Betrieben vorgenommen werden. Justizrath Meyer vertreten sein. Für die Einführung der Seidenweberei in die Graf fchaft Glaz hat die Schweidnitzer Handelskammer einem Kon­fortium von Interessenten die Orte Reinerz   und 2cwin em­

pfohlen.

Boziales.

Herr August Scherl  

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der

Wenn

Paris  , 30. Januar. Die Kommission der Deputirtenkammer, an welche die Vorlage betreffend den Kassationshof heute verwiesen wurde, wird morgen zusammentreten, den Justizminister Lebret hören und die Aktenstücke über die Enquete betr. den Kaſſationshof in Empfang nehmen. Mehrere Mitglieder der Kommiſſion wollen verlangen, daß die beschuldigten Justizbeamten von der Kommission verhört werden.

Paris  , 30. Januar. Miller and hat angekündigt, daß er bei der Berathung des Budgets eine Forderung auf Erhöhung der Kredite der Nationaldruckerei einbringen werde, weil der Justiz­minister für die Ablehnung der von der Kriminaltammer verlangten Drucklegung aller in der Revisions enquete abgegebenen Zeugen­aussagen Ersparnißrücksichten geltend gemacht habe.

Der frühere Mitinhaber des Theaters des Westens, der Kunstmaler Wilhelm Franz Dvorat, hatte sich gestern vor der ersten Strafkammer des Landgerichts II wegen einer ganzen Reihe Strafthaten zu verantworten. Die Anklage lautet auf Untreue, Der Entwurf des Statuts des Konsum, Bau- und unterschlagung, wiederholten Betrug und Arrest bruch. Sparvereins ,, Produktion" in Hamburg   ist von einer zahlreich Die Verhaftung des Angeklagten, welche am 25. Mai v. J. erfolgte, besuchten Versammlung, die am 24. Januar in dem Schwaff'schen erregte im Bublifum Aufsehen, weniger bei denjenigen Personen, welche Lokale tagte, nach geringen Abänderungen einstimmig angenommen die Verhältnisse des Theaters des Westens und die Lebensweise des An­worden. Ein Antrag, die Bekanntmachungen des Vereins nur im geklagten kannten. Die Verfehlungen, die zur Erhebung der An­" Hamburger Echo", nicht auch, wie es im Statutenentwurf bor- flage Veranlassung gegeben haben, sollen auf folgenden Thatsachen geschlagen war, in den bürgerlichen Blättern Hamburgischer beruhen: Am 13. September 1897 wurden der Angeklagte und der Korrespondent" und" Generalanzeiger" veröffentlichen zu lassen, zu Magdeburg   wohnende Buchdruckereibefizer Hermann Sehring, wurde gegen zwei Stimmen abgelehnt, weil es sich hier nicht um der Bruder des Erbauers des Theaters, gemeinschaftliche Inhaber eine parteipolitische Angelegenheit handle. Mit einem dreimaligen desselben. Hermann Sehring trat als Geldgeber ein und ertheilte dem begeisterten Hoch auf das neue Unternehmen ging man Angeklagten   Vollmacht Erledigung der finanziellen Schwierig­auseinander. Zu der Versammlung waren Begrüßungstelegramme teiten. Um 3. Oftober 1897 erhielt Dvorat bonſeidem Geſellſchaft: Lehte Nachrichten und Depelthen. eingelaufen von Prof. Dr. Förster in Zürich  , Landgerichtsrath Strecke 60 000 und am 12. Dezember gegen 70 800 M., um diese Posten zur Die Budgetkommission des Abgeordnetenhauses fezte am ( namens des Vereins für soziales Genossenschaftswesen), von der Sanirung der Vermögensverhältnisse des Baumeisters Bernh. Sehring Montag ihre Berathungen fort. Zur Besprechung stand die Denk­Großeinkaufs- Gesellschaft deutscher Konsumvereine zu Hamburg  , so- bezw. des Theaters des Westens zu verwenden. Der Angeklagte soll nun schrift, betr. Dienst- Einkommen- Verbesserungen für Unter­wie von der Englischen Großeinkaufs- Gesellschaft, ferner von Tom diefe Beträge nicht im vollen Umfange in der ihm vorgeschriebenen Weise, beamten und einzelnen Kategorien von mittleren Beamten nebst den Mann und den Gesinnungsgenossen in Rochdale   in England. sondern mehrere tausend Mark dazu verwendet haben, seine Privat­Arbeiter Risiko. Aus dem Waldenburger Bergschulden aus früherer Zeit zu decken. Am 13. Dezember 1897 sollte entsprechenden Forderungen im Etat des Finanzministeriums. Bei den Werkführern der Eisenbahn- Verwaltung soll ein eine Aufbesserung revier. Im Fürstl. Hermannschachte wurde der Häuer Paul die Auflassung des Theaters an Dvorak   und den Druckereibefizer in der Weise erfolgen, daß ihr Höchstgehalt von 1600 auf 1800 207. Kozzecke vom hangenden Gestein erschlagen. Auf ähnliche Weise fand Hermann Sehring erfolgen. Der Lettere übergab am Tage steigt und die Aufsteigefrist von 15 auf 12 Jahre abgekürzt wird. im Juliusschacht der Lehrhäner Richter seinen Tod. In der Fuchs zuvor dem Angeschuldigten eine Anzahl Werthpapiere zum Die Nothwendigkeit einer Aufbesserung dieser Beamtentlajie grube wurde der Häner Scherke durch niedergehendes Erdreich schwer Nennwerthe bon 75 000 Mart. Die Papiere follten auf wurde anerkannt, jedoch nicht für angängig erachtet, über die Säße verletzt. Sehring's Namen bei der Darmstädtischen Bank hinterlegt der Denkschrift hinauszugehen. Bei den Grenz- und Steuer­werden, um auf diese Sicherheit hin die Bank zu veranlassen, den aufsehern soll eine Aufbesserung von 1200 auf 1600 M. erfolgen Betrag des Kaufstempels, der etwa 42 000 m. betrug, vorzustrecken. und die Aufsteigefrist von 18 auf 14 Jahre abgekürzt werden. Nach Sehring soll dem Angeklagten dabei ausdrücklich verboten Annahme noch einiger weiterer Pofitionen vertagte sich die Kommission am Ende seines Lateins! haben, in anderer Weise über das Geld zu verfügen. der auf Dienstag Abend. Diese Papiere soll der Angeklagte trotz dessen bei Unter dieser Ueberschrift wird in einem Flugblatt, das der Bank auf seinen eigenen Namen hinterlegt haben, wodurch Heutigen Nummer des Borwärts" beiliegt, nochmals einer bei derselben einen Kredit erhielt, den er in den nächsten gehend die Maßregelung der Schriftseyer im Berliner  Königsberg  , 30. Januar.  ( W. T. B.) Nach einer Meldung der ofal Anzeiger" von der Organisation der Buchdrucker ein Guthaben von 5 Monaten in dem Umfange ausnußte, daß ihm schließlich nur noch„ Königsberger Hartung'schen Zeitung" sollen in dem Kirchdorfe 5 Mark verblieb. Mit dem einen der besprochen. Wir empfehlen die Flugschrift unseren Lesern zur Betrugsfälle hat es folgende Bewandtniß: Im Jamiar 1894 Barpuhnen bei Rhein   beim Schlittschuhlaufen auf dem Dorfbruche Beachtung und sehr viele Kinder eingebrochen sein. Ueber zwanzig feien zur möglichsten Weiterverbreitung, damit hatte der Angeschuldigte dem Kaufmann Scheibler einen allerorts die Behandlung, die dem Personal im Ge­schäft des ans 11 Bildern bestehenden Cyklus„ Der Todtentanz" verkauft und ertrunken. Nähere Einzelheiten fehlen noch. unpolitischen Lokal Anzeigers" Wien  , 30. Januar.  ( B. H.  ) Der Finanzminister er­übergeben. Einige Monate später ließ Dvorak   die Bilder, unter theil wird, bekannt werde. Daffelbe Flugblatt ist heute auch dem Vorwande, daß er etwas daran ändern wolle, wieder in sein flärte gegenüber einer Deputation von Borstehern österreichischer statiren, daß das„ Berliner Tageblatt", das Organ des Longer, dem Kaufmann. Steller, gegen ein Darlehn von 300 M. stempels sei in absehbarer Zeit nicht zu erwarten. einigen bürgerlichen Blättern beigegeben und wir können dabei kon- Atelier bringen. Er hat die Bilder dann dem Inhaber der Firma Buchdruckereien, die Aufhebung des Zeitungs- und Kalender­Herru Mofje, es abgelehnt hat, dieses Flugblatt beizulegen.- verpfändet, unter der falschen Vorspiegelung, daß sie sein Eigenthum Eine Krähe hackt der andern die Augen nicht aus. seien. Einen Arrestbruch soll der Angeklagte dadurch begangen haben, daß er Siegel des Gerichtsvollziehers von einigen gepfändeten Kunst gegenständen entfernen ließ. In den weiteren Betrugsfällen handelt es sich um die Schädigung der Modistin Frau Gieseke. Eine neue Auflage des Prozesses Auer und Genoffen. Diese hatte der Schauspielerin Fräulein Baumbach für etwa 1700 W. Der sozialdemokratische Vertrauensmann in Aschersleben  , Garderobe geliefert, ohne Zahlung erhalten zu können. Der An Zigarrenhändler Robert Greiner, hatte zum 3. Februar 1898 eine geklagte foll zur Frau Giesele gekommen sein, sich als" Professor" öffentliche Volksversammlung einberufen, zu der sich auch 60 Frauen vorgestellt haben, der bei der Deutschen Bant 50 000 m. hinterlegt einfanden. Der Polizeiinspektor Becker löste die Versammlung auf, und auch sonst noch reichliche Mittel zur Verfügung habe. Er wolle als seinem Verlangen nach Entfernung der Frauen nicht Folge geleistet fämmtliche Schulden des Frl. B. bezahlen und auch für weitere Lieferung wurde. Greiner flagte darauf gegen die Polizeiverwaltung von an dieselbe auffommen. Frau Giejeke hat der Schauspielerin denn auch antwortung einer Anfrage des Abg. Fracassi erklärt der Miniſter Aschersleben   beim Bezirksausschuß und beantragte, daß die Aus- weiter Garderobe geliefert, aber bisher feine Zahlung erhalten. Sie weisung der Frauen und die Auflösung der Versammlung für un- büßt etwa 3000 M. ein. Schließlich soll der Angeklagte noch einen des Aeußern Canevaro, er halte er für rathjam, keine Dokumente gesetzlich erklärt werde. Hierauf antwortete die Polizeiverwaltung Arbeiter Nauer unter Anwendung von falschen Vorspiegelungen um über die erythräische Kolonie zu veröffentlichen. Glüdlicherweise ctiva Folgendes: Die Versammlungen der Sozialdemokratie in 260 M. angeborgt und geschädigt haben. Dvorat, der ein recht ständen die Angelegenheiten in Afrika   gut und die Thatsachen hätten Aschersleben   fänden regelmäßig fast jeden Monat statt und flottes Leben geführt und nach dem Zusammenbruch des Theaters die Erwartungen und die ganze Haltung der Regierung bestätigt. würden immer in demselben Lokal abgehalten. Mit wenigen Aus eine Hypothekenschuld von 2 Millionen Mark auf sich geladen hatte ,. Der Ministerpräsident und Minister des Innern Belloug, erklärte nahmen berufe der Kläger   die Versammlungen ein und meistens bestritt jegliche Schuld. leite er sie auch. Die Theilnehmer seien stets dieselben. Aus den Parteitreisen hätten sich ein Arbeiter- Gesangverein und ein Arbeiter­Der Vorsitzende, Landgerichtsdirektor Meerscheim, verkündete Turnverein gebildet, welche die Vergnügungen der Partei arrangirten. Auch der gesellige Verkehr der Leute erstrecke sich das Urtheil in später Abendstunde. Der Gerichtshof hatte den An­ſeit neun Jahren fast ausschließlich auf das nämliche Lotal. geklagten schuldig befunden der Untreue, der unter Die sozialdemokratische Partei in Aschersleben   bilde somit einen fest schlagung und des Arrest bruchs in je einem Falle umgrenzten Kreis von innerlich mit einander verbundenen Personen und des Betruges in zwei Fällen, dagegen nicht- Gesegentwurf der Kommission für Handelsverträge überwiesen. und jei deshalb als ein unter Leitung des Klägers stehender politischer schuldig in einem Falle des Betruges.( Fall Scheibler.) Das Verein anzusehen. Demnach handele es sich aber auch bei den von Urtheil lautete auf eine Gefängnißstrafe von ein Jahr sechs schaft ist die Kommission zum Bau und Betrieb eines Telegraphen­Greiner einberufenen öffentlichen Volksversammlungen um Versamm lungen eines politischen Vereins, an denen Frauen nicht theilnehmen Monaten, wovon vier Monate durch die erlittene Unter- kabels von Konstantinopel   nach Konstanz   ertheilt worden. dürften. Der Kläger   bestritt die polizeilichen Angaben ganz ent- fuchungshaft für verbüßt erachtet worden seien. Dem An- Die anatolischen Bahnen erhielten die Konzession zum Bau einer schieden, wogegen der Polizeiinspektor und zwei Wachtmeister be- geklagten seien die bürgerlichen Ehrenrechte belassen worden, Lokalbahn nach Stutari, sowie diejenige zu Hafen- und Quaibauten fundeten, daß sie regelmäßig in Haidar Pascha. in den öffentlichen sozial- da er lediglich aus bodenlosem Leichtsinn gehandelt habe. Berantwortlicher Redakteur: August Jacobey in Berlin  . Für den Inseratentheil verantwortlich: Th. Glocke in Berlin  , Drud und Berlag von Mar Bading in Berlin  .

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Gerichts- Beitung.

Zürich  , 30. Jannar.  ( B. H.  ) Hier starb der Verlagsbuchhändler Schabelig. Derselbe war dadurch weltbekannt geworden, t fast alle Schriften, welche in Deutschland   und Oesterreich verbo.cit wurden, später in seinem Verlage erschienen.

Paris  , 30. Januar.  ( W. T. B.) Esterhazy   wurde heute von der Kriminalkammer des Kaffationshofes vernommen. Es heißt, Esterhazy   habe die Absicht, mit Rücksicht auf den von der Regierung eingebrachten Gesetzentwurf es abzulehnen, noch weitere Aussagen vor der Kriminalfammer zu machen, und wolle verlangen, von allen Stammern des Kaffationshofes gemeinsam vernommen zu werden. Rom  , 30. Januar.  ( W. T. B.)( Deputirtenkammer.) In Bea

in Beantwortung einer Interpellation des Deputirten Prampolini, er werde im Laufe der Woche einen Gefeßentwurf, betreffend die Regelung des Vereins- und Versammlungsrechtes, vorlegen. Diese Erklärung wurde beifällig aufgenommen. Senat. Der Finanzminister brachte den Gesezentwurf, betreffend das italienisch- französische Handelsabkomunen ein und beantragte die Dringlichkeit der Berathung; dieselbe wurde genehmigt und der

Konstantinopel  , 30. Jantar.( B. H.  ) Einer deutschen   Gesell­

Hierzu 2 Beilagen u. Unterhaltungsblatt.