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eigene Faust durchführten, und übergab dem Mi­nister ein Verzeichnis der Personen, deren Zeu­genschaft die Angelegenheit aufklären könne und Sie aus unbekannten Gründen im Disziplinar­verfahren nicht verhört wurden. Minister Dr. Meißner notierte sich alle in Betracht kommenden bedeutsamen Umstände. Weiters legte die Ab­ordnung dem Minister vier Fragen vor: Warum hat die Staatsanwaltschaft erst verspätet eingegriffen? 2. Hatte das Poſtministerium die Berechtigung, diese scheinbar kriminelle Sache auf dem Disziplinariveg abzutun oder ist dies nicht vielmehr Aufgabe der Staatsanwaltschaft? 3. Welchen Standpunkt nehmen Sie, Herr Mi­nister, zu der Affäre ein im Hinblick auf das Preßgesez? Jit es wahr, daß das Ministerium des Innern einen internen Erias herausgegeben hat, Briefe darauf zu untersuchen, ob in ihnen Geld gesendet werde?

Mittwoch, 27. August 1930. Revolution in Peru  .

C

Arequipa, die zweitgrößte Stadt Perus  , der Ausgangspunft einer Militärrevolte, die am 23. August ausgebrochen ist, nach heftigen Kämpfen auf sieben Provinzen übergegriffen und den Staatspräsidenten 2eguia( im Ausschnitt) für abgesetzt er lärt hat.

Behnter internationaler Kriminalistentongreß in Prag  .

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würde. Wiederholt wurde in dieser Kommis­sion darauf hingewiesen, daß die nordischen Staaten den Sträslingen der höheren Straf­vollzugsstufen gestatten, Zeitungen zu lesen und auch zu rauchen, daß sich in dieser Hinsicht abso lut feine nachteiligen Folgen gezeigt hätten. Die Sektion scheint sich in folgenden drei Punkten einig werden zu wollen:

1. Mitarbeit einzeliter ausschließlich nach ihren persönlichen Geistes- und Gefühlsquali­täten bestimmter Personen am Strafvollzug;

2. Eine Zwangsarbeit, welche den Fähig feiten des Sträflings entsprechen soll und ihm nach der Entlassung eine Rüdfehr zur normalen Arbeit ermöglichen soll,

3. Mittel zu physischer und intellektueller Wiederaufrichtung des Sträflings müssen in die Gesetzgebung der einzelnen Länder Eingang fin­den.

Minister Dr. Meißner konstatierte, daß er Die dritte Sektion( Vorsitzender Professor niemals den Staatsanivaltschaften die Weisung Rappaport- Warschau) behandelt die Prä­gegeben habe, sich mit den Publikationen der Zei vention. Referentin Frau Professor Veselá­tungen im vorhinein zu befassen und erklärte, Prag   hielt ein Referat über die Frage: Wie daß er strifte die Weisung geben ist es möglich, die Forderungen des Gerichts­werde, jeden Eingriff in das Publi­wesens und der Gesellschaft nach Kenntnis bew tationsrecht der Preise zu unter Borlebens einer bestimmten Person zu vereint­lassen und die Frage, ob durch eine Veröffent gen mit dem Gedanken der Rehabilitierung lichung eine strafbare Handlung begangen werde. und dem Bestreben, den entlassenen Sträflingen lediglich der Beurteilung der Gerichte, eventuell ein ehrliches Leben zu erleichtern?" Die De­der Rensur anheimzustellen. Weiters erklärte der batte zu dieser Frage war ziemlich lebhaft. Di­Minister, daß das Strafverfahren bereits einge­reftor Novelli aus Nom wies darauf hin, leitet jei, daß die Disziplinaraften der Staats­daß sich die italienische Regierung entschlossen anwaltschaft übergeben und hierauf vom Justiz habe, Strafregister abzuschaffen, um den Ent­minister persönlich überprüft werden und daß das laffenen in seinem weiteren Fortkommen zu Justizministerium an die Staatsanwaltschaft den schützen. M. Netter- Met verlangte, daß dem striften Auftrag erteilen werde, die Affäre voll­Staat die Pflicht auferlegt werde, für die Ent­tommen objektiv und gründlich zu untersuchen. lassenen zu sorgen, weil ihr Leben durch das Vor allem wird der Anitrag erteilt werden, sämt Strafurteil und damit durch den Staat selbst liche dem Minister nominierte Personen über das Seit zwei Tagen tagt im Prager   Parla- sident Professor Mirička eine längere Rede, in zerstört wurde. Nach ziemlich langer Debatte dem Minister noch bekanntzugebende Beweis- ment der Kriminalistenfongreß, der von 24 der er die Geschichte der bisherigen neun Ta einigte sich die Sektion auf folgende Reiolu­thema einzuvernehmen. Die vier Fragen beant Staaten offiziell beschickt wurde. Präsident des gungen des Kongresses seit dem Jahre 1872 tionen: 1. daß es das ideale Streben des Kon­wortete der Minister nachstehend. 1. Seiner An- Stongresses ist der Prager   Universitätsprofessor behandelte und führte aus, daß der Kongreß gresses sein müsse, den Entlassenen wieder zum ficht nach hätte die Staatsanwaltschaft ohne fon- wirieta, Chrenpräsident Justizminister Dr. sich ursprünglich nur mit dem Strafvollzug mitglied der menschlichen Gesellschaft zu machen, frete Strafanzeige, auf Grund bloßer Publika meiner, Generalsekretär Dr. Simon von befaßt habe und nunmehr auch trachtet, Einfluß 2. daß zu diesem Zwede die öffentliche Meinung tionen, nicht einschreiten fönnen.( Was ist mit der An, Strafrechtsprofessor in Gröningen  . auf die Strafgesetzgebung zu gewinnen für die Besserung der Entlassenen interessiert $ 30 Str. P. O.?) 2. Bu dieser Frage fonnte sich Nach einem offiziellen Empfang im Spa- und speziell unter dem Einfluß der positiven werden müsse, daß zwischen Befferungsfähigen Dr. Meißner manacis Altenfenntnis nicht äußern. nischen Saal der Burg am Sonntag Abend, italienischen Schule nunmehr trachte, die Ergeb- und Nichtbesserungsfähigen unterschieden wer 3. Justisminister Dr. Meißner erfenn die Not- bei dem die Gäste vom Justizminister Dr. nisse der psychologischen und soziologischen Wisden müsse und daß nach dem Charakter des wendigkeit an, das Breßgefeß zu novellieren, und meiner begrüßt wurden, wurde der Kon- senschaften der Strafgesetzgebung nußbar zu Deliktes und der sozialen Stellung des Entlas­wies darauf hin, daß an der Novelle bereits ge- greß offiziell am Montag um 10% Uhr im machen. Besonders hob er hervor, daß der fenen die Wahl seiner Beschäftigung individuali arbeitet werde. 4. Von einer Verletzung des Brin- Parlament eröffnet. Nach einer kurzen Betongreß sich feineswegs durch die Neuheit der fiert werden muß, 3. daß es der Gesetzgebung zipes des Briefgeheimniffes durch eine ministe- grüßung durch Professor Miřička hielt Justiz- Ideen bisher von seiner Arbeit habe abschrek der einzelnen Staaten überlassen bleibe, die rielle Verordnung internen Charakters ist dem minister Dr. Meißner eine formvollendete franken lassen und auch weiter bestrebt sein werde, Rehabilitierung zu reglementieren. In der Justizminister nichts bekannt, zösische Programmrede, in der er ausführte: die Normen zu formalisieren, welche den Gesetz- vierten Sektion( Präsident Professor Conti) Strafrechtsreform ist eine Lebensnotwendig gebern der einzelnen Staaten zur Annahme vor hielt Dr. Kallab- Brünn ein hervorragendes Leit jedes Kulturvolles und nur unter Mitarbeit gelegt werden müßten. Seiner Ansicht nach Referat über Jugendgerichte und Jugendhilfs bester Fachkreise durchzuführen. Strafrecht und können die Erfolge dieſer Diskussionen und organisationen. An der Debatte beteiligten sich Strafvollzug dürfen nicht Alleindomäne einer Refolutionen auf die Gesetzgebungen der Staa- sowohl in als auch ausländische Redner. beschränkten Gruppe von Juristen bleiben, die ten statistisch nicht erfaßt werden, aber man Am zweiten Tag hielt Minister Dr. nach althergebrachten Prinzipien herangebildet müsse eines bedenken, daß heute kein Gesetz- Beneš vor der Vollversammlung des Non­geber ohne Fühlungnahme mit dem internatio- gresses eine Rede über seine Stellungnahme nalen Strafrechtskongreß an der Strafrechts zum Kongreß als Professor der Soziologie. reform arbeite. Weiter wandte er sich gegen Als Anhänger der Abschreckungstheorie ist Minister Dr. Beneš für Beibehaltung der Todesstrafe.

Das Wirken des Ministers für soziale Fürsorge.

Auctiennung durch die Gewerkschaften.

Im Jahresbericht der Zentralgewert schaftskommission des deutschen Gewerkschafts­bundes in der Tschechoslowakei   für das Jahr 1929 lejen wir:

wurden.

Ohne Reform des Jusstudiums ist eine Strafrechtsreform undenkbar.

die Todesstrafe, die eine Wiederkehr zu mittelalterlichen Methoden

Die Wahlen in die Nationalversammlung Man müsse daran festhalten, daß es Aufgabe ergaben einen jozialistischen Fortschritt, der sich jeder vernünftigen Strafrechtspflege wäre, die auch in der Zusammensetzung der neuen Regie­zung ausdrüdt. Sie hoffnungen der Arbeiter Ursachen des Verbrechens zu erforschen und den bezeichne. Nachmittag begann der Stongreß in seinen unbegreiflicherweise wurde diese Rede beifällig und Angestellten sind auf diesen politischen Fort- Angeklagten wie auch den Sträfling nach soziolo­vier Seftionen mit den praktischen Arbeiten. aufgenommen. Im Kriminalistenfongreß, der schritt gerichtet. Die Zeit der Regierung des gischen Gesichtspunkten zu beurteilen. deutsch tschechischen Bürgerblods hat jeden Die Ergebnisse der kriminalogischen Wif- In der ersten Sektion( Vorsitzender Dr. sich die Strafrechtsreform durch Humanisierung Aufgabe gemacht hat, jiben also noch An senschaften müßten der Strafrechtspflege dienst- Bu mke, Präsident des Reichsgerichtes in Leip- hänger der Abschreckungstheorie, die statistisch fozialpolitischen Fortschritt unterbunden. Nun ſteht an der Spine des für uns wichtigen Mini- bar gemacht, die Richter, Staatsanwälte, Ge- zig) wurde über Gesetzgebung beraten. Zur Dis- und wissenschaftlich längst ad abfurdum geführt fängnisbeamten und Aufseher dementsprechend kuſſion ſtand nachstehendes Referat des Dr. 2. wurde. Es ist unfaßbar, daß sich- Minister Dr. unterwiesen werden, um den Erkenntnissen der Cornil- Brüssel. Welche Sicherheitsmaßnah- Beneš diese bedauerliche Rundgebung seiner modernen Wissenschaft praktisch Einlaß zu ver- men wären am geeignetsten und wie müsse man leberzeugung als Professor der Soziologie" schaffen. Wichtig sei vor allem das Streben nach sie günstigst systemisieren und einteilen im Hin- gerade für ein internationales Forum auf­Verminderung des Verbrecherwesens, nicht durch blick darauf, daß immer mehr Sicherheitsvor- bewahrt hat. bewahrt hat. Es ist ebenso bedauerlich als kehrungen angewandt werden? Kann man hie- unfaßbar, daß das Blenum des Kriminalisten­Straf, sondern Präventivmittel, durch Beseitigung der Ursachen der Kriminalität. bei den bedingten Strafaufschub anwenden? fongresses diesem Prinziv noch Beifall sollte. Zwei Resolutionen wurden vorgeschlagen, über Aus der Rede des Dr. Benes ergibt sich, daß Die Strafe soll namentlich bei Jugendlichen Zwei Resolutionen wurden vorgeschlagen, über ultima ratio sein, ein Vorbereitungsmittel für ultima ratio jein, ein Borbereitungsmittel für die noch kein Beschluß vorliegt. An der De zumindestens manche Streise der tichechoslowaki ein ordentliches Leben innerhalb der mensch­batte beteiligten sich Professor Afchaffenfchen Regierung jeder Strafrechtsreform noch liden Geſellſchaft. Damit ſei der Buſammen- burg- Köln, von weniit- Gießen, Dr. ablehnend gegenüberstehen und daß die offizielle hang mit der sozialen Fürsorge gegeben. Wichtig leis pa ch- Wien  , Professor Eyner- Leipzig Stellungnahme lediglich in der Breittretung all­ist namentlich für das Jugendstrafrecht die Bei- und andere mehr. gemeiner Phrasen besteht, die man in den älte In der zweiten Sektion( Vorsitzender Pro- sten Fachschriften nachlesen kann. Unklar ist ziehung des Laienelementes, sowohl im Borverfahren als auch während des Strafverfah- fessor Del aquis wird über das Thema: auch die Ansicht des Ministers von der Zivili fation unserer Zeit und ihrer Sumanisierung. rens. Der tschechoslowakische Gesetzentwurf sieht Verwaltung beraten. Dr. Weißenrieder( Deutschland  ) hielt Wir würden es bedauern, wenn die Entwicklung daher einen das Referat über die Frage: Wie fönnte im der Strafrechtsreform mit der Begründung des Rahmen der geltenden Gesetze der Strafvollzug Militarismus und der Rüstungsindustrien Hand reglementiert werden, wenn man als anerkannte in Sond gehen würde. Ebenso würden wir es Grundlage die Hebung der Verurteilten und bedauern, wenn der Kongreß den Geist dieser ihre Rückgabe an die Gesellschaft annimmt. Nede, der an Phraseologie und Unklarheit nichts Könnte dieser Zweck nicht erreicht werden a) zu wünschen übrig läßt, zur Grundlage seiner durch Mitarbeit von Privaten beim Strafvoll- Beratung auch nur in einem kleinen Ausmaß zug, b) durch Arbeitsauswahl und Entlohnung erheben würde.

steriums für soziale Fürsorge ein Sozialdemo­frat, Dr. Ludwig Czech  . Die Partei, welche ihn dorthin entsandte und vor allem der Mant selbst, der jetzt auf diesem Bosten steht, bürgen dafür, daß von dieser Seite nach einer langen Zeit tiefer Hoffnungslosigkeit die Initiative zur Betreibung unserer wichtigsten sozialpolitischen Forderungen ausgeht. sei es auch im harten Kampfe mit gegnerischen Sträften innerhalb der jetzigen Regierung und des Parlaments: furz nach der Konſtinierung der neuen Regierung waren auch die Vertreter der gemeinsamen Lan­deszentrale beim Minister für soziale Fürsorge, um ihm vor allem die Notwendigkeit der end­lichen Novellierung des Gefeßes über den Staats­beitrag zur gewerkschaftlichen Arbeitslosenunter­Stübung und außerordentlicher Maßnahmen an­läßlich der beginnenden Wirtschaftsfrise nahe zu legen. Die Erklärungen des Ministers lichen feinen Zweifel darüber, daß er die dringendsten, auch von den Gewerkschaften der Arbeiter und Angestellten wohl erwogenen Forderungen zu seiner Aufgabe machen wird.

Widerſtandgegen ble Sprachenpragis in Karpathorußland.

Zentralrat für Strafvollzug sowie einen Aufsichtsra: mit Laienbeteiligung bei jeder Strafanstalt vor. Wichtig werde es auch jein, praktische Vorschläge für die Fürsorge für entlassene Sträflinge zu geben.

Die Kriminalität ist eine gesellschaftliche

Strankheit.

Zu ihrer Ueberwindung müßten die besten Kräfte der Strafarbeit, c) durch Unterhaltungsmittel Zur Zeit wird in allen vier Seftionen be­des Volkes herangezogen werden und es müssen dem Charakter der Strafe nicht widersprechen. raten. Der Eindruck, der bisherigen Verhand­gerade deshalb dem Laienelement möglichste Kon- In der darauf folgenden Debatte, an der sich lungen ist nicht gerade erhebend. Man fann trollrechte bei ihrer Bekämpfung eingeräumt wer- Lord Polwarth, Fräulein Liepmann sich der Erkenntnis nicht erwehren, daß sich

die Debatten größtenteils auf den genug sam bekannten Gemeinpläßen der Theorie bewegen

Sonntag fand, wie Lidové Noviny" be­richten, in Užhorod eine Lehrerversammlung statt, an der auch eine Reihe politischer Funk Hamburg   und andere beteiligten, wurde vor tionäre Karpathorußlands teilnahmen. Die Ver­sammlung beschäftigte sich auch mit den jüngst Die Rede fand allgemeinen Beifall. Wenn allem in Uebereinstimmung mit den Ausfüh­herausgekommenen Sprachenerlaß des Landes- sie allerdings das alleinige Programm des Kon- rungen des Referenten darauf hingewiesen, daß der Strafvollzug auf pädagogische Ge­amtes, wonach die Bezirksschulinspektoren ver- gresses sein sollte, so ist eine gewisse Stepsis und daß es kaum gelingen wird, den Regie­sichtspunkte Rücksicht nehmen pflichtet werden, tschechisch zu amtieren. Ueber- am Play. Das, was Justizminister Dr. Meiß­rungen fonkrete und durchführbare Vorschläge raschung erregte es, daß der agrarische Abgeordner formivollendet ausgeführt hat, kann in jeder muß, die körperlichen Fähigkeiten des Sträflings zu erstatten. Nur dann fann man die Regie­nete Ščerecty scharf Stellung gegen die Fachliteratur nachgelesen werden und es fehlt berüdsichtigen soll, um ihm nur mögliche Ar- ungen der einzelnen Staaten zwingen, endlich Sprachenpraris des Landesamtes nahm. Er er leider die präzise Stellungnahme zu den einzel- beiten aufzubürden und vor allem die Indi- einmal Farbe zu bekennen. Es ist genugsam flärte, das farpathorussische Volt, welches sich nen Fragen und der wegweiser zur notwen- vidualisierung der Zwangsarbeit wird durch bekannt, welche Mängel dem geltenden Straf­freiwillig an die Tschechoslowakische Republit digen Reform. Gerade in dieser Hinsicht könnte führen müssen. Hier wäre es eine dankbare echt und Strafrechtsvollzug anhaften, Aufgabe angeschlossen habe, verdiene es nicht, so behan- der Kongreß von Dr. Meißner die lange ver- Aufgabe des Kongresses, wenn die genauen einer Versammlung von Theoretikern und Prat­delt zu werden. Durch eine solche Vorgangssprochenen Reformvorschläge erwarten. Daten der Arbeitsentlohnung in den Gefan- tikern muß es sein, flare und praktische Formu­Nach der Eröffnungssprache durch Dr. genenhäusern verschafft und publiziert würden. lierungen der notwendigen Reformen zu finden. weise, wie sie dem Landesamte beliebt, werde die Autorität des Staates untergraben. Aehn- Meißner dankte Bizepräsident Lord Bol Auf Grund der offiziellen tschechoslowakischen Daß es Möglichkeiten in dieser Richtung gibt, liche Erklärungen gaben die Abgeordneten und warth für den freundlichen Empfang durch Statistiken fann man leicht errechnen, daß ein beweisen die Neuerungen im Strafvollzug in Senatoren der anderen Parteien ab. Alle dank die tschechoslowakische Regierung und propo- Sträfling im günstigsten Falle bei uns 240 bis den nordischen Staaten und der Schweiz   sowie ten den Inspektoren, daß sie sich nicht dem Ernierte der Vollversammlung die Wahl der Prä- 260 K jährlich verdienen fann, ein Jugendsträf die Versuche der sozialdemokratischen preußischen laß gefügt haben und versicherten sie, daß die fidenten und Sektionsleiter, die durch Akkla- ling zirfa 50 K. Gerade zu diesem Punkt wies Regierung, namentlich am Amtsgericht Berlin­parlamentarischen Vertreter hinter ihnen stehen. mation erfolgte. Der Kongreß tagt in vier der Referent treffend darauf hin, daß es not- Mitte, über die mir noch berichten werden. Be­In der angenommenen Entschließung wurde die Sektionen: Gesetzgebung, Verwaltung. Präven- wendig wäre, daß der Sträfling den greifbaren zeichnend ist auch, daß über die Stellungnahme Erfolg seiner Arbeit auch in Händen hat, damit des Dr. Beneš zur Todesstrafe im amtlichen formale Aufhebung des Erlasses des Landes- tion und Jugendstrafrecht. Vor der Wahl der Ausschüsse hielt Prä- er für ein neues Leben genügend vorbereitet Auszug des Tsch. P.-B. nichts enthalten war!! amtes verlangt.